Seenotrettung: SPD-Abgeordnete fordern Unterstützung durch Bundesregierung

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Seenotrettung: SPD-Abgeordnete fordern Unterstützung durch Bundesregierung

Gemeinsamer Aufruf mit Grünen und Linken SPD-Abgeordnete fordern Unterstützung für Seenotrettung 128 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen rufen die Regierung auf, sich für ein staatlich finanziertes EU-Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Ihr »Osterappell« liegt dem SPIEGEL vor.

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4. April

taz (Öko & Co)

Mitglieder von SPD, Grünen und Linken: 128 Abgeordnete formulieren „Osterappell zur Seenotrettung“

Mitglieder von SPD, Grünen und Linken: 128 Abgeordnete formulieren „Osterappell zur Seenotrettung“ Die Bundesregierung müsse sich mehr für die Rettung auf See einsetzen, fordern 128 Parlamentarier:innen, darunter mehr als 30 aus der SPD. Von der Unionsfraktion beteiligt sich niemand an dem Appell. dpa | Dutzende SPD-Abgeordnete fordern gemeinsam mit Oppositionspolitikern von Grünen und Linken von der Bundesregierung mehr Engagement für die Rettung von Migranten aus Seenot. „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für die Etablierung eines europäisch koordinierten, staatlich finanzierten Seenotrettungsprogramms einsetzen“, heißt es in einem sogenannten Osterappell von insgesamt 128 Abgeordneten. Allein in den ersten beiden Monaten 2026 seien 660 Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer dokumentiert worden, heißt es in dem Papier, über das zunächst der „Spiegel“ berichtete. Das Sterben an der EU-Außengrenze müsse beendet werden. Gefordert wird unter anderem Schutz für private Seenotretter von deutschen Organisationen und Schiffen unter deutscher Flagge, Einsatz für die Einhaltung des Seerechts und für einen EU-Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen. Die Erklärung kritisiert die EU-Küstenstaaten Malta und Italien. „Zivile Rettungsschiffe werden systematisch behindert“, heißt es unter anderem. Mehr als 30 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus der SPD Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vertritt eine strikte Linie zur Begrenzung von Migration. Aus der Union trug niemand den Appell mit. Aus der SPD gibt es hingegen mehr als 30 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Mitautor Lars Castellucci (SPD) betonte: „Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden. Die Fluchtursachenbekämpfung muss wieder Priorität haben, damit Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.“ Weitere Initiatoren des Appells waren der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich und die Linke Clara Bünger. Gemeinsam für freie Presse Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen meistkommentiert

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4. April

Neues Deutschland

EU-Migrationsabwehr | Seenotrettung hin oder her

- Kommentare - EU-Migrationsabwehr Seenotrettung hin oder her Der »Osterappell« für eine staatliche Rettungsmission war schon 2019 vergeblich – Hoffnung macht aber der 2015 gestartete zivile Ungehorsam auf See 128 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich für eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen – und die dort seit 2015 aktive zivile Flotte zu unterstützen, statt ihr immer wieder Steine in den Weg zu legen. Der Appell ist richtig und kommt in einer Woche, in der erneut Dutzende Menschen ertrunken sind, zur rechten Zeit. Zugleich ist er vergeblich, denn ändern wird sich nichts: Bereits 2019 hatten – damals fast doppelt so viele Abgeordnete – nahezu identische Forderungen veröffentlicht. Seitdem ist die Lage für die Rettungs-NGOs vor allem in Italien immer schwieriger geworden. Mit dem Wegfall staatlicher Mittel für die zivile Seenotrettung hat es auch hierzulande einen Politikwechsel gegeben. Mit Luft nach oben: Kaum auszudenken, wie eine zukünftige Regierung vorgehen würde, wenn die AfD in einzelnen Ländern oder sogar dem Bund an der Macht beteiligt wäre. Die rechtsextreme Partei attackiert die zivile Seenotrettung seit Jahren mit parlamentarischen Anfragen und Anträgen. Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die vierjährige Förderung deutscher Organisationen nicht zu verlängern, ist eine Folge davon. In diesem Jahr sind so viele Menschen im Mittelmeer gestorben wie seit Beginn der Aufzeichnungen 2014 nicht mehr. Aus Sicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten stellt dies jedoch keine Katastrophe dar, sondern ist Teil eines Kalküls. 2012 verbot ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs Pushbacks nach Libyen. Daraufhin schufen die EU-Kommission und Italien eine Hintertür: Mit EU-Mitteln wurde in Libyen eine sogenannte Küstenwache aufgebaut, die seit 2018 offiziell Boote abfängt und Menschen nach Libyen zurückholt. Seither kann Europa das Narrativ aufrechterhalten, man selbst bringe niemanden in die dortigen Folterlager. Das von den Abgeordneten im »Osterappell« kritisierte »Sterben an unserer EU-Außengrenze« ist somit integraler Bestandteil der europäischen Migrationsabwehr – so selbstverständlich wie in Deutschland Eier zu Ostern. Doch wie lässt sich dieses brutale Regime beenden? Sicher nicht durch Appelle, sondern eher durch Druck von der Straße und durch die Etablierung von Städten als »sichere Häfen«, wie es das Seebrücke-Netzwerk zeitweise erfolgreich vorangetrieben hat. Der wichtigste Druck kommt jedoch vom Wasser: Wie viele Menschen wären wohl ertrunken, hätten nicht seit elf Jahren rund 20 NGOs – die erste davon Sea-Watch – tausende Menschen aus dem Mittelmeer gerettet? Diese Flotte hat einen bis dahin unbekannten zivilen Ungehorsam etabliert und professionalisiert. Das zeigt sich etwa in der Entscheidung, bei Seenotfällen nicht mehr mit der libyschen Küstenwache zu kommunizieren. Alle progressiven Organisationen setzen diese Politik um. Möglicherweise hat es daher sogar einen Vorteil, wenn dieser Ungehorsam nicht von staatlicher Finanzierung abhängig ist. Denn irgendjemand muss sich schließlich um die Einhaltung des internationalen See- und Völkerrechts kümmern. Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen. Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen in den Fokus rücken → marginalisierten Stimmen eine Plattform geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.

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4. April

Neues Deutschland

Osterappell zur Seenotrettung | 128 Abgeordnete fordern erneut EU-Seenotrettung

- Politik - Osterappell zur Seenotrettung 128 Abgeordnete fordern erneut EU-Seenotrettung Koalitionsinterne Kritik: SPD-Parlamentarier unterzeichnen mit Linken und Grünen Appell gegen das Ende der Förderung für zivile Rettungsflotte Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: 32 Abgeordnete der SPD, die gemeinsam mit der Union die Bundesregierung trägt, haben sich mit Parlamentarier*innen der Linken und der Grünen zusammengetan, um die eigene Regierung öffentlich unter Druck zu setzen. Ihr gemeinsamer »Osterappell« verlangt, dass sich die schwarz-rote Koalition auf europäischer Ebene für ein koordiniertes, staatlich getragenes Rettungsprogramm im Mittelmeer starkmacht. Angestoßen wurde der Appell von dem grünen Innenpolitiker Marcel Emmerich, der Linke-Parlamentarierin Clara Bünger sowie dem SPDler Lars Castellucci, der dem Innenausschuss angehört und im Auswärtigen Amt als Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe tätig ist. Auf SPD-Seite finden sich unter den Unterzeichnenden außerdem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar, der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović sowie die frühere Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Aus den Reihen der Union hat niemand unterschrieben. Kritik an konservativem Politikwechsel Der Appell ist eine Kritik an dem Politikwechsel, den die schwarz-rote Koalition nach ihrer Regierungsübernahme vollzog: Die vorherige Ampel-Regierung hatte nach einem Bundestagsbeschluss von 2022 über vier Jahre jeweils rund 1,5 Millionen Euro an die deutschen Organisationen SOS Humanity, SOS Méditerranée, Resqship und Sea Eye gezahlt, die zivile Rettungsschiffe im Mittelmeer betreiben. Mit dem Amtsantritt von CDU-Außenminister Johann Wadephul und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt im Frühjahr 2025 wurde diese Förderung beendet. Die Dringlichkeit für eine staatliche Seenotrettung begründen die Abgeordneten mit Zahlen der Internationalen Organisation für Migration: In den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 wurden demnach rund 660 Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer gezählt – ein Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2014. Erst am Donnerstag hatte die italienische Küstenwache die Leichen von 19 Geflüchteten aus dem Mittelmeer geborgen, weitere 19 Menschen starben, nachdem ein türkisches Küstenwachboot ein Schlauchboot in der Ägäis gerammt hatte. Zwei Kinder wurden nach einer mutmaßlich von der Polizei verhinderten Überfahrt tot im Ärmelkanal geborgen. Castellucci erklärte, wer in Seenot sei, habe Anspruch auf Rettung – auch durch die immer mehr unter Druck geratene zivile Rettungsflotte. »Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden.« Emmerich nannte es »beschämend, dass zivile Retterinnen und Retter staatliche Aufgaben übernehmen müssen und einspringen, wo es keine Alternative gibt: Menschenleben zu retten«. »Aurora« holt 44 Menschen von Bohrinsel Die Passage adressiert besonders Italien: Seit Oktober 2022 seien Schiffe ziviler Seenotretter*innen dort mehr als 40 Mal festgesetzt worden – in allen abgeschlossenen Verfahren hätten Gerichte dies aber für rechtswidrig befunden. Gleichzeitig würden die Behörden Rettungsschiffe nach Einsätzen regelmäßig in weit entfernte Häfen im Norden des Landes schicken, was ihre Einsatzbereitschaft im Mittelmeer einschränke und Überlebende um das Recht bringe, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen. Ähnlich geht es gerade der ebenfalls von Sea-Watch betriebenen »Aurora«: Das auf Lampedusa stationierte, schnelle Schiff nahm 44 Menschen an Bord, die auf einer Bohrinsel gestrandet waren. Italien hat die »Aurora« jedoch angewiesen, die Menschen in Sizilien von Bord gehen zu lassen. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage wurden 2025 insgesamt 10 263 Menschen durch zivile Seenotrettungsorganisationen im zentralen Mittelmeer aus dem Wasser geholt. Der »Osterappell« richtet sich aber auch an die EU, die humanitäre Hilfe auf See mit Kriminalisierung bedrohe: »Die neue EU-Schleuserrichtlinie riskiert, dass Seenotrettung EU-weit strafrechtlich verfolgt werden könnte«, heißt es in dem Text. Ebenfalls Teil des Forderungskatalogs: Deutschland solle sich nicht an Ausrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen. Hilfsorganisationen werfen deren Einheiten vor, die von Milizen betrieben werden, die Rettungsschiffe »Ocean Viking« und »Sea-Watch 5« beschossen zu haben. 2023 und 2025 wurden auch Schüsse in Richtung der Schiffe von SOS Humanity und Louise Michel abgegeben. Letztes Jahr 10 263 Menschen durch NGOs gerettet Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion wurden 2025 insgesamt 10 263 Menschen durch zivile Seenotrettungsorganisationen im zentralen Mittelmeer aus dem Wasser geholt. Die 128 Abgeordneten halten das für unzureichend – auch weil Küstenstaaten wie Malta und Italien ihrer Pflicht zur Koordinierung von Seenotfällen nicht nachkämen und zivile Rettungsschiffe planmäßig behindert würden. Einen »Osterappell« hatte es bereits 2019 gegeben, damals mit 210 Unterzeichner*innen, unter ihnen noch vier aus der CDU. Die Kernforderungen von damals – ein europäisch organisiertes Rettungssystem, ein rechtsstaatlich gestalteter Verteilmechanismus innerhalb der EU, Unterstützung aufnahmebereiter Kommunen sowie die Evakuierung internierter Schutzsuchender aus Libyen – sind auch sieben Jahre später noch aktuell. Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen. Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen in den Fokus rücken → marginalisierten Stimmen eine Plattform geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.

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