Vorwurf gegen Orbán: Wie Moskau im ungarischen Wahlkampf mitmischt
Vorwurf gegen Orbán : Wie Moskau im ungarischen Wahlkampf mitmischt
Viktor Orbán gilt als Mitspieler von Wladimir Putin. Jetzt wird seinem Außenminister vorgeworfen, den Kreml mit „Liveberichten“ von EU-Treffen zu versorgen.
Dass es am Ende schmutzig werden könnte, hatten viele Beobachter erwartet. Nach 16 Jahren ist die Macht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor der Wahl am 12. April erstmals ernsthaft in Gefahr. Orbán hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er bereit ist, harte Bandagen anzulegen.
Am Samstag berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf Informationen eines europäischen Nachrichtendienstes, dass man in Moskau Maßnahmen bis hin zu einem inszenierten Attentatsversuch auf Orbán vorgeschlagen habe, um „die Paradigmen des Wahlkampfes grundlegend zu verändern“.
In einem Bericht des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR, aus dem die Zeitung zitierte, werde etwa an die Schüsse auf Donald Trump im amerikanischen Wahlkampf 2024 erinnert, aus denen sich eine Art Heldenmythos um den Präsidenten entwickelt habe.
Die Zeitung berichtete zudem über Geheimdiensterkenntnisse, wonach Ungarns Außenminister Pétér Szijjártó, der für sein enges Verhältnis zum Kreml bekannt ist, regelmäßig aus Ratssitzungen der EU an Russlands Außenminister Sergej Lawrow berichtet habe.
Moskau bei EU-Verhandlungen „praktisch mit am Tisch“
Szijjártó telefoniere in Sitzungspausen regelmäßig mit Lawrow, um „Liveberichte über die besprochenen Themen“ und mögliche Lösungen zu liefern. So zitierte die „Washington Post“ einen „europäischen Sicherheitsbeamten“, die Chiffre für Geheimdienstvertreter. Dadurch habe „Moskau bei praktisch jedem einzelnen EU-Treffen seit Jahren mit am Tisch gesessen“.
Die EU-Kommission zieht sich in solchen Fällen üblicherweise auf die Sprechformel zurück, dass sie Medienberichte über andere Staaten nicht kommentiere. Anders am Montag: Die Berichte seien „äußerst besorgniserregend“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten und Vizepräsidentin der Kommission Kaja Kallas. „Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist grundlegend für die Arbeit der EU.“ Man erwarte nun eine Aufklärung von der ungarischen Regierung. Ob die Institution eigene Erkenntnisse habe und Budapest von vertraulichen Informationen ausschließen wolle, sagte sie nicht.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schrieb auf der Plattform X, dass der Bericht niemanden überrasche: „Das haben wir schon lange vermutet.“ Ein EU-Diplomat sagte, kaum jemand zweifle daran, dass alles, was man mit Ungarn bespreche, früher oder später im Kreml lande. Man sei deshalb schon seit Jahren vorsichtig im Umgang mit Szijjártó und anderen Vertretern. So würden sicherheitsrelevante Informationen etwa zur Ukraine vorwiegend im Rahmen der Koalition der Willigen und bilateral zwischen Geheimdiensten ausgetauscht statt in offiziellen EU-Gremien.
Man kennt die „Besonderheiten“ Ungarns
Interne Dokumente des Rats sind in der Regel als „nur für den Dienstgebrauch“ oder „vertraulich“ eingestuft. Diskussionen der Minister finden bei sicherheitsrelevanten Fragen ohne deren Mitarbeiter statt, mitunter auch ohne Mobiltelefone. Ein weiterer Diplomat sagte, dass man die Besonderheiten Ungarns kenne und deshalb bestimmte Informationen nur in einem eingeschränkten Kreis teile.
Der ungarische Außenminister wies den Zeitungsbericht auf seinem Facebook-Account als „völlig falsch und proukrainische Propaganda“ zurück. Dagegen schrieb der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi auf derselben Plattform, ihm hätten Vertreter von sieben EU-Staaten bestätigt, dass Szijjártó vertrauliche Informationen an Lawrow und andere weitergebe. Für Telefonate im Rat benutze er eine „offene Leitung“, was es Sicherheitsdiensten erlaube, die Gespräche abzuhören. Wohl deshalb ordnete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag eine Untersuchung an, ob der Außenminister abgehört werde.
Als eine Quelle nannte Panyi den früheren litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis. Der habe um 2024 erfahren, dass es eine „undichte Stelle“ im Zusammenhang mit Szijjártó gebe. Im Mai 2024 hatte Landsbergis das auch in einem Hintergrundgespräch mit der F.A.Z. und anderen Medien angedeutet, ohne es freilich belegen zu können. Es war einer der Gründe, warum Litauen Gesprächsformate ohne Ungarn anstrebte, insbesondere mit den nordischen und baltischen Staaten, NB8 genannt.
Orbán spielt vor der Wahl die ukrainische Karte
Szijjártó unterhält seit seinem Amtsantritt 2014 enge Beziehungen zu Lawrow. Beide treffen sich regelmäßig, ein bis zweimal im Jahr, zuletzt Anfang März in Moskau. Im Jahr 2021 zeichnete Lawrow den ungarischen Kollegen mit dem russischen Orden der Freundschaft aus.
Dass Moskau ein großes Interesse daran hat, Orbáns Regierung an der Macht zu halten, liegt auf der Hand. Wie kein anderer EU-Staat hat Ungarn in den letzten Jahren russische Positionen übernommen und eine gemeinsame Linie in Brüssel sabotiert. Schon in den vergangenen Wochen mehrten sich Berichte über russische Einflussnahmeversuche durch Trollnetzwerke und Geheimdienstmitarbeiter, die nach Budapest entsandt worden seien, auch wenn es jeweils keine Bestätigung gab.
Der von Orbán kontrollierte Medienapparat intensiviert derweil seine Angriffe gegen die oppositionelle Tisza und spricht umgekehrt von ausländischer Einflussnahme. Die Berichte über die engen Kontakte von Szijjártó zum Kreml konterte das Magazin „Mandiner“, indem es Teile eines mitgeschnittenen Gesprächs des Investigativjournalisten Panyi mit einer Quelle veröffentlichte. Den Ausschnitt deutete „Mandiner“ so, als sei es Panyi gewesen, der die Telefonnummer des Ministers an einen ausländischen Nachrichtendienst zur Überwachung weitergegeben habe, und rückte diesen in die Nähe der Tisza-Außenpolitikerin Anita Orbán.
In den Tagen zuvor hatten mehrere Fidesz-nahe Medien ein Interview mit einem pensionierten ukrainischen General so verkürzt dargestellt, dass es wirkte, als bedrohe der Mann Orbáns Familie mit dem Tod. Die offensichtlich rechtswidrige Kaperung eines ukrainischen Geldtransports durch ungarische Spezialkräfte wurde in den Medien so gedreht, als sei hier eine „ukrainische Kriegsmafia“ am Werk gewesen. Und selbst Facebook wird inzwischen Manipulation vorgeworfen, da der Algorithmus der Plattform offenbar Beiträge der äußerst aktiven Tisza-Anhängerschaft prominenter ausspielt als die von Orbáns Fidesz.
Oppositionschef Magyar berichtet über körperliche Angriffe
Dass all das jedoch noch nicht das Ende sein könnte, zeigte Tisza-Chef Magyar am Montag in einem Facebook-Post, in dem er von mehreren versuchten körperlichen Angriffen auf ihn selbst berichtete. Er rief seine Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren und nicht auf Provokationen einzugehen. Magyar ist sich offenbar bewusst, dass der Strudel an negativen Nachrichten vor allem dem Fidesz nutzen könnte.
Auch Beobachter wie der Analyst und Verhaltensforscher Péter Krekó sehen einen möglichen Vorteil für Orbán, selbst wenn der den Grund für die Flut an negativen Nachrichten eigentlich selbst liefere, etwa durch die Eskalation des Pipeline-Streits mit der Ukraine: „Das Gefühl, dass die Welt ins Wanken gerät, kann eine starke Wirkung entfalten“, sagt Krekó. „So eine Dynamik ist schwer vorherzusehen.“ Orbán setze darauf, dass sich die Menschen in ihrer Verunsicherung lieber an eine Person hielten, die sie zwar nicht mögen, aber zumindest kennen – eine „sichere Wahl“, wie der Slogan des Fidesz lautet.
Hinzu kommt noch ein weiterer Punkt: Oppositionsführer Magyar war in seinem Wahlkampf vor allem damit erfolgreich, dass er den Fokus ganz auf den Alltagsfrust der Ungarn über Misswirtschaft und Korruption im Fidesz-Reich richtete. Jeden Versuch Orbáns, andere Themen zu adressieren, konterte Magyar mit neuen Bildern aus heruntergekommenen Krankenhäusern und kaputten Schulen.
Doch diese Probleme geraten im allgemeinen Strudel der Weltlage in den Hintergrund. Magyar versuche zwar, die Berichte über russische Einflussnahme zugunsten des Fidesz für seine eigene Kampagne zu nutzen, meint der Budapester Politikwissenschaftler András Bíró-Nagy. Doch sei das nur Schadensbegrenzung. „Magyars eigentlicher Trumpf war es, die heimischen Probleme in den Mittelpunkt zu rücken.“