5. August Süddeutsche Zeitung (Politik)
Bundespolitik: Arbeitgeberverband kritisiert Widerstand gegen Ende der Rente mit 63
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
SPD-Landtagsfraktionschef für Aigner als Bundespräsidentin
Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor
Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei Frühverrentung
Auch Rehlinger und Bovenschulte gegen Aus für „Rente mit 63“
Schwesig will „ganz klar“ an „Rente mit 63“ festhalten
BDA kritisiert Widerstand gegen Ende der „Rente mit 63“
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat sich entsetzt gezeigt über den Widerstand einiger CDU- und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte Kampeter der Bild. „So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen.“
Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der ‚Rente ab 63‘ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung – nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“.
Die Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform.
Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der ‚Rente ab 63‘ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung – nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“.
Die Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform.
SPD-Landtagsfraktionschef für Aigner als Bundespräsidentin
Bei der SPD in Baden-Württemberg gibt es Unterstützung für CSU-Politikerin Ilse Aigner: Die bayerische Landtagspräsidentin wäre aus Sicht des neuen baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktionschefs Sascha Binder eine geeignete Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Aigner habe große politische Erfahrung, sie stehe für einen respektvollen demokratischen Umgang und habe gezeigt, dass sie ein Amt über Parteigrenzen hinweg ausfüllen könne, sagte der SPD-Mann der Deutschen Presse-Agentur. „Und es ist höchste Zeit, dass erstmals eine Frau an der Spitze unseres Staates steht.“
Die Gesellschaft sei polarisierter geworden und das Vertrauen in demokratische Institutionen werde herausgefordert, sagte Binder. „Gerade jetzt braucht unser Land an seiner Spitze eine Persönlichkeit, die zusammenführt, Vertrauen schafft und mit Klarheit für unsere Demokratie einsteht.“ Monatelange parteipolitische Diskussionen seien nicht nötig. „Ilse Aigner wäre eine starke Bundespräsidentin für unser Land. Machen wir einen Knopf dran“, sagte Binder.
Aigner habe große politische Erfahrung, sie stehe für einen respektvollen demokratischen Umgang und habe gezeigt, dass sie ein Amt über Parteigrenzen hinweg ausfüllen könne, sagte der SPD-Mann der Deutschen Presse-Agentur. „Und es ist höchste Zeit, dass erstmals eine Frau an der Spitze unseres Staates steht.“
Die Gesellschaft sei polarisierter geworden und das Vertrauen in demokratische Institutionen werde herausgefordert, sagte Binder. „Gerade jetzt braucht unser Land an seiner Spitze eine Persönlichkeit, die zusammenführt, Vertrauen schafft und mit Klarheit für unsere Demokratie einsteht.“ Monatelange parteipolitische Diskussionen seien nicht nötig. „Ilse Aigner wäre eine starke Bundespräsidentin für unser Land. Machen wir einen Knopf dran“, sagte Binder.
Reiche: Spürbare Strompreis-Entlastung erst in den 2030er Jahren
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Reiche wies außerdem Kritik zurück, mit den Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. Die Ministerin will die Energiewende kosteneffizienter machen.
Luzia Geier
Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor
Das Bundesfamilienministerium trifft Vorkehrungen für den Fall, dass bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch die Einführung eines neuen Zivildienstes notwendig werden sollte. Zuerst hatte die Bild berichtet. Laut der Zeitung habe das Familienministerium in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle der Wiedereinführung zur Verfügung stellen könnten. 22 Verbände gaben an, ein "vielfältiges Angebot zu machen", so ein Sprecher des Familienministeriums gegenüber der Bild.
Es gebe zwar keinen Zivildienst, solange es keine Wehrpflicht gebe. „Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben.“ Laut Bericht wird das Ministerium seine Pläne nach der Sommerpause offiziell vorstellen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält es für „sehr klug und richtig“, dass das Bundesfamilienministerium Vorkehrungen für die mögliche Einführung eines neuen Zivildienstes trifft. Die Bundesregierung bereite sich auf „Eventualitäten“ vor, betonte der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Frei versicherte, einen neuen Stand in der Wehrdienstdebatte gebe es nicht. Aber: „Für den Fall der Fälle kann man ja nie ausschließen, dass Entscheidungen schnell getroffen werden müssten. Dann müssen auch die sich daraus ergebenden Konsequenzen klar sein.“
Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Anstelle des Zivildienstes wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Seit Anfang dieses Jahres gilt ein neuer Wehrdienst. Kern ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. So sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe rekrutiert werden. Deutschland reagierte damit auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten Nato-Ziele. Sollten die Zielkorridore verfehlt werden, kann der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Vor diesem Hintergrund steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung stark an.
Es gebe zwar keinen Zivildienst, solange es keine Wehrpflicht gebe. „Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben.“ Laut Bericht wird das Ministerium seine Pläne nach der Sommerpause offiziell vorstellen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält es für „sehr klug und richtig“, dass das Bundesfamilienministerium Vorkehrungen für die mögliche Einführung eines neuen Zivildienstes trifft. Die Bundesregierung bereite sich auf „Eventualitäten“ vor, betonte der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Frei versicherte, einen neuen Stand in der Wehrdienstdebatte gebe es nicht. Aber: „Für den Fall der Fälle kann man ja nie ausschließen, dass Entscheidungen schnell getroffen werden müssten. Dann müssen auch die sich daraus ergebenden Konsequenzen klar sein.“
Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Anstelle des Zivildienstes wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Seit Anfang dieses Jahres gilt ein neuer Wehrdienst. Kern ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. So sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe rekrutiert werden. Deutschland reagierte damit auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten Nato-Ziele. Sollten die Zielkorridore verfehlt werden, kann der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Vor diesem Hintergrund steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung stark an.
Luzia Geier
Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei Frühverrentung
Unionsfraktionschef Thorsten Frei versucht die Debatte um Nachbesserungen am Rentenpaket wegen der um sich greifenden Kritik an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu beenden. „Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender Welt TV. Im Interview mit Table.Briefings betonte Frei mit Blick auf die Rentenkommission:
„Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Diese Zusage werden wir einhalten. Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63.“Unionsfraktionschef Thorsten Frei
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Tatsächlich gilt derzeit, dass dies nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren möglich ist. Ursprünglich begann das Modell mit 63, deshalb ist es landläufig als „Rente mit 63“ bekannt. Im von SPD-Chefin Bärbel Bas geleiteten Sozialministerium wird an der Rentenreform gearbeitet. Sieben der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung.
Frei, bis vor Kurzem noch Kanzleramtschef, will das Rentenpaket an dem kritisierten Punkt nicht aufschnüren. „Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten, die am Ende genauso abgewogen sind, als es die Alterssicherungskommission getan hat“, sagte er Welt TV. In Richtung der Kritiker mahnte er: „Und auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.“
Frei, bis vor Kurzem noch Kanzleramtschef, will das Rentenpaket an dem kritisierten Punkt nicht aufschnüren. „Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten, die am Ende genauso abgewogen sind, als es die Alterssicherungskommission getan hat“, sagte er Welt TV. In Richtung der Kritiker mahnte er: „Und auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.“
Lorenz Zeck
Günther verteidigt Aus der "Rente mit 63"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lehnt eine abschlagsfreie „Rente mit 63“ ab. „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber Welt. Man habe bereits zu viele Jahre verstreichen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Soeren Stache/dpa
Auch Rehlinger und Bovenschulte gegen Aus für „Rente mit 63“
Nach den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gestellt. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zumindest dürfe eine solche Neuregelung nicht für jene gelten, die anders geplant hätten. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente.“
Rehlinger bringt einen Kompromiss ins Spiel. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte sie mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“ Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Dies lehnt Söder strikt ab.
Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möchte an der „Rente mit 63“ festhalten. „Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können“, sagte der Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind in der Rentenkommission aber am harten Widerstand der Union gescheitert.“
Rehlinger bringt einen Kompromiss ins Spiel. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte sie mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“ Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Dies lehnt Söder strikt ab.
Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möchte an der „Rente mit 63“ festhalten. „Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können“, sagte der Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind in der Rentenkommission aber am harten Widerstand der Union gescheitert.“
Schwesig will „ganz klar“ an „Rente mit 63“ festhalten
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), unterstützt die Forderung der ostdeutschen CDU-Regierungschefs nach dem Beibehalten der „Rente mit 63“. „Ich vertrete ganz klar die Auffassung, dass es bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben muss“, sagte Schwesig am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn von dieser Regelung profitierten „die Frauen und Männer, die von allen am längsten arbeiten und am längsten eingezahlt haben“.
Schwesig argumentierte, von einem Ende der „Rente mit 63“ wäre der Osten Deutschlands besonders betroffen. Dort arbeiteten überdurchschnittlich viele Menschen 45 Jahre oder länger. Viele hätten bereits mit 16 Jahren einen Beruf ergriffen. „Anstatt die Menschen zu bestrafen, die länger arbeiten und einzahlen, solle man besser überlegen, wie alle anderen länger arbeiten“, erklärte die Ministerpräsidentin: Der Durchschnitt der Bevölkerung zahle nur 37 Jahre lang in die Rente ein.
Seit einigen Tagen wird nach einem Vorstoß der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen im Lager der schwarz-roten Regierungskoalition darüber debattiert, an der „Rente mit 63“ doch festzuhalten, obwohl deren Abschaffung zu den Vorschlägen der Regierungskommission zur Alterssicherung gehört. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen. Bas sagte indes am Wochenende im ZDF, sie sei bereit, über alles zu reden, wenn die Unionsparteien ihre Position geklärt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte zugleich in der ARD davor, das ganze Rentenpaket aufzuschnüren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, brachte „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ ins Gespräch. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese der Welt. Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt sind und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen für sich eingeplant haben. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten“, sagte Wiese.
Schwesig argumentierte, von einem Ende der „Rente mit 63“ wäre der Osten Deutschlands besonders betroffen. Dort arbeiteten überdurchschnittlich viele Menschen 45 Jahre oder länger. Viele hätten bereits mit 16 Jahren einen Beruf ergriffen. „Anstatt die Menschen zu bestrafen, die länger arbeiten und einzahlen, solle man besser überlegen, wie alle anderen länger arbeiten“, erklärte die Ministerpräsidentin: Der Durchschnitt der Bevölkerung zahle nur 37 Jahre lang in die Rente ein.
Seit einigen Tagen wird nach einem Vorstoß der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen im Lager der schwarz-roten Regierungskoalition darüber debattiert, an der „Rente mit 63“ doch festzuhalten, obwohl deren Abschaffung zu den Vorschlägen der Regierungskommission zur Alterssicherung gehört. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen. Bas sagte indes am Wochenende im ZDF, sie sei bereit, über alles zu reden, wenn die Unionsparteien ihre Position geklärt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte zugleich in der ARD davor, das ganze Rentenpaket aufzuschnüren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, brachte „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ ins Gespräch. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese der Welt. Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt sind und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen für sich eingeplant haben. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten“, sagte Wiese.
Luzia Geier
Reiche bringt neue Finanzierung für Gasreserve ins Spiel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt für die geplante strategische Gasreserve statt einer Umlage über die Gaskunden eine neue Finanzierung ins Spiel. Die CDU-Politikerin bezeichnete in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur die Finanzierungsfrage als offen. Umlagen belasteten alle, die Gas beziehen. „Es gibt zwei Finanzierungsoptionen“, sagte Reiche. „Das eine ist eine Umlage, das zweite ist die Haushaltsfinanzierung.“ Vielleicht gebe es ein Mischmodell. Das müsse in der Koalition und das müsse auch mit dem Markt besprochen werden. Reiche sagte, sie wolle Unternehmen, die ohnehin „in wettbewerbsschwierigen Situationen“ seien, nicht zusätzlich belasten.
„Wir sehen an der derzeitigen Krise im Nahen Osten, die De-facto-Schließung der Straße von Hormus, wie volatil, wie anfällig für hohe Preisschwankungen die globalen Energiemärkte sind, also auch die Gasmärkte“, sagte Reiche. Das Einspeichern von Gas sei zunächst einmal Auftrag und Aufgabe der Branche, zu der sie verpflichtet sei. „Es kann aber Krisensituationen geben, wo Energieflüsse nach Deutschland gestört sind oder nicht stattfinden durch Extremszenarien. Wir haben physische Anschläge bereits gesehen. Erinnern Sie sich an Pipelines in der Ostsee?“, sagte Reiche.
Sie verwies auch auf den Anschlag auf die Strominfrastruktur zu Beginn des Jahres in Berlin. „Um gegen solche extremen Szenarien abgesichert zu sein, sehen wir vor, dass ein Teil unserer Speicher einer staatlichen, vom Markt getrennten Reserve zugeführt wird.“ Das Verfahren werde jetzt vorbereitet, bis Ende dieses Jahres sollten entsprechende Pläne durchs Parlament gebracht werden, sagte Reiche.
„Wir sehen an der derzeitigen Krise im Nahen Osten, die De-facto-Schließung der Straße von Hormus, wie volatil, wie anfällig für hohe Preisschwankungen die globalen Energiemärkte sind, also auch die Gasmärkte“, sagte Reiche. Das Einspeichern von Gas sei zunächst einmal Auftrag und Aufgabe der Branche, zu der sie verpflichtet sei. „Es kann aber Krisensituationen geben, wo Energieflüsse nach Deutschland gestört sind oder nicht stattfinden durch Extremszenarien. Wir haben physische Anschläge bereits gesehen. Erinnern Sie sich an Pipelines in der Ostsee?“, sagte Reiche.
Sie verwies auch auf den Anschlag auf die Strominfrastruktur zu Beginn des Jahres in Berlin. „Um gegen solche extremen Szenarien abgesichert zu sein, sehen wir vor, dass ein Teil unserer Speicher einer staatlichen, vom Markt getrennten Reserve zugeführt wird.“ Das Verfahren werde jetzt vorbereitet, bis Ende dieses Jahres sollten entsprechende Pläne durchs Parlament gebracht werden, sagte Reiche.
Luzia Geier
DIW-Präsident für Abschaffung der „Rente mit 63“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Er sagte der Rheinischen Post: „Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform.“ Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125 000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot. Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“DIW-Präsident Marcel Fratzscher
Ohne die Abschaffung der „Rente mit 63“ würde die gesetzliche Rente nach Fratzschers Worten in Zukunft zudem zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Umwelthilfe plant Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz
Die Deutsche Umwelthilfe kündigt für September eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz an. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Jetzt wissen wir, wie dieses Gesetz final aussieht. Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die Verfassungsbeschwerde aus. Wir werden im September so weit sein, dass wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“ Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wurde in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Ziel der Klimaneutralität 2045 könne mit diesem Gesetz nicht erreicht werden, sagte Metz. Nach 2044 werde nach wie vor der Einbau von Öl- und Gasheizungen möglich sein wird. „Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer werden junge Menschen sein, die in ihrer Lebenszeit noch gravierendere Auswirkungen der Erderhitzung erleben als jetzt. Sie wohnen zur Miete und sind daher auch stark von den Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz betroffen.“
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass neben einer Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Der Kern des früheren und von der Ampel-Regierung beschlossenen „Heizungsgesetzes“ fiel weg, nämlich dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte.
Das Ziel der Klimaneutralität 2045 könne mit diesem Gesetz nicht erreicht werden, sagte Metz. Nach 2044 werde nach wie vor der Einbau von Öl- und Gasheizungen möglich sein wird. „Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer werden junge Menschen sein, die in ihrer Lebenszeit noch gravierendere Auswirkungen der Erderhitzung erleben als jetzt. Sie wohnen zur Miete und sind daher auch stark von den Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz betroffen.“
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass neben einer Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Der Kern des früheren und von der Ampel-Regierung beschlossenen „Heizungsgesetzes“ fiel weg, nämlich dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte.
Wadephul: Schutz der EU-Außengrenzen hat absolute Priorität
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sagte er der Bild am Sonntag: „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben.“ Die Situation habe aber die Anfälligkeit Europas gezeigt.
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte er. Wadephul hob hervor, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne die Hilfe von Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren, brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko.“ Spanien und Marokko hätten es gemeinsam geschafft, diese Krise schnell zu lösen – dies begrüße er sehr.
50 000 bis 60 000 Menschen waren es am Freitag innerhalb kurzer Zeit von Marokko aus nach Ceuta gekommen, mindestens 67 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben.
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte er. Wadephul hob hervor, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne die Hilfe von Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren, brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko.“ Spanien und Marokko hätten es gemeinsam geschafft, diese Krise schnell zu lösen – dies begrüße er sehr.
50 000 bis 60 000 Menschen waren es am Freitag innerhalb kurzer Zeit von Marokko aus nach Ceuta gekommen, mindestens 67 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben.
Frei verteidigt geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gegen Kritiker aus der CDU
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Der Vorschlag der Rentenkommission zur sogenannten Rente mit 63 sei „vollkommen richtig“ und „ein wirklich kluger Vorschlag“, sagte er der Bild-Zeitung. „Es ist auch einer, der gerecht ist im Sinne der Generationengerechtigkeit.“ Eine ganz kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen – „und zwar zulasten der jüngeren Generation“ – sei nicht in Ordnung.
Zuvor hatten die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalts) und Mario Voigt (Thüringen) sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die Rente mit 63. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bekundet, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umsetzen zu wollen.
Zuvor hatten die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalts) und Mario Voigt (Thüringen) sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die Rente mit 63. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bekundet, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umsetzen zu wollen.
SPD-Fraktionschef wünscht sich Besuch des Kanzlers beim CSD
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wünscht sich nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin einen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Christopher Street Day. „Es wäre ein sehr gutes Zeichen, wenn der Kanzler zu einem CSD kommen würde“, sagte Miersch der Funke Mediengruppe. „Ich finde es wichtig, dass wir als politische Verantwortungsträger in der aktuellen Lage Flagge zeigen.“
Miersch selbst will heute beim CSD in Hamburg dabei sein, zu dem rund 250 000 Menschen erwartet werden. „Viele der CSD-Teilnehmenden leiden nach der Tat sehr, auch wenn sie nicht unmittelbar betroffen gewesen sind“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ich bin Teil dieser Community, die angegriffen wurde, und kann sehr gut nachvollziehen, wie viele sich emotional fühlen.“
Miersch selbst will heute beim CSD in Hamburg dabei sein, zu dem rund 250 000 Menschen erwartet werden. „Viele der CSD-Teilnehmenden leiden nach der Tat sehr, auch wenn sie nicht unmittelbar betroffen gewesen sind“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ich bin Teil dieser Community, die angegriffen wurde, und kann sehr gut nachvollziehen, wie viele sich emotional fühlen.“
Miersch sieht keinen Grund für Personalwechsel in der SPD
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht keine Notwendigkeit für einen Personalwechsel in seiner Partei. „Ich finde, dass die SPD derzeit gut aufgestellt ist und an vielen Stellen eigene Impulse setzt“, sagte Miersch der Funke Mediengruppe. „Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts.“
Die interne Kritik daran, dass die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Finanzminister und Arbeitsministerin auch Teil der Regierung sind, wies Miersch zurück. „Diese Diskussion kenne ich fast so lange, wie ich Mitglied der SPD bin. Wir haben Parteivorsitzende erlebt, die im Kabinett waren, und solche, die es nicht waren“, so der Fraktionschef. „Beides hat Vor- und Nachteile.“
Der SPD-Unterbezirk Bielefeld hatte Bas und Klingbeil aufgefordert, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden – also eines der beiden Ämter aufzugeben. Parteiführung und Regierungsamt seien nicht miteinander vereinbar, für eine glaubwürdige Erneuerung müssten beide Rollen wieder klar getrennt werden, hieß es in einem Brief. Parteivorsitzende müssten auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können.
Die interne Kritik daran, dass die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Finanzminister und Arbeitsministerin auch Teil der Regierung sind, wies Miersch zurück. „Diese Diskussion kenne ich fast so lange, wie ich Mitglied der SPD bin. Wir haben Parteivorsitzende erlebt, die im Kabinett waren, und solche, die es nicht waren“, so der Fraktionschef. „Beides hat Vor- und Nachteile.“
Der SPD-Unterbezirk Bielefeld hatte Bas und Klingbeil aufgefordert, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden – also eines der beiden Ämter aufzugeben. Parteiführung und Regierungsamt seien nicht miteinander vereinbar, für eine glaubwürdige Erneuerung müssten beide Rollen wieder klar getrennt werden, hieß es in einem Brief. Parteivorsitzende müssten auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können.