30. Juli Die Zeit (Politik)
Gaza: Trump verkündet Vereinbarung zur Entwaffnung der Hamas
- Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 führt Israel einen Krieg im Gazastreifen.
- Im Februar 2026 haben Israel und die USA den Iran angegriffen – mit Folgen für den gesamten Nahen Osten.
- Unsere Themenseite zum Krieg im Nahen Osten finden Sie hier.
- Unseren Liveblog zum Krieg im Iran finden Sie hier.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.
Dieter Hoß
Den Angriff Israels und der USA auf den Iran …
… begleiten wir in einem gesonderten Liveblog. Verfolgen Sie dort alle aktuellen Entwicklungen.
Petrina Engelke
Trump verkündet Vereinbarung zur Entwaffnung der Hamas
Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene Friedensrat (»Board of Peace«) hat Trumps Angaben zufolge eine Vereinbarung zur »vollständigen Entwaffnung« der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt. Das sei ein »monumentaler Schritt« hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform. Eine Bestätigung vonseiten der Hamas lag zunächst nicht vor.
Die Vereinbarung werde in sorgfältig strukturierten Phasen umgesetzt, schrieb Trump. Sobald die Entwaffnung abgeschlossen sei, würden sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe solle künftig gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizei die Verantwortung für das Gebiet übernehmen. Dies sei ein entscheidender Schritt, damit der Gazastreifen von einer neuen palästinensischen Regierung geführt werde.
Die Vereinbarung werde in sorgfältig strukturierten Phasen umgesetzt, schrieb Trump. Sobald die Entwaffnung abgeschlossen sei, würden sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe solle künftig gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizei die Verantwortung für das Gebiet übernehmen. Dies sei ein entscheidender Schritt, damit der Gazastreifen von einer neuen palästinensischen Regierung geführt werde.
Mathis Gann
UN-Menschenrechtsbüro kritisiert Israels Vorgehen im Westjordanland
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat sich alarmiert über die Ankündigung neuer israelischer Siedlungen sowie über offene Aufrufe zu Kollektivstrafen gegen Palästinenser geäußert. Andere Staaten müssten dringend und geschlossen handeln, um die Enteignung und die Tötung von Palästinensern zu stoppen und die israelische Besatzung zu beenden, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk.
Die Sprecherin, Ravina Shamdasani, bezog sich dabei unter anderem auf Drohungen israelischer Politiker, das Westjordanland in ein »zweites Gaza« zu verwandeln. Zudem sprach sie von einem »Allzeithoch« beim Bau völkerrechtswidriger Siedlungen und Außenposten sowie bei Angriffen israelischer Siedler. »Siedler und israelische Sicherheitskräfte, die oft gemeinsam vorgehen, haben lokale Gemeinden angegriffen, Familien überfallen, Eigentum zerstört und beschlagnahmt sowie Moscheen in Brand gesetzt«, sagte Shamdasani mit Blick auf die eskalierende Gewalt der vergangenen Tage.
In Reaktion auf einen gewaltsamen Zusammenstoß zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern vergangenen Freitag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine beschleunigte Legalisierung von Siedlungsaußenposten verfügt, die selbst nach israelischem Recht illegal sind.
Die Sprecherin, Ravina Shamdasani, bezog sich dabei unter anderem auf Drohungen israelischer Politiker, das Westjordanland in ein »zweites Gaza« zu verwandeln. Zudem sprach sie von einem »Allzeithoch« beim Bau völkerrechtswidriger Siedlungen und Außenposten sowie bei Angriffen israelischer Siedler. »Siedler und israelische Sicherheitskräfte, die oft gemeinsam vorgehen, haben lokale Gemeinden angegriffen, Familien überfallen, Eigentum zerstört und beschlagnahmt sowie Moscheen in Brand gesetzt«, sagte Shamdasani mit Blick auf die eskalierende Gewalt der vergangenen Tage.
In Reaktion auf einen gewaltsamen Zusammenstoß zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern vergangenen Freitag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine beschleunigte Legalisierung von Siedlungsaußenposten verfügt, die selbst nach israelischem Recht illegal sind.
Annika Benzing
UN stellen mögliche Kriegsverbrechen Israels im Libanon fest
Das UN-Menschenrechtsbüro hat großflächige Verstöße israelischer Streitkräfte gegen das humanitäre Völkerrecht im Libanon dokumentiert. Einige davon könnten Kriegsverbrechen darstellen, sagte UN-Hochkommissar Volker Türk in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Anhaltende israelische Luftangriffe, Artilleriebeschuss und der Einsatz von Waffen mit Sprengwirkung in dicht besiedelten Gebieten hätten hohe Zahlen getöteter Zivilisten, weitreichende Zerstörung und Massenvertreibungen verursacht. Zugleich hätten Raketenangriffe der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah auf bewohnte Gebiete in Israel ebenfalls Zivilisten getötet und zivile Infrastruktur beschädigt, hieß es in der UN-Mitteilung.
Nach Angaben der libanesischen Behörden wurden im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah seit dem 2. März mehr als 4.300 Menschen im Libanon getötet und etwa 12.200 Menschen verletzt. Trotz einer Waffenruhe setze Israel seine Luftangriffe und Bodeneinsätze fort, sagte Türk. Dörfer südlich des Litani-Flusses seien zerstört oder unbewohnbar gemacht worden. Der Fluss liegt etwa 30 Kilometer entfernt von der Grenze zu Israel.
Vera Sprothen
Syrien plant Abkommen für möglichen Frieden mit Israel
Syrien und mehrere andere Staaten arbeiten nach Angaben des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa gemeinsam an einem Sicherheitsabkommen mit Israel. Al-Scharaa hofft, dass die Vereinbarung den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnet.
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Tom-Luca Freund
Israel soll weitere Hamas-Mitglieder getötet haben
Israels Armee hat nach Angaben der Hamas trotz geltender Waffenruhe erneut zwei Mitglieder der Terrororganisation getötet. Dabei habe es sich um zwei mit Sicherheitsaufgaben betraute Funktionäre gehandelt, teilte das von der Hamas kontrollierte Innenministerium mit. Israels Armee hat den Angriff bisher nicht bestätigt.
Palästinensischen Berichten zufolge wurde bei dem Luftschlag ein Fahrzeug im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens getroffen. Nach Angaben der palästinensischen Hilfsorganisation Roter Halbmond wurden dabei sieben Menschen verletzt.
Pia Packmohr
Bericht über Verletzte und erneute Gewalt im Westjordanland
Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa sind bei einem Angriff radikaler israelischer Siedler in der Nähe der Stadt Ramallah in der Nacht mehrere palästinensische Arbeiter verletzt worden. Zudem setzen radikale Siedler nach Berichten palästinensischer Medien zwei Moscheen, ein Haus sowie Fahrzeuge im Westjordanland in Brand.
Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, dass bei den Vorfällen keine Verletzten gemeldet worden seien. Es habe nach flüchtigen Verdächtigen gesucht, die eine Moschee sowie Fahrzeuge angezündet hätten. Eine Meldung über eine weitere in Brand gesetzte Moschee habe das Militär mit Verzögerung erhalten. Israels Sicherheitskräfte wollen nach eigenen Angaben vor Ort mit Zeugen sprechen und Beweismittel für Ermittlungen sichern. In einer Mitteilung verurteilt Israels Armee die Vorfälle.
Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen radikale Siedler vor, die Palästinenser und deren Besitz angreifen.
Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, dass bei den Vorfällen keine Verletzten gemeldet worden seien. Es habe nach flüchtigen Verdächtigen gesucht, die eine Moschee sowie Fahrzeuge angezündet hätten. Eine Meldung über eine weitere in Brand gesetzte Moschee habe das Militär mit Verzögerung erhalten. Israels Sicherheitskräfte wollen nach eigenen Angaben vor Ort mit Zeugen sprechen und Beweismittel für Ermittlungen sichern. In einer Mitteilung verurteilt Israels Armee die Vorfälle.
Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen radikale Siedler vor, die Palästinenser und deren Besitz angreifen.
Pia Packmohr
Fünf Palästinenser in Gaza und im Westjordanland getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Norden des Gazastreifens sind zwei Palästinenser ums Leben gekommen. Dies teilten Rettungskräfte vor Ort mit. Mehr als neun Monate nach einem von den USA unterstützten Waffenstillstand in dem Gebiet führt Israel fast täglich Angriffe auf den Gazastreifen durch, bei denen es sich nach eigenen Angaben um Angriffe auf militante Hamas-Kämpfer handelt.
Drei weitere Palästinenser wurden im besetzten Westjordanland erschossen, wie palästinensische Behörden und das israelische Militär berichten. Zu den Hintergründen machten das israelische Militär und die offizielle Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde, WAFA, unterschiedliche Angaben.
Drei weitere Palästinenser wurden im besetzten Westjordanland erschossen, wie palästinensische Behörden und das israelische Militär berichten. Zu den Hintergründen machten das israelische Militär und die offizielle Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde, WAFA, unterschiedliche Angaben.
Alara Yilmaz
UN werfen Israel weiterhin Tötung von Zivilisten in Gaza vor
Im Gazastreifen sind seit der Ausrufung des Waffenstillstands im Oktober laut UN-Angaben mehr als 1.100 Palästinenser vom israelischen Militär getötet worden. Noch immer sei für die Menschen im Gazastreifen kein Ort sicher, teilte das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen mit.
Das UN-Büro warf Israel zudem vor, die sogenannte Gelbe Linie, die das israelisch kontrollierte Gebiet markiert, beständig Richtung Meer zu verschieben. In der vergangenen Woche seien in dokumentierten Fällen mindestens 57 Palästinenser getötet worden. Nach internationalem Recht gilt der vorsätzliche Angriff auf Zivilistinnen und Zivilisten als Kriegsverbrechen.
Das UN-Büro warf Israel zudem vor, die sogenannte Gelbe Linie, die das israelisch kontrollierte Gebiet markiert, beständig Richtung Meer zu verschieben. In der vergangenen Woche seien in dokumentierten Fällen mindestens 57 Palästinenser getötet worden. Nach internationalem Recht gilt der vorsätzliche Angriff auf Zivilistinnen und Zivilisten als Kriegsverbrechen.
Alena Kammer
Israel baut kilometerlange Erdbarriere quer durch den Gazastreifen
Das israelische Militär baut nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP eine mehr als 23 Kilometer lange Erdbarriere quer durch den Gazastreifen. Satellitenbilder zeigen, dass der Wall in den vergangenen Monaten entlang der sogenannten Gelben Linie errichtet wurde: jener Linie, bis zu der sich israelische Truppen im Rahmen der Waffenruhe mit der Hamas zurückgezogen hatten.
Die Länge entspricht mehr als der Hälfte der Länge des Küstenstreifens, der etwa 40 Kilometer lang und elf Kilometer breit ist und in dem mehr als zwei Millionen Palästinenser leben. Wie hoch die Wälle an den einzelnen Stellen sind, ist unklar. An einigen Orten scheinen die Sperren außerhalb der Gelben Linie zu verlaufen.
Die Länge entspricht mehr als der Hälfte der Länge des Küstenstreifens, der etwa 40 Kilometer lang und elf Kilometer breit ist und in dem mehr als zwei Millionen Palästinenser leben. Wie hoch die Wälle an den einzelnen Stellen sind, ist unklar. An einigen Orten scheinen die Sperren außerhalb der Gelben Linie zu verlaufen.
Ein Satellitenbild von Planet Labs PBC zeigt einen Abschnitt einer Erdbarriere. Planet Labs PBC/AP/dpa
Palästinenser befürchten, dass die ursprünglich als vorübergehende Trennlinie gedachte Gelbe Linie dauerhaft zur Grenze werden könnte. Die Bauarbeiten gehen laut AP schnell voran: Allein im Süden des Gazastreifens wurde ein Abschnitt innerhalb von zwei Wochen um mehr als zwei Kilometer verlängert. Immer wieder wurden Palästinenser getötet, die sich der Trennlinie näherten oder sie überquerten.
Auf Anfrage von AP bestätigte das Militär den Bau einer physischen Barriere sowie einer Sicherheitszone mit Überwachungs- und Aufklärungstechnik. Ziel sei es, ein Eindringen zu verhindern und israelische Soldaten sowie grenznahe Gemeinden zu schützen. Angaben zum geplanten Endausbau machte die Armee nicht.
Die Bevölkerung des Gazastreifens wurde in ein Gebiet westlich der Gelben Linie gedrängt, wo ein großer Teil der Menschen in Zeltlagern lebt und auf Hilfslieferungen angewiesen ist. Auf der anderen Seite der Linie zeigen Satellitenbilder, dass israelische Streitkräfte den Großteil der Gebäude mit Bulldozern und Sprengstoff abgerissen haben.
Auf Anfrage von AP bestätigte das Militär den Bau einer physischen Barriere sowie einer Sicherheitszone mit Überwachungs- und Aufklärungstechnik. Ziel sei es, ein Eindringen zu verhindern und israelische Soldaten sowie grenznahe Gemeinden zu schützen. Angaben zum geplanten Endausbau machte die Armee nicht.
Die Bevölkerung des Gazastreifens wurde in ein Gebiet westlich der Gelben Linie gedrängt, wo ein großer Teil der Menschen in Zeltlagern lebt und auf Hilfslieferungen angewiesen ist. Auf der anderen Seite der Linie zeigen Satellitenbilder, dass israelische Streitkräfte den Großteil der Gebäude mit Bulldozern und Sprengstoff abgerissen haben.
Sophia Reddig
Palästinenser melden erneut Siedlergewalt im Westjordanland
in der Nacht zum Sonntag ist Feuer an der Moschee in At-Tuwani in besetztes Westjordanland gelegt worden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, war der Eingang des Gebäudes schwarz vom Ruß der Flammen. An den Außenwänden waren demnach hebräische Schriftzüge und ein Davidstern zu sehen.
Den Brand gelegt habe eine Gruppe aus rund 20 Siedlern, sagte der Dorfvorsteher Mohammed Rabie. Einige von ihnen seien maskiert gewesen. Demnach legten sie an zwei weiteren Häusern und einer Molkerei Feuer. Als die Besitzer aus den Gebäuden gekommen seien, seien die Siedler geflohen. Den Dorfbewohnern gelang es demnach selbst, die Brände zu löschen.
Die Moschee in At-Tuwani im Westjordanland. Hazel Bader/AFP/Getty Images
Die israelische Polizei teilte mit, sie habe nach Berichten über anhaltende Gewalt Einsatzkräfte in das Dorf entsandt. Darüber hinaus sei eine »Untersuchung der Umstände des Vorfalls« eingeleitet worden. Dorfvorsteher Rabie bestätigte, dass Vertreter der israelischen Armee, der Polizei und der Feuerwehr den Tatort inspiziert hätten. Auch Times of Israel und Eye on Palestine berichteten über den Vorfall.
Hella Kemper
Neun Menschen im Gazastreifen getötet
Bei israelischen Luftangriffen auf die Stadt Gaza sind nach Angaben von Klinikvertretern mindestens neun Palästinenser ums Leben gekommen. Darunter seien drei Kinder im Alter zwischen acht und 18 Jahren, sagte der Direktor des Schifa-Krankenhauses, Mohammed Abu Selmija. In seine Klinik waren die Leichen gebracht worden. Sechs weitere Menschen erlitten nach Angaben des Klinikdirektors Verletzungen, darunter vier Kinder im Alter zwischen acht und 16 Jahren.
Das israelische Militär teilte mit, es habe Infrastruktur der islamistischen Hamas angegriffen und Hamas-Mitglieder in dem Gebiet ausgemacht. Details wurden nicht genannt.
Das israelische Militär teilte mit, es habe Infrastruktur der islamistischen Hamas angegriffen und Hamas-Mitglieder in dem Gebiet ausgemacht. Details wurden nicht genannt.
Jan Wendt
Außenminister Wadephul spricht sich für EU-Mission im Libanon aus
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine EU-Stabilisierungsmission im Libanon vorgeschlagen. Eine Truppe mit EU-Mandat könnte die auslaufende UN-Stabilisierungsmission (Unifil) ersetzen, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und fügte hinzu: »Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die Unifil-Mission mit einem europäischen Mandat dafür sorgen können, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht.« Eine Mission könne die Voraussetzung für einen Rückzug der israelischen Streitkräfte schaffen, ohne dass die Terrormiliz Hisbollah in das Gebiet zurückkehre.
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Katrin Scheib
Deutschland und die israelischen Siedler
Wie sollte sich Deutschland zur israelischen Siedlungspolitik positionieren? Meine Kollegin Alice Bota schreibt in ihrem Kommentar: »Bei Israels aggressiver Siedlungspolitik tut sich die Bundesregierung nicht nur aus historischen Gründen schwer. Sie beschwört die Zweistaatenlösung, verteidigt sie aber nicht. Sie schreibt sie im Koalitionsvertrag fest, steht aber nicht dafür ein.« Deutschland müsse einen anderen Weg gehen und für seine politischen Überzeugungen einstehen.
Den ganzen Kommentar lesen Sie hier:
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Hella Kemper
Acht Tote bei israelischem Angriff auf Trauergemeinde in Gaza
Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Trauergemeinde in Nuseirat im zentralen Gazastreifen sind der palästinensischen Gesundheitsbehörde zufolge mindestens acht Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Die Trauernden nahmen den Angaben nach an der Beerdigung einer Person teil, die bei einem früheren Angriff am selben Tag getötet wurde. Die radikal-islamische Hamas verurteilte den Angriff als »brutales Massaker«. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs lag zunächst nicht vor. Die Gesamtzahl der an diesem Tag getöteten Palästinenser steigt damit auf mindestens zwölf.
Menschen in Nuseirat im zentralen Gazastreifen trauern um einen Mann, der am selben Tag durch einen israelischen Luftschlag getötet worden war. Abdel Kareem Hana/AP Photo/dpa