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Samstag, 15. August 2026
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Westjordanland | Empörung über Siedler allein reicht nicht

Medienspektrum

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14. August
Neues Deutschland

Westjordanland | Empörung über Siedler allein reicht nicht

- Kommentare - Westjordanland Empörung über Siedler allein reicht nicht Der US-Botschafter in Israel findet harte Worte gegen gewalttätige jüdische Siedler im Westjordanland. An der US-Politik ändert das nichts. Ein Kommentar. Ihn hätte man als Letzten vermutet, der die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland kritisiert: Mike Huckabee, US-Botschafter in Israel, verurteilte auf der Online-Plattform X die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser durch israelische Siedler überraschend scharf, sprach sogar von einer »schrecklichen Terrortat« und »widerlichen« Vorkommnissen. Wiegen Huckabees Worte besonders schwer, weil er selbst aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bekannt ist und sich öffentlich gegen einen palästinensischen Staat ausgesprochen hat? Sicher, der bekennende evangelikale Christ ist offizieller Vertreter einer Regierung, die die schützende Hand über Israel hält, dieses reichlich mit Waffen versorgt und dank Veto vor unangenehmen Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats bewahrt. Da könnte man Huckabees Worte als Kritik an der israelischen Regierung auffassen. Doch die US-Regierung hat bisher nie erkennen lassen, weder unter Joe Biden noch unter Donald Trump, dass sie an ihrer Politik gegenüber Israel irgendetwas zu ändern gedenke. Für Washington bleibt das militärisch hochgerüstete kleine Land ein wichtiger Anker im Nahen Osten und Garant US-amerikanischer beziehungsweise generell westlicher Interessen. In die gleiche Schublade gehört auch die deutsche Staatsräson gegenüber Israel. Diese erlaubt sich zwar hin und wieder leise Kritik am tödlichen Gebaren der israelischen Armee im Westjordanland oder im Gazastreifen. Einen Politikwechsel sieht sie jedoch nicht vor: Deutschland trägt weiter die israelischen Kriegsverbrechen mit, schluckt fast widerspruchslos die schleichende Landnahme im Westjordanland. Insofern sind die klaren Worte des bisherigen deutschen Botschafters in Israel, Steffen Seibert, zu begrüßen, der die israelische Siedlungspolitik als »Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt« bezeichnet hat. Nur kommt diese Kritik erst nach Ende seiner Botschaftertätigkeit, quasi als Privatperson, und kann so keinerlei Wirkung entfalten. Überhaupt wird weiterhin der Eindruck vermittelt, dass jene Siedler, die palästinensische Bewohner im Westjordanland drangsalieren oder deren Olivenbäume anzünden, das Werk einzelner radikaler und besonders gewalttätiger Personen sei. Das glauben besonders gerne deutsche Politiker. Nichts ist falscher, wie Amnesty International in einem Bericht vom 10. Juni festgestellt hat: »Was wir erleben, ist eine bewusste, staatlich gelenkte Annexion – ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der sich vor den Augen der ganzen Welt vollzieht«, folgerte die Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Um das zu ändern, reicht Kritik oder Empörung nicht aus, es braucht Sanktionen gegen die Verantwortlichen in der israelischen Regierung. Gegen den Regierungschef Benjamin Netanjahu liegt zumindest ein internationaler Haftbefehl vor. Den gilt es zu vollstrecken. Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen. Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär. Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin: → unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen aufgreifen → marginalisierten Stimmen Raum geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten voranbringen Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.

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14. August
Die Zeit (Politik)

Israelische Siedler im Westjordanland: Siedler belagern weiter palästinensische Häuser im Westjordanland

Israelische Siedler halten mehrere palästinensische Häuser in Kusra weiter in einer zermürbenden Blockade. Bewohner berichten, dass sie von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten sind – eine Belagerung, die den Alltag in eine kafkaeske Mangelverwaltung kippen lässt. Zwar griffen israelische Soldaten mehrfach ein, doch die Siedler tauchten immer wieder auf, als liefe hier ein düsterer Loop ohne funktionierenden Rechtsstaat. Paris schaltete sich daraufhin ein und forderte die israelischen Behörden unmissverständlich auf, die Verantwortlichen festzunehmen und juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Damit wird aus einem lokalen Übergriff erneut ein politischer Stresstest für Sicherheit, Besatzung und den notorisch überforderten Krisenmodus der Region. Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen. Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? Diese Audioversion wurde künstlich erzeugt. Die Audioversion dieses Artikels wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback. Die Blockade israelischer Siedler mehrerer palästinensischer Häuser im Dorf Kusra im Norden des Westjordanlands dauert weiter an. Bewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. Israelische Soldaten griffen mehrfach ein, die Siedler kehrten jedoch immer wieder zurück. Die französische Regierung forderte die israelischen Behörden dazu auf, die Siedler festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Man verurteile die Belagerung sowie gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt »auf das Schärfste«, teilte das französische Außenministerium mit.

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13. August
taz (Öko & Co)

Westjordanland: Hügeljugend im Häuserkampf

Westjordanland: Hügeljugend im Häuserkampf Seit mehreren Tagen terrorisieren israelische Siedler den Hauskomplex von Familie Hassan. Das israelische Militär soll die Belagerung räumen – eigentlich. Zwischen Olivenbäumen, auf einer kargen Ebene in der sengenden Mittagssonne, steht Abdelkarim Hassan. Der Mann im karierten Hemd schaut nachdenklich auf drei Häuser auf dem Hügel gegenüber. Neben ihm brutzelt ein silberner Peugeot-Kombi in der Sonne. Vor den Gebäuden steht eine Gruppe junger Männer mit Hoodies, Kippot und Schlabberjeans: israelische Siedler. Einige Meter weiter eine Gruppe israelischer Soldat:innen in olivgrüner Vollmontur, weiter hinten zwei Militärfahrzeuge. Auf der Hausmauer sitzt ein Dutzend Jungs – auch sie Siedler – plaudern, schwingen die Beine in die Luft. Niemand hier weiß, was in den nächsten Minuten passieren wird. Hassans Ehefrau und Sohn befinden sich gerade in der Villa hinter den Mauern. In ihrem eigenen Wohnhaus, das von den Jungs in Hoodies umzingelt ist. Sie dürfen nicht raus – und Hassan darf nicht rein. Er habe es versucht, sagt er und zeigt auf eine Serpentine im Hügel. Die Männer hätten Metallteile auf die Straße gestreut, um die Reifen aufzuschneiden. Also sei Hassan zu Fuß weitergegangen – und in einen Steinhagel geraten. Da hat er aufgegeben. Jetzt blickt er, müde und unrasiert, aus der Ferne auf sein Haus. „Wir machen uns Sorgen um die psychische Gesundheit unserer Kinder. Sie schauen aus dem Fenster und sehen maskierte Männer, die versuchen, das Fenster einzuschlagen. Jede Nacht.“ Fünf Tage ohne Wasser, Essen und Strom Seit fünf Tagen belagern radikale Siedler den Wohnkomplex in Qusra. Der Hausbesitzer Loui Ridi ist US-Staatsbürger mit palästinensischer Familiengeschichte und hält sich gerade in den Vereinigten Staaten auf. Doch sein Bruder, sein Neffe und deren Familien harren seit Sonntag in der zweistöckigen Villa und den zwei angrenzenden Häusern außerhalb des Dorfes im Nordwestjordanland aus. Ohne Leitungswasser, fast ohne Nahrungsmittel. Ohne Strom. Und ohne Anzeichen, dass sich die Lage so schnell bessert. Als am Mittwoch dann die Militärwagen ankommen, ist die Spannung groß. Schließlich haben die Soldat:innen versucht, die Siedler zu evakuieren. Doch diese haben den Weg mit Steinen versperrt und sind auf die Streitkräfte losgegangen. Daraufhin setzen die Militärs Tränengas ein, treten dann aber zurück. Manche Beobachter:innen betonen, sie seien in Unterzahl gewesen, andere unterstellen, es fehle der Wille, hart gegen die eigenen Landsleute vorzugehen. Videos der ersten Tage zeigen junge Männer mit Schläfenlocken, die breite, gehäkelte Kippot auf dem Kopf und weiße Schaufäden unter den Hemden tragen – typische Kleidung radikaler Siedler, der sogenannten Hügeljugend. Sie stehen unter einem improvisierten Gartenpavillon und beten. Vor ihnen israelische Soldaten, die ebenfalls in ritueller Andacht hin und her schwingen. Als Journalist:innen der israelischen Zeitung Haaretz am Montag versuchen, das Haus zu erreichen, werden sie von einem Mob auf Quads gestoppt. Sie beleidigen, treten und bespucken die Reporter:innen. Sie wagen sich sogar, die Luft aus ihren Reifen herauszulassen. Die anwesenden Soldaten intervenieren nicht, teilen den Siedlern lediglich mit, es handele sich um militärisches Sperrgebiet. Das heißt eigentlich: Niemand darf es betreten. Bloß für die Siedler scheint diese Ansage nicht zu gelten. Dann versuchen Aktivist:innen, in einem Krankenwagen mitzufahren, werden aber von Soldat:innen angehalten. Nicht mal die Sanitäter:innen dürfen weiter. Eine Debatte entflammt: Für die einen gehören Aktivist:innen nicht in ein medizinisches Fahrzeug und sollten gestoppt werden, für die anderen haben Mediziner:innen stets das Recht, Kranke zu erreichen. Einem Kind in dem belagerten Haus geht es nämlich schlecht. Erst am Dienstagabend konnten Ruqqaya Hassan und ihre zwei Töchter Kinda und Hur, vier und zwei Jahre alt, das Haus verlassen. Jetzt sitzen sie auf einem roten Sofa im Garten ihrer Stiefmutter, die zwei Mädchen in grüngrauen Pyjamas mit glitzerndem Strass, die 28-jährige Mutter in Langkleid und Schleier. Eines der Kleinen schläft auf dem Schoß der Mutter, das ältere starrt uns an. „Sie hatte Husten, Fieber und Erbrechen. Und ich bin auch ein bisschen krank“, sagt sie. Immer wieder muss Ruqqaya Hassan beim Reden husten. Drei Tage sind sie in dem belagerten Haus geblieben. Das älteste Kind mag seitdem nicht mehr allein auf die Toilette gehen. Sie hat Angst, dass die Siedler kommen. „Sie kamen am Sonntagnachmittag in zwei Autos, hatten Ausstattung dabei, saßen auf dem Boden, schauten sich um und begannen, ein Zelt aufzubauen. Sie sagten nichts. Wir sahen sie durch die Überwachungskameras. Wir schlossen uns ein und riefen die israelische Polizei an“, erinnert sich die Mutter. Mit den Händen zeichnet sie die Umrisse des Wohnkomplexes in die Luft, die Siedler hätten einen seitlichen Pfad benutzt. Manche seien über die Mauer geklettert, später seien immer mehr dazugestoßen. Steine werfen und Kaffee trinken Sie schnitten Stromkabel ab, brachten Schafe auf die Felder neben dem Haus, warfen Steine gegen die Fenster und schrien. Ruqqaya Hassan bestätigt, die ersten gerufenen Soldat:innen hätten Kaffee mit den Siedlern getrunken und mit ihnen unter dem Zelt gebetet. Auch hätten die Siedler versucht, ihren Krankenwagen zu stoppen. Nur unter Begleitung der Streitkräfte, die zu Fuß vor und hinter dem medizinischen Fahrzeug fahren, können die Ärzt:innen die Familie schließlich erreichen. Auf dem Hügel haben inzwischen die Militärs mit den Siedlern gesprochen, mehrmals. Das lässt sich von dem Beobachtungspunkt sehen, an dem wir uns mit mehreren Reporter:innen von verschiedenen Medien aufhalten. Dann steigen sie in ihre Fahrzeuge und fahren weg. Die Siedler bleiben. Wir versuchen, uns dem Haus zu nähern, aber auf dem Weg stoppen uns vermummte Soldat:innen in Kampfausrüstung. Etwas weiter hinten sieht man einen Siedler, der mit Soldaten spricht. Er darf zunächst bleiben. Ein Kommandant kommt an, deklariert die Zone als militärisches Sperrgebiet, höflich, aber in einem Ton, der keine Widerrede duldet. Die Streitkräfte drängen uns langsam zurück. Es ist nicht das erste Mal, dass die Hassans angegriffen werden. Seit acht Monaten, seitdem einige Hundert Meter hinter ihrem Haus ein neuer Außenposten aufgebaut wurde, versuchen Siedler, das Gebäude zu stürmen. Offenbar mit der Absicht, es zu besetzen. So wie andere Gebäude in der Region. Um das zu verhindern, bleiben stets Mitglieder der Familie dort, in Schichten. Abdeldkarim Hassan sitzt seit Monaten nachts in seinem silbernen Peugeot auf der kargen Ebene. Eine kleine Schlafmatte bringt er sich mit, und beobachtet die Hügel. Wenn sich jemand den Häusern nähert, ruft er die Familie an. Inzwischen eine Vollzeitbeschäftigung. Bürgermeister Abdul Wadi verschränkt die Arme vor der Brust, wenn man ihn fragt, ob er etwas tun kann. „Mir tut es leid, dass drei Familien dort sind. Aber ich kann nichts für sie tun. Ich sage ihnen, dass sie sich gedulden müssen.“ Die Siedlerangriffe hätten sich in den letzten Jahren verschärft. Jetzt würden sie auch in Gebiet B eindringen, wo Wohnhäuser sind, erzählt er unter einem Olivenbaum, wenige Meter von den israelischen Soldat:innen entfernt. Qusra hat etwa 5.500 Einwohner:innen und liegt südlich von Nablus. Das halbe Dorf gehört zu Gebiet B, die andere Hälfte zu Gebiet C. Laut Oslo-Abkommen hat Israel die zivile und militärische Kontrolle über Gebiet C, während B unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) steht. Eigentlich sollte die Sicherheit hier gemeinsam von PA und Israel garantiert werden. Doch faktisch hat Israel das Sagen. Immer wieder entflammt Gewalt in der Gegend um Qusra, in der es mehrere Siedlungen und illegale Außenposten gibt. Vor rund zwei Wochen haben Siedler Feuer bei der Al-Rahma-Moschee in Qusra gelegt und deren Wände mit Graffitis wie „Rache“ besprüht. Kurz davor waren in einem anderen Dorf zwei Israelis und vier Palästinenser gestorben. Angriffe schon vor dem 7. Oktober Schon vor drei Jahren, kurz nach dem 7. Oktober, war das kleine Dorf, eingenistet auf dem kargen Hügel zwischen den Olivenhainen, Schauplatz von tödlichen Angriffen. Sechs Menschen starben dort innerhalb von zwei Tagen, alle bei Attacken von israelischen Siedlern. Unklar ist, wer sie genau getötet hat. Als die taz dort war, hingen noch die Plakate mit den Gesichtern der sechs Männer, die typischen Traueranzeigen, über der Rathaustür. Damals trauten sich die Dorfbewohner:innen kaum noch, auf die Felder zu gehen, um ihre Oliven zu ernten. Heute, drei Jahre später, haben sie immer noch Angst. Auf die palästinensische Polizei hofft hier niemand, sie hat hier de facto nichts zu melden, nicht einmal im Gebiet B. Und die israelischen Sicherheitskräfte zeigen sich fast genauso machtlos, wenn sie mit den radikalen Siedlern auf diesen Hügeln konfrontiert werden. So schilderten israelische Soldaten gegenüber Haaretz jüngst, wie Siedler im Westjordanland selbst Streitkräfte, die sich ihnen entgegenstellen wollen, bedroht und angegriffen hätten. Der Grund: Die Siedler genießen den Schutz von Reservisten aus den Siedlungen und von machtvollen Offizieren. Nach dem 7. Oktober sind etwa 5.500 Siedler:innen in den Hagmar-Bataillonen einberufen worden. Die israelische Armee verneint solche Vorwürfe regelmäßig. Doch die Videos, auch die aus Qusra, erzählen eine andere Geschichte. In den belagerten Häusern ist inzwischen die Großmutter der Hassans angekommen. Sie fuhr im Krankenwagen mit, der die zwei Mädchen und Ruqqaya Hassan am Dienstag abholte. Es dürfen nicht zu wenig Familienmitglieder dort allein sein, denn ihr Zuhause wollen sie nicht aufgeben. Koste es, was es wolle. Sogar der US-Botschafter Mike Huckabee hat sich zum Vorfall geäußert und ihn als „Terror“ bezeichnet. Die israelische Armee teilte am Mittwoch mit, sie werde die Israelis wegräumen. Unklar ist jedoch, wann. Die Anfrage der taz beantwortet es nicht, doch in den vergangenen Tagen hat das Militär die Handlungen der Siedler als „illegal, verwerflich und inakzeptabel“ beschrieben und Strafen gegen eventuell beteiligte Soldaten angekündigt. Am Mittwoch besuchte ein israelischer General die palästinensischen Familien. Ein Infanterie-Bataillon ist im Gebiet angekommen. Abdelkarim Hassan steht am Mittwochnachmittag wieder auf dem Hügel vor dem Wohnkomplex, in dem sich seine Ehefrau und sein Sohn gerade verbarrikadieren. Soldaten sind wieder da, die Jungs auch. Er sieht wehmütig aus, eher resigniert als wütend. „Wenn die israelische Regierung das Problem wirklich lösen wollte, wäre das innerhalb von einer Stunde erledigt“. Doch am Donnerstag stehen die Siedler noch immer vor seinem Haus. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

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13. August
Der Spiegel

Israel: US-Botschafter Mike Huckabee nennt Siedlergewalt im Westjordanland »Terrorakt«

Mike Huckabee US-Botschafter nennt Siedlergewalt im Westjordanland »Terrorakt« Seit Tagen belagern israelische Siedler Häuser von Palästinensern im Westjordanland. Seit Sonntag blockieren sie im Dorf Qusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines Mannes, der auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt. Nun hat der als sehr proisraelisch geltende US-Botschafter Mike Huckabee die Siedler scharf kritisiert. Er nannte die Siedler in Qusra in einem Post auf der Plattform X »israelische Terroristen«. Er schrieb: »Die Handlungen derjenigen, die diesen schrecklichen Terrorakt verübt haben, der darauf abzielte, diese Familie einzuschüchtern und zu schikanieren, sind widerlich.« Es gebe keine Entschuldigung für »ein solch brutales, rüpelhaftes Verhalten«. Die USA hätten Israels Militär und Polizei aufgefordert, die radikalen Siedler aus Qusra zu entfernen. Israelische Soldaten in Qusra im Westjordanland Foto: Nidal Eshtayeh / AP / dpaBewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. »Bisher konnte niemand Lebensmittel und Vorräte zu uns bringen, weil das Gebiet von der Armee völlig abgeriegelt ist«, sagte eine Bewohnerin der Nachrichtenagentur AFP. »Die Siedler sind in den umliegenden Gebieten auf dem angrenzenden Hügel verteilt.« Die israelischen Streitkräfte teilten mit, in der Nacht seien in dem Gebiet »zwei illegale Außenposten« geräumt und Ausrüstung beschlagnahmt worden. Ein Israeli sei festgenommen worden. Steigende Gewalt durch Siedler In den vergangenen Jahren hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zugenommen. Dem israelischen Militär wird immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen solche Angriffe vorzugehen. Nur selten wird darüber berichtet, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden. Das palästinensische Außenministerium erklärte, die Eskalation von »Siedler-Terrorismus« sei eine direkte Folge des Schutzes, des politischen Rückhalts und einer vollständigen Straffreiheit, die Regierung und Militär gewährten. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat. Israel lehnt dies ab. Jeden Tag stirbt die Zweistaatenlösung ein Stück mehr: Während die Welt auf den Irankrieg schaut, eskaliert die Gewalt im Westjordanland. Doch es sind nicht nur radikale Siedler, die Fakten schaffen. Mehr dazu lesen Sie hier .

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13. August
Tagesschau

Israelische Armee fordert Palästinenser zum Verlassen ihrer Häuser auf

Siedlergewalt im Westjordanland Palästinensische Familien sollen Häuser verlassen Seit Sonntag belagern israelische Siedler im Westjordanland Häuser palästinensischer Familien. Erst hat Israels Armee die Zelte der Siedler entfernt, jetzt fordert sie die Bewohner auf, ihre Häuser zu verlassen. Bei einer Militäroperation gegen extremistische jüdische Siedler im nördlichen Westjordanland hat die israelische Armee etwa 20 palästinensische Familien aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Zu den Betroffenen gehören Familien, die seit Tagen von Siedlern belagert werden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, das Militär sei mit einem großen Aufgebot im Ort Kusra eingerückt. Die israelischen Streitkräfte teilten lediglich mit, der Vorfall in Kusra dauere noch an. Räumung in der Nacht Schon in der Nacht waren israelische Soldaten und Polizeikräfte erneut nach Kusra gekommen, um die Siedler zum Abzug zu bewegen, berichtete die Times of Israel. Bei der Räumung illegaler sogenannter Außenposten wurde demnach ein Israeli festgenommen. Nach Angaben der Zeitung hat die Armee zwar Zelte der Siedler vor Ort entfernt, es hielten sich jedoch weiterhin mehrere von ihnen dort auf. Die Siedler blockieren seit Sonntag die Wohnhäuser einer palästinensischen Familie. "Wir fühlen uns wie im Gefängnis" "Wir sind drei Haushalte, die belagert werden: meine Frau und meine beiden Töchter, meine Eltern und meine Brüder sowie unser Nachbar und sein Sohn", erzählt Yussef Abdul Karemm Hassan von der Blockade. Das Hauptproblem sei, dass die Straßen unpassierbar seien. "Niemand darf hinein oder hinaus, niemand kann Lebensmittel oder Wasser liefern, niemand kann helfen - das ist das Schwierigste. Wir fühlen uns wie im Gefängnis." Es gibt Videos von den Aktivitäten der Siedler. Darauf zerstören sie einen Zaun, werfen Steine auf die Straße und errichten eine Art Zelt. Auf weiteren Videos ist Streit zwischen den Siedlern und israelischen Soldaten zu sehen. Ausmaß der Gewalt wächst Am Mittwoch war auch der für das Westjordanland zuständige General vor Ort, um sich ein Bild der Lage zu machen - ein ungewöhnlicher Besuch. Israelische Menschenrechtsorganisationen warfen der wiederholt vor, tatenlos zuzusehen, wenn Siedler Gewalt an Palästinensern verüben. "Die Gewalt durch Siedler hat ein beispielloses Ausmaß erreicht", sagte Ramiz Alakbarovvom Büro des UN-Sonderkoordinators für den Nahost-Friedensprozess. Bislang haben die UN in diesem Jahr mehr als 1.430 Vorfälle unter Beteiligung israelischer Siedler dokumentiert, die zu Verletzten, Sachschäden oder beidem führten und von denen rund 260 palästinensische Ortschaften betroffen waren. "Viele dieser Vorfälle ereigneten sich in Anwesenheit israelischer Sicherheitskräfte." Außenposten ermöglichen Kontrolle über Territorium Die Siedler operieren oft von so genannten Außenposten. Nach Schätzungen von israelischen Nichtregierungsorganisationen, wurden allein rund 230 bis 240 neue Außenposten gegründet, seit Benjamin Netanjahu mit seinen zum Teil rechtsextremen Koalitionspartnern regiert. "Neue Außenposten werden oft mit staatlicher Unterstützung errichtet und können nachträglich genehmigt werden", sagt Alakbarov. Von diesen Außenposten aus hätten Gewalt und Einschüchterung durch Siedler zur Vertreibung palästinensischer Gemeinschaften geführt. "Die Ausbreitung landwirtschaftlicher Außenposten ist äußerst besorgniserregend. Mit einer geringen Zahl von Siedlern ermöglichen sie die Kontrolle über riesige Landflächen." Israelische Organisationen berichten, dass diese Außenposten inzwischen faktisch die Kontrolle über fast 20 Prozent des Westjordanlandes ausüben. US-Botschafter spricht von "Terroristen" Der als pro-israelisch geltende US-Botschafter Mike Huckabee nannte die extremistischen Siedler in Kusra in einem Post auf der Plattform X "israelische Terroristen". Er schrieb: "Die Handlungen derjenigen, die diesen schrecklichen Terrorakt verübt haben, der darauf abzielte, diese Familie einzuschüchtern und zu schikanieren, sind widerlich." Es gebe keine Entschuldigung für "ein solch brutales, rüpelhaftes Verhalten". Die USA hätten Israels Armee und Polizei aufgefordert, die radikalen Siedler aus Kusra zu entfernen. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Mit Informationen von Jan-Christoph Kitzler, ARD Tel Aviv

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13. August
Die Zeit (Politik)

Westjordanland: US-Botschafter wirft israelischen Siedlern Terrortat vor

Der US-Botschafter in Israel hat ungewöhnlich kritisch auf die Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler reagiert. »Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich«, schrieb Mike Huckabee auf X. Der US-Botschafter ist sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland. Seit Sonntag blockieren Siedler im Dorf Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines US-Bürgers. Bewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. Huckabee bezeichnete das Verhalten der israelischen Siedler als »Rowdytum« und teilte mit, die israelische Armee habe auf Ersuchen der US-Regierung hin in dem Fall eingegriffen. Die Soldaten entfernten demnach ein Zelt der Siedler, die jedoch ungeachtet dessen vor Ort blieben. Vorübergehende Räumungsanordnungen Daraufhin ging die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag nach eigenen Angaben erneut gegen die Siedler vor. Dabei seien zwei Außenposten abgebaut und ein israelischer Bürger festgenommen worden. Die Siedler setzten ihre Belagerung Augenzeugen zufolge jedoch fort. Der Bürgermeister von Kusra, Abdel Asim Wadi, sagte, die israelische Armee habe vorübergehende Räumungsanordnungen für die belagerten palästinensischen Häuser erlassen. Huckabees deutliche Kritik ist vor allem aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bemerkenswert. Der evangelikale Pastor hat in der Vergangenheit außerdem einen palästinensischen Staat abgelehnt. Kritik an israelischer Siedlungspolitik Zeitgleich zu der Belagerung nahe Nablus wurde in Ganim im Norden des Westjordanlandes die Wiedereröffnung einer israelischen Siedlung gefeiert. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen israelischen Regierung abgebaut worden. An der Eröffnungsfeier nahmen mehrere Vertreter der israelischen Regierung teil, unter ihnen Verteidigungsminister Israel Katz. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. Zuvor hatte der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die israelische Siedlungspolitik kritisiert. »Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt«, sagte Seibert der ZEIT. Die deutsche Staatsräson gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen, sagte Seibert. »Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal.« Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind.

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