Deutsche Brennelementefabrik: Putins Einfluss wächst
Deutsche Brennelementefabrik: Putins Einfluss wächst
Der Kreml-Konzern Rosatom darf bei der Lingener Atomfabrik einsteigen. Hintergrund könnte ein Deal von Merz mit Frankreichs Präsident Macron sein.
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz zwingt Niedersachsens grünen Umweltminister Christian Meyer, den Einstieg des in den Ukrainekrieg verwickelten russischen Staatskonzerns Rosatom bei der Atombrennelementefabrik Lingen zu genehmigen.
Zwar macht Meyer klar, dass er „Geschäfte und eine enge Kooperation mit Putins Atomkonzern“ wie schon seit Jahren politisch weiter „für grundfalsch“ halte. Allerdings habe Berlin „in einem bundesaufsichtlichen Schreiben an das Land“ klargestellt, dass es keine Möglichkeit gebe, „eine Genehmigung rechtlich zu versagen“, teilte Meyers Ministerium am Mittwoch in Hannover mit – und dies komme „einer Weisung gleich“.
In Lingen im Emsland kann damit künftig mit russischem Uran und russischer Technik Brennstoff für osteuropäische Atomkraftwerke hergestellt werden. Diese benötigen spezielle sechseckige Brennelemente. Diese würde allerdings längst auch in der Ukraine oder von dem US-Konzern Westinghouse in Schweden hergestellt, kritisierte Meyer gegenüber der taz am Telefon. Und „gerade im sensiblen Atomsektor“ müsse es darum gehen, „Abhängigkeiten von Russland zu verringern und nicht zu erhöhen“, findet der grüne Minister.
Heftige Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung kommt selbst aus der Kanzlerpartei CDU. Die Genehmigung des Rosatom-Einstiegs in Lingen müsse widerrufen werden, forderte der christdemokratische Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
Rosatom kontrolliert das russische Atomwaffenprogramm
„Diese Entscheidung ist sicherheitsgefährdend und muss rückgängig gemacht werden“, sagte der Bundeswehroberst, der seit 2009 Mitglied des Bundestags ist, dem Nachrichtenportal Politico. Die Genehmigung lasse sich „fast nur noch als erfolgreiche russische Einflussoperation bewerten oder unfassbare Verantwortungslosigkeit“, so Kiesewetter.
Denn Rosatom werden nicht nur Menschenrechtsverletzungen etwa bei der Übernahme der von der russischen Armee besetzten ukrainischen Atomkraftwerke Tschernobyl und Saporischschja vorgeworfen – der Putin direkt unterstellte Konzern versorgt und kontrolliert auch das russische Atomwaffenprogramm.
„Während die Bundesregierung einerseits Russland zu Recht sanktioniert und vor hybriden Bedrohungen warnt, schafft sie ausgerechnet im hochsensiblen Nuklearbereich zusätzliche Risiken für russische Sabotage und Spionage“, warnt deshalb auch Mareike Hermeier, Sprecherin für nukleare Sicherheit der Bundestagsfraktion der Linken.
Zusätzlich finanzierten Einnahmen des Rosatom-Konzerns etwa durch die Brennelementeproduktion in Lingen „die russische Kriegsmaschinerie“, kritisierte die atompolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Britta Kellermann.
Die undurchsichtige Rolle Emmanuel Macrons
Auch Anti-Atom-Intitativen wie ausgestrahlt oder das Bündnis Atomkraftgegner:innen im Emsland nannten den Rosatom-Einstieg „unverantwortlich“. Putin baue damit „ungehindert weiter seine geopolitische Macht über kritische Energieinfrastruktur in Europa aus“, kritisierte auch Wladimir Sliwjak, Träger des Alternativen Nobelpreises und Co-Vorsitzender der in Russland verbotenen Umweltorganisation Ecodefense.
In Berlin kursieren dagegen längst Gerüchte, Kanzler Merz stehe bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Wort, den Rosatom-Einstieg zu ermöglichen. Denn betrieben wird die Lingener Brennelementefabrik von der Firma Advanced Nuklear Fuels (ANF), einer Tochter von Framatome, die wiederum ein Tochterunternehmen des hoch verschuldeten französischen Energieversorgers Électricité de France (EDF) ist.
EDF wiederum gilt für die französische Atomstreitmacht Force de frappe als unverzichtbar – und auf den Schutz der einzigen Atommacht der Europäischen Union setzen angesichts des drohenden Rückzugs der US-Streitmacht immer mehr Staaten: Ende Mai ist Norwegen unter Frankreichs nuklearen Schutzschirm geschlüpft. Und erst in der vergangenen Woche kündigte Kanzler Merz nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, dass die Bundeswehr in diesem Jahr erstmals an einer Nuklearübung der französischen Armee teilnehmen wird.
Merz müsse deshalb dringend erläutern, „ob es eine Absprache mit Präsident Macron gab“, fordert Niedersachsens Umweltminister Meyer. „Ich erwarte von Bundeskanzler Merz“, sagte Meyer der taz, „dass er angesichts der massiven Warnungen seiner eigenen Sicherheitsdienste vor hybrider Kriegsführung durch Russland öffentlich erklärt, wie die Bundesregierung nun zu dem Schluss kommt, dass eine Genehmigung für die Brennelementefabrik in Lingen trotz der engen Beteiligung Russlands im Hinblick auf die innere und äußere Sicherheit zwingend erteilt werden muss.“
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