Steigende Kraftstoffpreise: Reiche gegen neuen Tankrabatt
Steigende Kraftstoffpreise Reiche gegen neuen Tankrabatt
Der Tankrabatt ist ausgelaufen, die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu und die Preise an den Zapfsäulen steigen wieder: Trotzdem schließt Wirtschaftsministerin Reiche weitere staatliche Eingriffe aus.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht derzeit keine Möglichkeit für einen weiteren staatlichen Eingriff, um gegen hohe Kraftstoffpreise vorzugehen. Sie verwies auf die knappe Haushaltslage: Mit dem sogenannten Tankrabatt im Mai und Juni habe die Bundesregierung "ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt", so Reiche. "Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet", sagte sie den Sendern RTL und ntv.
Die Regierung hatte Anfang Mai wegen der im Zuge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise die Steuern auf Benzin und Diesel um insgesamt knapp 17 Cent gesenkt. Der Tankrabatt lief Ende Juni jedoch aus. Die Preise an den Zapfsäulen stiegen dann deutlich, hinzu kommen die wieder aufgeflammten Kämpfe. Die Spritpreise stehen inzwischen im Bundesschnitt wieder weit über zwei Euro pro Liter.
SPD verfolgt andere Idee weiter
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnte eine Neuauflage des Tankrabatts strikt ab. "Unerwünschte und inakzeptable Marktergebnisse mit Sozialtransfers und Subventionen zu überdecken, ist kein Zukunftskonzept mehr. Ich bin sehr dafür, Strukturen und Regeln grundlegend zu überarbeiten", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Erwartung, der Staat könne alle Fehlentwicklungen mit Steuergeld ausgleichen, sei "unerfüllbar".
Allerdings sprach sich Klüssendorf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens aus. "Dort wird im Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt." Das funktioniere, weil die Behörden Einblick in die Wertschöpfungsketten und Gewinne hätten. "Im Ziel, die Bezahlbarkeit des Lebens zu sichern, brauchen wir statt Marktradikalismus endlich zupackende ordnungspolitische Lösungen", forderte er. Deutschland gelte als "Paradies für die Mineralölkonzerne".
Die derzeitigen Preise an den Tankstellen seien nicht zumutbar, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk. Dabei handele es sich gerade in den Sommerferien nicht um ein Luxusproblem, wenn man wisse, dass sich jeder Fünfte nicht einmal eine Woche Urlaub leisten könne. Als mögliche Maßnahme nannte der frühere Fraktionschef der Linken eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Reiche: Weltmarkt interessiert deutscher Preisdeckel nicht
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts hatten sich mehrere Bundesländer und SPD-Politiker für einen staatlich festgelegten Preisdeckel stark gemacht. Im Bundesrat scheiterte eine entsprechende Initiative jedoch. Reiche lehnt eine solche Maßnahme ebenfalls ab. Auch dies würde den Staat Milliarden kosten, weil "der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht", sagte sie RTL und ntv.
Die Bundesregierung habe die 12-Uhr-Regel für Preisanpassungen der Tankstellen eingeführt und das Kartellrecht verschärft - dies sorge für mehr Transparenz für die Kunden, führte sie aus. "Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung." Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht.