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Samstag, 18. Juli 2026
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Neuorientierung in Berliner CDU vor Wahl: Fliehender Wechsel

Medienspektrum

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18. Juli
taz (Öko & Co)

Neuorientierung in Berliner CDU vor Wahl: Fliehender Wechsel

Neuorientierung in Berliner CDU vor Wahl: Fliehender Wechsel Mitten im Wahlkampf wechselt die Berliner CDU ihren Spitzenkandidaten. Kai Wegner zieht zurück. Nachfolger Evers setzt auf einen Rechtsruck. Hat es das schon einmal gegeben zwischen Kiel und Konstanz? Mitten im Wahlkampf auf ein neues Pferd setzen? Die Bundes-SPD hat es sich bei der Bundestagswahl 2025 nicht getraut, hielt an Olaf Scholz als Spitzenkandidat fest, obwohl Verteidigungsminister Boris Pistorius weitaus beliebter war. Auch Armin Laschet blieb nach seinem Lacher während der Rede des Bundespräsidenten im rheinischen Hochwassergebiet 2021 trotz erheblichen Einbruchs der Zustimmungswerte Kanzlerkandidat. Die Berliner CDU traut es sich nun. In einem beispiellosen Move holte sie Kai Wegner vom Sattel und schickte an seiner Stelle den weitgehend unbekannten Finanzsenator Stefan Evers ins Rennen. Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz vergangene Woche hatte Wegner eingeräumt, mit seinen Themen nicht mehr durchzudringen. Seine Kommunikation rund um den Stromausfall im Januar nannte er „Mist“. Für seine Lügen entschuldigte sich Wegner nicht. Er nannte sie nicht einmal beim Namen. Dabei haben es die Berlinerinnen und Berliner inzwischen schwarz auf weiß. Das erste Telefonat hatte Wegner am ersten Tag des Blackouts am 3. Januar um 12.45 Uhr geführt. Er selbst hatte behauptet, seit 8.08 Uhr ununterbrochen telefoniert zu haben und dass er bei einem Tennismatch zur Mittagszeit den Kopf frei kriegen musste. Ist es das, was von Kai Wegner bleiben wird? Berlins Regierender Bürgermeister, ein Lügenbaron? Was von seinem SPD-Amtsvorgänger Klaus Wowereit blieb, kann jeder zitieren. Arm sei Berlin, aber sexy. Stimmte eigentlich noch nie, war aber griffig. Wowereits Nachfolger Michael Müller (ebenfalls SPD) haftete dagegen das Image einer sprechenden Büroklammer an. Und Franziska Giffey sprach die Berlinerinnen und Berliner an wie eine Kita-Erzieherin ihre ungezogene Kinderschar. Es ging also immer weiter in eine Richtung – bergab. Giffey krönte diesen tiefen Fall der SPD, indem sie vor drei Jahren als Juniorpartnerin in einen Senat mit Kai Wegners CDU einstieg. Keine schillernde Figur Auch Wegner war keine schillernde Figur. Dennoch holte er bei der Wiederholungswahl 2023 satte 28 Prozent für die CDU. Vor allem in den Außenbezirken Berlins konnte er mit einem robusten Autowahlkampf punkten. In seinen drei Regierungsjahren schaffte er dann etwas, woran alle Vorgängersenate gescheitert waren. Dank einer umfassenden Verwaltungsreform, mit der nun klar ist, wer für welche Aufgaben zuständig ist, gibt es in Berlin wieder zeitnahe Termine bei den Bürgerämtern. Berlin, die von vielen als dysfunktional belächelte Hauptstadt, funktioniert wieder. Damit hätte die Berliner CDU ins Rennen gehen können. Mit einem Regierenden Bürgermeister, der über lange Zeit die Zügel in der Hand hatte. Doch dann sind sie ihm entglitten. Es war nicht nur sein Krisenmanagement beim Stromausfall, das Wegners CDU bei einer jüngsten Umfrage auf 17 Prozent auf Platz vier abstürzen ließ. Es war das, was im Berliner Politsprech gerne als „Wurstigkeit“ bezeichnet wird. Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo. In der Fördergeldaffäre um die rechtswidrige Vergabe von Mitteln an Antisemitismusprojekte hatte Wegner versucht, sich rauszuhalten. Stattdessen wird nun gegen die zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ermittelt – wegen des Verdachts auf Untreue in einem besonders schweren Fall. Wedl-Wilson hatte die Förderanträge unterzeichnet, die ihr zwei CDU-Abgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende, untergeschoben hatten. Als Berlins Antreiberin der Verwaltungsreform aus Brandenburg als Wirtschaftsministerin abgeworben wurde, regelte Wegner die Nachfolge freihändig – und entschied sich für eine Niete in Nadelstreifen. Auch die ist schon wieder weg. Und bekommt natürlich, wie immer, das entsprechende Ruhegeld. Um die Berlinwahl geht es auch im Bundestalk, dem Politik-Podcast der taz, zu hören auf taz.de/bundestalk. Ruhegeld soll nun auch Kai Wegner bekommen. Denn zurückgetreten ist er nur als Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Regierender Bürgermeister wird er bis zur Wahl eines Nachfolgers bleiben. Aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie der neue Spitzenmann Evers nun sagt. Kostet Berlin läppische 236.000 Euro. Hätte Boris Pistorius die krachende Niederlage von Olaf Scholz verhindern können? Oder Markus Söder jene von Armin Laschet? Diese Frage wird sich nun auch der 46-jährige Stefan Evers stellen. Und auch die, warum Kamala Harris, die für Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen eingesprungen ist, nur ein kurzes Strohfeuer entfachen konnte. Der Kampf gegen Linke Schon im ersten Interview, das Evers nach seiner Nominierung gegeben hat, zeichnet sich ab, worauf der als liberal geltende CDU-Mann, der offen schwul lebt, setzen wird: auf einen ordentlichen Ruck seiner Partei nach rechts. Von der FAZ auf eine mögliche Koalition der CDU in Sachsen-Anhalt mit der Linken angesprochen, sagte Evers: „Uns eint der Wunsch, Extremisten aus der Regierung fernzuhalten.“ Dass damit nicht unbedingt zuerst die AfD gemeint ist, darf man zumindest mutmaßen. Überhaupt ist der Kampf gegen die Linke zentral im Wahlkampf der CDU. Auf die Frage nach seinem Angebot für die konservativen Wähler sprach Evers ausschließlich über die Linke, diese habe „ein Antisemitismusproblem, sie will unsere Polizei schwächen“. Eigene Inhalte der Konservativen muss man dagegen suchen. Evers hat bislang vor allem mit zwei Vorschlägen auf sich aufmerksam gemacht: Bürgergeldempfänger sollten dazu verpflichtet werden, die Stadt aufzuräumen, und das kostenlose Mittagessen für alle Schulkinder gehöre abgeschafft. Der bisherige Finanzsenator, in dessen Amtszeit Berlin all seine Rücklagen aufgebraucht hat, will also sparen. Dazu ein bisschen Sicherheit und Sauberkeit – dabei ist in drei Jahren Wegner weder das eine noch das andere erreicht worden. SPD hält Zusammenarbeit für möglich Das ist freilich auch die Bilanz der SPD, deren Spitzenkandidat Steffen Krach umgehend eine Fortsetzung ins Spiel brachte – für die es mutmaßlich auch eine Beteiligung der Grünen bräuchte. Eine Koalition mit Wegner hatte Krach kurz vor dessen Rücktritt ausgeschlossen, eine Zusammenarbeit mit Evers sei jedoch „eine Möglichkeit für die Zukunft“. Doch einfach wird das mit Evers und dessen Hang zu Provokationen wohl nicht. Mitte Juni postete er auf X, er sei „unterwegs auf der Sonnenallee, die Fenster weit offen, hebräischer Pop aufgedreht – da kommt Sommerstimmung auf“. Ein Bild zeigt die Playlist, es läuft Omer Adam, ein israelischer Popstar, der aus einer Militärfamilie stammt und sich immer wieder an die Seite der IDF stellt. Ein Zugehen auf die rund um die Sonnenallee in Neukölln lebende größte palästinensische Diaspora Europas sieht anders aus. Auch Evers Engagement gegen die Vergesellschaftung spricht nicht dafür, dass er Bürgermeister für alle Berliner:innen sein möchte. Nach taz-Recherchen war er es, der für die Finanzministerkonferenz Ende Juni zusammen mit Hamburgs Finanzsenator eine Vorlage schrieb, wie der Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes durch ein Bundesgesetz effektiv eingeschränkt werden kann. Nachdem die Bundesregierung sich darauf geeinigt hatte, mithilfe eines solches Gesetzes die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu einer Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen zu sabotieren, feierte Evers in einem Facebook-Beitrag, es sei gut, „dass die Brandmauer gegen Enteignung jetzt kommt“. Inhaltlich unterscheidet sich das von Wegner nicht, lediglich der Duktus ist provokanter. Für einen Aufbruch der CDU ist das erschreckend wenig. Gleichwohl spricht Evers davon, den Blick nach vorne zu richten. „Berlin muss ein Zukunftsversprechen sein“, sagte er dem RBB-Fernsehen. „Hier muss jeder seinen Traum verwirklichen können. Egal, ob er an der Sonnenallee oder ob er am Kurfürstendamm aufgewachsen ist.“ Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. 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17. Juli
Neues Deutschland

Wahlen | Berliner CDU steht mit neuem Spitzenkandidaten besser da

- Berlin - Wahlen Berliner CDU steht mit neuem Spitzenkandidaten besser da Partei nach dem Verzicht des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner im Aufwind. Die Linke liegt mit 22 Prozent dennoch vorn. Dass die CDU ihren Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl ausgetautscht hat, scheint sich auszuzahlen. Vor genau einer Woche hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verkündet, er werde nach der Wahl am 20. September nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen. Ins Rote Rathaus einziehen soll nach dem Willen der Partei nun stattdessen Finanzminister Stefan Evers (CDU). Am Donnerstagabend veröffentlichte der Sender RBB die Ergebnisse einer Umfrage, die er beim Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in Auftrag gegeben hatte. Vom 13. bis zum 15. Juli hatte das Institut 1147 wahlberechtigte Berliner befragt. 20 Prozent von ihnen würden jetzt bei einer Abgeordnetenhauswahl die CDU ankreuzen. Das sind drei Prozentpunkte mehr als vor dem Wechsel von Wegner zu Evers. 77 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Wegner nun nicht mehr als Spitzenkandidat antritt. Würde der Regierende Bürgermeister von Berlin direkt durch die Einwohner der Stadt gewählt, was aber nicht der Fall ist, dann bekäme Finanzsenator Evers elf Prozent der Stimmen. Das mag nicht viel sein. Die anderen Spitzenkandidaten schneiden in dieser Wertung aber schlechter ab. Werner Graf (Grüne) würde nur drei Prozent der Stimmen erhalten, Kristin Brinker (AfD) fünf Prozent, Steffen Krach (SPD) sieben Prozent und Elif Eralp (Linke) neun Prozent. Den Rückstand auf Evers kann Elif Eralp aber leicht verschmerzen. Denn ihre Linkspartei – und darauf kommt es an – hat sich in der Wählergunst noch einmal verbessert und liegt jetzt mit aktuell 22 Prozent in Front. Das sei kein Zufall, reagierte Eralp. Die Führungsposition sei das Ergebnis von Gesprächen an Zehntausenden Haustüren, an Infoständen, auf Marktplätzen, »wo wir zugehört haben«. Eralp sagte: »Ich habe dabei gespürt, dass die Menschen merken: Hier nimmt jemand ihre Sorgen ernst, hier steht jemand an ihrer Seite, wenn die Miete wieder steigt und man sich sorgt, wie man bei den steigenden Preisen noch über die Runden kommen und den Kindern ein gutes Leben ermöglichen soll.« Die Bevölkerung habe den aktuellen Zustand satt und wolle einen echten Neustart, keine Verwaltung des Stillstands. Eralp versprach am Donnerstagabend: »Ich stehe für ein Berlin, das wieder bezahlbar wird, in dem wir zusammenhalten, statt gegeneinander ausgespielt zu werden.« Die Vorstellung, dass die Sozialisten die Wahl gewinnen und ein Linksbündnis unter Führung von »Linksextremisten« die Macht übernehmen könnte, hatte der Regierende Bürgermeister Wegner als Grund für seinen Verzicht genannt. Sein Beliebtheitswert und die Zufriedenheit mit dem aktuellen Senat aus CDU und SPD waren auf einem Tiefpunkt angelangt. Laut Infratest dimap hätten 23 Prozent der Berliner gern einen von den Linken geführten Senat, 19 Prozent einen, in dem die CDU das Kommando hat. Nun scheint es also wieder auf einen Zweikampf dieser beiden Parteien hinauszulaufen, bei dem die anderen Parteien das Nachsehen haben könnten. Dies hatte sich bereits abgezeichnet, als die Sozialisten bei der Bundestagswahl im Februar 2025 in Berlin mit 19,9 Prozent den Sieg davontrugen und damals einen Vorsprung von 1,6 Prozentpunkten auf die CDU herausholten. Zwischenzeitlich lagen dann aber in den Umfragen gleich vier Parteien fast gleichauf: Neben CDU und Linke waren das noch die Grünen und die AfD. Doch da gibt es nun wieder einen Abstand. Die Grünen liegen aktuell bei 17 Prozent, die AfD bei 16 Prozent. Mit zwölf Prozent abgeschlagen ist die SPD. Die Sozialdemokraten hatten zwischen 2001 und 2023 die Regierenden Bürgermeister gestellt. Franziska Giffey (SPD) könnte auch jetzt noch im Roten Rathaus sitzen, wenn sie sich 2023 für die rechnerisch mögliche Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken entschieden hätte. Stattdessen nahm sie damals mit einer neuen Rolle als Wirtschaftssenatorin unter Kai Wegner vorlieb. FDP und BSW stehen aktuell bei drei Prozent und müssen sich darauf einstellen, am 20. September an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn. Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → Themen sichtbar machen, die sonst untergehen → Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden → Desinformation Fakten entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und vertiefen Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.

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17. Juli
taz (Öko & Co)

Wahlen in Berlin: Wer dreimal lügt…

Wahlen in Berlin : Wer dreimal lügt… Empfohlener externer Inhalt Die Berliner CDU tauscht nach mehreren Skandalen kurz vor der Wahl ihren Spitzenkandidaten aus. Was heißt das für das enge Rennen in der Hauptstadt? Der Regierende Bürgermeister Berlins, der Christdemokrat Kai Wegner, hat mehrfach die Unwahrheit darüber gesagt, wie er den Vormittag nach dem Brandschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten im Januar verbracht hat. Aller Lügen zum Trotz hat die Berliner CDU ihn trotzdem erst vor wenigen Wochen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September gekürt. Dann beförderte der Berliner Tagesspiegel ein neues Detail ans Licht: Wegner hat entgegen seiner Aussagen am Vormittag kein einziges Telefonat geführt. Die Umfragewerte für die CDU brachen ein, sie fand sich plötzlich auf Platz vier nach Linken, Grünen und der AfD wieder. Da musste Wegner, gedrängt von den mächtigen Kreisvorsitzenden, dann doch Konsequenzen ziehen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz trat er von der Spitzenkandidatur zurück, Regierender aber wird er bis zur Wahl bleiben. Wegner hat sich für seine Lügen nicht entschuldigt, er sagte lediglich „das war Mist“ und dass ihn das Ganze „selbst am meisten ärgere“. Richten soll es jetzt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers, er ist, zwei Monate vor der Wahl, der neue Spitzenkandidat der CDU. In der neuen Folge des Bundestalk besprechen wir, wie es dazu kommen konnte, wohin Evers die CDU lenken wird und wie groß die Chancen sind, dass die Hauptstadt künftig von der Linken mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp regiert wird. Laut aktuellen Umfragen wird es wohl zwei Möglichkeiten zur Regierungsbildung geben: Rot-Rot-Grün oder Kenia, also eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Mit dabei in dieser Folge: Uwe Rada, langjähriger Politikbeobachter aus der Berlin-Redaktion der taz, Ressortleiter Erik Peter, der sich schwerpunktmäßig mit den Linken und Mietenpolitik in Berlin beschäftigt, und Anna Klöpper, Peters Vorvorgängerin, heute Ressortleiterin von taz.eins, dem Ressort, das die ersten fünf Seiten der taz verantwortet. Der aktuelle Bundestalk wird moderiert von der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde aus dem Parlamentsbüro der taz. „Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!

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17. Juli
Tagesschau

BerlinTrend: CDU legt mit neuem Spitzenkandidaten zu

BerlinTrend Berliner CDU legt mit neuem Spitzenkandidaten zu Nach teils falschen Angaben des Regierenden Bürgermeisters Wegner zum tagelangen Stromausfall war die Berliner CDU in Umfragen abgestürzt. Mit dem neuen Spitzenkandidaten Evers holt sie nun wieder auf. Stärkste Kraft bliebe die Linke. Wenn am nächsten Sonntag das neue Abgeordnetenhaus gewählt würde, würde die CDU nach ihrem Spitzenkandidaten-Wechsel zu Stefan Evers zulegen, auf 20 Prozent. Stärkste Partei wäre die Linke mit 22 Prozent. Das ist das Ergebnis des aktuellen BerlinTrends von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Abendschau und rbb 88.8. Richtig finden demnach 77 Prozent der Befragten, dass Kai Wegner nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat antritt. Die CDU legt drei Prozentpunkte zu. Sie war zuvor auf Platz vier abgestürzt, nach falschen Angaben des Regierenden Bürgermeisters zu seiner Kommunikation am ersten Stromausfalltag im Januar. Auch 76 Prozent der CDU-Anhänger finden den Spitzenkandidaten-Wechsel richtig. Bei Anhängern der anderen Parteien fällt die Zustimmung noch höher aus. Bei Direktwahl wäre Evers auf Platz 1 Finanz- und Kultursenator Stefan Evers ist der neue Spitzenkandidat der Berliner CDU. Mit seiner politischen Arbeit sind laut dem BerlinTrend 17 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden, 21 Prozent weniger oder gar nicht. Die übrigen kennen ihn nicht, wissen keine Antwort oder machen keine Angaben. Bei einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters würde Evers mit 11 Prozent am besten abschneiden, gefolgt von Elif Eralp von der Linken (9 Prozent) und dem Sozialdemokraten Steffen Krach (7 Prozent). Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker käme auf 5 Prozent, der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, auf 3 Prozent. Den Senat sähen 23 Prozent gerne von der Linken geführt, 19 Prozent von der CDU, 16 Prozent von der AfD, 15 Prozent von der SPD und 13 Prozent von den Grünen. Nur knapp die Hälfte (49 Prozent) ist sich schon sicher bei der Wahlentscheidung. Für den BerlinTrend wurden vom 13. bis 15. Juli 1.147 Berlinerinnen und Berliner befragt. Sendung: rbb|24, 16.07.2026, 18:00 Uhr Audio: rbb|24, 16.07.2026, Laurence Thio

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17. Juli
Die Zeit (Politik)

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Berliner CDU verbessert sich in Umfrage nach Verzicht von Kai Wegner

Der Verzicht des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) auf eine erneute Kandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wirkt sich auf die Umfragewerte seiner Partei aus: Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap durchgeführten Umfrage für den rbb verbesserte sich die CDU um drei Prozentpunkte auf 20 Prozent und liegt nun auf dem zweiten Platz. Auch die Linkspartei verbesserte sich. Sie gewann zwei Punkte und liegt damit in der Umfrage mit 22 Prozent auf Platz eins. Grüne (17 Prozent), AfD (16 Prozent) und die in einer Koalition mit der CDU regierende SPD (12 Prozent) verschlechterten sich leicht. 77 Prozent der Befragten finden es laut der Umfrage richtig, dass Wegner nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat antritt. Auslöser des Rückzugs waren falsche Angaben des Regierenden Bürgermeisters zu seinem Handeln am ersten Tag des langen Stromausfalls im Berliner Südwesten im Januar. Auch CDU-Anhänger halten Kandidatenwechsel für richtig Auch 76 Prozent der CDU-Anhänger finden den Spitzenkandidaten-Wechsel richtig. Die CDU tritt nun mit Finanzsenator Stefan Evers an. Er übernimmt auch die Parteiführung als kommissarischer Landesvorsitzender, wie der CDU-Landesverband Berlin mitteilte. Bei der Frage, wen die Berliner bei einer Direktwahl bevorzugen würden, landet dieser mit elf Prozent auf Platz eins, dann folgen die Linke Elif Eralp (neun Prozent) und der SPD-Kandidat Steffen Krach (sieben Prozent). Für die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sprechen sich fünf Prozent aus, für den Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Graf, drei Prozent. Ein Brandanschlag hatte im Januar einen tagelangen Stromausfall in Teilen Berlins verursacht. Wegner stand früh in der Kritik, weil er inmitten der Krise privat Tennis gespielt hatte. Mittlerweile steht fest, dass er bei seiner Auskunft zur Krisenkommunikation zudem falsche Angaben gemacht hat. So behauptete er etwa, ab frühmorgens durchgehend telefoniert zu haben. Tatsächlich soll er am Tag des Vorfalls am Vormittag keine Telefonate geführt, sondern nur SMS verschickt haben. Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 20. September statt.

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16. Juli
Die Welt (Politik)

CDU legt nach Wegner-Rückzug in Umfrage deutlich zu – Linke in Berlin klar auf Platz 1

CDU legt nach Wegner-Rückzug in Umfrage deutlich zu – Linke in Berlin klar auf Platz 1 Nach dem Rückzug von Kai Wegner erholt sich die Berliner CDU deutlich: Mit dem neuen Spitzenkandidaten Evers legt sie in der Umfrage um gleich drei Punkte zu. Zur Linken reicht es dennoch nicht. Zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die CDU nach dem Rückzug von Kai Wegner deutlich erholt: Mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Stefan Evers legen die Christdemokraten in einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den RBB um ganze drei Prozentpunkte auf 20 Prozent zu. Es ist der stärkste Zugewinn aller Parteien. Vor einem Monat war die CDU in der gleichen Umfrage auf 17 Prozent (-2 Prozentpunkte) und Platz vier abgestürzt. Für die Rückkehr nach oben sorgte vor allem der Wechsel an der Spitze: 77 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Wegner nicht erneut antritt. Zur stärksten Kraft reicht es dennoch nicht – ganz vorn landet die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp, die zwei Punkte zulegt und nun auf 22 Prozent kommt. Alle anderen Parteien verlieren demgegenüber. Die Grünen büßen zwei Punkte ein und kommen auf 17 Prozent. Die AfD verliert ebenfalls zwei Punkte und landet bei 16 Prozent. Die SPD gibt einen weiteren Punkt ab und liegt mit zwölf Prozent abgeschlagen dahinter. FDP und BSW verharren bei jeweils drei Prozent und würden den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen. Die Infratest-Umfrage im Überblick: - Linke: 22 Prozent (+2) - CDU: 20 Prozent (+3) - Grüne: 17 Prozent (−2) - AfD: 16 Prozent (−2) - SPD: 12 Prozent (−1) - FDP: 3 Prozent (unverändert) - BSW: 3 Prozent (unverändert) Rechnerisch reicht es damit für kein Zweierbündnis. Eine Fortsetzung der amtierenden schwarz-roten Koalition wäre nicht mehr möglich. Rechnerisch möglich wäre dagegen ein von der Linken geführtes rot-grün-rotes Bündnis, das nach dem aktuellen Stand auf 51 Prozent käme. Bei einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters läge Evers mit elf Prozent vorn, gefolgt von Eralp mit neun Prozent und dem Sozialdemokraten Steffen Krach mit sieben Prozent. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker käme auf fünf Prozent, der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf auf drei Prozent. Wegner hatte Ende vergangener Woche seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklärt. Auslöser war die Berichterstattung über falsche Angaben zu seiner dienstlichen Kommunikation am ersten Tag des Stromausfalls Anfang Januar. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die CDU mit 28,2 Prozent noch klar vor SPD und Grünen mit jeweils 18,4 Prozent gewonnen. Wie fest die Berliner in ihrer Entscheidung sind, bleibt allerdings offen: Nur knapp die Hälfte der Befragten, 49 Prozent, gibt an, sich bereits sicher zu sein. Die Infratest-Umfrage wurde zwischen dem 13. und 15. Juli erhoben. Wegner trat am 10. Juli zurück. Befragt wurden 1147 Personen, die Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.

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16. Juli
FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Berliner CDU legt nach Wegner-Rückzug zu

Deutschland-Liveblog : Berliner CDU legt nach Wegner-Rückzug zu Lesezeit: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am vergangenen Freitagdpa Berliner CDU gewinnt laut Umfrage drei Prozentpunkte hinzu +++ Spahn und sein Mann sind Eltern geworden – Debatte über Leihmutterschaft +++ alle Entwicklungen im Liveblog Umfrage: Berliner CDU legt zu Gut zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die CDU nach dem Wechsel ihres Spitzenkandidaten in einer Wahlumfrage deutlich zugelegt. Stärkste Kraft bleibt jedoch die Linke, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) hervorgeht. Die Linke verbessert sich gegenüber der Erhebung von Anfang Juli um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent. Die CDU gewinnt drei Punkte hinzu und erreicht 20 Prozent. Damit rückt sie vom vierten auf den zweiten Platz vor.  Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 17 Prozent. Auch die AfD büßt zwei Punkte ein und erreicht 16 Prozent. Die SPD fällt um einen Punkt auf zwölf Prozent. FDP und BSW verharren unverändert bei jeweils drei Prozent und würden damit den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen. In der Berliner CDU hatte sich angesichts sinkender Zustimmungswerte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Die Spitzenkandidatur übernahm Finanz- und Kultursenator Stefan Evers. 77 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Wegner nicht mehr antritt. Auslöser des Rückzugs sind falsche Angaben des Regierenden Bürgermeisters zu seinem Handeln am ersten Tag des langen Stromausfalls im Berliner Südwesten im Januar. Auch 76 Prozent der CDU-Anhänger finden den Spitzenkandidaten-Wechsel richtig. Bei der Frage, wen die Berliner bei einer Direktwahl bevorzugen würden, landet Evers mit elf Prozent sofort auf Platz eins, dann folgen die Linke Elif Eralp (neun Prozent) und der SPD-Kandidat Steffen Krach (sieben Prozent). Für die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sprechen sich nur fünf Prozent aus, für den Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Graf, nur drei Prozent. Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 17 Prozent. Auch die AfD büßt zwei Punkte ein und erreicht 16 Prozent. Die SPD fällt um einen Punkt auf zwölf Prozent. FDP und BSW verharren unverändert bei jeweils drei Prozent und würden damit den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen. In der Berliner CDU hatte sich angesichts sinkender Zustimmungswerte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Die Spitzenkandidatur übernahm Finanz- und Kultursenator Stefan Evers. 77 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Wegner nicht mehr antritt. Auslöser des Rückzugs sind falsche Angaben des Regierenden Bürgermeisters zu seinem Handeln am ersten Tag des langen Stromausfalls im Berliner Südwesten im Januar. Auch 76 Prozent der CDU-Anhänger finden den Spitzenkandidaten-Wechsel richtig. Bei der Frage, wen die Berliner bei einer Direktwahl bevorzugen würden, landet Evers mit elf Prozent sofort auf Platz eins, dann folgen die Linke Elif Eralp (neun Prozent) und der SPD-Kandidat Steffen Krach (sieben Prozent). Für die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sprechen sich nur fünf Prozent aus, für den Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Graf, nur drei Prozent. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Warum Leihmutterschaften in einigen amerikanischen Bundesstaaten möglich sind Leihmutterschaften sind in Deutschland verboten, dennoch ist Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ebenso wie sein Mann Vater eines Sohnes geworden. Hintergrund sind die teils liberaleren Regelungen in den USA. Dort sind die Bundesstaaten zuständig für die Regelung von Leihmutterschaften. Unter den Staaten, die Leihmutterschaft erlauben, sind einige klar demokratisch geprägt wie Kalifornien, Illinois oder Maryland.  Aber auch in republikanisch geprägten Staaten wie Texas oder Arkansas sind Leihmutterschaften möglich. Das liegt auch daran, dass sich viele konservative Politiker in den Vereinigten Staaten aus zwei Gründen für Leihmutterschaften starkmachen: Sie ermöglichen mehr Geburten und sie stärken das marktliberale Ideal der Vertragsfreiheit. In Arkansas etwa sind Leihmutterschaften seit Ende der 1980er-Jahre möglich; zunächst galt dieses Recht allerdings nur für heterosexuelle Paare, die etwa wegen Unfruchtbarkeit auf diese Möglichkeit zurückgriffen. Seit ein lesbisches Paar im Jahr 2017 vor dem Supreme Court erfolgreich gegen ein Urteil aus Arkansas klagte, haben gleichgeschlechtliche, verheiratete Paare bei der Ausstellung von Geburtsurkunden jedoch die gleichen Rechte auf Elternschaft – und können dadurch einfacher von Leihmutterschaften Gebrauch machen. Aber auch in republikanisch geprägten Staaten wie Texas oder Arkansas sind Leihmutterschaften möglich. Das liegt auch daran, dass sich viele konservative Politiker in den Vereinigten Staaten aus zwei Gründen für Leihmutterschaften starkmachen: Sie ermöglichen mehr Geburten und sie stärken das marktliberale Ideal der Vertragsfreiheit. In Arkansas etwa sind Leihmutterschaften seit Ende der 1980er-Jahre möglich; zunächst galt dieses Recht allerdings nur für heterosexuelle Paare, die etwa wegen Unfruchtbarkeit auf diese Möglichkeit zurückgriffen. Seit ein lesbisches Paar im Jahr 2017 vor dem Supreme Court erfolgreich gegen ein Urteil aus Arkansas klagte, haben gleichgeschlechtliche, verheiratete Paare bei der Ausstellung von Geburtsurkunden jedoch die gleichen Rechte auf Elternschaft – und können dadurch einfacher von Leihmutterschaften Gebrauch machen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen SED-Opferbeauftragte: Singen der DDR-Hymne „Verharmlosung“ Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat das Singen der Nationalhymne der DDR bei einer Veranstaltung der AfD scharf kritisiert. „Ich habe mich stets gegen eine Verharmlosung der DDR ausgesprochen. Und das Singen der DDR-Nationalhymne gehört für mich dazu“, sagte Zupke der „Rheinischen Post“. Die Hymne habe „eine hohe Symbolkraft für einen Staat, der eine Diktatur war, ein Unrechtsstaat, der seine Bürger überwachte, der sie schikanierte, der sie einsperrte. Ein Staat, in dem fundamentale Menschenrechte tagtäglich verletzt wurden.“ „Für die Menschen, die zu Opfern des Systems wurden, ist eine solche Geschichtsvergessenheit unerträglich, keine Satire“, sagte die SED-Opferbeauftragte weiter. Der Kabarettist Uwe Steimle hatte die Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ am Dienstagabend bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt angestimmt. Viele der Besucher stimmten ein. Auch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla und der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sangen zumindest Teile der Hymne mit. Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema von Reinhard Müller: „Für die Menschen, die zu Opfern des Systems wurden, ist eine solche Geschichtsvergessenheit unerträglich, keine Satire“, sagte die SED-Opferbeauftragte weiter. Der Kabarettist Uwe Steimle hatte die Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ am Dienstagabend bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt angestimmt. Viele der Besucher stimmten ein. Auch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla und der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sangen zumindest Teile der Hymne mit. Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema von Reinhard Müller: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen CDU lehnt Leihmutterschaft nach wie vor ab Trotz der Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn mit Hilfe einer Leihmutter in den USA hält die CDU am Verbot dieser Option in Deutschland fest. „Die CDU Deutschlands hat einen klaren Parteitagsbeschluss“, erklärte eine Parteisprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die geltende Rechtslage in Deutschland soll aus Sicht der Partei bleiben, wie sie ist.“ Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die CDU bekräftigte deren Ablehnung bei einem Parteitag im Februar. Auch die Frauen Union will die Vaterschaft von Jens Spahn nicht zum Anlass für eine neue Debatte zur Leihmutterschaft nehmen. „Es gibt aus Sicht der Frauen Union auch künftig keinen Grund, an der geltenden Rechtslage in Deutschland beim Thema Leihmutterschaft etwas zu ändern. Diese Position unterstreicht auch die Beschlusslage der CDU“, sagte eine Sprecherin der F.A.Z. Aus dem Umfeld des Fraktionsvorsitzenden heißt es gegenüber der F.A.Z., Spahn leite grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab. Für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen, heißt es weiter. Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat. Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gemacht, dass sie Eltern geworden sind. Ein Bild des Paares mit Kinderwagen zog auf Instagram etliche kritische Kommentare auf sich, unter anderem, weil Spahn sich in der Vergangenheit gegen Leihmutterschaft positioniert hatte. „Bild“ hatte Funke mit den Worten zitiert: „Uns ist bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrscht und auch manches Vorurteil besteht. Aber wie sagte der große Franz Beckenbauer: „Der liebe Gott freut sich über jedes Kind." Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gratulierte dem Paar neben dem Bild mit den Worten: „Alles Gute für Euch!“ Auch die Frauen Union will die Vaterschaft von Jens Spahn nicht zum Anlass für eine neue Debatte zur Leihmutterschaft nehmen. „Es gibt aus Sicht der Frauen Union auch künftig keinen Grund, an der geltenden Rechtslage in Deutschland beim Thema Leihmutterschaft etwas zu ändern. Diese Position unterstreicht auch die Beschlusslage der CDU“, sagte eine Sprecherin der F.A.Z. Aus dem Umfeld des Fraktionsvorsitzenden heißt es gegenüber der F.A.Z., Spahn leite grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab. Für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen, heißt es weiter. Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat. Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gemacht, dass sie Eltern geworden sind. Ein Bild des Paares mit Kinderwagen zog auf Instagram etliche kritische Kommentare auf sich, unter anderem, weil Spahn sich in der Vergangenheit gegen Leihmutterschaft positioniert hatte. „Bild“ hatte Funke mit den Worten zitiert: „Uns ist bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrscht und auch manches Vorurteil besteht. Aber wie sagte der große Franz Beckenbauer: „Der liebe Gott freut sich über jedes Kind." Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gratulierte dem Paar neben dem Bild mit den Worten: „Alles Gute für Euch!“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bayern: Sind beim Abbau von Asylunterkünften auf gutem Weg Der Freistaat Bayern sieht sich beim geplanten Abbau von Unterbringungsplätzen für Asylbewerber auf gutem Weg. Rund 15.300 Plätze seien im ersten Halbjahr bereits abgebaut oder gekündigt worden, teilte das Innenministerium in München am Donnerstag mit. Vorgesehen sind für 2026 demnach mindestens 20.000 Plätze. Bis Ende 2027 sollen dann weitere rund 22.000 Plätze wegfallen.  Um die Ausgaben deutlich zu senken, liege der Schwerpunkt weiterhin auf dem Abbau kostenintensiver Unterkünfte wie Hotels oder Notunterkünften, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Pressemitteilung. „Bis Ende 2027 sollen gegenüber Sommer 2025 rund 42.000 Unterbringungsplätze abgebaut werden – das entspricht etwa einem Viertel aller Plätze im Freistaat“, ergänzte Herrmann. Er verwies zugleich auf einen deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen: „Der Asylzugang hat sich im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nochmals deutlich verringert und liegt bei minus 39 Prozent." Um die Ausgaben deutlich zu senken, liege der Schwerpunkt weiterhin auf dem Abbau kostenintensiver Unterkünfte wie Hotels oder Notunterkünften, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Pressemitteilung. „Bis Ende 2027 sollen gegenüber Sommer 2025 rund 42.000 Unterbringungsplätze abgebaut werden – das entspricht etwa einem Viertel aller Plätze im Freistaat“, ergänzte Herrmann. Er verwies zugleich auf einen deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen: „Der Asylzugang hat sich im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nochmals deutlich verringert und liegt bei minus 39 Prozent." Zudem habe mit Stand Ende Mai die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen mit 7.206 deutlich über der Zahl der Asylzugänge von 4.179 gelegen. Dies ermöglicht es laut Herrmann, Unterkünfte nun verstärkt abzubauen und die Kommunen weiter zu entlasten.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Stauffenberg-Enkel kritisiert Aussage von Kabarettist auf AfD-Veranstaltung Der Enkel des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg hat die Äußerungen des Kabarettisten Uwe Steimle bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau scharf kritisiert. Karl Graf von Stauffenberg warf Steimle in der „Bild“-Zeitung von Donnerstag „Geschichtsklitterung par excellence“ vor. „Mein Großvater wird in den Schmutz gezogen – es ist ganz grauenhaft.“ Steimle hatte bei der Veranstaltung mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt: „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Gemeint war Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 mit einem Bombenattentat versuchte, Adolf Hitler zu töten und die NS-Diktatur zu stürzen. Der Enkel des Widerstandskämpfers warf Steimle vor, Merz und Hitler gleichzusetzen - das sei ganz schlimm und „eine Verharmlosung des Dritten Reichs“. Wegen der Veranstaltung ermittelt nach einem Bericht des „Spiegel“ die Staatsanwaltschaft. Steimle soll auch darüber gesprochen haben, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „an die Wand“ zu stellen. Auf der Veranstaltung mit dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und dem Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wurde auch die frühere DDR-Nationalhymne gesungen. Steimle hatte bei der Veranstaltung mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt: „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Gemeint war Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 mit einem Bombenattentat versuchte, Adolf Hitler zu töten und die NS-Diktatur zu stürzen. Der Enkel des Widerstandskämpfers warf Steimle vor, Merz und Hitler gleichzusetzen - das sei ganz schlimm und „eine Verharmlosung des Dritten Reichs“. Wegen der Veranstaltung ermittelt nach einem Bericht des „Spiegel“ die Staatsanwaltschaft. Steimle soll auch darüber gesprochen haben, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „an die Wand“ zu stellen. Auf der Veranstaltung mit dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und dem Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wurde auch die frühere DDR-Nationalhymne gesungen. Der Kabarettist Uwe Steimle (rechts) mit Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund am Dienstag in Dessau. dpa Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt Der Neonazi Marla-Svenja Liebich muss seine Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. 2025 war bekannt geworden, dass Liebich den Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hatte ändern lassen. Eine Gerichtsentscheidung wegen des Vorwurfs des Missbrauchs Selbstbestimmungsgesetzes steht noch aus. Nach ihrer Auslieferung von der Tschechischen Republik nach Deutschland am Mittwoch war Liebich zunächst in das Frauengefängnis in Chemnitz gebracht worden. Noch am selben Tag sei Liebich in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, teilte das Justizministerium nun mit.  „Gut, dass die JVA schnell Klarheit geschaffen und sich nicht auf Inszenierungen eingelassen hat“, sagte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Die Entscheidung der Anstaltsleitung wurde demnach unter anderem nach einem Gespräch mit Liebich und einer Untersuchung von ihm getroffen. In der Abwägung maßgeblicher Aspekte sei es auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen, hieß es.  Im Juli 2023 war Liebich  –  noch unter dem Vornamen Sven  –  vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Ursprünglich sollte Liebich die Haft schon Ende August 2025 antreten. Doch Liebich floh in die Tschechische Republik, wo der Neonazi im April dieses Jahres gefasst wurde. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Pistorius kontert Schadensersatzforderung der Damen-Werft mit Verweis auf „Schlechtleistung“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Schadenersatzforderungen der niederländischen Damen-Werft wegen eines durch die Bundeswehr aufgekündigten Großauftrags für den Bau von Fregatten gelassen. „Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim“, sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Berlin. Er verwies aber darauf, dass es umgekehrt auch Schadenersatzforderungen wegen „Schlechtleistung“ von Seiten der Bundeswehr geben könnte. Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Juni das Vorhaben zum Bau von insgesamt sechs Fregatten des Typs F126 nach diversen Verzögerungen gestoppt und eine Alternative auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr wirft der niederländischen Werft Damen Naval unter anderem vor, vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten zu haben und für massive Mehrkosten verantwortlich zu sein.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Jens Spahn und Ehemann Daniel Funke sind Eltern geworden Unions-Fraktionschef Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Eltern geworden. „Mein Mann ist Papa geworden, und ich mit ihm“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. „Georg ist unser ganzes Glück. Dieses Gefühl lässt sich kaum in Worte fassen.“ Der Junge kam nach Informationen der Zeitung in den USA zur Welt und wurde von einer Leihmutter geboren. Spahns Büro bestätigte diese Informationen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Spahn und Funke sind seit 2017 verheiratet. In der Vergangenheit hatte Spahn über seinen Kinderwunsch gesprochen. Der „Bunten“ sagte er 2021: „Ich denke, wir wären gute Eltern“. Im November sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“, bisher habe sich der Wunsch nicht erfüllt. Damals fügte er hinzu: „Jetzt sind die Voraussetzungen bei uns sowieso noch etwas schwieriger, um den zu erfüllen.“ In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Auch eine Eizellenspende ist nicht erlaubt. Mediziner können sich strafbar machen, wenn sie eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt. Leihmütter und ein Paar, das sie beauftragt, werden in Deutschland aber nicht bestraft, sondern nur etwaige Vermittler. In den USA ist Leihmutterschaft nach Angaben von Kinderwunsch-Beratungswebsites nicht einheitlich geregelt, sondern jeweils auf Ebene der Bundesstaaten. Eine Elternschaft muss in Deutschland nachträglich rechtlich anerkannt werden. Spahns Büro bestätigte diese Informationen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Spahn und Funke sind seit 2017 verheiratet. In der Vergangenheit hatte Spahn über seinen Kinderwunsch gesprochen. Der „Bunten“ sagte er 2021: „Ich denke, wir wären gute Eltern“. Im November sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“, bisher habe sich der Wunsch nicht erfüllt. Damals fügte er hinzu: „Jetzt sind die Voraussetzungen bei uns sowieso noch etwas schwieriger, um den zu erfüllen.“ In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Auch eine Eizellenspende ist nicht erlaubt. Mediziner können sich strafbar machen, wenn sie eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt. Leihmütter und ein Paar, das sie beauftragt, werden in Deutschland aber nicht bestraft, sondern nur etwaige Vermittler. In den USA ist Leihmutterschaft nach Angaben von Kinderwunsch-Beratungswebsites nicht einheitlich geregelt, sondern jeweils auf Ebene der Bundesstaaten. Eine Elternschaft muss in Deutschland nachträglich rechtlich anerkannt werden. Bedenken gibt es in Deutschland vor allem, weil eine Kommerzialisierung befürchtet wird – also dass Leihmütter bezahlt werden. Eine Gesetzesänderung ist nicht in Sicht. In einem Interview im Mai wurde die zuständige Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gefragt, ob die Möglichkeit einer Leihmutterschaft für schwule Paare in Deutschland eröffnet werden solle. Sie antwortete damals: „Wir haben dazu nichts im Koalitionsvertrag vereinbart, und ich sehe dafür in der Bundesregierung auch keine Mehrheit.“ In einem Beschluss des CDU-Parteitags im Februar dieses Jahres hieß es: „Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern.“  „Bild“ zitiert aus einer Nachricht des Paars an Freunde und Kollegen. „Wir sind überglücklich und schockverliebt in den kleinen Mann und freuen uns, wenn Ihr ihn bald selbst kennenlernt. Voller Freude auf ein gemeinsames Leben zu Dritt, die stolzen Papas.“ Die Zeitung zitiert Funke mit den Worten: „Uns ist bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrscht und auch manches Vorurteil besteht. Aber wie sagte der große Franz Beckenbauer: ,Der liebe Gott freut sich über jedes Kind.'" Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bundesregierung plant härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger Wer sich wegen Steuerbetrug selbst anzeigt, soll künftig nicht mehr generell von Strafen befreit sein. Diese Maßnahme ist Teil eines Aktionsplans der Bundesregierung gegen Steuerbetrug, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig am Donnerstagmittag in Berlin vorstellen will. Die beiden SPD-Politiker wollen die Botschaft senden, dass der Bund künftig schärfer gegen Steuerbetrüger vorgehen will. Der Haushaltsentwurf für 2027 lässt bereits erahnen, in welche Richtung es geht. Demnach soll zur wirksameren Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität unter anderem die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder sowie die Nutzung von Daten gestärkt werden. Der Bund rechnet wegen einer verstärkten Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der Einführung einer Krypto-Besteuerung mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro.  Die SPD-Politiker Hubig und Klingbeil Ende April im Bundestag. dpa Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Friedrich Merz verabschiedet sich nachdenklich und ernst in die Sommerpause. Mögliche Erfolge der AfD im Herbst beschäftigen den Bundeskanzler schon jetzt invensiv. Unsere Korrespondenten Mona Jaeger und Matthias Wyssuwa analysieren seinen 90-minütigen Auftritt vor der Hauptstadtpresse. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Merz zu schlechten Umfragewerten: Ansporn Zum Schluss wird Merz noch auf seine schlechten Umfragewerte angesprochen. „Mich ärgert das nicht, aber mich beschäftigt das“, antwortet der Kanzler. Er und sein Team versuchten ständig herauszufinden, was sie besser machen müssten. „Müssen wir besser kommunizieren? Müssen wir vielleicht auch unsere Politik überprüfen?“ Zudem habe es sicherlich auch „eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung“ gegeben, die „wir bis jetzt nicht erfüllt haben".  Der Kanzler und die Koalition eilen seit Monaten in den Umfragen von Negativrekord zu Negativrekord. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für die Sender RTL und ntv sind 14 Monate nach dem Amtsantritt von Merz 85 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden. Die „demoskopische Lage“ empfinde er eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, sie gut und richtig zu machen, gut zu vermitteln und zu erklären, sagt Merz. Die Lage betreffe auch nicht nur ihn, sondern die gesamte Koalition. Aktuell hätten Union und SPD bei einer Wahl „wahrscheinlich“ keine Mehrheit. „Und das ist etwas, was mich beschwert und an dem wir auch gemeinsam arbeiten“, sagt Merz. Dann wird er noch zum EU-Beitritt der Ukraine befragt, bekräftigt seine unterstützende Position und geht. Das war die Sommerpressekonferenz. Der Kanzler und die Koalition eilen seit Monaten in den Umfragen von Negativrekord zu Negativrekord. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für die Sender RTL und ntv sind 14 Monate nach dem Amtsantritt von Merz 85 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden. Die „demoskopische Lage“ empfinde er eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, sie gut und richtig zu machen, gut zu vermitteln und zu erklären, sagt Merz. Die Lage betreffe auch nicht nur ihn, sondern die gesamte Koalition. Aktuell hätten Union und SPD bei einer Wahl „wahrscheinlich“ keine Mehrheit. „Und das ist etwas, was mich beschwert und an dem wir auch gemeinsam arbeiten“, sagt Merz. Dann wird er noch zum EU-Beitritt der Ukraine befragt, bekräftigt seine unterstützende Position und geht. Das war die Sommerpressekonferenz. Bundeskanzler Friedrich Merz am Ende der Sommerpressekonferenz. Omer Messinger Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Keine schlaflosen Nächte angesichts der russischen Bedrohung Jetzt geht es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Ob ihm diese schlaflose Nächte bereite, wird Merz gefragt. „So weit würde ich nicht gehen“, sagt er. Allerdings bereite es ihm Sorge, dass „wir derzeit nicht da sind, wo wir sein sollten“. Deutschland habe es mit massiver Sabotage und hybrider Kriegsführung zu tun. Er wiederholt einen Satz, den er schon öfter gesagt hat: „Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden." Russland bereite „weitere Aggressionen“ vor, die weit über die Ukraine hinausgingen und das Baltikum, Moldau und andere Teile Europas bedrohten. Deshalb sei Deutschland nun auf dem Weg, die Verteidigungsfähigkeit innerhalb kürzester Zeit wiederherzustellen. Er gehe davon aus, fügt Merz hinzu, dass „wir ein ausreichend hohes Maß an Abschreckung durch die NATO“ hätten. Den jüngsten NATO-Gipfel in Ankara und den G-7-Gipfel in Evian bezeichnet er in dieser Hinsicht als Erfolg. Die Bundesregierung versuche den Satz zu erfüllen: „Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann.“ Russland bereite „weitere Aggressionen“ vor, die weit über die Ukraine hinausgingen und das Baltikum, Moldau und andere Teile Europas bedrohten. Deshalb sei Deutschland nun auf dem Weg, die Verteidigungsfähigkeit innerhalb kürzester Zeit wiederherzustellen. Er gehe davon aus, fügt Merz hinzu, dass „wir ein ausreichend hohes Maß an Abschreckung durch die NATO“ hätten. Den jüngsten NATO-Gipfel in Ankara und den G-7-Gipfel in Evian bezeichnet er in dieser Hinsicht als Erfolg. Die Bundesregierung versuche den Satz zu erfüllen: „Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Fehlerkultur und Lernbereitschaft Merz wird gefragt, was er persönlich als den schwächsten Moment seiner Amtszeit betrachte. „Darüber müsste ich länger nachdenken“, antwortet er. Auf die Nachfrage, aus welchen Fehlern er gelernt habe, antwortet Merz mit einem angedeuteten Lächeln um die Mundwinkel: „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu." Omer Messinger Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Merz: Klimapolitik ist wichtig Merz wird mehrmals gefragt, ob er angesichts der Hitze in diesem Sommer seine Klimapolitik überdenke und ob er in den steigenden Temperaturen überhaupt ein Problem sehe. Merz erklärt den Journalisten, er spreche in seinen „größeren Reden“ stets auch über den Klimawandel. Denn der sei ein „ein fundamentales Problem, das wir gemeinsam lösen müssen“. Tatsächlich spricht Merz häufiger über die Erderhitzung – und seinen Ansatz, dass Deutschland zu deren Einschränkung vor allem durch die Entwicklung von Technologien beitragen könne. Zudem sei man in der internationalen Klimadiplomatie engagiert, „ohne jede Einschränkung“, sagt Merz, der unter anderem auf der UN-Klimakonferenz im Herbst in Brasilien gesprochen hatte.  „Wahr ist auch, wir können den Klimawandel aus Deutschland und Europa allein nicht aufhalten", sagt Merz nun in Berlin auf der Sommerpressekonferenz. Deshalb müsse man lernen, mit den höheren Temperaturen zu leben. Besonders den Schutz von Krankenhäusern nennt der Bundeskanzler. Mit den Ländern und Gemeinden sei man im engen Austausch, wie der Bund noch mehr helfen könnte. Dort gab es zuletzt Unmut, weil der Bund sich in der Hitzewelle weitgehend herausgehalten hatte. „Wahr ist auch, wir können den Klimawandel aus Deutschland und Europa allein nicht aufhalten", sagt Merz nun in Berlin auf der Sommerpressekonferenz. Deshalb müsse man lernen, mit den höheren Temperaturen zu leben. Besonders den Schutz von Krankenhäusern nennt der Bundeskanzler. Mit den Ländern und Gemeinden sei man im engen Austausch, wie der Bund noch mehr helfen könnte. Dort gab es zuletzt Unmut, weil der Bund sich in der Hitzewelle weitgehend herausgehalten hatte. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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