16. Juli Neues Deutschland
Großbritannien: Labour | Halbherziger Linksrutsch
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Halbherziger Linksrutsch
Andy Burnham wird neuer britischer Premierminister. Ob es zum angekündigten Politikwechsel kommt, ist fraglich.
Alles ist bereit für den Neustart nach der Ära Keir Starmer. Mit einem überwältigenden Mandat von seiner Fraktion ist als nächster Labour-Chef und damit Premierminister Andy Burnham bestätigt worden. Bereits am Montag hatten ihn 349 Labour-Abgeordnete fürs höchste Amt nominiert. Damit war sicher, dass er allein ins Rennen steigen und bereits Anfang kommende Woche als neuer Regierungschef in die Downing Street 10 einziehen wird.
Bei der Labour-Partei ist man einigermaßen aufgeregt. Der neue Premierminister, so die Erwartung, soll Schwung in die Regierung bringen und die Partei aus ihrem Umfrageloch herausführen. Bei Umfragen zeigt sich bereits ein »Burnham-Sprung«: Seit klar ist, dass der bisherige Bürgermeister von Manchester als Regierungschef übernehmen wird, ist die Zustimmung für Labour von 18 auf etwa 21 Prozent gestiegen.
Auch Burnham selbst ist überzeugt, dass er das Zeug hat, um das Land aus dem Morast zu führen. »Ich werde die Dinge anders machen«, sagte er in einer Rede Ende Juni in Manchester. »Ich werde aufhören mit dem immer gleichen Ansatz, der uns in die heutige Situation gebracht hat.« Was er damit meint, stimmt aus progressiver Perspektive durchaus optimistisch. Er fordert eine Abkehr von »40 Jahren des Neoliberalismus« und hat schon einige Ideen skizziert, was dies bedeuten könnte.
So will er die Macht im Land umverteilen – weg von London, hin zu den Regionen und Kommunen. Diese sollen mehr wirtschaftliche und politische Verfügungsgewalt erhalten, um beispielsweise die Industrie wiederaufzubauen. Auch will er ihnen eine stärkere Kontrolle über die Wasser- und Stromversorgung sowie über Transport und Wohnungsbau geben. Daran schließt sein zweites Projekt an: Die Privatisierungen der Thatcher- und Major-Jahre sollen rückgängig gemacht und Dienstleistungen stärker unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Damit will Burnham dazu beitragen, die Kosten für Verbraucher zu senken und damit die Krise der galoppierenden Lebenshaltungskosten einzudämmen. Auch die Wohnungspolitik – Burnham verspricht das »größte Programm des Gemeindewohnungsbaus seit der Nachkriegszeit« – werde das Leben für die Normalbürger erschwinglicher machen.
Als ermutigendes Zeichen kann auch bewertet werden, dass die einflussreiche rechtskonservative Presse ob der Aussicht auf Burnham in der Downing Street in leise Panik verfallen ist. Großbritannien sei »dem Untergang geweiht«, wenn Burnham sich nach links bewegt, schrieb der »Telegraph«, und die »Daily Mail« beklagte seine »marxistische Haltung in der Bildungspolitik«. Die »Sun« sieht schon eine finanzielle Apokalypse über die Briten hereinbrechen, denn Burnham werde versuchen, sich »Besitz, Reichtum und Erbschaften« unbescholtener Bürger unter die Nägel zu reißen.
Aber bei genauerer Betrachtung ist zweifelhaft, ob Burnham tatsächlich eine progressive Wende einleiten wird. In den vergangenen Wochen hat er vor allem versucht, Interessengruppen in Politik und Wirtschaft zu beruhigen und ihnen zu signalisieren, dass er sich mit ihnen arrangieren, sprich, seine Anti-Establishment-Instinkte zügeln wird. Um die Anleihemärkte nicht zu verschrecken, hat er beispielsweise versprochen, dass er sich der »Disziplin unserer geltenden Fiskalregeln« unterwerfen werde; das heißt, dass die täglichen Ausgaben durch Steuereinnahmen gedeckt werden müssen und keine weiteren Schulden aufgenommen werden dürfen. Auch schreckt Burnham offenbar vor einer vollumfänglichen Verstaatlichung der Wasser- und Energieversorgung zurück – obwohl diese laut Umfragen auf überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung stoßen würde. Wie der Soziologe Phil Burton-Cartledge schreibt, plant Burnham keinen »substanziellen Umbau der Klassenverhältnisse«, sondern einen »typisch sozialdemokratischen Kompromiss mit dem Kapital«.
Bei der Migrationspolitik hat Burnham bereits einen Rückzieher gemacht. Kritisierte er früher die harsche Asylpolitik der Regierung, gibt er sich nun weitgehend von ihr überzeugt – er unterstütze »die allgemeine Stoßrichtung« der Reformen, so Burnham. Damit hat er den ersten Streit mit dem linken Parteiflügel bereits angezettelt, bevor er überhaupt im Amt ist.
Die Grünen als linke Opposition
Ob die Kritik innerhalb von Labour ausreichen wird, um Burnham zu einer echten Abkehr von der Politik Starmers zu bewegen, ist fraglich. Wichtiger dürfte die linke Opposition sein: Die Grüne Partei hat sich in den vergangenen zehn Monaten zu einer einflussreichen politischen Kraft hochgearbeitet.
Seit dem Antritt des sozialistischen Parteichefs Zack Polanski im vergangenen September hat sie ihre Mitgliederzahl auf mehr als 220 000 Parteigänger verdreifacht, und in den Lokalwahlen im vergangenen Mai gewann sie 400 Sitze in den Kommunalräten hinzu. Studien zeigen, dass dies weitgehend auf Kosten der Labour-Partei geht: Linke Wähler*innen, die angewidert sind vom Rechtsrutsch Labours unter Starmer, laufen vermehrt zu den Grünen über. Bei den Kommunalwahlen beispielsweise verlor Labour fast viermal so viele Wähler*innen an die Grünen wie an die rechte Reform UK Party.
Burnhams Rhetorik und seine vorsichtigen Schritte hin zu einer effektiveren Umverteilungspolitik zeigen, dass er sich des Drucks von links bewusst ist. Aber die Versuchung, in die Mitte zu schwenken, dürfte größer werden, je länger Burnham in Westminster ist. Zwar hat er sich in den vergangenen neun Jahren als Bürgermeister von Manchester einen Ruf als Außenseiter aus dem Norden verschafft. Aber vergessen werden sollte nicht, dass er zuvor fast zwei Jahrzehnte lang ein ziemlich gewöhnlicher Londoner Karrierepolitiker war. Nicht auszuschließen, dass er schnell wieder in diese Rolle schlüpft.
Am Montag stimmte Andy Burnham im Unterhaus für die jüngsten Verschärfungen der Einwanderungsregeln, die die Hardlinerin und Innenministerin Shabana Mahmood vorgeschlagen hatte – obwohl einige Dutzend linke Labour-Abgeordnete Burnham gedrängt hatten, die Vorschläge aufzuweichen, um nicht noch mehr progressive Wähler zu verlieren. Der Burnham-Crash komme ja viel schneller als erwartet, kommentierte der Grünen-Vorsitzende Zack Polanski.
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