Heimatschutzministerium: Ausgerechnet ICE-Beamte sollen das Flughafenchaos beheben
Heimatschutzministerium : Ausgerechnet ICE-Beamte sollen das Flughafenchaos beheben
Der Streit über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums verursacht Chaos an US-Flughäfen. Jetzt soll die Einwanderungspolizei helfen – deren Vorgehen ein Grund für den Streit ist.
Donald Trump schien Anfang der Woche bereit, alle Register zu ziehen. Wenn die Beamten der Einwanderungspolizei ICE nicht ausreichten, könne man auch Soldaten der Nationalgarde an den Flughäfen einsetzen, sagte er vor Journalisten. Die Botschaft der amerikanischen Regierung war klar: Schuld an den ungewöhnlich langen Wartezeiten an Flughäfen hätten die Demokraten. Das Heimatschutzministerium (DHS) teilte auf der Plattform X Aufnahmen einer Warteschlange am Flughafen in Atlanta, die bis aus dem Gebäude hinausreichte. „Bedank dich bei einem Demokraten“, hieß es dazu.
Trumps Schritt, ICE-Beamte in mehr als ein Dutzend Flughäfen zu schicken, zeigte nach Berichten amerikanischer Medien zunächst keine größere Wirkung. Laut der „New York Times“ wurden am ersten Tag etwa 100 bis 150 Personen eingesetzt, unter anderem in New York, Chicago, New Orleans und Houston. Aufnahmen in den sozialen Netzwerken zeigen, wie sie durch die Flughäfen patrouillieren oder das Geschehen beobachten. Nach Angaben mehrerer Flughäfen sollen die Beamten keine Sicherheitskontrollen durchführen oder Reisende überprüfen, sondern etwa bei der Organisation der Wartenden helfen.
Besonderes Augenmerk auf Somaliern
Trump sagte am Montag, sie würden dort auch Migranten ohne Papiere festnehmen, auch wenn das nicht ihre Hauptaufgabe sei; die Beamten seien dort, um zu „helfen“. Zuvor hatte er auf seiner Plattform geschrieben, ein besonderes Augenmerk werde auf Somaliern liegen, wenn ICE in den Flughäfen für Sicherheit sorge. Zu Beginn der Einsätze forderte der Präsident ICE-Beamte schließlich dazu auf, bei der Arbeit am Flughafen keine Masken zu tragen, anders als bei Einsätzen gegen Migranten.
Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet ICE in amerikanischen Flughäfen aushelfen soll: Die zweifachen tödlichen Schüsse von Beamten der Einwanderungspolizei und des Grenzschutzes in Minneapolis Anfang des Jahres waren der Grund dafür, dass die Demokraten dem Heimatschutzministerium und damit auch der Transportsicherheitsbehörde TSA eine weitere Finanzierung zunächst versagten. Sie verlangen schärfere Einsatzregeln – unter anderem ein Maskenverbot.
ICE-Beamte werden bezahlt, TSA-Beamte nicht
Gleichzeitig werden die nun eingesetzten Beamten der Einwanderungspolizei im Gegensatz zu den TSA-Beamten auch jetzt bezahlt, weil ICE mit der „Big Beautiful Bill“ im vergangenen Jahr zusätzliche 75 Milliarden Dollar Geld erhalten hatte. Der republikanische Abgeordnete James Comer kommentierte Trumps Entscheidung für ICE an Flughäfen in einem Interview mit Fox News mit der Bemerkung, das werde die Demokraten „in den Wahnsinn treiben“.
Der Präsident rief seine Partei trotz des Chaos an Flughäfen zunächst dazu auf, einer Einigung mit den Demokraten nicht zuzustimmen, die der republikanische Senatsmehrheitsführer John Thune ihm am Sonntag vorgetragen haben soll. Der Kompromiss sähe vor, das Heimatschutzministerium mit Ausnahme von ICE-Einsätzen zu finanzieren. Die wiederum könnten zum einen mit dem Geld aus dem vergangenen Jahr finanziert werden; außerdem könnte eine Erweiterung des Budgets in einem gesetzgeberischen Kniff später mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden, die bei den Republikanern liegt.
Trump will Zustimmung zu „SAVE Act“ erzwingen
Trump wiederum hob am Montag hervor, er habe seinen Leuten gesagt, sie sollten sich „nicht zufriedengeben“, es gehe um etwas Größeres. Er nutzte den öffentlichen Druck offenbar, um die Demokraten zur Zustimmung zum „SAVE Act“ zu bewegen. Das Gesetz verlangt zum Wählen einen Nachweis der Staatsbürgerschaft und wird von vielen Demokraten kritisiert, weil es den Zugang zum Wählen für viele Amerikaner erschwere, die keinen Pass besäßen. Nach Zahlen des Außenministeriums hat nur die Hälfte der Amerikaner einen Reisepass.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump in der Debatte vor, er nutze den Streit über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums für seine Zwecke und nehme die Amerikaner in Geiselhaft. Die geforderte Wahlreform habe nichts mit der Bezahlung der TSA-Beamten und einem Ende des Shutdowns zu tun.
Auch der republikanische Senator Thune zeigte sich am Montag zunächst pessimistisch. Trumps Forderungen seien „unrealistisch“, die Angelegenheit insgesamt noch „in Bewegung“. Nach einem Treffen des Präsidenten mit vier republikanischen Senatoren am Abend – Thune war nicht unter ihnen – klang jedoch eine Einigung an. Von Journalisten gefragt, ob man eine Lösung gefunden habe, antwortete die Senatorin Katie Britt aus Alabama: „Haben wir“. Sie werde die ganze Nacht durcharbeiten, damit man das hoffentlich auf den Weg bringen könne.
Zuvor hatte es aus dem Weißen Haus geheißen, man werde nicht weiter über die Finanzierung sprechen, solange der designierte neue Heimatschutzminister Markwayne Mullin nicht vom Senat bestätigt worden sei. Diese Hürde wurde am Montagabend genommen: Die Kammer stimmte mit 54 zu 45 Stimmen für den früheren Senator aus Oklahoma an der Spitze des DHS.