1. Februar Neues Deutschland
Rente | Kühnert kritisiert Altersbezüge für Abgeordnete
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Kühnert kritisiert Altersbezüge für Abgeordnete
Der frühere SPD-Generalsekretär bezeichnet eigene Rentenansprüche als ungerecht
Berlin. Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält seine eigenen Versorgungsansprüche aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter für überzogen. Das System sei »vollkommen ungerecht«, sagte Kühnert in der Online-Sendung »Berlin Sandmann«. Nach knapp vier Jahren im Parlament werde er im Rentenalter allein aus dieser Zeit monatlich rund 800 bis 900 Euro erhalten. »Das finde ich, ehrlich gesagt, skandalös. Das ist viel zu viel.«
Angestellte kämen bei vergleichbarer Beschäftigungsdauer auf 200 bis 300 Euro gesetzliche Rente. »Das ist auch völlig ausreichend«, sagte Kühnert. Bei Abgeordneten ist die Altersentschädigung Teil der grundgesetzlich garantierten Bezüge, die ihre Unabhängigkeit sichern sollen. Während der Mandatszeit zahlen Parlamentarier nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
Kühnert, der Anfang 2025 aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik ausschied, arbeitet inzwischen als Lobbyist für alternative Finanzpolitik bei der »Bürgerbewegung Finanzwende«. Er berichtete zudem, inzwischen privat Geld in ETF-Fonds anzulegen – etwas, das er als Politiker bewusst vermieden habe, um eine mögliche »Korrumpierung« auszuschließen.
In der aktuellen Rentendebatte kritisierte der 36-Jährige, dass politische Diskussionen häufig auf ein höheres Renteneintrittsalter und Leistungskürzungen verengt würden. Ein Absenken des Rentenniveaus würde viele Menschen mit kleinen Bezügen in die Grundsicherung treiben. »Viele Diskussionen sind geprägt davon, was alles nicht geht«, sagte Kühnert. Dabei gebe es Alternativen zu längerem Arbeiten oder kleineren Renten.
Als einen möglichen Ansatz nannte er – wie zuvor auch SPD-Parteichefin Bärbel Bas – die Einbeziehung weiterer Einkommensgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere von Beamt*innen. Neue Beamt*innen würden erst dann in größerem Umfang Leistungen beziehen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer bereits weitgehend aus dem System ausgeschieden seien.
Kühnert gehört einer neu eingesetzten Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an. Das Gremium will einen Gegenentwurf zu den offiziellen Regierungsüberlegungen entwickeln. Neben Gewerkschaften und Wissenschaft sind auch Politiker*innen vertreten, darunter die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Erste Vorschläge werden im Sommer erwartet.
Parallel dazu arbeitet eine Rentenkommission der Bundesregierung, die seit Januar tagt und ausschließlich mit Vertreter*innen der schwarz-roten Koalition besetzt ist. Diskutiert werden dort – zunächst nicht öffentlich – Antworten auf den demografischen Druck durch die in Rente gehenden Babyboomer. Schwarz-Rot hatte zuletzt vor allem das Rentenniveau abgesichert und die Mütterrente ausgeweitet.
Kühnert sprach auch über persönliche Belastungen in der Politik. Wer behaupte, öffentliche Angriffe würden spurlos an einem vorbeigehen, »lügt« oder sei »wirklich sehr hinter einem Panzer«. Für die kommenden Jahre brauche es Politiker*innen, zwischen deren innerem und äußerem Ich »eine dreifache Brandschutztür« liege. Das sei eine Voraussetzung, um den Druck der politischen Auseinandersetzung auszuhalten. dpa/nd
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