Deutschland-Liveblog: Nach „Hitlergruß“-Debatte: AfD-Landeschef Reichardt mit großer Mehrheit wiedergewählt
Deutschland-Liveblog : Nach „Hitlergruß“-Debatte: AfD-Landeschef Reichardt mit großer Mehrheit wiedergewählt
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Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt auf dem Parteitag am Samstag in MagdeburgAFP
AfD Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm vor +++ Finanzsenator Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog
AfD-Landeschef Reichardt mit großer Mehrheit wiedergewählt
Martin Reichardt bleibt der sachsen-anhaltische AfD-Landeschef: Auf dem Landesparteitag in Magdeburg erhielt Reichardt eine Zustimmung von rund 89 Prozent. 191 Delegierte stimmten mit Ja, 23 mit Nein. Es gab vier Enthaltungen.
Als Generalsekretär wurde Tobias Rausch gewählt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion kam auf eine Zustimmung von rund 80 Prozent. Es gab 175 Jastimmen, 44 Neinstimmen sowie vier Enthaltungen.
Reichardt gilt als rechts außen in der AfD. Kürzlich entbrannte eine Debatte darum, ob er auf einem Foto den „Hitlergruß“ zeigt. Mein Kollege Reinhard Bingener berichtete:
Reichardt gilt als rechts außen in der AfD. Kürzlich entbrannte eine Debatte darum, ob er auf einem Foto den „Hitlergruß“ zeigt. Mein Kollege Reinhard Bingener berichtete:
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Prien will Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. Die Ministerin wolle dazu einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin. „Hintergrund sind die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt“, erklärte er dazu.
Zugleich bleibe das Ziel, Alleinerziehende verlässlich zu unterstützen; zudem soll der Unterhaltsrückgriff verbessert werden, damit säumige Unterhaltspflichtige konsequenter in die Verantwortung genommen werden, sagte der Sprecher.
Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – in der Praxis oftmals die Väter – nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt. Dieses Geld fließt bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Der Staat kann sich den gezahlten Vorschuss von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle. Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund. Vor einer Reform aus dem Jahr 2017 bestand der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 12 Jahre.
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Steinmeier: Die Koalition hat die Defensive verlassen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gelobt. „Endlich ist etwas passiert, es ist aus meiner Sicht auch Wichtiges passiert“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Verglichen mit dem Fußball könne man sagen: „Die Koalition habe gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen“, fügte das deutsche Staatsoberhaupt hinzu.
„Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben." Die Selbstblockade sei aufgehoben, sagte Steinmeier weiter. Er finde, dass die Bundesregierung ein ansehnliches Paket vorgelegt habe. „Es ist ja völlig unbestritten, dass etwas geschehen muss“, betonte er. „Wir haben ja mehrere Jahre ohne wirtschaftliches Wachstum, wir haben Unsicherheiten und Kriege um uns herum“, erklärte er. Er hoffe, dass die Regierung aus den Reformbeschlüssen nun „auch die Lust an der Gestaltung zurückgewinnt“, was notwendig sei, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
Kritik an mit den Reformen verbundenen Einschnitten äußerte Steinmeier nicht. „Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren“, meinte der Bundespräsident. Allerdings erzeuge dies „Stress in einer Gesellschaft“, die lange anderes gewohnt gewesen sei, räumte er ein.
Das zuvor aufgezeichnete Interview wird am Sonntagabend um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Der Sender veröffentlichte Ausschnitte des Gesprächs bereits am Nachmittag.
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SPD und Grüne verteidigen festgeschriebene Treibhausgasneutralität bis 2045
Von SPD und Grünen kommt Widerspruch gegen Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele. Beide pochten am Wochenende auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.
„Wer die Klimaziele um fünf Jahre verschieben will, verschiebt vor allem die Rechnung nach hinten“, warnte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung 2021 „sehr deutlich gemacht, dass wir die Lasten des Klimaschutzes nicht auf morgen verschieben dürfen, nur weil das heute vorgeblich bequemer ist“, sagte er der AFP. „Wer jetzt großzügig Emissionsrechte verteilt, nimmt jungen Menschen die Freiheit von morgen.“
„Das verbindliche Klimaziel 2045 gibt Planungs- und Zukunftssicherheit“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Julia Verlinden dazu der Nachrichtenagentur AFP. Die Debatte über einen Aufschub kritisierte sie als „ambitionslos“. „Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft macht sich rasch unabhängig von teuren fossilen Energieimporten“, mahnte Verlinden. Die Grünen-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die schwarz-rote Bundesregierung wegen von ihr geplanter Einschnitte beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus müsse es ausreichend Unterstützung bei Investitionen für Klimaneutralität geben. „Zukunftstechnologien sind der Wirtschaftsmotor, den es jetzt braucht“, hob Verlinden hervor.
„Wer die Klimaziele um fünf Jahre verschieben will, verschiebt vor allem die Rechnung nach hinten“, warnte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung 2021 „sehr deutlich gemacht, dass wir die Lasten des Klimaschutzes nicht auf morgen verschieben dürfen, nur weil das heute vorgeblich bequemer ist“, sagte er der AFP. „Wer jetzt großzügig Emissionsrechte verteilt, nimmt jungen Menschen die Freiheit von morgen.“
„Das verbindliche Klimaziel 2045 gibt Planungs- und Zukunftssicherheit“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Julia Verlinden dazu der Nachrichtenagentur AFP. Die Debatte über einen Aufschub kritisierte sie als „ambitionslos“. „Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft macht sich rasch unabhängig von teuren fossilen Energieimporten“, mahnte Verlinden. Die Grünen-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die schwarz-rote Bundesregierung wegen von ihr geplanter Einschnitte beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus müsse es ausreichend Unterstützung bei Investitionen für Klimaneutralität geben. „Zukunftstechnologien sind der Wirtschaftsmotor, den es jetzt braucht“, hob Verlinden hervor.
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AfD Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm vor
In Magdeburg bereitet die AfD sich auf einem Landesparteitag darauf vor, zu regieren. Dafür hat der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sein 100-Tage-Programm vorgestellt. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“
Diese zehn Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen:
Diese zehn Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen:
- Rundfunkstaatsverträge kündigen
- Mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
- Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
- Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
- Führerscheinförderung, vor allem für Auszubildende
- Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
- Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
- Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
- Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
- Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie
Ausführlicher hatte die AfD schon vor einigen Monaten in ihrem sogenannten „Regierungsprogramm“ beschrieben, was sich in Sachsen-Anhalt ändern solle. Lesen Sie hier die Analyse von F.A.Z.-Korrespondent Reinhard Bingener:
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Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt greift CDU an
Der sachsen-anhaltische AfD-Landeschef Martin Reichardt hat die CDU scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn eines AfD-Landesparteitags in Magdeburg am Samstagmorgen „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“
Reichardt sagte weiter: „Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern.“ Schulze stehe für eine „pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt“. In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU.
Reichardt sagte weiter: „Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern.“ Schulze stehe für eine „pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt“. In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU.
Acht Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist heute die Neuwahl des Landesvorstands geplant. Außerdem soll Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf dem Parteitag sein „100-Tage-Programm“ vorstellen.
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Verkehrsminister Schnieder gibt Defizite bei Streckensanierung der Bahn zu
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Defizite bei den Generalsanierungen von Strecken durch die Deutsche Bahn zugegeben. „Wir haben nicht alle Ziele erreicht, die wir vorher vereinbart haben“, sagte Schnieder in einem Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ vom Samstag. Er forderte deswegen Aufklärung von dem Unternehmen.
„Da muss die Bahn uns jetzt ganz klar Auskunft geben“, verlangte Schnieder. Zugleich kündigte der Minister an, das Konzept der Korridorsanierungen grundsätzlich zu überprüfen. Man müsse unter anderem bewerten, ob vier Generalsanierungen pro Jahr sinnvoll seien, regional besser verteilt werden müssten und welche Auswirkungen sie auf das übrige Bahnnetz hätten, sagte der Minister. Bei diesen Sanierungen werden wichtige Strecken über Monate komplett gesperrt.
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Sabrina Frangos
Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das „Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen „sofort dazwischen“.
„Das Plenum ist das Schaufenster unserer parlamentarischen Arbeit und keine Influencer-Agentur oder Klick-Ökonomie“, sagte Klöckner weiter. „Kurzum: Demokratie ist nicht immer das Schnellste, aber sie hilft uns, das Schlimmste zu verhindern.“
„Dauerhafte Akzeptanz entsteht nicht durch Zuspitzung und Lautstärke, sondern Verlässlichkeit und Ernsthaftigkeit“, betonte die Bundestagspräsidentin. Es könne nicht sein, dass „der gewinnt, der am schnellsten auf ein Knöpfchen drücken kann“.
Zugleich räumte die CDU-Politikerin ein, dass auf den Abgeordneten ein starker Druck durch das „Dauerfeuer“ der Online-Netzwerke liege. „Leider gibt es den Trend, die eigene Entscheidung von der Wirkung auf diesen Plattformen abhängig zu machen.“
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Sabrina Frangos
Mehr Landräte trainieren für Krisen und Katastrophen
Immer mehr Landräte und andere Verantwortliche nutzen das Angebot des Bundes für Schulungen zum Krisenmanagement im Katastrophenfall. Beobachter vermuten, dass die verheerende Flut im Ahrtal 2021 mit 135 Toten und mehreren hundert Verletzten ein Grund ist für das gestiegene Interesse an den Kursen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Im Fokus der Kritik standen damals das schlechte Krisenmanagement des Landkreises unter Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und die Art und Weise, wie der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Krise agierte.
Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf Anfrage mitteilte, nahmen im vergangenen Jahr 3.656 Führungskräfte in Bund, Ländern und Kommunen an den Schulungen der BABZ teil. Im Jahr zuvor zählte das BBK, das die Akademie betreibt, 2.329 Teilnehmer aus dem Kreis der Verantwortlichen im Katastrophenschutz. Im Jahr 2022 waren es 1.845 Teilnehmer. Aufgrund der Corona-Pandemie und wegen der Flut sind die Zahlen für die Vorjahre nicht vergleichbar.
Die BABZ liegt mitten im Ahrtal. Aufgrund ihrer erhöhten Lage wurde sie zwar von der Flutwelle weitestgehend verschont, an einen normalen Betrieb war jedoch aufgrund der Zerstörung im Umkreis zunächst nicht zu denken. Sie stellte ihre Räumlichkeiten direkt nach der Katastrophe zudem der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Kreises Ahrweiler zur Verfügung.
In Deutschland sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig. Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Sie können vom Bund Unterstützung anfordern, etwa von der Bundespolizei oder der Bundeswehr. Der Bund trägt dagegen die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall. Die Teilnahme an den Schulungen der BABZ für den Katastrophenfall ist für die Verantwortlichen freiwillig. Bei den Veranstaltungen der Akademie, die teils online stattfinden, geht es unter anderem um grundlegende Kenntnisse zu Themen wie Trinkwassernotversorgung oder Katastrophenmedizin.
Die Grünen haben vorgeschlagen, den Zivil- und Katastrophenschutz per Gesetzesänderung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen. Aus ihrer Sicht könnte der Bund auch jetzt schon über seine Zuständigkeit für den Zivilschutz eine Pflichtausbildung für Landräte und Oberbürgermeister vorschreiben. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagte: „Gute Krisenbewältigung findet vor Ort statt - damit das gelingt, müssen die Verantwortlichen in den Landratsämtern und Rathäusern wissen, was sie tun.“
Im Juni hatte die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern festgelegt, welche Verantwortlichen im behördlichen Krisenmanagement geschult werden sollen - auch zu den Themenbereichen Zivile Verteidigung und Zivilschutz. Entsprechende Aus- und Fortbildungsplätze für diese Zielgruppen seien daher von Bund und Ländern sicherzustellen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion.
An der BABZ sei auf dieser Basis eine Erhöhung von derzeit rund 170 Seminaren pro Jahr auf circa 700 Seminare geplant, um die erforderlichen Kapazitäten in Zuständigkeit des Bundes bis 2029 erreichen zu können. Auch das Technische Hilfswerk (THW) werde seine Lehrgangskapazitäten ausbauen.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort zudem darauf hin, dass für den Bereich Zivilschutz bundesweit einheitliche Standards für Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen, Landräte und Mitglieder von Verwaltungs- und Krisenstäben „verpflichtend definiert“ worden seien. Der Bund besitzt beim Katastrophenschutz zwar keine Zuständigkeit. Er pocht jedoch, was die im konkreten Anwendungsfall oft ähnlich gelagerten Zivilschutz-Kenntnisse betrifft, darauf, dass die Verantwortlichen sich kundig machen, was im Ernstfall zu tun ist. Mindestens alle sechs Jahre sollten diese Zielgruppen verpflichtend Schulungen im behördlichen Krisenmanagement absolvieren, schreibt die Bundesregierung. Die dabei erworbenen Kenntnisse dürften sich wohl auch im Katastrophenfall als nützlich erweisen.
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Sabrina Frangos
Forderungen nach Verschiebung des deutschen Klimaziels 2045
Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik fordern eine Verschiebung des deutschen Zieljahrs für Klimaneutralität um fünf Jahre. Statt 2045 solle Deutschland das europäische Zieljahr 2050 übernehmen, sagten unter anderem der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, und RWE-Vorstandschef Markus Krebber der „Welt am Sonntag“.
Krebber sieht in einer Anpassung des Zieldatums eine Möglichkeit, die deutsche Industrie zu entlasten. Der bisherige deutsche Sonderweg, fünf Jahre früher klimaneutral werden zu wollen als die EU, verteuere den Standort, ohne zusätzliche Klimawirkung zu erzielen, sagte er. Das deutsche Klimaziel sollte deshalb „dem europäischen Ziel angeglichen werden“, forderte der RWE-Chef.
Auch die IGBCE plädiert in einem Positionspapier dafür, den Reduktionspfad im europäischen Emissionshandel an das EU-Klimaziel 2050 anzupassen. Die Industrie hätte dadurch mehr Zeit, ihre CO2-Emissionen zu senken. Die Gewerkschaft warnt andernfalls vor steigenden Kosten und Wettbewerbsnachteilen.
Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sprach sich für einen „realistischeren“ Zeitplan aus: „Wir wollen weniger CO2, nicht weniger Industrie, deshalb muss der Emissionshandel zur Wirklichkeit passen."
Hintergrund ist der europäische Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dabei müssen Unternehmen für ihre CO2-Emissionen Emissionszertifikate vorweisen. Diese können gehandelt werden. Da die Zahl der Zertifikate schrittweise sinkt, steigt ihr Wert - ein Anreiz insbesondere für energieintensive Branchen, Treibhausgase einzusparen. Die EU-Kommission will noch im Juli Vorschläge für eine Reform des Emissionshandels vorlegen.
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Sabrina Frangos
Kreise kritisieren Belastungen für Kliniken durch Sparpaket
Das beschlossene Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben löst Protest bei den Kommunen aus. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, den Krankenhäusern drohten 2027 zusätzliche Belastungen, obwohl insbesondere die Landkreise und Städte schon heute Milliarden aufbringen müssten, um ihre Kliniken noch vor der Insolvenz zu bewahren.
Brötel kritisierte: „Leider hat der Bundesrat wieder einmal keine Kraft und keinen Mut gehabt, um die Interessen der Länder und Kommunen wenigstens noch im Vermittlungsausschuss zu wahren.“ Auch im Rettungsdienst werde eine pauschale Begrenzung der Vergütung zu strukturellen Finanzierungslücken führen und die flächendeckende Versorgung merklich verschlechtern.
Der Bundesrat hatte den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Konkret beziffert wurde das erwartete Sparvolumen bisher nicht.
Der Bund kam den Ländern zuletzt noch mit finanziellen Zugeständnissen entgegen – mit 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken, wie Warken sagte. Im Bundesrat fand ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses dann nicht die erforderliche Mehrheit.
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, nannte es bedauerlich, dass so im Endspurt eine neue Lücke von 550 Millionen Euro zulasten der gesetzlichen Kassen entstanden sei. „Damit stellt die Bundesregierung ihr eigenes Ziel der Beitragsstabilität ab 2027 jetzt noch einmal selbst infrage“, sagte er der Deutsche Presse-Agentur.
Storm betonte zugleich insgesamt: „Mit den weitreichendsten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hat die Bundesregierung endlich eine Trendwende zur finanziellen Konsolidierung in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet, um so die Beiträge zumindest vorübergehend zu stabilisieren.“
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Berliner CDU-Fraktionschef: Wir gehen ab sofort mit Stefan Evers in den Wahlkampf
Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin zurückgezogen hat, soll Finanzsenator Stefan Evers übernehmen. Darauf haben sich die CDU-Kreisvorsitzenden der Hauptstadt geeinigt, wie Fraktionschef Dirk Stettner am Rande eines Treffens am Abend sagte. Endgültig darüber entscheiden muss der CDU-Landesvorstand. Evers soll nach Willen der Kreisvorsitzenden kommissarisch auch CDU-Landeschef werden.
„Wir wechseln den Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl. Das ist keine leichte Aufgabe, selbstverständlich nicht“, sagte Stettner in der RBB-Abendschau. Die Runde der Kreisvorsitzenden, die am Abend zusammengekommen ist, hätte sich schnell darauf geeinigt, dass Finanzsenator Evers der beste Kandidat sei, um die CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu führen. „Es wird schnellstmöglich jetzt die Empfehlung an den Landesvorstand ausgesprochen werden“, kündigte Stettner an. „Der wird dann tagen, schnellstmöglich, um dann die weiteren Schritte zu besprechen. Aber für uns heißt es, wir gehen ab sofort mit Stefan Evers in den Wahlkampf.“
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Krach: Berlin kann wieder aufatmen
Koalitionspartner wie Oppositionsparteien begrüßen die Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), nicht mehr als Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September anzutreten. Für SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach geht mit Wegners Rückzug ein „quälender Prozess“ zu Ende. Berlin könne wieder aufatmen, sagte Krach am Freitag. „Aber es bleibt die Frage, warum Wegner und seine CDU ein halbes Jahr für die Wahrheit gebraucht haben.“ Noch vor kurzem habe die CDU ihn zum Spitzenkandidaten gemacht. „Deshalb sprechen wir heute nur über die Spitze des Eisbergs, dahinter steht ein System-Wegner, das für eine unfassbare Selbstbedienungsmentalität bei Fördergeldern, eine desaströse Verkehrspolitik und Lügen im höchsten Amt steht“, so Krach weiter.
Der Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf teilte mit, Wegner und die CDU hätten mit ihrem Handeln der Stadt und der Demokratie in Berlin und weit darüber hinaus großen Schaden zugefügt. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, bezeichnete Wegners Rückzug als überfällig. Er sei nicht zurückgetreten, „er wurde zum Rücktritt gedrängt“, so Eralp. Wegner habe die Berliner über seine eigene Rolle beim Stromausfall belogen und sich anschließend lange geweigert, sich zu entschuldigen. Damit habe er der Politik insgesamt großen Schaden zugefügt.
Berlins AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker gab der CDU eine Mitschuld an Wegners Rückzug. „Das Versagen Wegners ist auch das Versagen der CDU, sein Scheitern ist das seiner personell ausgebrannten Partei. Die CDU, Wegner und sein Senat hinterlassen Berlin in einem katastrophalen Zustand“, postete Brinker auf der Plattform X.
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Wegner kündigt Rückzug seiner Spitzenkandidatur an
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht sich als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September zurück. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag kündigte Wegner an, die Kreisvorsitzenden am Abend über seine Entscheidung zu informieren. Nun muss die CDU einen neuen Spitzenkandidaten suchen. Wegen seines Krisenmanagements nach dem Stromanschlag in Berlin stand der Regierende Bürgermeister unter Druck.
Wer als neuer Spitzenkandidat in Betracht kommt und wie Wegner seine Entscheidung begründet, lesen Sie hier:
Wer als neuer Spitzenkandidat in Betracht kommt und wie Wegner seine Entscheidung begründet, lesen Sie hier:
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Bundesrat gibt grünes Licht für GKV-Sparpaket
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kommt. Nach dem Ja des Bundestags hat auch der Bundesrat das Sparpaket durchgewunken. Zuvor hatten zahlreiche Länder erwogen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wäre das Gesetz weiter vertagt worden. Bis zuletzt hatte es erhebliche Änderungen am Entwurf gegeben, um die Sparsumme von etwa 16 auf rund 19 Milliarden Euro anzuheben.
In einer hitzigen Debatte hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag den Entwurf vehement verteidigt. Die Lage der Krankenkassen sei dramatisch. „Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Warkens Versprechen. Sie räumte ein, dass die Reform große Einschnitte mit sich bringe.
In einer hitzigen Debatte hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag den Entwurf vehement verteidigt. Die Lage der Krankenkassen sei dramatisch. „Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Warkens Versprechen. Sie räumte ein, dass die Reform große Einschnitte mit sich bringe.
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