Ungarns Staatspräsident macht Weg zu eigener Absetzung frei

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Ungarns Staatspräsident macht Weg zu eigener Absetzung frei

Gesetz unterzeichnet Ungarns Präsident macht Weg zu eigener Absetzung frei Mit einer Verfassungsnovelle will Ungarns neue Regierung Präsident Sulyok loswerden, der als Vertrauter Orbans gilt. Tagelang hatte Sulyok gezögert - der Änderung nun aber zugestimmt, die seine eigene Absetzung bedeutet. Die neue proeuropäische Regierungspartei Tisza hat im ungarischen Parlament eine Zweidrittelmehrheit und kann damit die Verfassung ändern. Am vergangenen Montag beschloss sie die 17. Verfassungsänderung, inklusive der Absetzung des Staatspräsidenten Tamas Sulyok. Der Vorwurf: Er sei nur eine Marionette des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban gewesen, habe das korrupte autoritäre System mitgetragen und für Orban einfach immer nur alle Gesetze unterzeichnet. Nachdem das Parlament am Montag Sulyoks Absetzung beschloss, hatte der Präsident bis zu diesem Samstag Zeit das Gesetz zu unterzeichnen - doch lange wirkte er so, als würde er sich weigern. Dann lenkte er jedoch ein und erklärte sich am frühen Samstagabend in einem Video auf seiner Facebookseite. Die Verfassungsänderung nannte er darin einen "beispiellosen Vorgang" in 36 Jahren ungarischer Demokratie. Der Präsident und das Verfassungsgericht können die ungarische Verfassung nicht schützen, das sieht die Verfassung so nicht vor. Das Parlament ist die verfassungsgebende beziehungsweise verfassungsändernde Gewalt. Nach sorgfältiger Abwägung meiner rechtlichen Möglichkeiten und meines Gewissens komme ich nun meiner in der Verfassung festgelegten Pflicht nach. Meine Unterschrift ist das letzte Siegel meiner Pflichterfüllung als Staatspräsident. Magyar mit Appell an die Bürger Auch der ungarische Premierminister Peter Magyar meldete sich umgehend zu Wort, mit einem Video auf seinen Social Media Kanälen. Er erklärte, dass Sulyoks Amtszeit als Präsident am Montag um null Uhr beendet sei, dann würde die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer vorübergehend das Amt übernehmen. Dann habe das Parlament 30 Tage Zeit, einen neuen Präsidenten zu wählen. Magyar richtete einen Appell an die Bürger, bei der Präsidentensuche mitzumachen. Lasst uns gemeinsam entscheiden. Wir wollen den besten Kandidaten nicht in Hinterzimmern oder Zigarrenclubs bestimmen. Es sollen von überall Vorschläge kommen: von Parteien, von Vertretern der Öffentlichkeit, von zivilgesellschaftlichen Akteuren und von Privatpersonen. Sagen sie uns, wen sie aufgrund welcher Werte für würdig halten, die ungarische Republik und die ungarischen Menschen zu vertreten. Amtszeiten von Parlamentariern beschränkt Langfristig plant die Tisza-Partei, dass der Präsident direkt vom Volk gewählt wird. Im Herbst soll damit begonnen werden, eine neue Verfassung für Ungarn auszuarbeiten. Bis dahin gibt es Änderungen an der aktuellen Verfassung. Die Absetzung von Präsident Sulyok ist nur ein Beispiel dafür. Es wurden außerdem die Amtszeiten von Parlamentariern auf zwölf Jahre begrenzt und die des Premierministers auf acht Jahre. Damit ist ausgeschlossen, dass Orban wieder an die Macht kommt, denn der war insgesamt 20 Jahre lang Premier. Außerdem wurde die Einrichtung einer Behörde zur Rückgewinnung von veruntreuten Steuergeldern und EU-Hilfen beschlossen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der eine Orban-Propagandamaschinerie war, wird durch ein neues Mediengesetz komplett neu aufgestellt. Magyars Umfragwerte steigen Orbans Fidesz-Partei protestiert lautstark und spricht von autokratischen Methoden. Juristen aus dem In- und Ausland mahnen zur Vorsicht, im rechtlichen Rahmen zu bleiben und den Bogen nicht zu überspannen. Unterdessen steigen die Umfragewerte für den neuen Premier Peter Magyar. Demnach sind bis zu 70 Prozent der Ungarinnen und Ungarn zufrieden damit, dass Magyar mit dem Orban-System konsequent aufräume.

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19. Juli

Deutschlandfunk

Reformprozess - Ungarischer Präsident Sulyok unterschreibt das sofortige Ende seiner Amtszeit

Er unterzeichnete nach Angaben von Ministerpräsident Magyar Verfassungsänderungen, die auch das sofortige Ende seiner Amtszeit beinhalten. Demnach wird Sulyok ab Montag nicht mehr Präsident sein. Parlamentspräsident Fortshoffer werde das Amt bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes übernehmen. Magyar erklärte, man gebe dem Volk die Gewissheit zurück, dass Macht begrenzt sei und der Staat den Bürgern diene. Sulyok bezeichnete die Parlamentsentscheidung zu seiner Absetzung als verfassungswidrig. Er sehe jedoch keine rechtliche Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Das ungarische Parlament hatte den Verfassungsänderungen in dieser Woche zugestimmt. Sulyok ist seit März 2024 im Amt und ein politischer Freund des früheren Regierungschefs Orbán. Sein Nachfolger Magyar hatte nach seinem Wahlsieg im April angekündigt, das System von Orbán zerschlagen zu wollen. Er will etwa eine neue Verfassung verabschieden. Diese Nachricht wurde am 19.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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18. Juli

Der Spiegel

Ungarn: Präsident Tamás Sulyok billigt Verfassungsänderung und damit seine Absetzung

Staatsumbau nach Orbán-Regime Ungarns Präsident billigt Verfassungsänderung – und damit seine Absetzung Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok hat angekündigt, eine Verfassungsänderung zu unterzeichnen, die seine eigene Absetzung beinhaltet. Der politische Freund des im April abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán verlässt seinen Posten demnach zum kommenden Montag. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar hatte nach dem Parlamentsbeschluss der Verfassungsnovelle am vergangenen Montag dem Staatschef eine Frist von fünf Tagen zur Gegenzeichnung gesetzt und ihm für den Fall einer Verweigerung ein Amtsentzugsverfahren angedroht. Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts übernimmt die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer dessen Befugnisse. Dafür bleiben nunmehr 30 Tage Zeit. In Ungarn wird der Staatschef vom Parlament gewählt. Ministerpräsident Péter Magyar Foto: Attila Kisbenedek / AFPMagyar bestätigte, dass Sulyok die Verfassungsänderungen gegengezeichnet habe. Nun könnten Verfassungsänderungen in Kraft treten, die tiefgreifende politische Reformen ermöglichten. »Mit diesen Entscheidungen geben wir dem ungarischen Volk etwas zurück, das das Orbán-Regime seit vielen Jahren zu nehmen versucht: die Gewissheit, dass Macht begrenzt, Gemeineigentum zurückgewonnen und der Staat wieder seinen Bürgern, den freien ungarischen Bürgern, dienen kann«, schrieb Magyar bei Facebook. Sulyok betonte, dass die Parlamentsentscheidung zu seiner Absetzung verfassungswidrig sei, er aber keine rechtlichen Möglichkeiten sehe, dagegen einzuschreiten. Experten hatten zuvor erklärt, dass das Verfassungsgericht diese Parlamentsentscheidung allenfalls wegen Formalien hätte beanstanden dürfen, nicht aber inhaltlich. In einer bei Facebook verbreiteten Ansprache beklagte Sulyok zudem, dass jeder Staatschef in Ungarn nunmehr »der Exekutive und der Politik ausgeliefert« sei und »keine Kontrollfunktion« mehr habe. Magyar hatte dem seit 2024 amtierenden Sulyok vorgeworfen, die Politik Orbáns mitgetragen zu haben. Abgeordnete nicht länger als zwölf Jahre im Parlament Die Verfassungsnovelle sieht zudem vor, dass die Ämter der Verfassungsrichter automatisch mit Vollendung ihres 70. Lebensjahrs enden. Dies betrifft aktuell vier der insgesamt 15 Verfassungsrichter, darunter den Vorsitzenden Peter Polt, der als Orbán-Loyalist gilt. Ferner wurde durch diese Verfassungsnovelle beschlossen, dass die Tätigkeit der Abgeordneten ab 2030 auf zwölf Jahre begrenzt wird. Sie würde etwa Orbán verbieten, erneut für das Parlament zu kandidieren. Er war von 1990 bis jetzt ununterbrochen Abgeordneter. Das Mandat, das er bei der Wahl im April dieses Jahres als Spitzenkandidat seiner Fidesz-Partei gewann, trat er jedoch nicht an. Ferner soll ein Amt zur Wiedereintreibung staatlichen Vermögens geschaffen werden. - 2 Min - 1 Min - Gegen Kandidatur von Orbán: Magyar will Parlamentsmandate in Ungarn auf zwölf Jahre beschränken1 Min1 Min Magyar plant zudem mit seiner Partei Tisza die Ausarbeitung einer komplett neuen Verfassung, die das erst 2011 von Orbán durchgesetzte »Grundgesetz« ersetzen soll. Er warf Orbán vor, dieses Gesetzeswerk völlig auf die Machtbedürfnisse seiner Partei zugeschnitten zu haben.

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18. Juli

Deutschlandfunk

Reformprozess - Ungarischer Präsident Sulyok unterschreibt das sofortige Ende seiner Amtszeit

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18. Juli

Die Zeit (Politik)

Tamás Sulyok: Ungarns Präsident unterzeichnet Novelle zu eigener Absetzung

Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine Absetzung ermöglicht. In einem bei Facebook veröffentlichten Video kritisierte er die Novelle, sagte aber, er sehe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Nachdem er seine rechtlichen Möglichkeiten und sein Gewissen abgewogen habe, komme er damit seiner Verpflichtung aus dem Grundgesetz nach. Das Parlament hatte am Montag für die Verfassungsänderung gestimmt. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar hatte dem Staatschef nach dem Parlamentsbeschluss eine Frist von fünf Tagen zur Gegenzeichnung gesetzt und für den Fall einer Verweigerung ein Amtsentzugsverfahren angedroht. Magyar bestätigte die Unterzeichnung; der Posten sei ab kommendem Montag vakant. Wahl innerhalb von 30 Tagen vorgesehen Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes übernimmt Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Befugnisse des Präsidenten. Dafür sind 30 Tage vorgesehen. In Ungarn wird der Staatschef vom Parlament gewählt. Mit der Novelle gehen noch weitere Änderungen einher. So ist vorgesehen, dass die Ämter von Verfassungsrichtern automatisch mit Vollendung des 70. Lebensjahrs enden. Davon sind aktuell vier der 15 Richter betroffen, darunter der Vorsitzende Péter Polt, der als Orbán-Loyalist gilt. Außerdem soll die Tätigkeit von Abgeordneten ab 2030 auf zwölf Jahre begrenzt werden. Das würde Viktor Orbán, der von 1990 bis zuletzt ununterbrochen Abgeordneter war, eine erneute Kandidatur verbieten. Sein im April gewonnenes Mandat trat er nicht an. Darüber hinaus plant Magyar mit seiner Partei Tisza, eine gänzlich neue Verfassung zu erarbeiten, die das erst 2011 von Orbán erstellte »Grundgesetz« ersetzen soll. Magyar wirft seinem Vorgänger vor, das Gesetzeswerk auf die Machtbedürfnisse seiner Partei zugeschnitten zu haben. Kritik von Amnesty International Magyar hatte Staatspräsident Tamás Sulyok vorgeworfen, Orbáns Politik mitgetragen zu haben. Die Entscheidungen gäben den Bürgern die Gewissheit zurück, »dass Macht begrenzt, Gemeineigentum zurückgewonnen und der Staat wieder seinen Bürgern, den freien ungarischen Bürgern, dienen kann«. Einer Umfrage des Instituts 21 Research Center aus dem Mai zufolge befürworten 67 Prozent der ungarischen Wähler einen Rücktritt Sulyoks. Zuletzt hatte sich allerdings auch Kritik gemehrt, eine Absetzung Sulyoks könne einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. So verlangte etwa die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein ordnungsgemäßes Verfahren.

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18. Juli

FAZ (Politik)

Ungarn: Präsident Sulyok macht Weg zu eigener Absetzung frei

Ungarn : Präsident Sulyok macht Weg zu eigener Absetzung frei Ungarns Präsident ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Nun übernimmt amtsweise Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer. Ungarns Staatspräsident Tamas Sulyok, politischer Freund des im April abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban, macht nach tagelangem Zögern den Weg frei für eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung beinhaltet. Sulyok kündigte an, diese Verfassungsänderungen gegenzuzeichnen und damit ihr Inkrafttreten zu ermöglichen. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte nach dem Parlamentsbeschluss der Verfassungsnovelle am vergangenen Montag dem Staatschef eine Frist von fünf Tagen zur Gegenzeichnung gesetzt und ihm für den Fall einer Verweigerung ein Amtsentzugsverfahren angedroht. Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts übernimmt die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer dessen Befugnisse. Dafür bleiben nunmehr 30 Tage Zeit. In Ungarn wird der Staatschef vom Parlament gewählt. Magyar bestätigte, dass Sulyok die Verfassungsänderungen gegengezeichnet habe und dass sein Posten ab kommendem Montag demnach vakant sei. Nun könnten Verfassungsänderungen in Kraft treten, die tiefgreifende politische Reformen ermöglichten. „Mit diesen Entscheidungen geben wir dem ungarischen Volk etwas zurück, das das Orban-Regime seit vielen Jahren zu nehmen versucht: die Gewissheit, dass Macht begrenzt, Gemeineigentum zurückgewonnen und der Staat wieder seinen Bürgern, den freien ungarischen Bürgern, dienen kann“, schrieb Magyar bei Facebook. Sulyok räumt ein, dass er gegen seine Absetzung nichts tun kann Sulyok betonte, dass die Parlamentsentscheidung zu seiner Absetzung verfassungswidrig sei, er aber keine rechtlichen Möglichkeiten sehe, dagegen einzuschreiten. Experten hatten zuvor erklärt, dass das Verfassungsgericht diese Parlamentsentscheidung allenfalls wegen Formalien hätte beanstanden dürfen, nicht aber inhaltlich. In einer bei Facebook verbreiteten Ansprache beklagte Sulyok zudem, dass jeder Staatschef in Ungarn nunmehr „der Exekutive und der Politik ausgeliefert“ sei und „keine Kontrollfunktion“ mehr habe. Magyar hatte dem seit 2024 amtierenden Sulyok vorgeworfen, die Politik Orbans mitgetragen zu haben. Die Verfassungsnovelle sieht zudem vor, dass die Ämter der Verfassungsrichter automatisch mit Vollendung ihres 70. Lebensjahrs enden. Dies betrifft aktuell vier der insgesamt 15 Verfassungsrichter, darunter den Vorsitzenden Peter Polt, der als Orban-Loyalist gilt. Ferner wurde durch diese Verfassungsnovelle beschlossen, dass die Tätigkeit der Abgeordneten ab 2030 auf zwölf Jahre begrenzt wird. Sie würde etwa Orban verbieten, erneut für das Parlament zu kandidieren. Er war von 1990 bis jetzt ununterbrochen Abgeordneter. Das Mandat, das er bei der Wahl im April dieses Jahres als Spitzenkandidat seiner Fidesz-Partei gewann, trat er jedoch nicht an. Ferner soll ein Amt zur Wiedereintreibung staatlichen Vermögens geschaffen werden. Magyar plant zudem mit seiner Partei Tisza die Ausarbeitung einer komplett neuen Verfassung, die das erst 2011 von Orban durchgesetzte „Grundgesetz“ ersetzen soll. Er warf Orban vor, dieses Gesetzeswerk völlig auf die Machtbedürfnisse seiner Partei zugeschnitten zu haben.

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18. Juli

Handelsblatt

Staatsoberhaupt: Ungarn: Präsident macht Weg zu eigener Absetzung frei

Staatsoberhaupt: Ungarn: Präsident macht Weg zu eigener Absetzung frei Budapest. Ungarns Staatspräsident Tamas Sulyok, politischer Freund des im April abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban, macht nach tagelangem Zögern den Weg frei für eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung beinhaltet. Sulyok kündigte an, diese Verfassungsänderungen gegenzuzeichnen und damit ihr Inkrafttreten zu ermöglichen. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte nach dem Parlamentsbeschluss der Verfassungsnovelle am vergangenen Montag dem Staatschef eine Frist von fünf Tagen zur Gegenzeichnung gesetzt und ihm für den Fall einer Verweigerung ein Amtsentzugsverfahren angedroht. Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts übernimmt die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer dessen Befugnisse. Dafür bleiben nunmehr 30 Tage Zeit. In Ungarn wird der Staatschef vom Parlament gewählt. Magyar bestätigte, dass Sulyok die Verfassungsänderungen gegengezeichnet habe und dass sein Posten ab kommendem Montag demnach vakant sei. Nun könnten Verfassungsänderungen in Kraft treten, die tiefgreifende politische Reformen ermöglichten. „Mit diesen Entscheidungen geben wir dem ungarischen Volk etwas zurück, das das Orban-Regime seit vielen Jahren zu nehmen versucht: die Gewissheit, dass Macht begrenzt, Gemeineigentum zurückgewonnen und der Staat wieder seinen Bürgern, den freien ungarischen Bürgern, dienen kann“, schrieb Magyar bei Facebook Sulyok räumt ein, dass er gegen seine Absetzung nichts tun kann Sulyok betonte, dass die Parlamentsentscheidung zu seiner Absetzung verfassungswidrig sei, er aber keine rechtlichen Möglichkeiten sehe, dagegen einzuschreiten. Experten hatten zuvor erklärt, dass das Verfassungsgericht diese Parlamentsentscheidung allenfalls wegen Formalien hätte beanstanden dürfen, nicht aber inhaltlich. In einer bei Facebook verbreiteten Ansprache beklagte Sulyok zudem, dass jeder Staatschef in Ungarn nunmehr „der Exekutive und der Politik ausgeliefert“ sei und „keine Kontrollfunktion“ mehr habe. Neue Grenzen für Mandate der Verfassungsrichter und Abgeordneten Magyar hatte dem seit 2024 amtierenden Sulyok vorgeworfen, die Politik Orbans mitgetragen zu haben. Die Verfassungsnovelle sieht zudem vor, dass die Ämter der Verfassungsrichter automatisch mit Vollendung ihres 70. Lebensjahrs enden. Dies betrifft aktuell vier der insgesamt 15 Verfassungsrichter, darunter den Vorsitzenden Peter Polt, der als Orban-Loyalist gilt. Ferner wurde durch diese Verfassungsnovelle beschlossen, dass die Tätigkeit der Abgeordneten ab 2030 auf zwölf Jahre begrenzt wird. Sie würde etwa Orban verbieten, erneut für das Parlament zu kandidieren. Er war von 1990 bis jetzt ununterbrochen Abgeordneter. Das Mandat, das er bei der Wahl im April dieses Jahres als Spitzenkandidat seiner Fidesz-Partei gewann, trat er jedoch nicht an. Ferner soll ein Amt zur Wiedereintreibung staatlichen Vermögens geschaffen werden. Magyar plant zudem mit seiner Partei Tisza die Ausarbeitung einer komplett neuen Verfassung, die das erst 2011 von Orban durchgesetzte „Grundgesetz“ ersetzen soll. Er warf Orban vor, dieses Gesetzeswerk völlig auf die Machtbedürfnisse seiner Partei zugeschnitten zu haben.

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