10. August taz (Öko & Co)
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: CDU und Linkspartei müssen draußen bleiben
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: CDU und Linkspartei müssen draußen bleiben
Erst ein-, dann ausgeladen: RTL/ntv will eine TV-Debatte zur Landtagswahl ohne CDU und Linke durchführen. Die sehen hinter der Ausladung die SPD am Werk.
Es kommt selten vor, dass CDU und Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern einer Meinung sind. Aber manche Ereignisse schweißen zusammen. So spricht Daniel Peters, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in sechs Wochen, von einem „inakzeptablen Vorgang“. Und Linken-Landeschef Hennis Herbst stimmt ausnahmsweise zu: „Da werde ich grundsätzlich. Das geht gar nicht.“
Der Vorgang, der so gar nicht geht, ist in erster Linie ein recht unfreundlicher Akt: Beide Parteien wurden von der Sendergruppe RTL/ntv und dem kooperierenden Radiokanal Ostseewelle Anfang Juni zu einer Fernsehdebatte im Vorfeld der Wahl am 20. September erst schriftlich eingeladen – und nun, zwei Monate später, ebenfalls schriftlich wieder ausgeladen. Ohne Begründung.
Wie RTL/ntv auf taz-Nachfrage bestätigt, wird es im September jetzt nur noch ein Duell zwischen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm geben, den Kandidat:innen der beiden in Umfragen führenden Parteien also. Daniel Peters von der oppositionellen CDU und Simone Oldenburg, die Spitzenkandidatin der in Schwerin seit fünf Jahren mit der SPD regierenden Linken, müssen draußen bleiben.
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So weit, so unerfreulich für die Ausgeladenen. Wäre da nicht zusätzlich ein schwerer Vorwurf. Das unmittelbare Umfeld von Schwesig soll demnach in ihrem Auftrag nachdrücklich bei RTL/ntv und Ostseewelle interveniert haben, um eine Viererrunde zu verhindern. Schwesig, so die kolportierte Drohung, trete im Duell gegen AfD-Mann Holm an – oder gar nicht. Wenn die Sender die Regierungschefin mit dabei haben wollten, dann nur ohne „die Zwerge“ von Linkspartei und CDU.
Schwesigs Strategie: Ich oder die AfD
Exakt so sei es ihnen von bei den Sendern mit dem Vorgang betrauten Personen zugetragen worden, sagen Daniel Peters von der CDU und Hennis Herbst von der Linken unabhängig voneinander. Schriftlich belegen können sie ihren Vorwurf nicht. Aber er passt ins Bild.
Regierungschefin Schwesig setzt seit Langem auf einen Zuspitzungswahlkampf mit der extremen Rechten: Ich oder die AfD, Stabilität oder Niedergang, die Demokratie, das bin ich, Manuela Schwesig. Gut möglich, dass ihre Strategie am 20. September aufgeht. Gut möglich aber auch, dass dabei die potenziellen Koalitionspartner der SPD unter die Räder kommen.
Nicht zuletzt für die oppositionelle CDU droht es ungemütlich zu werden. Die Konservativen – viele Jahre Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern – sind in der letzten Umfrage auf 9 Prozent abgerutscht. Spitzenkandidat Peters macht die öffentliche Zuspitzung auf einen Zweikampf SPD gegen AfD dafür mindestens mitverantwortlich.
Der Ministerpräsidentin gehe es mit ihrer Strategie allein um den Machterhalt, ohne Rücksicht auf Verluste und mögliche Kollateralschäden. „Manuela Schwesig will nicht die Demokratie retten, Manuela Schwesig will Manuela Schwesig retten“, sagt Peters zur taz. Dabei biete die Regierungschefin „der AfD ganz bewusst großen medialen Raum“. Mehr noch: „Sie stärkt damit die AfD.“
Hennis Herbst, Linken-Landeschef
Hennis Herbst von Schwesigs linkem Koalitionspartner formuliert es diplomatischer: „Indem man dafür sorgt, dass Linke und CDU ausgeladen werden, gibt man letztlich nur der AfD mehr Sendezeit.“ Das mag im Interesse der Zuspitzung sein. „Der demokratischen Auseinandersetzung bringt das aber nichts“, so Herbst zur taz.
RTL/ntv spricht von redaktioneller Abwägung
Die beiden Parteien sollen sich mal etwas locker machen, heißt es sinngemäß von Lilly Blaudszun, der Leiterin der SPD-Wahlkampf-Kommunikation von Manuela Schwesig. „Jeder Sender entscheidet über sein Format selbst.“ Und Schwesig habe bei RTL/ntv und Ostseewelle nun mal „für ein Kandidatenduell zugesagt“, teilt Blaudszun knapp mit.
Auch RTL/ntv verweist auf die redaktionelle Unabhängigkeit. Die Sendergruppe habe zunächst lediglich „unterschiedliche Konstellationen geprüft“, darunter „eine größere Runde“ mit den Spitzen von SPD, AfD, CDU und Linken. Dann habe man sich „nach weiterer redaktioneller Abwägung“ aber entschieden, das Format als Duell Schwesig gegen Holm umzusetzen – und zwar aus eigenen Stücken.
„Versuche, inhaltlich Einfluss zu nehmen, gab es weder von der Landesregierung noch von der SPD“, weist eine Sprecherin den Vorwurf von CDU und Linken zurück. Und weiter: „Ausschlaggebend für die Zuspitzung auf ein Duell waren die aktuellen Umfragewerte sowie die bundesweite Ausrichtung der Berichterstattung von RTL und ntv.“
Auch für Sachsen-Anhalt, wo bereits am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird, hat RTL/ntv übrigens eine 90-minütige „Wahlarena“ angekündigt. Umfragewerte scheinen hier eher zweitrangig zu sein. Vier Tage vor der Wahl werden sich live bei ntv nicht nur CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „zum entscheidenden Schlagabtausch“ live begegnen. Auch die „Zwerge“ von SPD, Linken, Grünen, FDP, und BSW dürfen fleißig mitdiskutieren.
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