1. Februar Süddeutsche Zeitung (Politik)
Neuer Vorstoß: Iran sucht Gespräche mit den USA
Seit Tagen lässt Donald Trump die amerikanische Marine im Nahen Osten auffahren, darunter den Flugzeugträger Abraham Lincoln. Viele „sehr große, sehr leistungsstarke Schiffe“ seien Richtung Iran unterwegs, sagte der US-Präsident am Donnerstag. „Und es wäre großartig, wenn wir sie nicht einsetzen müssten.“ Jetzt ist von möglichen Gesprächen die Rede, am Samstag sprach Trump von einem denkbaren Deal. „Entgegen der künstlich geschaffenen Medienkriegsrhetorik schreitet die Bildung eines Verhandlungsrahmens voran“, schrieb Ali Laridschani, der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrates, auf der Plattform X.
Am Wochenende traf sich Laridschani mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, wie das US-Portal Axios berichtete. Es heißt, Katar wolle zwischen Iran und den USA vermitteln. Laridschani gilt als Vertrauter von Ali Chamenei, dem Obersten Führer in Teheran, und war vor Kurzem auch bei Wladimir Putin in Moskau. Außerdem telefonierten laut mehrerer Medien der iranische Präsident Massud Peseschkian und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi.
Al-Sisi rief demnach dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Er hatte sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos kürzlich mit Trump getroffen. Gleichzeitig warf Irans Präsident Peseschkian den USA, Europa und Israel vor, sie hätten Demonstranten dort die Mittel gegeben, „die Nation zu spalten“. Trump, Israels Premier Benjamin Netanjahu und europäische Anführer wollten „Unruhen schüren, Spaltungen herbeiführen und Unterstützung leisten, indem sie einige unschuldige Menschen auf die Straße lockten“, wird er vom oppositionellen Sender Iran International zitiert.
Die Proteste hatten Ende vergangenen Jahres im Zuge der iranischen Wirtschaftskrise begonnen, die Mullahs reagierten mit brutaler Repression. Tausende Menschen wurden getötet oder verhaftet, laut der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist es die tödlichste Unterdrückung seit der Revolution 1979. Hilfe sei auf dem Weg, hatte Trump bereits vor Wochen angekündigt und damit die Hoffnungen der Opposition gestärkt.
In den USA leben zahlreiche Exiliraner, darunter Reza Pahlavi, der älteste Sohn des einstigen Schahs. Es gab in Washington Demonstrationen vor dem Weißen Haus und der iranischen Interessenvertretung, die diplomatischen Beziehungen beider Länder wurden vor mehr als vier Jahrzehnten abgebrochen. Nun gibt es widersprüchliche Signale. Man könne „eine Verhandlungslösung finden“, sagte Trump am Samstag bei Fox News. „Das sollten sie tun, doch ich weiß nicht, ob sie es tun werden. Aber sie sprechen mit uns. Sie sprechen ernsthaft mit uns.“
Auf die Frage, ob er sich für Luftschläge entschieden habe, antwortete der US-Präsident, das könne er nicht sagen. Er werde die Pläne auch nicht mit Verbündeten am Golf teilen. Der Plan sei, dass Iran „mit uns spricht, und wir werden sehen, ob wir etwas tun können. Andernfalls werden wir sehen, was passiert. Wir haben eine große Flotte, die dorthin unterwegs ist, größer als die, die wir in Venezuela hatten – und eigentlich immer noch haben.“
Anfang Januar hatte Trump Venezuela angreifen und den dortigen Machthaber Nicolás Maduro festnehmen lassen. Im Juni vergangenen Jahres waren iranische Atomanlagen von den amerikanischen Streitkräften mit Bomben und Marschflugkörpern zumindest schwer beschädigt worden. Als damals verhandelt worden sei, habe es kein Ergebnis gegeben, und man habe das Atomarsenal „auf andere Weise“ ausgeschaltet, erklärte Trump und meinte damit offenkundig die „Operation Midnight Hammer“.
Falls es keine Einigung gebe, dann werde der nächste Angriff „noch viel schlimmer sein“, drohte Trump in der vergangenen Woche. „Eine riesige Armada ist auf dem Weg nach Iran. Sie bewegt sich schnell, mit großer Kraft, Begeisterung und Zielstrebigkeit“, erklärte er in seinem Netzwerk Truth Social. „Wie im Fall von Venezuela ist sie bereit, willens und in der Lage, ihre Mission schnell, mit Geschwindigkeit und Gewalt, wenn nötig, zu erfüllen.“
Vorläufig will das US-Militär offenbar vor allem Israel sowie seine eigenen in der Region stationierten Truppen schützen, unter anderem mit verstärkten Systemen der Luftabwehr für den Fall erwartbarer iranischer Reaktionen mit Drohnen und Raketen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagte am Freitag, Iran sei bereit, wieder Atomverhandlungen mit den USA aufzunehmen. Allerdings müssten diese ihre Drohungen einstellen. Man bemühe sich mit der Türkei und anderen Staaten um einen Rahmen für diese Gespräche.
Araghtschi warnte die USA, ein militärischer Konflikt könne über einen bilateralen Krieg hinausgehen. Die Europäische Union stufte die iranische Revolutionsgarde unterdessen als Terrororganisation ein. Iran erklärte daraufhin die Armeen der EU zu „terroristischen Gruppen“.