Journalisten vorgeladen: Ein kritischer Bericht, und dann vor die Grand Jury?
Journalisten vorgeladen : Ein kritischer Bericht, und dann vor die Grand Jury?
Das Vorgehen der Trump-Regierung sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt der Präsident des amerikanischen Presseclubs. Das Justizministerium wiegelt ab: Es gehe nicht um die Reporter.
Die Vorladung mehrerer Reporter der „New York Times“ durch Strafverfolgungsbehörden in Washington hat Kritik an der amerikanischen Justiz hervorgerufen. Die Präsidentin der „White House Correspondents’ Association“ Weijia Jiang teilte mit, ihre Organisation stehe an der Seite der betroffenen Journalisten. Sie seien dafür in Visier genommen worden, ihrer Arbeit nachzukommen, nämlich die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie die Regierung arbeite. Sie verurteile jeden Versuch der Einschüchterung und den Druck, Quellen offenzulegen. Der Präsident des Nationalen Presseclubs Mark Schoeff teilte mit, die Vorladungen seien ein „außerordentlicher Angriff auf die Pressefreiheit“.
Trump hatte sich über den Zustand seiner bisherigen Air Force One beklagt und zunächst ein neues Flugzeug in Auftrag gegeben. Das Geschenk nahm er an, da er so schneller an ein neues Flugzeug kommen konnte. Die Boeing musste freilich entkernt, umgebaut und nachgerüstet werden, um mit modernster Kommunikations- und Sicherheitstechnik ausgestattet zu werden, etwa einem System, das fremde Radaranlagen stört.
Es geht um die Nationale Sicherheit
Da Trump aufs Tempo drückte, stellte sich die Frage, ob das Flugzeug hinreichend nachgerüstet wurde. Die „New York Times“ berichtete, die neue Air Force One verfüge nicht über alle Eigenschaften, über die die alte verfüge, darunter Fähigkeiten zur Raketenabwehr. Offenbar nach israelischen Hinweisen, Iran könnte ein Attentat auf Trump planen, nahm dieser in der vergangenen Woche nach dem NATO-Gipfel in Ankara zunächst sein altes Flugzeug auf dem Rückweg.
Die Vorladungen vom Freitag enthielten kaum Details, berichtete die „New York Times“. Ein Sprecher des Justizministeriums teilte mit, die vorgeladenen Reporter seien nicht das Ziel der Ermittlungen. Es gehe um Personen, die „geheime Informationen geleakt“ hätten. Man schätze die wichtige Rolle der Medien. Das Justizministerium habe aber auch die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Personen, denen geheime Informationen anvertraut würden, damit so umgingen, wie es vorgeschrieben sei. Zwischen beiden Zielen gebe es ein Spannungsverhältnis. Das Justizministerium werde aber nicht die Rechtslage ignorieren. Die Reporter sollen am Mittwoch aussagen.
Die Trump-Regierung geht verschärft gegen Journalisten und Medienkonzerne vor – mit Vorladungen und auch Klagen wegen angeblicher Falschberichterstattung. Zu Jahresbeginn hatte die Trump-Regierung sogar das Haus einer Reporterin der „Washington Post“ durchsuchen lassen.
Der aktuelle Fall unterscheidet sich aber von Trumps üblichen Tiraden gegen die von ihm so bezeichneten „Fake News“-Medien, weil es hier um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Auch Vorgängerregierungen, sowohl unter republikanischen als auch demokratischen Präsidenten, haben Untersuchungen in Gang gesetzt, wenn geheime Informationen aus der Regierung geleakt worden waren. Vorladungen kommen allerdings höchst selten vor.