12. August Süddeutsche Zeitung (Politik)
Bundespolitik: Kabinett entscheidet über Reform der Geheimdienste – Kritik von FDP
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Ramelow für Zusammenarbeit von CDU und Linke in Sachsen-Anhalt
Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück – Reaktion auf heftige Kritik
DNA-Spuren auf Drohne am Leipziger Flughafen gefunden
Unzufrieden mit der Führung: SPD-Gruppe fordert Sonderparteitag im Herbst
Bundesregierung baut Drohnenabwehr aus
Kabinett entscheidet über Reform der Geheimdienste – FDP fordert Stopp der Pläne
Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Nun kommt scharfe Kritik von der FDP – die Partei verlangt einen sofortigen Stopp der Pläne. Die Reform stattet die Dienste mit deutlich mehr Befugnissen aus, damit sie besser auf die wachsende Bedrohung Deutschlands durch Sabotage und Spionage reagieren können. Aus Sicht von FDP-Generalsekretär Martin Hagen geht dies jedoch viel zu weit. „Ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist, dass wir eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen ist es wichtig, daran keine Zweifel zu schüren“, sagte Hagen der Deutschen Presse-Agentur. „Die Reformpläne der Bundesregierung zu den Geheimdiensten sind deshalb ein fatales Signal.“
Der FDP-Politiker kritisierte, die Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit solle aufgeweicht, der Verfassungsschutz mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestattet und der Bundesnachrichtendienst auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfen. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat in der Welt. „Der von Schwarz-Rot geplante grundlegende Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur muss somit umgehend gestoppt werden“, forderte Hagen.
Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen – zum Beispiel, indem der Bundesnachrichtendienst (BND) die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipuliert. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor.
Zu diesen zählt etwa die Beschränkung der Beobachtung einer Vereinigung als extremistischer Verdachtsfall auf maximal fünf Jahre. Hat sich der Verdacht in diesem Zeitraum nicht erhärtet, muss die Beobachtung demnach in der Regel beendet werden. Eine Verlängerung um jeweils zwei Jahre soll zwar möglich sein. Allerdings soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darüber nicht alleine entscheiden können, sondern das Bundesinnenministerium müsste in so einem Fall zustimmen.
Der FDP-Politiker kritisierte, die Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit solle aufgeweicht, der Verfassungsschutz mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestattet und der Bundesnachrichtendienst auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfen. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat in der Welt. „Der von Schwarz-Rot geplante grundlegende Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur muss somit umgehend gestoppt werden“, forderte Hagen.
Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen – zum Beispiel, indem der Bundesnachrichtendienst (BND) die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipuliert. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor.
Zu diesen zählt etwa die Beschränkung der Beobachtung einer Vereinigung als extremistischer Verdachtsfall auf maximal fünf Jahre. Hat sich der Verdacht in diesem Zeitraum nicht erhärtet, muss die Beobachtung demnach in der Regel beendet werden. Eine Verlängerung um jeweils zwei Jahre soll zwar möglich sein. Allerdings soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darüber nicht alleine entscheiden können, sondern das Bundesinnenministerium müsste in so einem Fall zustimmen.
Özdemir: Das können die Grünen im Bund vom Südwesten lernen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir rät den Grünen auf Bundesebene, aus den Wahlerfolgen in Baden-Württemberg zu lernen und einen Kurs der Mitte einzuschlagen. „Wahlen gewinnen bei uns überwiegend diejenigen, die eine sehr pragmatische Richtung haben“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Dieser Weg kann aus Sicht von Özdemir auch außerhalb von Baden-Württemberg funktionieren. „Es heißt oft, Baden-Württemberg sei ein Sonderfall, den könne man nicht übertragen. Als ob wir hier ein Land von Waldschraten und Hinterwäldlern wären.“ Das sei ein Mythos, mit dem man aufräumen müsse, so Özdemir.
Die Themen, die die Menschen in Baden-Württemberg bewegten, gebe es auch anderswo. „Wenn wir es hier geschafft haben, über 30 Prozent der Stimmen zu holen, dann müssen wir ein paar Sachen richtig gemacht haben. Es stimmt einfach nicht, dass sich das nicht übertragen lässt“, sagte Özdemir, der seit Mitte Mai als Nachfolger von Winfried Kretschmann der zweite grüne Ministerpräsident im Südwesten ist.
Bei der Landtagswahl im März hatte Özdemir mit den Grünen 30,2 Prozent der Stimmen eingefahren und war damit knapp vor der CDU gelandet, die auf 29,7 Prozent der Stimmen kam. Im Landtag verfügen beide Koalitionspartner wegen des knappen Wahlergebnisses über 56 Sitze.
Wie sich Cem Özdemir als Ministerpräsident in den Niederungen der Landespolitik neu erfindet, lesen Sie hier:
Die Themen, die die Menschen in Baden-Württemberg bewegten, gebe es auch anderswo. „Wenn wir es hier geschafft haben, über 30 Prozent der Stimmen zu holen, dann müssen wir ein paar Sachen richtig gemacht haben. Es stimmt einfach nicht, dass sich das nicht übertragen lässt“, sagte Özdemir, der seit Mitte Mai als Nachfolger von Winfried Kretschmann der zweite grüne Ministerpräsident im Südwesten ist.
Bei der Landtagswahl im März hatte Özdemir mit den Grünen 30,2 Prozent der Stimmen eingefahren und war damit knapp vor der CDU gelandet, die auf 29,7 Prozent der Stimmen kam. Im Landtag verfügen beide Koalitionspartner wegen des knappen Wahlergebnisses über 56 Sitze.
Wie sich Cem Özdemir als Ministerpräsident in den Niederungen der Landespolitik neu erfindet, lesen Sie hier:
Lorenz Zeck
Uni weist Voigts Einspruch gegen Entzug des Doktortitels ab
Die Technische Universität Chemnitz bleibt bei ihrer Entscheidung, Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt den Doktorgrad zu entziehen. Ein Widerspruch des CDU-Politikers gegen die Aberkennung des Titels sei vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz zurückgewiesen worden, teilte ein Sprecher der Universität auf Anfrage mit. Zuvor hatte der Stern berichtet. Ein Anwalt Voigts teilte mit, dass die Entscheidung der TU Chemnitz nicht überraschend sei. „Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben.“
Voigt steht seit Monaten wegen des Vorwurfs unter Druck, in seiner Dissertation aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben. Die ersten Plagiatsvorwürfe waren kurz vor der Landtagswahl 2024 aufgekommen. Damals war Voigt mit seiner CDU noch in der Opposition und trat als Spitzenkandidat der Christdemokraten an. Die CDU witterte damals eine Schmutzkampagne im Wahlkampf. Nach der Wahl wurde Voigt im Landtag zum Regierungschef gewählt. Im Januar 2026 wurde dann bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung zu der Entscheidung gekommen ist, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Schon damals kündigte Voigt an, sich gegen diese Entscheidung zu wehren – notfalls vor Gericht.
Voigt steht seit Monaten wegen des Vorwurfs unter Druck, in seiner Dissertation aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben. Die ersten Plagiatsvorwürfe waren kurz vor der Landtagswahl 2024 aufgekommen. Damals war Voigt mit seiner CDU noch in der Opposition und trat als Spitzenkandidat der Christdemokraten an. Die CDU witterte damals eine Schmutzkampagne im Wahlkampf. Nach der Wahl wurde Voigt im Landtag zum Regierungschef gewählt. Im Januar 2026 wurde dann bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung zu der Entscheidung gekommen ist, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Schon damals kündigte Voigt an, sich gegen diese Entscheidung zu wehren – notfalls vor Gericht.
Ramelow für Zusammenarbeit von CDU und Linke in Sachsen-Anhalt
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat für eine Kooperation von CDU und Linke plädiert, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“ Ramelow ist heute Vizepräsident des Bundestages.
In Thüringen gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU seit Jahren – die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erfordern es, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
Ramelow distanzierte sich im Gespräch mit dem RND von Äußerungen der Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die dem Stern gesagt hatte, mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben. Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern, mahnte Ramelow. „So fand ich die Äußerung von Ines Schwerdtner zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin nicht sehr hilfreich.“
In Thüringen gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU seit Jahren – die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erfordern es, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
Ramelow distanzierte sich im Gespräch mit dem RND von Äußerungen der Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die dem Stern gesagt hatte, mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben. Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern, mahnte Ramelow. „So fand ich die Äußerung von Ines Schwerdtner zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin nicht sehr hilfreich.“
GdP: Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten unantastbar
Angesichts der geplanten Reform der deutschen Nachrichtendienste mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufrechtzuerhalten. „Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur sind keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. „Wer unser Land wirksam schützen will, muss die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell.“ Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats. „Deshalb bleibt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten für uns unantastbar“, sagte Kopelke.
Das Bundeskabinett will die Reform der Nachrichtendienste am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich auszuweiten. Die Zeit drängt, auch wegen der Bedrohung durch Spionage und Sabotage vor allem aus Russland, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden deutlich gewachsen ist.
Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. „Wer unser Land wirksam schützen will, muss die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell.“ Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats. „Deshalb bleibt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten für uns unantastbar“, sagte Kopelke.
Das Bundeskabinett will die Reform der Nachrichtendienste am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich auszuweiten. Die Zeit drängt, auch wegen der Bedrohung durch Spionage und Sabotage vor allem aus Russland, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden deutlich gewachsen ist.
Lorenz Zeck
Gerichtsentscheidung: AfD-Mitgliedern darf waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass AfD-Mitglieder eine waffenrechtliche Erlaubnis im Kontext ihrer Parteimitgliedschaft verlieren können. „Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren“, teilte das Gericht mit. Die Waffenbehörden hätten nun eine rechtssichere Grundlage, die waffenrechtliche Erlaubnis bei AfD-Mitgliedern zu entziehen, sagte ein Sprecher des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur.
In den konkreten Fällen hatte die zuständige Polizeiinspektion drei Personen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Es handelte sich den Angaben zufolge um Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt. Dagegen waren die drei vorgegangen.
Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung, um in Deutschland mit Waffen umzugehen, sie zu besitzen oder zu tragen. Als waffenrechtlich unzuverlässig gilt, wer eine Vereinigung unterstützt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Diese Regelung könne sowohl auf einfache Parteimitglieder der AfD als auch auf aktive Unterstützer angewendet werden, stellte das Gericht klar.
In den konkreten Fällen hatte die zuständige Polizeiinspektion drei Personen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Es handelte sich den Angaben zufolge um Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt. Dagegen waren die drei vorgegangen.
Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung, um in Deutschland mit Waffen umzugehen, sie zu besitzen oder zu tragen. Als waffenrechtlich unzuverlässig gilt, wer eine Vereinigung unterstützt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Diese Regelung könne sowohl auf einfache Parteimitglieder der AfD als auch auf aktive Unterstützer angewendet werden, stellte das Gericht klar.
Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück – Reaktion auf heftige Kritik
Nach heftiger Kritik rückt Finanzminister Lars Klingbeil von seinen Plänen ab, von Vereinen höhere Steuern zu verlangen. Der entsprechende Passus werde aus dem Gesetz gestrichen, sagte der SPD-Chef der Nachrichtenagentur dpa. Es sei ihm dabei nie um kleine Vereine gegangen, sondern um Wirtschaftsvereine und Verbände. „Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen“, sagte Klingbeil. Die Kritik nehme er ernst und streiche die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf.
Ursprünglich wollte Klingbeil, dass für steuerpflichtige Vereine statt eines Freibetrags von 5000 Euro eine Freigrenze von 1000 Euro gilt. Einkommen bis 1000 Euro wären damit steuerfrei geblieben, sobald höhere Gewinne erzielt worden wären, wäre das gesamte Einkommen steuerpflichtig gewesen. Gemeinnützige Vereine, also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine, wären nicht betroffen gewesen. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit.
Ursprünglich wollte Klingbeil, dass für steuerpflichtige Vereine statt eines Freibetrags von 5000 Euro eine Freigrenze von 1000 Euro gilt. Einkommen bis 1000 Euro wären damit steuerfrei geblieben, sobald höhere Gewinne erzielt worden wären, wäre das gesamte Einkommen steuerpflichtig gewesen. Gemeinnützige Vereine, also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine, wären nicht betroffen gewesen. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit.
Heftige Kritik hatte es auch an der geplanten Einkommensteuerreform gegeben: Unionspolitiker hatten Klingbeil vorgeworfen, die Bürger weniger zu entlasten als versprochen. Dem widerspricht der SPD-Minister klar: „Den Beschluss des Koalitionsausschusses setzen wir damit 1:1 um“, sagte er. Im Jahr 2028 werde die versprochene Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro erreicht. Zugleich betonte Klingbeil: „Es ist kein Geheimnis, dass ich deutlich weitergehende Vorschläge gemacht habe.“ Wichtig sei aber, dass die Reform nun zügig umgesetzt werde.
Lorenz Zeck
DNA-Spuren auf Drohne am Leipziger Flughafen gefunden
Laut den Zeitungen Bild und Zeit haben Ermittler DNA auf der Drohne gefunden, die in der Nacht auf den 5. August mit Sprengstoff beladen auf dem Flughafen Leipzig/Halle gesichert wurde. Nach Informationen der Bild soll die DNA mit der vom Brandanschlag am 20. Juli 2024 am DHL-Logistikzentrum in Leipzig übereinstimmen. Die DNA-Spur soll noch keiner konkreten Person zugeordnet werden können.
Die Zeit wertete außerdem Videoaufnahmen vom Flughafen aus, die zeigten, dass vergangenen Dienstag gegen 19.30 Uhr ein Objekt gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug flog. Dabei handelte es sich wohl um die Drohne mit dem Sprengsatz. Das Objekt prallte ohne Detonation ab und fiel zu Boden. Spuren an einem Flügel des Flugzeugs der Marke Antonow würden den mutmaßlichen Ablauf bestätigen.
In den Tragflächen des Flugzeugs befinden sich die Treibstofftanks, eine Explosion hätte daher erheblichen Schaden ausgelöst. Warum es zu keiner Explosion kam, sei noch unklar.
Die Zeit wertete außerdem Videoaufnahmen vom Flughafen aus, die zeigten, dass vergangenen Dienstag gegen 19.30 Uhr ein Objekt gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug flog. Dabei handelte es sich wohl um die Drohne mit dem Sprengsatz. Das Objekt prallte ohne Detonation ab und fiel zu Boden. Spuren an einem Flügel des Flugzeugs der Marke Antonow würden den mutmaßlichen Ablauf bestätigen.
In den Tragflächen des Flugzeugs befinden sich die Treibstofftanks, eine Explosion hätte daher erheblichen Schaden ausgelöst. Warum es zu keiner Explosion kam, sei noch unklar.
Unzufrieden mit der Führung: SPD-Gruppe fordert Sonderparteitag im Herbst
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze noch in diesem Herbst. „Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land“, sagten die AG-Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir dem Spiegel.
Die Menschen sähen die SPD nicht mehr als politische Option, das sei existenzgefährdend für die Partei. „Wir rufen die Landesverbände und den Parteivorstand auf, einen außerordentlichen Parteitag im Herbst 2026 zu initiieren“, erklärten Ashuftah und Özdemir deshalb.
Die Menschen sähen die SPD nicht mehr als politische Option, das sei existenzgefährdend für die Partei. „Wir rufen die Landesverbände und den Parteivorstand auf, einen außerordentlichen Parteitag im Herbst 2026 zu initiieren“, erklärten Ashuftah und Özdemir deshalb.
„Ich sehe eine Partei, die stirbt.“Orkan Özdemir, Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD
Özdemir, der im Wahlkampf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: Wenn keine Veränderung komme, „ist das das Ende der Partei“. Auf dem Sonderparteitag müsse eine offene Debatte darüber stattfinden, ob die Regierungslinie auch die Parteilinie ist. „Und das ist sie offensichtlich nicht.“
Im Zentrum der Kritik steht die Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister sind. „Der Parteivorsitz und ein Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr“, sagten Ashuftah und Özdemir dem Spiegel. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder kritisiert, dass Bas und Klingbeil nicht genügend Raum bleibe, sich um die Partei zu kümmern.
Im Zentrum der Kritik steht die Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister sind. „Der Parteivorsitz und ein Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr“, sagten Ashuftah und Özdemir dem Spiegel. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder kritisiert, dass Bas und Klingbeil nicht genügend Raum bleibe, sich um die Partei zu kümmern.
Bundesregierung baut Drohnenabwehr aus
Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Drohnenabwehr der Bundespolizei deutlich ausbauen. Der Minister werde dazu noch im Laufe des Tages eine Weisung erteilen, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.
Demnach soll die Zahl der in diesem Bereich eingesetzten Spezialkräfte auf 300 aufgestockt werden. Zudem werde die Zahl der Standorte von vier auf acht verdoppelt. Ziel sei es, in der Fläche in ganz Deutschland präsent und bei Bedarf schnell und flexibel vor Ort zu sein. Die Drohnenabwehreinheit befinde sich noch im Aufbau. Wie viele Bundespolizisten ihr aktuell angehören, konnte die Sprecherin nicht sagen.
Zudem bestätigte die Sprecherin Medienberichte über die Errichtung eines neuen Technologiezentrums für Drohnensicherheit. Dieses werde am 18. August am Standort Kochstedt des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eröffnet.
Das Innenministerium errichte dort gemeinsam mit dem DLR und dem Forschungsministerium eine bundesweit einzigartige Einrichtung. In sogenannten Reallaboren sollten dort innovative Technologien zur Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und erprobt werden.
Demnach soll die Zahl der in diesem Bereich eingesetzten Spezialkräfte auf 300 aufgestockt werden. Zudem werde die Zahl der Standorte von vier auf acht verdoppelt. Ziel sei es, in der Fläche in ganz Deutschland präsent und bei Bedarf schnell und flexibel vor Ort zu sein. Die Drohnenabwehreinheit befinde sich noch im Aufbau. Wie viele Bundespolizisten ihr aktuell angehören, konnte die Sprecherin nicht sagen.
Zudem bestätigte die Sprecherin Medienberichte über die Errichtung eines neuen Technologiezentrums für Drohnensicherheit. Dieses werde am 18. August am Standort Kochstedt des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eröffnet.
Das Innenministerium errichte dort gemeinsam mit dem DLR und dem Forschungsministerium eine bundesweit einzigartige Einrichtung. In sogenannten Reallaboren sollten dort innovative Technologien zur Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und erprobt werden.
Günther: Bundeswehr im Inneren bei Drohnenabwehr einsetzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich angesichts der Bedrohungslage durch Drohnen dafür ausgesprochen, dass Bundeswehreinsätze auch im Inneren ermöglicht werden sollten. „Weil man bei Drohnen kaum unterscheiden kann, ob es sich um eine außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt. Und deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen, und ich hoffe auch, dass wir da zu Ergebnissen kommen“, sagte Günther dem Deutschlandfunk.
Generell sei er davon überzeugt, dass beim Thema äußere und innere Sicherheit die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß sei. Stattdessen sollten angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden.
Man merke bei den Drohnen, dass Profis am Werk sind. „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein. „Und das geht nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.“
Die Drohnen-Diskussion hat in den vergangenen Tagen Fahrt aufgenommen, nachdem am Flughafen Leipzig/Halle am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden war. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne.
Mehr zum Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle lesen Sie hier:
Generell sei er davon überzeugt, dass beim Thema äußere und innere Sicherheit die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß sei. Stattdessen sollten angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden.
Man merke bei den Drohnen, dass Profis am Werk sind. „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein. „Und das geht nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.“
Die Drohnen-Diskussion hat in den vergangenen Tagen Fahrt aufgenommen, nachdem am Flughafen Leipzig/Halle am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden war. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne.
Mehr zum Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle lesen Sie hier:
Linken-Chef schließt Unterstützung für CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen sein, wenn er als Ministerpräsident im Amt bleiben möchte. Ob und in welchem Maße die Linke dazu bereit wäre, ist noch unklar, aber der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano zeigt sich im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ prinzipiell offen. „Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen“, sagte Pantisano. Das gelte vor allem, wenn es darum gehe, eine AfD-Regierung zu verhindern.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September den Landtag neu. In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. Die Linke kommt auf Platz drei. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der derzeit amtierende Ministerpräsident, könnte den Umfragen zufolge nur mit den Stimmen der Linkspartei wiedergewählt werden. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken bisher genauso aus wie mit der AfD. Die Frage sei nun, ob Schulze nach der Wahl auch bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte Pantisano.
Vor seiner Wahl zum Linken-Chef in diesem Sommer hatte Pantisano für Aufsehen gesorgt, indem er die CDU wegen ihrer angeblich faschistischen Politik mit der AfD gleichsetzte. Später entschuldigte er sich. Auch bei seinen Parteikollegen in Sachsen-Anhalt hatte diese Aussage Irritationen ausgelöst.
Hammer, Sichel, Nebenkostenabrechnung – so war das Sommerinterview aus Sicht von TV-Kritiker Thore Rausch:
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September den Landtag neu. In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. Die Linke kommt auf Platz drei. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der derzeit amtierende Ministerpräsident, könnte den Umfragen zufolge nur mit den Stimmen der Linkspartei wiedergewählt werden. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken bisher genauso aus wie mit der AfD. Die Frage sei nun, ob Schulze nach der Wahl auch bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte Pantisano.
Vor seiner Wahl zum Linken-Chef in diesem Sommer hatte Pantisano für Aufsehen gesorgt, indem er die CDU wegen ihrer angeblich faschistischen Politik mit der AfD gleichsetzte. Später entschuldigte er sich. Auch bei seinen Parteikollegen in Sachsen-Anhalt hatte diese Aussage Irritationen ausgelöst.
Hammer, Sichel, Nebenkostenabrechnung – so war das Sommerinterview aus Sicht von TV-Kritiker Thore Rausch:
Luzia Geier
Arbeitgeberpräsident fordert wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger pocht auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit in Deutschland. „Die Spielräume der europäischen Arbeitszeitrichtlinie werden fast überall genutzt, nur bei uns nicht“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn eine wöchentliche Höchstarbeitszeit so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer in Belgien und Italien reihenweise krank im Bett liegen. Tatsächlich sind ihre Krankheitsquoten niedriger als unsere.“
Während das deutsche Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit im Grundsatz auf acht Stunden begrenzt, sieht die europäische Arbeitszeitrichtlinie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. In Deutschland kann die Arbeitszeit nur mit Ausgleich innerhalb eines halben Jahres auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Dulger sagte, sogar eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder wünsche sich eine Wochenhöchstarbeitszeit. „Das Arbeitszeitgesetz stammt aus der Ära von Telex und Wählscheibe. Es kennt weder Notebooks noch Kita-Öffnungszeiten.“
Während das deutsche Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit im Grundsatz auf acht Stunden begrenzt, sieht die europäische Arbeitszeitrichtlinie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. In Deutschland kann die Arbeitszeit nur mit Ausgleich innerhalb eines halben Jahres auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Dulger sagte, sogar eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder wünsche sich eine Wochenhöchstarbeitszeit. „Das Arbeitszeitgesetz stammt aus der Ära von Telex und Wählscheibe. Es kennt weder Notebooks noch Kita-Öffnungszeiten.“
Luzia Geier
Dobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff auf dem Flughafen Leipzig/Halle will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte er der Bild am Sonntag. Demnach soll am 18. August am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden.
„Gemeinsam mit dem DLR errichten wir mit dem neuen Technologiezentrum eine bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“, sagte Dobrindt. Ziel sei es, wissenschaftliche Exzellenz, technologische Innovation und Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammenzuführen.
„Gemeinsam mit dem DLR errichten wir mit dem neuen Technologiezentrum eine bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“, sagte Dobrindt. Ziel sei es, wissenschaftliche Exzellenz, technologische Innovation und Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammenzuführen.
„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe oder verdeckte Aktionen fremder Mächte mit dem Ziel, Deutschland zu destabilisieren oder direkt Schaden zuzufügen, sind ständige Realität.“Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Nachdem am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden war, hatte Dobrindt von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“ gesprochen. Der Bild am Sonntag sagte er nun: „Das spürbare strategische Ziel fremder Mächte ist es, uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen. Verunsicherung, das Schüren von Ängsten, Destabilisierung sind Wesensmerkmal hybrider Attacken.“ Darauf müsse sich Deutschland weiter einstellen.
Luzia Geier
Verkehrsminister will Bonus-Zahlungen an Bahn-Ziele koppeln
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger erhöht den Druck auf die Führungsebene der Deutschen Bahn. Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise des bundeseigenen Bahn-Konzerns und Kritik an Millionenzahlungen kündigt der CDU-Politiker in der Bild am Sonntag Konsequenzen bei Vorstandsgehältern an.
„Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden. Ich finde, da haben die Bahnkunden und Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass wirklich der Erfolg gemessen wird.“Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)
Er wolle zwar ausdrücklich festhalten, dass viele Beschäftigte bei der Bahn richtig gute Arbeit leisteten, so der Minister. Wenn es aber nicht zufriedenstellend sei, habe das auch Auswirkungen auf die Bezahlung. Der Bund bereitet derzeit eine neue Finanzierungsvereinbarung mit dem Staatskonzern vor, in der genau geregelt wird, wie viele Milliarden für die Schieneninfrastruktur fließen. Diese Gelder sollen künftig an Vorgaben geknüpft werden.
Vollständige Pünktlichkeit hält Bilger nach eigenen Angaben bis auf weiteres für unrealistisch. „100 Prozent wird es absehbar nicht geben“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Im Fokus stehe der Fernverkehr. „Vereinbart mit der Bahn ist aktuell bis 2029 im Fernverkehr 70 Prozent.“ Von den Fernverkehrszügen seien im ersten Halbjahr etwa 60 Prozent pünktlich gewesen, in den heißen Sommermonaten allerdings noch weniger.
Vollständige Pünktlichkeit hält Bilger nach eigenen Angaben bis auf weiteres für unrealistisch. „100 Prozent wird es absehbar nicht geben“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Im Fokus stehe der Fernverkehr. „Vereinbart mit der Bahn ist aktuell bis 2029 im Fernverkehr 70 Prozent.“ Von den Fernverkehrszügen seien im ersten Halbjahr etwa 60 Prozent pünktlich gewesen, in den heißen Sommermonaten allerdings noch weniger.