15. Juli Süddeutsche Zeitung (Politik)
USA: Hegseth kündigt Testosteron-Test für Soldaten ab 30 an
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
„Total vermasselt": Vance räumt Fehler bei Epstein-Akten ein
Streit um Iran-Krieg – US-Demokraten blockieren Verteidigungsetat
US-Polizei: Neuer Todesfall bei ICE-Einsatz in Florida
US-Medien: ICE stellt Großteil der Fahrzeugkontrollen ein
Nächster Toter bei ICE-Einsatz
Verteidigungsminister Hegseth kündigt Testosteron-Test für Soldaten ab 30 an
Ab dem Alter von 30 Jahren sollen in den USA künftig die Testosteronwerte von Soldaten getestet werden. Dies werde im Rahmen einer bereits bestehenden jährlichen Gesundheitsuntersuchung stattfinden, kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem Video auf der Plattform X an. Für Soldaten unter 30 sei der Test freiwillig. Eine Behandlung wird demnach im Fall eines festgestellten Testosteronmangels empfohlen, ist jedoch keine Pflicht.
Hegseth begründete die Maßnahme damit, dass der „einzelne Kämpfer“ immer der wichtigste taktische Vorteil der USA sein werde. Er sprach von einer „heiligen Pflicht“, diesen Vorteil zu bewahren. Deshalb müsse man ständig nach neuen Wegen suchen, um die Leistungsfähigkeit und langfristige Gesundheit der Soldaten zu optimieren. Der Pentagon-Chef verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Testosteronspiegel mit zunehmendem Alter oft auf natürliche Weise sinke.
Der Pentagon-Chef treibt seit seinem Amtsantritt Veränderungen in seinem Ministerium voran, das die US-Regierung inzwischen „Kriegsministerium“ nennt. Immer wieder beschwört Hegseth einen Kriegerethos im Militär und das Idealbild eines traditionell männlichen Kämpfers.
Der Pentagon-Chef treibt seit seinem Amtsantritt Veränderungen in seinem Ministerium voran, das die US-Regierung inzwischen „Kriegsministerium“ nennt. Immer wieder beschwört Hegseth einen Kriegerethos im Militär und das Idealbild eines traditionell männlichen Kämpfers.
„Total vermasselt": Vance räumt Fehler bei Epstein-Akten ein
US-Vizepräsident J. D. Vance hat den Umgang seiner Regierung mit den Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. „Wenn die Leute sagen wollen, wir hätten die Epstein-Veröffentlichung falsch gehandhabt: schuldig", sagte er in dem Podcast „The Joe Rogan Experience". Gerade die Kommunikation habe seine Regierung „komplett vermasselt".
„Aber glaube ich, dass wir es vermasselt haben, weil wir versucht haben, etwas zu verbergen? Nein", sagte Vance. Der Grund sei, dass falsche Behauptungen aufgestellt worden seien. Vance nannte unter anderem eine viel beachtete Äußerung der damaligen Justizministerin Pam Bondi, die gesagt hatte, eine Kundenliste des Sexualstraftäters liege bei ihr auf dem Tisch. US-Präsident Donald Trump hatte Bondi Anfang April abgesetzt.
Streit um Iran-Krieg – US-Demokraten blockieren Verteidigungsetat
Die Demokraten im US-Senat haben am Dienstag aus Protest gegen den Iran-Krieg ein Gesetz über den Verteidigungshaushalt blockiert. „Trump hat diesen Krieg ohne Autorisierung, ohne Strategie und ohne einen Ausweg begonnen", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlte der Entwurf die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer. Das Votum fiel mit 50 zu 46 Stimmen zu knapp aus, um das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen.
Die Demokraten befürchten, dass die Verabschiedung des Budgets in Höhe von 1,15 Billionen Dollar als Zustimmung zu dem Krieg gegen Iran gewertet werden könnte. Das Gesetz, die sogenannte National Defense Authorization Act (NDAA), wird für gewöhnlich mit breiter überparteilicher Unterstützung verabschiedet und ist seit mehr als sechs Jahrzehnten jedes Jahr in Kraft getreten. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune warf den Demokraten vor, die Politik über die Sicherheit zu stellen. Mit dem Gesetz werden die Ausgaben für das Militär festgelegt, von der Anschaffung von Schiffen und Flugzeugen bis hin zu Sold-Erhöhungen für die Truppen.
US-Polizei: Neuer Todesfall bei ICE-Einsatz in Florida
Im Kontext von Einsätzen der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE hat es erneut einen Todesfall gegeben. Eine Person sei beim Aufeinandertreffen unter anderem mit ICE-Beamten auf einem Tankstellenparkplatz im US-Bundesstaat Florida zu Fuß geflüchtet und in der Folge bei einem Verkehrsunfall gestorben, teilte die Autobahnpolizei von Florida unter Berufung auf erste Erkenntnisse mit.
Die Person, die mit drei anderen Insassen eines Wagens vor den Beamten Dienstagfrüh geflüchtet war, sei auf einer Straße von einem Sattelzug erfasst und tödlich verletzt worden, hieß es weiter. Der Unfall habe sich im Umfeld der bei Touristen beliebten Stadt St. Augustine ereignet. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums teilte auf dpa-Anfrage mit, dass das Todesopfer einen mexikanischen Pass hatte. Die Rede war von einem Einsatz von Strafverfolgungsbehörden. ICE wurde namentlich aber nicht genannt.
Laut Autobahnpolizei soll neben ICE auch die für grenzüberschreitende Verbrechen zuständige Abteilung HSI des Heimatschutzministeriums an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Der Hintergrund blieb unklar.
Mehr zu den tödlichen ICE-Einsätzen lesen Sie hier:
Die Person, die mit drei anderen Insassen eines Wagens vor den Beamten Dienstagfrüh geflüchtet war, sei auf einer Straße von einem Sattelzug erfasst und tödlich verletzt worden, hieß es weiter. Der Unfall habe sich im Umfeld der bei Touristen beliebten Stadt St. Augustine ereignet. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums teilte auf dpa-Anfrage mit, dass das Todesopfer einen mexikanischen Pass hatte. Die Rede war von einem Einsatz von Strafverfolgungsbehörden. ICE wurde namentlich aber nicht genannt.
Laut Autobahnpolizei soll neben ICE auch die für grenzüberschreitende Verbrechen zuständige Abteilung HSI des Heimatschutzministeriums an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Der Hintergrund blieb unklar.
Mehr zu den tödlichen ICE-Einsätzen lesen Sie hier:
US-Medien: ICE stellt Großteil der Fahrzeugkontrollen ein
Nachdem innerhalb weniger Tage zwei Einwanderer bei ICE-Einsätzen getötet wurden, nimmt die US-Migrationsbehörde Medienberichten zufolge Änderungen an ihrer Vorgehensweise vor. Ein Großteil der nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen bei Einsätzen werde zumindest vorerst eingestellt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf informierte Quellen. „Wir überprüfen ständig unser Vorgehen, um unsere Beamten sicher und Kriminelle von den Straßen weg zu halten“, hieß es auf Anfrage von einem ICE-Sprecher. „Wir werden unsere Strafverfolgungstaktiken nicht preisgeben oder diskutieren.“
Zuvor war bei einem Einsatz im Bundesstaat Texas ein Einwanderer getötet worden, wenige Tage später auch im Bundesstaat Maine. Beide Vorfälle ereigneten sich im Rahmen von Fahrzeugkontrollen. Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine, teilte mit, sie habe mit Markwayne Mullin, dem Minister für innere Sicherheit in der Regierung von US-Präsident Donald Trump, gesprochen und ihn gedrängt, alle nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen einzustellen.
Gegen das Vorgehen von ICE gibt es schon seit Langem lautstarke Proteste in den USA. Im Januar hatten Bundesbeamte bei Einsätzen die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Das Vorgehen der Beamten hatte für einen landesweiten Aufschrei gesorgt.
Zuvor war bei einem Einsatz im Bundesstaat Texas ein Einwanderer getötet worden, wenige Tage später auch im Bundesstaat Maine. Beide Vorfälle ereigneten sich im Rahmen von Fahrzeugkontrollen. Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine, teilte mit, sie habe mit Markwayne Mullin, dem Minister für innere Sicherheit in der Regierung von US-Präsident Donald Trump, gesprochen und ihn gedrängt, alle nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen einzustellen.
Gegen das Vorgehen von ICE gibt es schon seit Langem lautstarke Proteste in den USA. Im Januar hatten Bundesbeamte bei Einsätzen die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Das Vorgehen der Beamten hatte für einen landesweiten Aufschrei gesorgt.
E. Jean Carroll bekommt 5,6 Millionen Dollar Schadenersatz von Trump – Berufung abgelehnt
Rund drei Jahre nach einem entsprechenden Urteil ist der US-Autorin E. Jean Carroll eine millionenschwere Entschädigungszahlung von US-Präsident Donald Trump ausbezahlt worden. Carroll erhielt rund 5,6 Millionen Dollar (etwa 4,9 Millionen Euro), wie aus Gerichtsdokumenten hervorging und wie ihre Anwältin bestätigte. Dabei handelt es sich um die Entschädigungszahlung in Höhe von fünf Millionen Dollar, zu der Trump 2023 verurteilt worden war, plus der seitdem angefallenen Zinsen auf die Summe.
E. Jean Carroll nach einer Verhandlung vor dem Berufungsgericht in New York im Jahr 2024. Donald Trump hatte mehrfach versucht, gegen die Millionenzahlung Berufung einzulegen. Adam Gray/File Photo/Reuters
Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2023: Eine New Yorker Geschworenenjury sah es damals als erwiesen an, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) verurteilt. Trump wies die Anschuldigungen stets zurück. Strafrechtlich waren die Vorwürfe zwar verjährt, zivilrechtlich stand der Rechtsweg jedoch offen.
Trump war zuvor mit mehreren Versuchen gescheitert, gegen das Urteil und die Auszahlung der Entschädigung vorzugehen. Weil ein letztes Wort des Obersten Gerichtshofes noch nicht gesprochen sei, werde die 82-jährige Carroll das Geld zunächst aber nur anlegen, sagte ihre Anwältin. Auch in einem weiteren Urteil, in dem Carroll 83 Millionen Dollar von Trump zugesprochen worden waren, steht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch aus.
Trump war zuvor mit mehreren Versuchen gescheitert, gegen das Urteil und die Auszahlung der Entschädigung vorzugehen. Weil ein letztes Wort des Obersten Gerichtshofes noch nicht gesprochen sei, werde die 82-jährige Carroll das Geld zunächst aber nur anlegen, sagte ihre Anwältin. Auch in einem weiteren Urteil, in dem Carroll 83 Millionen Dollar von Trump zugesprochen worden waren, steht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch aus.
Trump kündigt Rede an die Nation an
US-Präsident Donald Trump will sich mit einer Rede an seine Landsleute richten. Freitagfrüh um 3 Uhr deutscher Zeit (Donnerstagabend 21 Uhr US-Ostküstenzeit) ist eine Rede an die Nation („Speech to the Nation“) geplant, wie er auf seinem Truth-Social-Account ankündigte. Das ist einer der wichtigsten TV-Sendeplätze in den Vereinigten Staaten.
Eine Rede an die Nation hält ein Präsident dann, wenn er wichtige Ankündigungen machen will oder ein bedeutender Moment für die Amerikaner eingetreten ist. Ein Thema nannte Trump nicht. Es ist damit unklar, ob er sich zum Iran-Krieg, der seit Monaten die Schlagzeilen in den USA beherrscht, äußern wird. In den vergangenen Tagen eskalierte der Konflikt wieder. Es ist bereits das fünfte Mal, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit eine solche Ansprache an die US-Bevölkerung hält.
Eine Rede an die Nation hält ein Präsident dann, wenn er wichtige Ankündigungen machen will oder ein bedeutender Moment für die Amerikaner eingetreten ist. Ein Thema nannte Trump nicht. Es ist damit unklar, ob er sich zum Iran-Krieg, der seit Monaten die Schlagzeilen in den USA beherrscht, äußern wird. In den vergangenen Tagen eskalierte der Konflikt wieder. Es ist bereits das fünfte Mal, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit eine solche Ansprache an die US-Bevölkerung hält.
Nächster Toter bei ICE-Einsatz
Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE ist erneut ein Mensch getötet worden. Der Vorfall ereignete sich am Montag in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine. Offiziell bekannt ist noch nicht viel. Die lokale Polizeibehörde teilte lediglich mit, dass es einen Vorfall gegeben habe, an dem ICE beteiligt gewesen sei. Sie sei darüber informiert worden und es sei dabei ein Mensch zu Tode gekommen, teilte die Gouverneurin von Maine, Janet Mills, mit. Medienberichten zufolge wurde die Person von einem ICE-Beamten in ihrem Auto erschossen.
Lokalen Bürgerrechtsorganisationen zufolge handelt es sich bei dem Getöteten um einen 26 Jahre alten Mann aus Kolumbien, der eine Arbeitserlaubnis in den USA hatte. Wie die New York Times unter Berufung auf einen Sprecher des Senators aus Maine berichtet, hätte die Einwanderungsbehörde eigentlich nach jemand anderem gesucht. ICE reagierte auf Anfrage zunächst nicht.
Es ist der zweite tödliche Vorfall dieser Art binnen weniger Tage. Am vergangenen Dienstag hatte ein ICE-Beamter in Houston im Bundesstaat Texas einen Autofahrer erschossen. Bei dem Getöteten handelte es sich um einen mexikanischen Staatsbürger. Nach Angaben der Behörde hatte der Mann versucht, sich während einer gezielten Fahndungsaktion der Festnahme zu entziehen. Er habe ein Dienstfahrzeug gerammt und versucht, einen Beamten zu überfahren, woraufhin dieser in Notwehr geschossen habe.
Der Sohn des Getöteten erklärte dem Sender Telemundo Houston dagegen, sein Vater habe in der Gegend Arbeiter anwerben wollen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten eine Person, die nach dem Vorfall neben einem weißen Lieferwagen am Boden lag. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Seiten nicht. In ähnlichen Fällen hatten zuvor Videoaufnahmen der Einsätze erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Behörde aufgeworfen.
Lokalen Bürgerrechtsorganisationen zufolge handelt es sich bei dem Getöteten um einen 26 Jahre alten Mann aus Kolumbien, der eine Arbeitserlaubnis in den USA hatte. Wie die New York Times unter Berufung auf einen Sprecher des Senators aus Maine berichtet, hätte die Einwanderungsbehörde eigentlich nach jemand anderem gesucht. ICE reagierte auf Anfrage zunächst nicht.
Es ist der zweite tödliche Vorfall dieser Art binnen weniger Tage. Am vergangenen Dienstag hatte ein ICE-Beamter in Houston im Bundesstaat Texas einen Autofahrer erschossen. Bei dem Getöteten handelte es sich um einen mexikanischen Staatsbürger. Nach Angaben der Behörde hatte der Mann versucht, sich während einer gezielten Fahndungsaktion der Festnahme zu entziehen. Er habe ein Dienstfahrzeug gerammt und versucht, einen Beamten zu überfahren, woraufhin dieser in Notwehr geschossen habe.
Der Sohn des Getöteten erklärte dem Sender Telemundo Houston dagegen, sein Vater habe in der Gegend Arbeiter anwerben wollen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten eine Person, die nach dem Vorfall neben einem weißen Lieferwagen am Boden lag. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Seiten nicht. In ähnlichen Fällen hatten zuvor Videoaufnahmen der Einsätze erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Behörde aufgeworfen.
USA verhängen Einreisesperre für eigene Bürger aus DR Kongo
Die US-Regierung blockiert wegen der Ausbreitung von Ebola die direkte Einreise eigener Staatsbürger aus der Demokratischen Republik Kongo. Wie ein Vertreter des Weißen Hauses mitteilte, werden US-Bürger, die sich im Kongo aufhalten oder diesen kürzlich verlassen haben, auf eine Flugverbotsliste gesetzt. Sie dürfen erst dann in die USA reisen, nachdem sie eine Wartezeit von 21 Tagen in einem Drittland verbracht haben. Die Maßnahme betrifft unmittelbar rund zwei Dutzend Amerikaner, die am Dienstag in die USA fliegen wollten. Das US-Außenministerium sicherte den Betroffenen Unterstützung während der Wartezeit zu.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte die Anordnung zuvor mit dem erhöhten Ebola-Risiko begründet. Die Krankheit breite sich im Kongo weiter aus. Den offiziellen Daten vom Sonntag zufolge ist die Zahl der bestätigten Ebola-Fälle landesweit auf 1926 gestiegen, darunter 702 Todesfälle. Die oft tödlich verlaufende Viruserkrankung wird durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen und kann hohes Fieber, Erbrechen und schwere innere Blutungen verursachen.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte die Anordnung zuvor mit dem erhöhten Ebola-Risiko begründet. Die Krankheit breite sich im Kongo weiter aus. Den offiziellen Daten vom Sonntag zufolge ist die Zahl der bestätigten Ebola-Fälle landesweit auf 1926 gestiegen, darunter 702 Todesfälle. Die oft tödlich verlaufende Viruserkrankung wird durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen und kann hohes Fieber, Erbrechen und schwere innere Blutungen verursachen.
Mitarbeiter des Roten Kreuzes bereiten den Leichnam eines Ebola-Opfers im Sofepadi-Krankenhaus für die Beerdigung vor (Archivbild). Moses Sawasawa/dpa
Schwester des gestorbenen US-Senators Graham übernimmt Amt
Nach dem überraschenden Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham übernimmt dessen jüngere Schwester die Amtsgeschäfte. Der Gouverneur des US-Bundesstaates South Carolina, Henry McMaster, kündigte an, dass Darline Graham Nordone den Rest der Amtszeit übernehmen werde. Laut Washington Post hat die 59-Jährige keine Erfahrung in der Politik. Über ihre eigenen politischen Ansichten sei öffentlich nur wenig bekannt.
Darline Graham Nordone sagte bei der Bekanntgabe, dass es ein großes Privileg sei, einen Teil der wichtigen Arbeit ihres Bruders zu Ende führen zu dürfen. Die Amtszeit des gestorbenen Senators aus South Carolina endet im Januar 2027. Über die darauffolgende Amtsperiode für den Senatorenposten wird bei den Kongress-Zwischenwahlen am 3. November abgestimmt.
Am Wochenende war der Trump-Verbündete Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren überraschend gestorben. Sein Büro hatte mitgeteilt, dass er an den Folgen einer Gefäßerkrankung starb.
Darline Graham Nordone sagte bei der Bekanntgabe, dass es ein großes Privileg sei, einen Teil der wichtigen Arbeit ihres Bruders zu Ende führen zu dürfen. Die Amtszeit des gestorbenen Senators aus South Carolina endet im Januar 2027. Über die darauffolgende Amtsperiode für den Senatorenposten wird bei den Kongress-Zwischenwahlen am 3. November abgestimmt.
Am Wochenende war der Trump-Verbündete Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren überraschend gestorben. Sein Büro hatte mitgeteilt, dass er an den Folgen einer Gefäßerkrankung starb.
US-Richterin kippt Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich mit Finanzamt
Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS gekippt. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen zugesichert. Außerdem war ursprünglich ein 1,8 Milliarden Dollar schwerer staatlicher Fonds für angebliche Opfer einer politischen Instrumentalisierung der Justiz geplant. Richterin Kathleen Williams aus Miami begründete ihre Entscheidung damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten Prozessgegner gewesen seien. Vielmehr habe der Vergleich lediglich dazu gedient, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren.
Williams untersagte zudem Trump, seinen erwachsenen Söhnen und seinen Unternehmen, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich zu berufen. Damit dürfte auch die Klausel hinfällig sein, die die IRS von weiteren Prüfungen früherer Steuererklärungen Trumps abhalten sollte. Außerdem leitete die Richterin disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Juristen ein: Sie zeigte einen Anwalt Trumps sowie hochrangige Beamte des Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, bei den zuständigen Anwaltskammern an.
Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging nicht direkt auf das Urteil ein, bekräftigte jedoch den Vorwurf, dass Trumps Steuerunterlagen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt seien. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht.
Trump hatte die IRS im Januar verklagt und der Behörde vorgeworfen, während seiner ersten Amtszeit nicht genug gegen die Weitergabe seiner Steuerdaten getan zu haben. Ursprünglich forderte er zehn Milliarden Dollar Schadenersatz. Im Mai einigten sich seine persönlichen Anwälte und das Justizministerium auf den Vergleich, woraufhin Trump die Klage zurückzog.
Die Vereinbarung stieß jedoch auf heftige Kritik, auch bei einigen republikanischen Abgeordneten, die der Regierung Selbstbereicherung und die Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten politischer Verbündeter vorwarfen. Der geplante Entschädigungsfonds war bereits im vergangenen Monat von einem anderen Bundesrichter blockiert worden, weshalb das Justizministerium das Vorhaben aufgab.
Williams untersagte zudem Trump, seinen erwachsenen Söhnen und seinen Unternehmen, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich zu berufen. Damit dürfte auch die Klausel hinfällig sein, die die IRS von weiteren Prüfungen früherer Steuererklärungen Trumps abhalten sollte. Außerdem leitete die Richterin disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Juristen ein: Sie zeigte einen Anwalt Trumps sowie hochrangige Beamte des Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, bei den zuständigen Anwaltskammern an.
Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging nicht direkt auf das Urteil ein, bekräftigte jedoch den Vorwurf, dass Trumps Steuerunterlagen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt seien. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht.
Trump hatte die IRS im Januar verklagt und der Behörde vorgeworfen, während seiner ersten Amtszeit nicht genug gegen die Weitergabe seiner Steuerdaten getan zu haben. Ursprünglich forderte er zehn Milliarden Dollar Schadenersatz. Im Mai einigten sich seine persönlichen Anwälte und das Justizministerium auf den Vergleich, woraufhin Trump die Klage zurückzog.
Die Vereinbarung stieß jedoch auf heftige Kritik, auch bei einigen republikanischen Abgeordneten, die der Regierung Selbstbereicherung und die Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten politischer Verbündeter vorwarfen. Der geplante Entschädigungsfonds war bereits im vergangenen Monat von einem anderen Bundesrichter blockiert worden, weshalb das Justizministerium das Vorhaben aufgab.
US-Bundesstaaten wollen Warner-Übernahme gerichtlich stoppen
Zwölf US-Bundesstaaten ziehen vor Gericht, um die Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount zu verhindern. Der Zusammenschluss der zwei Schwergewichte werde unter anderem höhere Preise und weniger Filme und TV-Sendungen zur Folge haben, kritisierte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta.
Die US-Regierung hatte den Milliardendeal ohne Auflagen genehmigt. Der Zusammenschluss schade weder dem Wettbewerb noch US-Verbrauchern, sowohl im TV- oder Streaming-Geschäft als auch in der Filmproduktion, so schätzt es das Justizministerium ein. Dem Wall Street Journal zufolge wurde die Übernahme von der Führung des Ministeriums durchgewinkt, bevor die zuständigen Juristen der Behörde eine Empfehlung dazu abgeben konnten.
Die zwölf US-Bundesstaaten argumentieren in ihrer Klage unter anderem, der Wegfall der Konkurrenz zwischen Warner und Paramount werde unter anderem die Kinos schwer treffen. Der Deal verletze Wettbewerbsregeln und müsse untersagt werden.
Die US-Regierung hatte den Milliardendeal ohne Auflagen genehmigt. Der Zusammenschluss schade weder dem Wettbewerb noch US-Verbrauchern, sowohl im TV- oder Streaming-Geschäft als auch in der Filmproduktion, so schätzt es das Justizministerium ein. Dem Wall Street Journal zufolge wurde die Übernahme von der Führung des Ministeriums durchgewinkt, bevor die zuständigen Juristen der Behörde eine Empfehlung dazu abgeben konnten.
Die zwölf US-Bundesstaaten argumentieren in ihrer Klage unter anderem, der Wegfall der Konkurrenz zwischen Warner und Paramount werde unter anderem die Kinos schwer treffen. Der Deal verletze Wettbewerbsregeln und müsse untersagt werden.
Zu Warner Bros. gehören unter anderem die Superhelden-Universen mit Superman und Batman, Filmreihen wie „Harry Potter“ und der Bezahlsender HBO samt Streamingportal. AP Photo/Jae C. Hong
Paramount-Eigner und Trump-Unterstützer Larry Ellison setzte sich im Übernahmekampf gegen Netflix durch. Lesen Sie mehr:
Hinter Paramount steht die Familie des Software-Milliardärs Larry Ellison, ein Unterstützer von Präsident Donald Trump. Ursprünglich hatte sich im vergangenen Jahr schon Netflix mit Warner auf einen Kauf des Streaming- und Studiogeschäfts der Branchengröße verständigt. Doch Paramount ließ nicht locker und gab ein höheres Gebot für den gesamten Konzern Warner Bros. Discovery ab, inklusive der Fernsehsender wie CNN. Der Deal ist nun rund 111 Milliarden Dollar schwer.
Trump-Kritiker in den USA befürchten, dass CNN unter dem Dach von Paramount die redaktionelle Unabhängigkeit verlieren könnte. So ist das schon in anderen Fällen passiert, als Medienhäuser von Milliardären übernommen wurden, die dem Präsidenten die Treue halten. Trump hatte mehrfach gesagt, ihm sei besonders wichtig, dass der oft kritisch über ihn berichtende Nachrichtensender bei einem Warner-Deal ebenfalls den Besitzer wechselt.
Die Nachrichtenredaktion des Paramount-Senders CBS fiel nach der Übernahme durch die Ellison-Familie durch freundlichere Berichterstattung über Trumps Regierung auf. In der populären Reportage-Sendung „60 Minutes“ wurden einige Korrespondenten entlassen, die zum Teil politisierten Druck beklagten.
Paramount wird von Larry Ellisons Sohn geführt - dem Filmproduzenten David Ellison. Er will mit der Übernahme von Warner Bros. Discovery an Gewicht in Hollywood gewinnen. Paramount zählt zu den kleineren Playern der Branche. Zu Warner gehören unter anderem das DC-Superhelden-Universum mit Superman und Batman, Filmreihen wie „Harry Potter“ und ein starkes Streaming-Geschäft auf Basis des Bezahlsenders HBO.
Trump-Kritiker in den USA befürchten, dass CNN unter dem Dach von Paramount die redaktionelle Unabhängigkeit verlieren könnte. So ist das schon in anderen Fällen passiert, als Medienhäuser von Milliardären übernommen wurden, die dem Präsidenten die Treue halten. Trump hatte mehrfach gesagt, ihm sei besonders wichtig, dass der oft kritisch über ihn berichtende Nachrichtensender bei einem Warner-Deal ebenfalls den Besitzer wechselt.
Die Nachrichtenredaktion des Paramount-Senders CBS fiel nach der Übernahme durch die Ellison-Familie durch freundlichere Berichterstattung über Trumps Regierung auf. In der populären Reportage-Sendung „60 Minutes“ wurden einige Korrespondenten entlassen, die zum Teil politisierten Druck beklagten.
Paramount wird von Larry Ellisons Sohn geführt - dem Filmproduzenten David Ellison. Er will mit der Übernahme von Warner Bros. Discovery an Gewicht in Hollywood gewinnen. Paramount zählt zu den kleineren Playern der Branche. Zu Warner gehören unter anderem das DC-Superhelden-Universum mit Superman und Batman, Filmreihen wie „Harry Potter“ und ein starkes Streaming-Geschäft auf Basis des Bezahlsenders HBO.
US-Senator McConnell: Wegen Sturz in Behandlung
Einen Monat nach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus hat der republikanische US-Senator Mitch McConnell für Klarheit über seinen Gesundheitszustand gesorgt. Ein Sturz sei der Grund für seinen Krankenhausaufenthalt, teilte der 84-Jährige, der seine Partei jahrelang in der Kongresskammer anführte, über sein Büro mit. Er habe keine schweren Verletzungen erlitten, sei aber kurz bewusstlos gewesen. Im Krankenhaus habe er noch mit einer Lungenentzündung zu tun gehabt, die aber mild verlaufen sei. „Ich hatte weder einen Herzinfarkt noch einen Schlaganfall. Ich habe weder Tumore noch Blutungen“, teilte McConnell mit.
Nun befinde er sich in der Reha. „So sehr es mich auch frustriert, dieser Prozess braucht Zeit. Und auf Anraten meiner Ärzte werde ich noch nicht so bald in den Senat zurückkehren können, um an Abstimmungen teilzunehmen.“ Aus einem beigefügten Statement wies sein Arzt auf die Polio-Erkrankung hin, die McConnell als Kind überlebte. Mehrere Stürze im vergangenen Jahr seien auf die Folgen der Erkrankung zurückzuführen.
McConnells Mitteilung wurde am Sonntag veröffentlicht - am gleichen Tag, an dem bekannt wurde, dass sein Parteifreund Lindsey Graham am Samstag überraschend mit 71 Jahren gestorben war.
Der erzkonservative Politiker gilt seit Langem als wichtiger Strippenzieher in der US-Politik, er sitzt seit 1985 im US-Senat. Bevor John Thune dort Mehrheitsführer der Republikaner wurde, lenkte McConnell in der Kammer jahrelang die Geschicke seiner Partei. Dabei schrieb er Geschichte als der am längsten amtierende Anführer einer Partei in der Parlamentskammer. Auch während Donald Trumps erster Präsidentschaft führte er dort die Republikaner an - und spielte entsprechend eine wichtige Rolle für dessen erste Amtszeit. Während Trumps zweiter Amtszeit fiel er allerdings auch mit Kritik an dessen Politik auf.
Nun befinde er sich in der Reha. „So sehr es mich auch frustriert, dieser Prozess braucht Zeit. Und auf Anraten meiner Ärzte werde ich noch nicht so bald in den Senat zurückkehren können, um an Abstimmungen teilzunehmen.“ Aus einem beigefügten Statement wies sein Arzt auf die Polio-Erkrankung hin, die McConnell als Kind überlebte. Mehrere Stürze im vergangenen Jahr seien auf die Folgen der Erkrankung zurückzuführen.
McConnells Mitteilung wurde am Sonntag veröffentlicht - am gleichen Tag, an dem bekannt wurde, dass sein Parteifreund Lindsey Graham am Samstag überraschend mit 71 Jahren gestorben war.
Der erzkonservative Politiker gilt seit Langem als wichtiger Strippenzieher in der US-Politik, er sitzt seit 1985 im US-Senat. Bevor John Thune dort Mehrheitsführer der Republikaner wurde, lenkte McConnell in der Kammer jahrelang die Geschicke seiner Partei. Dabei schrieb er Geschichte als der am längsten amtierende Anführer einer Partei in der Parlamentskammer. Auch während Donald Trumps erster Präsidentschaft führte er dort die Republikaner an - und spielte entsprechend eine wichtige Rolle für dessen erste Amtszeit. Während Trumps zweiter Amtszeit fiel er allerdings auch mit Kritik an dessen Politik auf.
Ein von McConnells Büro veröffentlichtes Foto zeigt den Senator in einem Krankenbett mit seiner Frau Elaine Chao an seiner Seite. via REUTERS
Luzia Geier
Trump rühmt sich mit fehlerfreiem Kognitionstest
US-Präsident Donald Trump hat Zweifeln an seinem Gesundheitszustand widersprochen und sich auf eine vor sechs Wochen veröffentlichte Diagnose berufen. „Ich habe gerade eine perfekte Untersuchung im Walter Reed abgeschlossen, ich mache das alle sechs Monate“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Wie das Weiße Haus ergänzend mitteilte, bezog sich der 80-Jährige auf eine Untersuchung im Walter-Reed-Militärkrankenhaus, deren Ergebnisse am 26. und 29. Mai veröffentlicht worden waren. Dabei war ihm bescheinigt worden, er sei bei „hervorragender Gesundheit“. In Bezug auf diese Untersuchung schrieb Trump am Samstag weiter:
„Ich habe um einen weiteren Kognitionstest gebeten, als einziger Präsident, der das getan hat, dreimal, und ich habe sie alle mit Bravour bestanden – jede Frage richtig beantwortet.“Donald Trump
Trump reagierte damit auf ein jüngst veröffentlichtes Buch zweier Journalisten der New York Times. In dem Buch „Regime Change: Inside the Imperial Presidency of Donald Trump“ berichten die Autoren Maggie Haberman und Jonathan Swan von Bedenken einiger Mitarbeiter des Weißen Hauses hinsichtlich Trumps Alter, seiner Ausdauer und seiner körperlichen Verfassung.
Trump, der am 14. Juni 80 Jahre alt wurde, ist der älteste Präsident der US-Geschichte. Fragen zur gesundheitlichen und geistigen Fitness älterer Politiker sind in Washington ein wiederkehrendes Thema. Bedenken über die kognitiven Fähigkeiten des damaligen Präsidenten Joe Biden hatten letztlich dazu geführt, dass dieser seine Wiederwahlkampagne für 2024 beendete. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt auf sein Abschneiden bei Kognitionstests verwiesen und erklärt, er habe diese mehrfach absolviert und stets die volle Punktzahl erreicht.
Mehr zu Trumps Gesundheit lesen Sie hier:
Mehr zu Trumps Gesundheit lesen Sie hier:
Journalisten nach Berichten zu Präsidentenflugzeug vorgeladen
Nach ihrer Berichterstattung über mögliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Donald Trump haben offenbar mehrere Journalisten der New York Times Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan erhalten. Die Reporter sollen nach Angaben der Zeitung kommende Woche vor einer Grand Jury aussagen. In den Vorladungen werde als Begründung lediglich ein nicht näher ausgeführter mutmaßlicher Verstoß gegen Bundesstrafrecht genannt. Teilweise hätten Bundesbeamte die Vorladungen persönlich an den Wohnsitzen zugestellt.
Die Zeitung bezeichnete das Vorgehen als Einschüchterungsversuch gegen unabhängige Medien. „Das Erscheinen von Bundesbeamten vor der Haustür von Nachrichtenreportern sollte das Gewissen jedes Amerikaners erschüttern, der an die Verfassung und die von ihr geschützte Pressefreiheit glaubt“, erklärte der Anwalt der Zeitung, David McCraw, in dem Bericht.
Die vier Journalisten hatten in dieser Woche unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Trump habe auf Anraten des Secret Service aus Sicherheitsgründen den Flug vom Nato-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. In Großbritannien stieg er in die neue Maschine um. Zuvor hatte der Präsident in Ankara selbst Spekulationen über die Sicherheit des neuen Jumbojets angeheizt. Auf die Frage, warum er nicht mit der neuen Maschine abreise, hatte er geantwortet, er sei die „Nummer 1 auf der Todesliste Irans“.
In einem weiteren Bericht schrieb die Zeitung, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst bestritten aber, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Trump erklärte mehrfach, der Zwischenstopp habe dazu gedient, Militärangehörigen die neue Maschine zu zeigen.
Die Zeitung bezeichnete das Vorgehen als Einschüchterungsversuch gegen unabhängige Medien. „Das Erscheinen von Bundesbeamten vor der Haustür von Nachrichtenreportern sollte das Gewissen jedes Amerikaners erschüttern, der an die Verfassung und die von ihr geschützte Pressefreiheit glaubt“, erklärte der Anwalt der Zeitung, David McCraw, in dem Bericht.
Die vier Journalisten hatten in dieser Woche unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Trump habe auf Anraten des Secret Service aus Sicherheitsgründen den Flug vom Nato-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. In Großbritannien stieg er in die neue Maschine um. Zuvor hatte der Präsident in Ankara selbst Spekulationen über die Sicherheit des neuen Jumbojets angeheizt. Auf die Frage, warum er nicht mit der neuen Maschine abreise, hatte er geantwortet, er sei die „Nummer 1 auf der Todesliste Irans“.
In einem weiteren Bericht schrieb die Zeitung, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst bestritten aber, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Trump erklärte mehrfach, der Zwischenstopp habe dazu gedient, Militärangehörigen die neue Maschine zu zeigen.