Finanzkriminalität - Klingbeil und Hubig stellen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor

Medienspektrum

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Finanzkriminalität - Klingbeil und Hubig stellen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor

Der Aktionsplan sieht außerdem mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit und höhere Strafen für Organisierte Steuerkriminalität vor. Zur besseren Kooperation der Ermittler wird beim Zoll ein gemeinsamens Zentrum für Finanzkriminalität eingeführt. Die neuen Regeln sollen auch zur Entlastung des Haushalts beitragen. Der Bund rechnet wegen einer verstärkten Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der Einführung einer Krypto-Besteuerung mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Organisation "Bürgerbewegung Finanzwende" begrüßte die Pläne. Darin finde sich vieles wieder, was man gefordert habe, sagte eine Sprecherin zu Deutschlandfunk Nova. Die Maßnahmen zeigten, dass Ambitionen vorhanden seien und man den Kampf gegen Finanzkriminalität wirklich ernst nehme. Diese Nachricht wurde am 16.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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16. Juli

Der Spiegel (Wirtschaft)

Lars Klingbeil und Stefanie Hubig wollen härter gegen Steuerbetrug vorgehen

26-Punkte-Plan Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung effektiver gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgehen. Dazu stellten Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) in Berlin einen 26 Punkte umfassenden Aktionsplan vor. »Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen«, sagte Klingbeil. »Wir wollen, dass künftig höhere Strafen drohen.« Wie viel Geld durch die Maßnahmen in die Staatskasse fließen kann, wollte das SPD-geführte Finanzministerium zunächst nicht konkret beziffern. Es wird aber von einem Milliardenbetrag ausgegangen. Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums soll beim Zoll ein »Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität« eingerichtet werden. Damit sollen Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität gebündelt werden. Mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit, höhere Strafen für Steuerdelikte Auch soll es mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit geben, wie die beteiligten Ministerien für Finanzen und Justiz in Berlin mitteilten. Der Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität soll von zehn auf 15 Jahre Freiheitsentzug erhöht werden. Außerdem soll Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen gelten und nicht mehr nur als Vergehen. Mehrere Punkte dabei bleiben aber vage und sind nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Sie zielen meist auf eine bessere Kooperation der zuständigen Behörden ab. Beim Zoll sollen Kompetenzen gebündelt werden. Bei größeren Verfahren sollen Steuerfahnder dort ihre Erkenntnisse austauschen. Der Zoll hat bisher rund 49.000 Stellen, 1500 neue sollen hinzukommen. Dort wird auch ein Datenanalysezentrum mit den Bundesländern geschaffen, das die Zuständigkeiten mithilfe von künstlicher Intelligenz besser koordinieren soll. Längere Aufbewahrungsfristen für Belege Die Regierung will auch ein elektronisches System einführen, bei dem Unternehmen ihre Umsatzsteuer zeitnah melden müssen. Buchungsbelege sollen künftig 15 Jahre aufbewahrt werden müssen, damit Strafverfolger Zeit haben, Beweismittel zu sichern. Bislang gilt eine Dauer von zehn Jahren, die zwischenzeitlich mal auf acht Jahre verkürzt worden war, um Bürokratie abzubauen. Außerdem soll in bargeldintensiven Branchen eine Registrierkassenpflicht eingeführt werden. Einnahmen in bar sollen dann auch über ein elektronisches Kassensystem erfasst werden. - 1 Min - 4 Min Die Regierung will auch prüfen, ob sie schärfer gegen »aggressive Steuergestaltung« vorgehen will. Unter dem Begriff versteht man das systematische und oft grenzüberschreitende Ausnutzen von Gesetzeslücken, um die Steuerlast von Konzernen oder sehr vermögenden Privatpersonen auf ein Minimum zu reduzieren. Zudem sollen anonyme Hinweisgeber stärker genutzt werden, auch durch den Kauf von Steuerdaten. Der Aktionsplan sieht auch vor, dass Selbstanzeigen nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle sollten sich nicht mehr so einfach »freikaufen« dürfen, hieß es. Besonders schwere Straftaten sollen stärker geahndet werden. Zudem soll der Datenerwerb ausgebaut werden, um Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen.

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16. Juli

Die Welt (Politik)

„Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein“, sagt Klingbeil

Artikeltyp:VideoSteuerhinterziehung „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein“, sagt Klingbeil Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität. Ein neuer Aktionsplan sieht mehr Personal, ein zentrales Fahndungszentrum beim Zoll und härtere Strafen vor. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Finanzminister Lars Klingbeil. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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16. Juli

Wirtschaftswoche

Steuerhinterziehung: Regierung will mit 26 Maßnahmen effektiver gegen Steuerbetrug vorgehen

Steuerhinterziehung: Regierung will mit 26 Maßnahmen effektiver gegen Steuerbetrug vorgehen Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket effektiver als bisher gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgehen. Wie viel Geld dadurch in die Staatskasse fließen kann, wollte das SPD-geführte Finanzministerium am Donnerstag zunächst nicht konkret beziffern. Es wird aber von einem Milliardenbetrag ausgegangen. Unter anderem soll es mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit geben, wie die beteiligten Ministerien für Finanzen und Justiz in Berlin mitteilten. Der Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität soll von zehn auf 15 Jahre Freiheitsentzug erhöht werden. Außerdem soll Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen gelten und nicht mehr nur als Vergehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) stellten dazu einen aus 26 Maßnahmen bestehenden Aktionsplan vor. Mehrere Punkte dabei bleiben aber vage und sind nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Sie zielen meist auf eine bessere Kooperation der zuständigen Behörden ab. Beim Zoll sollen Kompetenzen gebündelt werden. Bei größeren Verfahren sollen Steuerfahnder dort ihre Erkenntnisse austauschen. Der Zoll hat bisher rund 49.000 Stellen, 1500 neue sollen hinzukommen. Dort wird auch ein Datenanalysezentrum mit den Bundesländern geschaffen, das mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz eine bessere Koordinierung sicherstellen soll. Die Regierung will auch ein elektronisches System einführen, bei dem Unternehmen ihre Umsatzsteuer zeitnah melden müssen. Buchungsbelege sollen künftig 15 Jahre aufbewahrt werden müssen, damit Strafverfolger Zeit haben, Beweismittel zu sichern. Bislang gilt eine Dauer von zehn Jahren, die zwischenzeitlich mal auf acht Jahre verkürzt worden war, um Bürokratie abzubauen. Außerdem soll in bargeldintensiven Branchen eine Registrierkassenpflicht eingeführt werden. Einnahmen in bar sollen dann auch über ein elektronisches Kassensystem erfasst werden. Die Regierung will auch prüfen, ob sie schärfer gegen „aggressive Steuergestaltung“ vorgehen will. Unter dem Begriff versteht man das systematische und oft grenzüberschreitende Ausnutzen von Gesetzeslücken, um die Steuerlast von Konzernen oder sehr vermögenden Privatpersonen auf ein Minimum zu reduzieren. Selbstanzeigen sollen – anders als bisher – nicht mehr zu einer Straffreiheit führen können. Das setzt aus Sicht der Regierung falsche Anreize und widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger. Außerdem sollen anonyme Hinweisgeber stärker genutzt werden, auch durch den Kauf von Steuerdaten. In der Haushaltsplanung für 2027 geht SPD-Chef Klingbeil von Mehreinnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrug von einer Milliarde Euro aus. Zum Vergleich: Nächstes Jahr plant der Bund allein im Kernhaushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Die noch zu schließende Lücke im Etat 2028 beträgt laut Finanzministerium 22 Milliarden Euro.

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16. Juli

ZDF heute

Härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug geplant

Schwarzarbeit, Selbstanzeige, Strafmaß:Härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug geplant Die Bundesregierung will Steuerbetrug stärker verfolgen und bestrafen. Dazu haben das Finanz- und Justizministerium nun einen gemeinsamen "Aktionsplan" vorgelegt. Die Bundesregierung will Steuerkriminalität stärker verfolgen als bislang. Dazu haben Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig heute einen "Aktionsplan" vorgelegt. Ziel sei es, die Abschreckung zu erhöhen und so Einnahmeverluste zu minimieren. "Wir machen die Ermittlungsbehörden schlagkräftiger", heißt es dazu aus den beiden Ministerien. Es werde ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll geschaffen, in dem Steuerfahnderinnen und -fahnder aus den Ländern, Ermittler und Analysten der Bundesbehörden miteinander kooperieren sollen. Damit bündeln wir die Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität. Aus dem "Aktionsplan" gegen Steuer- und Finanzkriminalität "Da können mehrere Milliarden Zusatzeinnahmen rauskommen", sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit über den "Aktionsplan". 16.07.2026 | 4:44 minMehr Kontrollen und härtere Strafen für Steuersünder Geplant sei demnach unter anderem, Kontrollen auf Schwarzarbeit zu intensivieren. Verstöße sollen "konsequent geahndet" werden. Für organisierte Steuerkriminalität sollen künftig bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe möglich sein. Zudem sollen "Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft" leichter ermittelt und auch sichergestellt werden können. "Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen", sagte Finanzminister Klingbeil bei der Vorstellung des Plans. Wir wollen, dass künftig höhere Strafen drohen. Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister Die Straffreiheit bei Selbstanzeigen soll laut dem Papier "in ihrer heutigen Form" abgeschafft werden. Wer künftig selbst eine Steuerhinterziehung offenlegt, könnte nach einer Gesetzesänderung nicht mehr automatisch straffrei bleiben. Außerdem will die Bundesregierung eine konsequentere Sanktionierung von Unternehmen, "die sich bewusst über Recht und Gesetz hinwegsetzen". Bürgergeld beziehen und nebenbei schwarzarbeiten – für manche offenbar ein attraktives Lebensmodell. Ein Handwerker erzählt, wie er seit Jahren den Staat austrickst. 14.05.2026 | 1:28 minElektronisches Meldesystem für Umsatzsteuer Um Betrug zu verhindern, soll für die Umsatzsteuer außerdem ein elektronisches Meldesystem eingeführt und die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre verlängert werden. Wegen schwerer Steuerstraftaten sanktionierte Unternehmen sollen in einem öffentlichen Register gelistet werden. "Steuerkriminalität schadet uns allen. Sie untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Rechtsstaats", sagte Hubig Justizministerin bei der Vorstellung. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Regeln für alle gelten. Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin Viele weitere Vorhaben im Aktionsplan bleiben derweil unkonkret. So heißt es etwa, dass die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden soll, um sogenannte Steuerflucht zu verhindern, oder dass die Europäische Staatsanwaltschaft "gestärkt" werden soll. Mehr zum Thema Steuern - FAQSchwarz-rote Koalition einig:Das steckt in der geplanten Steuerreformmit Video2:28 - Neue Vorschriften treten in Kraft:Finanzen: Drei Dinge, die sich im Juli ändernvon Tim Morgensternmit Video1:54 - Reform der Einkommensteuer:Die fünf häufigsten Missverständnisse in der Steuerdebattevon Florian Neuhannmit Video4:02

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16. Juli

Süddeutsche Zeitung (Wirtschaft)

Finanzkriminalität: Klingbeil will Steuerhinterzieher jagen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Behörden sollen enger zusammenarbeiten, damit Täter häufiger entdeckt werden. Die Selbstanzeige, die Steuerhinterzieher straffrei stellen kann, will Klingbeil abschaffen. Für schwere Fälle soll die maximale Haftstrafe von zehn auf 15 Jahre erhöht werden. Außerdem möchte der Finanzminister es dem Bund leichter machen, Leaks wie die Panama Papers zu kaufen, die vor zehn Jahren Finanzkriminalität in großem Ausmaß publik machten. Das alles steht in einem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den der SPD-Parteivorsitzende an diesem Donnerstag vorgestellt hat. „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein“, sagte Klingbeil. FinanzkriminalitätKlingbeil will Steuerhinterzieher jagen Lesezeit: 3 Min. Der Ehrliche soll nicht mehr der Dumme sein: Der Finanzminister legt einen Aktionsplan gegen Finanzkriminalität vor. Experten loben besonders einen Punkt als Durchbruch. Von Bastian Brinkmann, Berlin

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16. Juli

Handelsblatt

Aktionsplan: Bis zu 15 Jahre Gefängnis für Steuerhinterziehung: So will Berlin die Finanzkriminalität bekämpfen

So will die Regierung die Finanzkriminalität stärker bekämpfen Berlin. Mit einem umfassenden Aktionsplan wollen Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) den Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität intensivieren. Der sieht unter anderem Strafverschärfungen, neue Befugnisse für Ermittler und längere Aufbewahrungsfristen für Belege vor. „Wir machen die Ermittlungsbehörden schlagkräftiger“, heißt es in dem Papier aus dem Finanz- und dem Justizministerium, das Klingbeil und Hubig am Donnerstag gemeinsam in Berlin vorstellen wollen. „Wir erhöhen gezielt das Risiko für Steuerkriminelle, entdeckt zu werden.“ Der Finanzminister beschwört regelmäßig den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Für ihn ist das einerseits eine Chance auf Mehreinnahmen: So plant Klingbeil im kommenden Jahr, durch Aufdeckung von Steuerbetrug sowie eine Besteuerung von Kryptogeschäften insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich einzunehmen. Dem SPD-Vizekanzler geht es aber auch um Gerechtigkeit, wie er in den vergangenen Monaten immer wieder betont hat: Wenn die Koalition stärker gegen Betrug bei Bürgergeldempfängern vorgeht, soll sie das auch bei Steuerhinterziehung tun.

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16. Juli

Die Zeit (Politik)

Steuerhinterziehung: Hubig und Klingbeil stellen Plan gegen Steuerhinterziehung vor

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium wollen stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Dafür haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) einen neuen Aktionsplan vorgelegt. Darin schlagen sie unter anderem vor, Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen und nicht nur als Vergehen zu ahnden und keine Straffreiheit bei Selbstanzeigen mehr zu gewähren. »Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen«, heißt es in dem Papier. Ziel sei es, Steuergerechtigkeit zu erhöhen und Verstöße stärker zu ahnden. Dafür wollen Hubig und Klingbeil Steuerverstöße härter bestrafen. So soll der »Verbrechenstatbestand für Steuerhinterziehung« wieder eingeführt und damit Steuerhinterziehung mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Zudem soll der »Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe« erhöht werden. Auch die Straffreiheit bei Selbstanzeigen wollen sie beenden. Wer sich den Behörden selbst stellt, soll trotzdem mit einer Strafe rechnen müssen. Mehr Ermittlungen geplant Ermittlungen zu möglicher Steuerhinterziehung sollen ausgebaut werden. So soll »Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft« stärker in den Fokus genommen werden. Der »Kampf gegen Schwarzarbeit und damit einhergehenden Steuerbetrug« soll systematisch gestärkt werden. Zudem wollen Hubig und Klingbeil Hinweisgeber-Strukturen und Whistleblower-Schutz ausbauen. Auch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) wollen sie neu aufstellen und ein gemeinsames Kompetenzzentrum Geldwäsche mit dem BKA aufbauen. Der Zoll soll gestärkt werden. Hubig und Klingbeil wollen dafür ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll einrichten, in dem Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität gebündelt werden. Darin soll gemeinsam mit den Ländern auch ein Datenanalysezentrum entstehen. Ein »behördenübergreifender Datenzugriff« soll Ermittlungen erleichtern, aber im verfassungsrechtlichen Rahmen bleiben. Die Blockchain-Analyse soll etabliert werden, auch künstliche Intelligenz wollen sie nutzen. Auch eine Steuerlückenschätzung durch Experten soll künftig regelmäßig stattfinden. Dadurch sollen Lücken in der Gesetzgebung schneller auffallen. Unternehmen in der Pflicht Auch Unternehmen will die Regierung in die Pflicht nehmen. So sollen die Bundesbetriebsprüfung »gezielter« eingesetzt und ehrliche Unternehmen weniger geprüft werden. Auch soll das Steuerrecht vereinfacht werden. Unternehmen, die sich bewusst über Recht und Gesetz hinwegsetzen, sollen dagegen »konsequent sanktioniert« werden. Dafür wollen Hubig und Klingbeil auch ein »elektronisches Meldesystem für die Umsatzsteuer« einführen mit einer Echtzeit-Meldepflicht für Unternehmen, das Umsatzsteuerbetrug besser nachverfolgbar machen soll. Zugleich sollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre ausgeweitet werden, um Transaktionen länger nachzuverfolgen. Unternehmen aus Drittstaaten sollen künftig ihre steuerlich relevanten Daten auf Spiegelservern in Deutschland speichern. Einführen wollen Hubig und Klingbeil auch eine »Registrierkassenpflicht«, damit es auch beim Bargeldtransfer nicht so einfach zu Steuerhinterziehung kommen kann. Schließlich plädieren Hubig und Klingbeil für ein »öffentliches Register für wegen schwerer Steuerstraftaten sanktionierte Unternehmen«. Damit es auch keine Steuerflucht ins Ausland gibt, wollen sie zudem länderübergreifende Arbeit fördern.

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15. Juli

Deutschlandfunk

Aktionsplan gegen Steuerbetrug - Klingbeil und Hubig stellen in Berlin Details vor

Danach soll unter anderem die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in diesem Bereich intensiviert werden. Dies betrifft auch den Austausch von Daten. Klingbeil hatte bereits angekündigt, die Regierung wolle verstärkt gegen Steuerbetrüger vorgehen. So solle etwa eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Den Angaben zufolge ist auch die Besteuerung von Krypto-Währungen vorgesehen. Diese Nachricht wurde am 16.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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