12. Juli Die Welt (Politik)
Israel legt Wahltermin fest – Netanjahu muss laut Umfragen um seine Mehrheit bangen
Israel legt Wahltermin fest – Netanjahu muss laut Umfragen um seine Mehrheit bangen
Am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Mehrheit erhält, ist laut aktuellen Umfragen offen. Ex-General Gadi Eisenkot holt deutlich auf.
Einige Monate vor der Parlamentswahl in Israel steht nun der 27. Oktober als Wahltermin fest. Das meldeten mehrere lokale Medien am späten Nachmittag. Das Gesetz schreibt eine Durchführung der Wahl bis zum 27. Oktober vor, allerdings war zuvor auch ein früherer Termin für die Wahl im Gespräch.
Laut aktuellen Meinungsumfragen ist fraglich, ob sich Benjamin Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann. Als Netanjahus Hauptrivale gilt laut Umfragen der Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Dessen Partei Jaschar (hebräisch für „geradeaus“), die in der politischen Mitte angesiedelt ist, gewinnt in Meinungsumfragen rasant an Popularität und stand zuletzt in einer Umfrage sogar an erster Stelle vor Netanjahus rechtskonservativen Likud-Partei.
Am Freitag (17. Juli) soll das Parlament seine letzte Sitzung vor der Wahl abhalten.
Netanjahu will vor Wahlen in Israel noch Versprechen an Koalitionspartner umsetzen
Netanjahu versucht im Eiltempo eine Reihe von Versprechen an seine ultrarechten Koalitionspartner durch das israelische Parlament zu bringen. Der langjährige Ministerpräsident hofft, mit diesen politischen Tauschgeschäften seine Bündnisse zu festigen und eine Wahlniederlage abzuwenden. Von der Opposition hagelt es Kritik an den umstrittenen Gesetzesvorhaben.
Derzeit stehen sieben Gesetzesinitiativen auf der Tagesordnung der Knesset, dem israelischen Parlament. Jede von ihnen ist für eine oder mehrere Parteien in Netanjahus rechtsgerichteter Regierungskoalition von hoher Priorität.
Die umstrittenste Gesetzesvorlage betrifft Ausnahmen vom Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden, die in Israel viele Jahre lang von der Wehrpflicht befreit waren. Das Oberste Gericht hatte dies dann 2024 aufgehoben. In der Folge nahm die Polizei zuletzt verstärkt ultraorthodoxe Männer fest, die sich dem Wehrdienst entziehen wollten. Netanjahu, der zum Machterhalt auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen ist, hat sich immer wieder gegen die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe ausgesprochen.
Gegen den Gesetzentwurf, der im Juni in einer Vorabstimmung angenommen wurde, gehen seit Monaten Tausende Israelis auf die Straße. Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee und Netanjahus voraussichtlicher Hauptgegner bei den Parlamentswahlen, Gadi Eisenkot, wirft der Regierung vor, „Gesetze gegen die Armee“ voranzutreiben.
Im Gegenzug für die Unterstützung der Regierung für den Gesetzesentwurf zur Wehrdienstbefreiung sollen Abgeordnete der beiden ultraorthodoxen Parteien in der Regierungskoalition ihrerseits Gesetzesinitiativen unterstützen, die von Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei eingebracht wurden. Unter anderem plant die Regierung eine Reform des Rundfunks, die auf eine Überarbeitung der Regulierung von Fernsehen, Radio und Streaming-Plattformen abzielt.
Von ihren Befürwortern wird die Reform als Maßnahme dargestellt, die den Rundfunk-Markt für Wettbewerb öffnen soll. Kritiker verurteilen dies hingegen als Versuch, politische Kontrolle über Medien auszuüben, die Unabhängigkeit von Nachrichtenorganisationen zu schwächen und wirtschaftliche Vorteile für regierungsnahe Medienhäuser zu schaffen.
Ein weiterer Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Amt der Generalstaatsanwältin zu reformieren, die derzeit zugleich als Rechtsberaterin der Regierung fungiert. Netanjahu will das Amt, das im Moment von seiner prominenten Kritikerin Gali Baharav-Miara bekleidet wird, schwächen. Durch die geplante Reform sollen die Stellungnahmen der Rechtsberaterin für die Regierung nicht länger verbindlich sein. Auch hier wirft die Opposition der Regierung vor, eine unabhängige Kontrolle ihrer Macht beseitigen zu wollen.
Die Regierungskoalition plant außerdem die Verabschiedung weiterer Gesetzentwürfe. Unter anderem soll auf Drängen der religiösen Koalitionspartner eine von der vorherigen Regierung verabschiedete Reform rückgängig gemacht werden, die das Monopol der religiösen Autorität über die Ausstellung von Koscher-Zertifikaten beendet hatte. Die ursprüngliche Reform hatte die Kosten für Restaurantbesitzer senken sollen.
In Umfragen zu den Wahlen liegt Netanjahu klar zurück. Seit mehr als fünf Jahren läuft gegen ihn ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen. Zudem macht eine Mehrheit der Israelis den Regierungschef für das Versagen der israelischen Sicherheitskräfte bei dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich.
Dennoch tritt der 76-Jährige bei den Parlamentswahlen erneut als Spitzenkandidat seiner Likud-Partei an. Netanjahu steht seit insgesamt mehr als 18 Jahren israelischen Regierungen vor und ist damit länger als jeder andere Ministerpräsident des Landes im Amt.