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Montag, 13. Juli 2026
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Sicherheit: EU macht Russlands FSB für schwere Cyberangriffe verantwortlich

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13. Juli
Handelsblatt

Sicherheit: EU macht Russlands FSB für schwere Cyberangriffe verantwortlich

Sicherheit: EU macht Russlands FSB für schwere Cyberangriffe verantwortlich Brüssel. Deutschland und die anderen EU-Staaten machen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB für das Eindringen in Regierungsnetzwerke und für Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur verantwortlich. In Deutschland habe eine Cybereinheit des FSB Angriffe gegen staatliche Stellen gerichtet, heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verbreiteten Erklärung im Auftrag der Mitgliedstaaten. Wegen der Vorwürfe zu den jahrelangen Aktivitäten bestellten Deutschland und Frankreich jeweils die russischen Botschafter ein. Konkrete Beispiele nannte das Auswärtige Amt auf Rückfrage nicht mit der Begründung, dass der Zuordnung Geheimdiensterkenntnisse zugrunde liegen. In Frankreich habe die FSB-Einheit seit 2010 Cyberspionage gegen strategisch wichtige staatliche Einrichtungen betrieben und 2025 die Verteidigungsindustrie ins Visier genommen, erklärte die EU-Außenbeauftragte. Erst kürzlich habe es zudem in Polen Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur gegeben, darunter gegen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Betroffen gewesen seien unter anderem auch Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland. Als Reaktion auf diese böswilligen Aktivitäten verhänge die EU neue Sanktionen gegen neun Einzelpersonen und vier Einrichtungen und Organisationen. Sie richteten sich gegen Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie gegen Cyberkriminelle, Hacker und private Unternehmen, die zu Russlands Bemühungen beitrügen, die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner zu destabilisieren. Nach Überzeugung der EU nutzt der FSB für seine Aktivitäten ein ganzes „Cyberökosystem“, das staatliche und nicht staatliche Akteure umfasst. Das Auswärtige Amt verurteilte auf der Plattform X das Vorgehen und schrieb, dass Cyberangriffe gegen Deutschland, EU-Partner und die Ukraine inakzeptabel seien.

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13. Juli
Die Zeit (Politik)

Cyberangriffe aus Russland: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Anlass sind Vorwürfe der Bundesregierung, zahlreicher weiterer EU-Staaten und Großbritanniens gegen Russland, für mehrere groß angelegte Cyberoperationen verantwortlich zu sein. »Cyberangriffe gegen Deutschland, EU-Partner und die Ukraine sind inakzeptabel«, teilte das Auswärtige Amt mit. »Wir beantworten sie geschlossen, auch mit zusätzlichen Sanktionen. Zudem haben wir heute den russischen Botschafter einbestellt (und) unsere Haltung noch einmal verdeutlicht.« Auch Frankreichs Regierung kündigte an, wegen der Vorwürfe in den kommenden Tagen den russischen Botschafter in Paris einbestellen zu wollen. Zudem werde Frankreich Sanktionen gegen neun russische Personen und vier Organisationen verhängen, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot. Auch er begründete die Maßnahmen mit russischen Cyberangriffen. EU wirft Russland Infiltration, Spionage und Cyberattacken vor Der Rat der EU teilte mit, die von Frankreich angekündigten EU-Sanktionen seien unter anderem gegen Offiziere des russischen Militärgeheimdiensts GRU, »Cyberkriminelle, selbsternannte Hacktivisten« sowie Unternehmen, die zu russischen Cyberangriffen beitragen, gerichtet. In der Mitteilung ist von einem Zentrum des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB die Rede, das für ein »breites Spektrum schädlicher Cyberaktivitäten von zunehmender Tragweite« verantwortlich sei. Unter anderem gehe es dabei um »Infiltration von Regierungsnetzwerken« und Sabotage an kritischer Infrastruktur. Neben Frankreich und Deutschland zählte der EU-Rat sieben weitere EU-Länder auf, die Ziel der Cyberoperationen gewesen sein sollen. Frankreichs Außenminister Barrot sprach von mindestens zehn betroffenen Ländern. Das FSB-Zentrum, das dafür verantwortlich sei, habe in Frankreich zudem seit 2010 Regierungsbehörden und seit 2025 die Rüstungsindustrie ausgespäht. Auch in Deutschland seien Regierungsbehörden ausgespäht worden. Russland soll für Cyberangriff auf Polens Energieversorgung verantwortlich sein Am Vorgehen der EU gegen die russischen Cyberoperationen beteiligt sich nach Angaben des EU-Rats auch Großbritannien. Parallel zur EU verhängte auch die britische Regierung neue Sanktionen gegen Russland, von denen 24 Personen betroffen waren. Dazu gehören nach britischer Darstellung ebenfalls hochrangige GRU-Offiziere sowie Organisationen, die an Desinformationskampagnen etwa im Vorfeld von Wahlen in Moldau und Armenien beteiligt gewesen seien. Laut einer Mitteilung des britischen Außenministeriums machen Großbritannien und die EU den FSB zudem für eine Cyberoperation gegen Polen verantwortlich, in dessen Zuge das Stromnetz des Landes angegriffen worden sein soll. »Die rücksichtslose Attacke hätte dazu führen können, dass 500.000 Bürger mitten im Winter die Stromversorgung verlieren«, heißt es in der Mitteilung. Details dazu nannte das Außenministerium in London nicht. Es handle sich um »ein weiteres Beispiel für die unverantwortlichen Versuche des russischen Staates, Chaos in Europa zu sähen«. Die EU sprach allgemeiner von Angriffen auf Einrichtungen der Wärme- und Stromversorgung.

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13. Juli
FAZ (Politik)

Liveblog Ukrainekrieg: EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Cyberangriffen

Liveblog Ukrainekrieg : EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Cyberangriffen Lesezeit: Das Moskauer Hauptquartier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB im Juni 2023dpa Berlin bestellt russischen Botschafter ein +++ EU und Ukraine-Unterstützer beraten über weitere Hilfen +++ Selenskyj kündigt Regierungsumbildung an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Alle Texte, Hintergründe und Kommentare zum Krieg in der Ukraine finden Sie auch auf unserer Sonderseite. Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein Als Reaktion auf mutmaßlich vom russischen Geheimdienst gesteuerte Cyberangriffe hat Berlin den russischen Botschafter einbestellt und weitere EU-Sanktionen angekündigt. „Cyberangriffe gegen (Deutschland), EU-Partner und die (Ukraine) sind inakzeptabel“, teilte das Ministerium auf der Plattform X mit. „Wir beantworten sie entschlossen, auch mit zusätzlichen Sanktionen.“ Die EU bringe dafür entsprechende Maßnahmen auf den Weg. Dazu gehörten Sanktionen gegen neun Personen und vier Organisationen – darunter Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU – sowie Cyberkriminelle, selbsternannte Hacktivisten und private Unternehmen.  Auch die EU-Mitgliedstaaten verurteilten am Montag „Russlands schädliche Cyberaktivitäten“. Der russische Geheimdienst FSB kontrolliere ein Netzwerk von Cyberkriminellen und Hackern, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einer Mitteilung. „Seit Jahren führt der FSB ein breites Spektrum schädlicher Cyberaktivitäten durch, deren Auswirkungen zunehmen und welche die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie internationale Partner, insbesondere die Ukraine, betreffen“, hieß es darin. „Zu diesen Aktivitäten gehörten das Eindringen in Regierungsnetzwerke und die Sabotage kritischer Infrastrukturen.“ Unter anderem seien bisher Frankreich, Deutschland, Polen, Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland das Ziel dieser Angriffe gewesen. In Frankreich betreibt der FSB der Mitteilung zufolge schon seit 2010 Cyberspionage gegen strategische staatliche Einrichtungen und seit 2025 gegen die Rüstungsindustrie. In Deutschland habe er staatliche Einrichtungen ins Visier genommen. In Polen habe es Sabotageoperationen gegen kritische Infrastrukturen, darunter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, gegeben. Auch die EU-Mitgliedstaaten verurteilten am Montag „Russlands schädliche Cyberaktivitäten“. Der russische Geheimdienst FSB kontrolliere ein Netzwerk von Cyberkriminellen und Hackern, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einer Mitteilung. „Seit Jahren führt der FSB ein breites Spektrum schädlicher Cyberaktivitäten durch, deren Auswirkungen zunehmen und welche die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie internationale Partner, insbesondere die Ukraine, betreffen“, hieß es darin. „Zu diesen Aktivitäten gehörten das Eindringen in Regierungsnetzwerke und die Sabotage kritischer Infrastrukturen.“ Unter anderem seien bisher Frankreich, Deutschland, Polen, Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland das Ziel dieser Angriffe gewesen. In Frankreich betreibt der FSB der Mitteilung zufolge schon seit 2010 Cyberspionage gegen strategische staatliche Einrichtungen und seit 2025 gegen die Rüstungsindustrie. In Deutschland habe er staatliche Einrichtungen ins Visier genommen. In Polen habe es Sabotageoperationen gegen kritische Infrastrukturen, darunter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, gegeben. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Großbritannien verhängt Sanktionen gegen russische Cyber-Netzwerke Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt und dabei Cyber-Netzwerke ins Visier genommen. Die Regierung in London wirft den Netzwerken vor, Chaos und Spaltung in Europa säen zu wollen. Die Maßnahmen richten sich gegen 24 Personen und Organisationen, die hinter „destruktiven Cyber- und Hybridoperationen“ stehen sollen, teilt die britische Regierung mit. Darunter seien Cyberkriminelle aus Netzwerken mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten. Zudem seien führende Vertreter des russischen Militärgeheimdienstes GRU von den Sanktionen betroffen, denen die Leitung von Cyber- und Hybridangriffen vorgeworfen wird.  Derweil wirft die französische Regierung Russland eine Cyber-Hacking-Kampagne gegen europäische Staaten vor und will deswegen in den kommenden Tagen den russischen Botschafter in Paris einbestellen. Frankreich werde zudem Sanktionen gegen neun russische Personen und vier Organisationen verhängen, kündigt Außenminister Jean-Noël Barrot an. „Wir werden heute eine breit angelegte Cyber-Kampagne Russlands öffentlich verurteilen, die auf Sabotage und Spionage gegen ein Dutzend Länder abzielte“, sagt Barrot dem Sender BFM TV. Frankreich wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, die Angriffe organisiert zu haben. Frankreich hat Russland schon mehrfach beschuldigt, hinter Cyberangriffen zu stecken. Derweil wirft die französische Regierung Russland eine Cyber-Hacking-Kampagne gegen europäische Staaten vor und will deswegen in den kommenden Tagen den russischen Botschafter in Paris einbestellen. Frankreich werde zudem Sanktionen gegen neun russische Personen und vier Organisationen verhängen, kündigt Außenminister Jean-Noël Barrot an. „Wir werden heute eine breit angelegte Cyber-Kampagne Russlands öffentlich verurteilen, die auf Sabotage und Spionage gegen ein Dutzend Länder abzielte“, sagt Barrot dem Sender BFM TV. Frankreich wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, die Angriffe organisiert zu haben. Frankreich hat Russland schon mehrfach beschuldigt, hinter Cyberangriffen zu stecken. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wadephul fordert Ölpreisdeckel In der Debatte um das 21. Sanktionspaket der EU hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul gefordert, den Druck der Europäischen Union auf Russland zu erhöhen. Er erwarte, „dass wir uns in dieser Woche auf ein 21. Sanktionspaket verständigen sollten“, sagt Wadephul vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Es werde jetzt vor allem ein Ölpreisdeckel gebraucht. „Das ist ein sehr wirkungsvolles Instrument“, betont Wadephul. „Ich bin zuversichtlich, dass das in dieser Woche gelingt.“  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Kiew: Drohnen treffen 15 russische Schiffe im Asowschen Meer Ukrainische Drohnen haben in der Nacht zum Montag nach Angaben des Militärs 15 russische Schiffe im Asowschen Meer getroffen. Darunter seien sieben Tanker, teilte der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Browdy, über den Kurzmitteilungsdienst Telegram mit. Damit steige die Gesamtzahl der in den vergangenen acht Tagen getroffenen Schiffe auf 105.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Russland greift erneut ukrainischen Hafen Tschornomorsk an Der ukrainische Agrarkonzern Kernel hat nach eigenen Angaben den Betrieb seiner Hafenanlagen in Tschornomorsk am Schwarzen Meer nach schweren Beschädigungen durch russische Raketen- und Drohnenangriffe eingestellt. Bei den Angriffen von Freitag bis Sonntag seien Lager- und Umschlaganlagen unter anderem für Getreide und Sonnenblumenöl beschädigt worden, teilt das Unternehmen mit. Wann der Betrieb wieder aufgenommen werden könne, sei unklar. Das russische Verteidigungsministerium erklärt hingegen, die Angriffe im Hafen von Tschornomorsk hätten Infrastruktur gegolten, die für Militärgüter der ukrainischen Streitkräfte genutzt werde. Der Tiefseehafen Tschornomorsk ist bereits wiederholt Ziel russischer Angriffe geworden.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Russland: Vier Tote durch Drohnenangriffe Bei einem ukrainischen Drohnenangriff im Moskauer Gebiet sind nach russischen Angaben drei Menschen getötet worden. Zudem seien fünf Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Andrej Worobjow, mit. Die russische Flugabwehr habe in der Nacht 81 Drohnen über dem Gebiet abgeschossen, fügte er hinzu.  Eine weitere Tote infolge ukrainischer Drohnenangriffe wurde aus der westrussischen Region Belgorod gemeldet.  Insgesamt seien Moskau und das Umland seit Sonntagabend von mehr als 350 ukrainischen Drohnen angegriffen worden, teilte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, mit. Der Großteil der Drohnen wurde „in weiter Entfernung“ abgeschossen, 50 Drohnen wurden beim Anflug auf Moskau zerstört. Insgesamt seien Moskau und das Umland seit Sonntagabend von mehr als 350 ukrainischen Drohnen angegriffen worden, teilte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, mit. Der Großteil der Drohnen wurde „in weiter Entfernung“ abgeschossen, 50 Drohnen wurden beim Anflug auf Moskau zerstört. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Kallas: Noch keine EU-Einigung auf 21. Sanktionspaket Die Staaten der Europäischen Union haben sich nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas noch nicht auf das geplante 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es gebe noch offene Fragen, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Sie hoffe jedoch, dass die Mitgliedstaaten sich bei den anstehenden Beratungen darauf verständigen könnten, 250 weitere russische Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste zu setzen. Dies wäre die größte Zahl an Einzelpersonen und Organisationen, die die EU auf einen Schlag auf die Liste setzen würde.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Treffen der Koalition der Willigen Nachdem es auf dem NATO-Gipfel in Ankara vergangene Woche neue Hilfszusagen für die Ukraine gegeben hat, trifft sich heute abermals die sogenannte Koalition der Willigen in Paris. Bei den Gesprächen des von Frankreich und Großbritannien angeführten Bündnisses zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine soll es nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem um das Thema Raketenabwehr und mögliche gemeinsame Militärmanöver gehen. Die Bundesregierung hat die Teilnahme von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigt. Unklar war, ob auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei den Beratungen in Paris dabei sein wird. Selenskyj bemüht sich nach Kräften darum, neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme seines Landes von den Partnern zu bekommen, die jedoch knapp ist. Bei dem Treffen wird auch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Landes gesprochen werden.  EU-Außenminister erörtern neue Sanktionen gegen Russland Zuvor beraten auch die Außenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland. Unklar ist, ob auch schon ein umfassendes neues Paket mit Handelsbeschränkungen und anderen Maßnahmen in Kraft treten kann. Die Verhandlungen darüber dauerten zuletzt noch an. Weiterer Druck auf Moskau könnte zudem aus Washington kommen. Einflussreiche Senatoren beider Parteien teilten vergangene Woche mit, sich mit der US-Regierung auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt zu haben. Das Gesetz sieht unter anderem eine Bestrafung von Staaten vor, die russisches Gas und Öl abnehmen.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Selenskyj postet Bilder mehrerer Treffen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte auf der Plattform X Bilder von mehreren Treffen, die am Sonntag stattgefunden haben sollen. Den Anfang machte die scheidende Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko. Es folgten der Energiemanager Serhij Koretskyj, Swyrydenkos Vorgänger Denys Schmyhal, Innenminster Ihor Klymenko und Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow.  Sowohl Koretskyj als auch Schmyhal und Fedorow werden dem Portal „Ukrainska Prawda“ zufolge als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs in Kiew gehandelt. Sowohl Koretskyj als auch Schmyhal und Fedorow werden dem Portal „Ukrainska Prawda“ zufolge als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs in Kiew gehandelt. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ablösung von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko und weitere personelle Änderungen in Kiew angekündigt.  Er danke Swyrydenko für ihre Arbeit und habe ihr eine neue Aufgabe in den Beziehungen zu einem Schlüsselpartner angeboten, teilte Selenskyj am Sonntagnachmittag in den sozialen Medien mit. Er erwarte, dass das Parlament Änderungen in der Regierung zustimme, schrieb Selenskyj weiter. Swyrydenko hatte den Regierungsvorsitz erst vor einem Jahr übernommen. Das Portal „Ukrainska Prawda“ nennt mit Verweis auf Quellen in der Regierung vier Personen, die als Nachfolger Swyrydenkos infrage kommen: Energieminister Denys Schmyhal (der von 2020 bis 2025 schon mal der Regierungsspitze stand), Verteidigungsminister Mychhajlo Fedorow, den Leiter des Energiekonzerens Naftogaz, Serhij Koretskyi, und den Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechhow. Swyrydenko bestätigte in den sozialen Medien ihre Ablösung. Es sei ihr eine Ehre gewesen, die Regierung in dieser schwierigen Zeit zu führen, schrieb sie. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren gegen die von Russland betriebene Invasion. Sie sei bereit, dem Land in anderer Funktion auch weiter zu dienen, machte sie deutlich. Selenskyj begründete sein Vorgehen mit einer „überarbeiteten politischen Strategie“. Es gebe „neue Herausforderungen und neue Aufgaben“, so Selenskyj. Konkret sprach er von der Vorbereitung auf einen weiteren Winter mit russischen Angriffen, der Umstrukturierung staatlicher Unternehmen und der Lage in den Front- und Grenzgebieten. Ebenso kündigte der Präsident Veränderungen in der Führung der Strafverfolgungsbehörden an. In den vergangenen Monaten wurde das Vertrauen in den ukrainischen Staat unter anderem durch Korruptionsermittlungen bis in höchste Regierungskreise hinein erschüttert. Die geplanten Änderungen sollen auch die Außenpolitik betreffen. „Für jeden vorrangigen außenpolitischen Bereich wird eine bestimmte Person mit umfangreicher Erfahrung verantwortlich sein, die in der Lage ist, das umzusetzen, worauf wir uns auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einigen und was das ukrainische Volk erwartet, schrieb Selenskyj. Der ukrainische Präsident erwähnte unter anderem die Herstellung amerikanischer Patriot-Raketen in Lizenz, das Ziel einer EU-Mitgliedschaft und die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Polen. Er danke Swyrydenko für ihre Arbeit und habe ihr eine neue Aufgabe in den Beziehungen zu einem Schlüsselpartner angeboten, teilte Selenskyj am Sonntagnachmittag in den sozialen Medien mit. Er erwarte, dass das Parlament Änderungen in der Regierung zustimme, schrieb Selenskyj weiter. Swyrydenko hatte den Regierungsvorsitz erst vor einem Jahr übernommen. Das Portal „Ukrainska Prawda“ nennt mit Verweis auf Quellen in der Regierung vier Personen, die als Nachfolger Swyrydenkos infrage kommen: Energieminister Denys Schmyhal (der von 2020 bis 2025 schon mal der Regierungsspitze stand), Verteidigungsminister Mychhajlo Fedorow, den Leiter des Energiekonzerens Naftogaz, Serhij Koretskyi, und den Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechhow. Swyrydenko bestätigte in den sozialen Medien ihre Ablösung. Es sei ihr eine Ehre gewesen, die Regierung in dieser schwierigen Zeit zu führen, schrieb sie. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren gegen die von Russland betriebene Invasion. Sie sei bereit, dem Land in anderer Funktion auch weiter zu dienen, machte sie deutlich. Selenskyj begründete sein Vorgehen mit einer „überarbeiteten politischen Strategie“. Es gebe „neue Herausforderungen und neue Aufgaben“, so Selenskyj. Konkret sprach er von der Vorbereitung auf einen weiteren Winter mit russischen Angriffen, der Umstrukturierung staatlicher Unternehmen und der Lage in den Front- und Grenzgebieten. Ebenso kündigte der Präsident Veränderungen in der Führung der Strafverfolgungsbehörden an. In den vergangenen Monaten wurde das Vertrauen in den ukrainischen Staat unter anderem durch Korruptionsermittlungen bis in höchste Regierungskreise hinein erschüttert. Die geplanten Änderungen sollen auch die Außenpolitik betreffen. „Für jeden vorrangigen außenpolitischen Bereich wird eine bestimmte Person mit umfangreicher Erfahrung verantwortlich sein, die in der Lage ist, das umzusetzen, worauf wir uns auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einigen und was das ukrainische Volk erwartet, schrieb Selenskyj. Der ukrainische Präsident erwähnte unter anderem die Herstellung amerikanischer Patriot-Raketen in Lizenz, das Ziel einer EU-Mitgliedschaft und die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Polen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ukrainische Angriffe auf russische Schiffe Die Ukraine hat nach eigenen Angaben am Sonntag 14 russische Schiffe angegriffen, darunter zehn Tanker. Vier der Ziele seien Fähren gewesen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Brovdi, auf Telegram mit. In den vergangenen sieben Tagen seien insgesamt 90 russische Schiffe getroffen worden. Die russische Seite teilte mit, eine ukrainische Drohne habe einen Tanker getroffen, als dieser in den Kanal zwischen Asowschem Meer und Schwarzem Meer einfuhr. Ein durch den Angriff verursachtes Feuer sei unter Kontrolle gebracht worden und es habe keine Gefahr einer Ölpest bestanden, da das Schiff leer gewesen sei, erklärte Juri Sljusar, Gouverneur der russischen Region Rostow, auf Telegram.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Fabian Drahmoune Ukraine greift Raffinerie im Wolgagabiet Samara an Im russischen Gebiet Samara an der Wolga ist offiziellen Angaben nach ein Mann durch ukrainische Drohnenangriffe ums Leben gekommen. „Drei Personen wurden verletzt, darunter auch ein Kind“, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew mit. Es gebe Schäden an Wohnhäusern und an einem Industrieobjekt, schrieb er zudem, ohne genauere Angaben dazu zu machen. Dabei handle es sich um die Ölraffinerie in Sysran, berichtete das unabhängige Internetportal „Astra“ nach Auswertung von Bildern und Videos aus sozialen Netzwerken. In der Anlage sind mehrere große Brände zu sehen. Das russische Militär hat eigenen Angaben nach in der Nacht 349 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Größenordnung deckt sich mit den Angriffen der vergangenen Tage. Das russische Militär hat eigenen Angaben nach in der Nacht 349 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Größenordnung deckt sich mit den Angriffen der vergangenen Tage. Die Ukraine hat die Raffinerie in Sysran schon mehrfach attackiert. Zuletzt musste die Anlage mit einer Verarbeitungskapazität von 8,5 Millionen Tonnen Ende Mai nach einem Angriff ihre Arbeit einstellen. Die zum staatlichen Ölkonzern Rosneft gehörende Raffinerie produziert unter anderem Benzin, Diesel und Kerosin. In Russland herrscht wegen der ständigen ukrainischen Angriffe auf die Ölverarbeitungskapazitäten inzwischen ein Treibstoffdefizit. Tankstellen geben Sprit nur noch in begrenzten Mengen aus und die Autofahrer müssen lange anstehen, um überhaupt noch welchen zu bekommen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Fabian Drahmoune Klitschko: Angriffe auf Kiew sind „schlimmer als je zuvor“ Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko spricht angesichts mehrerer schwerer russischer Luftangriffe in den vergangenen Tagen von einer weiteren Eskalation des Ukrainekriegs durch Moskau. Er habe so etwas seit Kriegsbeginn noch nicht erlebt. „Die Angriffe mit russischen ballistischen Raketen sind schlimmer als je zuvor“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“.  Innerhalb einer Woche hat das russische Militär Kiew dreimal schwer aus der Luft angegriffen. Dabei setzte es neben Drohnen auch Marschflugkörper und ballistische Raketen ein. Die Folgen für die ukrainische Hauptstadt sind verheerend. Dutzende Menschen kamen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt. Die Einschläge haben viele Wohnhäuser in Kiew beschädigt oder ganz zerstört. Die von Kremlchef Wladimir Putin betriebene Eskalation sei auch auf die neue Stärke der Ukraine auf dem Schlachtfeld zurückzuführen, zeigte sich Klitschko überzeugt. Putin stehe so unter Druck, „dass er jetzt offenbar Kiew kaputt bomben will, bevor der Winter beginnt“, sagte der frühere Box-Weltmeister. Klitschko rief die westlichen Partner der Ukraine zu weiteren Hilfen bei der Flugabwehr auf. Gerade beim Abfangen ballistischer Raketen ist Kiew auf Systeme wie die von den USA produzierten Patriot-Komplexe angewiesen. Innerhalb einer Woche hat das russische Militär Kiew dreimal schwer aus der Luft angegriffen. Dabei setzte es neben Drohnen auch Marschflugkörper und ballistische Raketen ein. Die Folgen für die ukrainische Hauptstadt sind verheerend. Dutzende Menschen kamen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt. Die Einschläge haben viele Wohnhäuser in Kiew beschädigt oder ganz zerstört. Die von Kremlchef Wladimir Putin betriebene Eskalation sei auch auf die neue Stärke der Ukraine auf dem Schlachtfeld zurückzuführen, zeigte sich Klitschko überzeugt. Putin stehe so unter Druck, „dass er jetzt offenbar Kiew kaputt bomben will, bevor der Winter beginnt“, sagte der frühere Box-Weltmeister. Klitschko rief die westlichen Partner der Ukraine zu weiteren Hilfen bei der Flugabwehr auf. Gerade beim Abfangen ballistischer Raketen ist Kiew auf Systeme wie die von den USA produzierten Patriot-Komplexe angewiesen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Irem Yildirim Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen.  „Zivile Infrastruktur wurde getroffen, bevor Luftalarm ausgerufen wurde“, erkläre Selenskyj. Er veröffentlichte Videos von Einsatzkräften, die in den Trümmern von Gebäuden nach Verschütteten suchten. In der Hauptstadt Kiew seien Wohngebäude, Büros und eine theologische Lehranstalt beschädigt worden, erklärte der Staatschef. Auch in anderen Landesteilen liefen Bergungseinsätze.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Irem Yildirim Selenskyj appelliert an Partner bei Umsetzung von Waffenabkommen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt sich für eine raschere Bereitstellung vereinbarter Waffenlieferungen ein. „Ich bereite Änderungen in den diplomatischen Bemühungen der Ukraine vor“, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. „Wir brauchen eine neue Ebene der Zusammenarbeit mit unseren Partnern, um sicherzustellen, dass Vereinbarungen über Waffenlieferungen erfüllt werden.“ Getroffene Abmachungen müssen viel schneller und vollständiger umgesetzt werden. Dies gelte auch für die jüngst mit US-Präsident Donald Trump getroffene Vereinbarung, wonach die Ukraine eine Lizenz zur eigenen Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen erhält. Der Ukraine mangelt es an Munition für ihre Patriot-Systeme, um russische ballistische Raketen abzufangen.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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13. Juli
Handelsblatt

Feindliche Aktivitäten: EU sieht Russlands FSB hinter schweren Cyberangriffen

Feindliche Aktivitäten: EU sieht Russlands FSB hinter schweren Cyberangriffen Berlin/Paris/Brüssel. Deutschland und die anderen EU-Staaten machen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB für das Eindringen in Regierungsnetzwerke und für Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur verantwortlich. In Deutschland habe eine Cybereinheit des FSB Angriffe gegen staatliche Stellen gerichtet, heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verbreiteten Erklärung im Auftrag der Mitgliedstaaten. Wegen der Vorwürfe zu den jahrelangen Aktivitäten bestellten Deutschland und Frankreich jeweils die russischen Botschafter ein. Konkrete Beispiele nannte das Auswärtige Amt auf Rückfrage nicht mit der Begründung, dass der Zuordnung Geheimdiensterkenntnisse zugrunde liegen. Cyberspionage und Sabotage In Frankreich habe die FSB-Einheit seit 2010 Cyberspionage gegen strategisch wichtige staatliche Einrichtungen betrieben und 2025 die Verteidigungsindustrie ins Visier genommen, erklärte die EU-Außenbeauftragte. Erst kürzlich habe es zudem in Polen Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur gegeben, darunter gegen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Betroffen gewesen seien unter anderem auch Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland. Als Reaktion auf diese böswilligen Aktivitäten verhänge die EU neue Sanktionen gegen neun Einzelpersonen und vier Einrichtungen und Organisationen. Sie richteten sich gegen Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie gegen Cyberkriminelle, Hacker und private Unternehmen, die zu Russlands Bemühungen beitrügen, die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner zu destabilisieren. Nach Überzeugung der EU nutzt der FSB für seine Aktivitäten ein ganzes „Cyberökosystem“, das staatliche und nicht staatliche Akteure umfasst. Das Auswärtige Amt verurteilte auf der Plattform X das Vorgehen und schrieb, dass Cyberangriffe gegen Deutschland, EU-Partner und die Ukraine inakzeptabel seien.

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13. Juli
Der Spiegel (Politik)

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Mutmaßliche Cyberattacken Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein Deutschland und weitere EU-Staaten werfen Russland eine destabilisierende Cyberkampagne vor. Das Auswärtige Amt hat daher nun den russischen Botschafter einbestellt. »Cyberangriffe gegen Deutschland, EU-Partner und die Ukraine sind inakzeptabel«, teilte das Auswärtige Amt auf X mit. »Wir beantworten sie entschlossen, auch mit zusätzlichen Sanktionen.« Cyberangriffe gegen 🇩🇪, EU-Partner & die 🇺🇦 sind inakzeptabel. Wir beantworten sie entschlossen, auch mit zusätzlichen Sanktionen. Zudem haben wir heute den russischen Botschafter einbestellt & unsere Haltung noch einmal verdeutlicht. 2/2 — Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) July 13, 2026 Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Das Ministerium von Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwies auf X auf eine gemeinsame Erklärung der EU. »Wir decken auf, dass das 16. Zentrum des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) eine Reihe von Cyber-Bedrohungsgruppen kontrolliert«, heißt es darin. Darunter sei auch die Gruppierung TURLA. Der FSB unternehme seit Jahren eine Reihe bösartiger Cyberaktivitäten, die die EU, ihre Partner und insbesondere die Ukraine zunehmend beeinträchtigten, so die Mitteilung des Rats der EU. Unter anderem seien bislang Frankreich, Deutschland, Polen, Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland betroffen gewesen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in der Regierungspressekonferenz, Deutschland habe die Attribuierung der Cyberangriffe an Russland mit initiiert. Die Kompromittierung deutscher Stellen durch russische Akteure konnte nachgewiesen werden. EU verhängt neue Sanktionen So seien in Frankreich seit 2010 etwa Regierungsorganisationen Ziel von Cyberspionage geworden, seit 2025 auch die Rüstungsindustrie. In Deutschland seien ebenfalls Regierungsinstitutionen Ziel gewesen. Die EU verhängte daher Sanktionen gegen neun Personen und vier russische Einrichtungen. Betroffen seien vier Mitarbeiter des Geheimdienstes GRU, Cyberkriminelle, selbst erklärte »Hacktivisten« und private russische Unternehmen, die sich an Russlands Destabilisierungsversuchen beteiligten. Die Einbestellung des Botschafters in Berlin war offenbar insbesondere mit Frankreich koordiniert. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte bereits am Morgen mitgeteilt, dass Paris den russischen Botschafter in den kommenden Tagen einbestellen werde. Barrot hatte die diplomatische Maßnahme dabei bereits in direkten Zusammenhang mit russischen Cyberangriffen gebracht. Deutschland bestellt den russischen Botschafter Sergej J. Netschajew in diesem Jahr damit bereits zum dritten Mal ein: - Im April nannte das Auswärtige Amt dafür »direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland« als Grund. Nach SPIEGEL-Informationen stand die Maßnahme mit einer Erklärung im Zusammenhang, in der Russlands Außenministerium gedroht hatte, Unternehmen in Europa ins Visier zu nehmen, die Verbindungen zur Ukraine haben. - Ende Mai reagierte das Auswärtige Amt mit einer Einbestellung auf die Forderung Russlands, Ausländer und Diplomaten sollten die ukrainische Hauptstadt Kyjiw verlassen. Russland konterte die Einbestellungen in der Vergangenheit teils seinerseits mit Einbestellungen des deutschen Botschafters in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff. So hatte das russische Außenministerium Lambsdorff zuletzt etwa im April mit angeblichen Kontakten deutscher Politiker zu Terrororganisationen konfrontiert. Der Botschafter wies die Vorwürfe zurück. Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner belegen erstmals detailliert, wie weit die militärische Kooperation zwischen Russland und China reicht. Lesen Sie hier mehr über die geheimen Dokumente.

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