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Montag, 6. April 2026
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Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf null?

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5. April
ZDF heute

Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf null?

Debatte über Entlastungen:Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf null? Die steigende Inflationsrate facht die Debatte über Entlastungen an. Der SPD-Wirtschaftsflügel will die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln streichen. Die Preise für Energie steigen rasant. Das könnte bald auf die Lebensmittel durchschlagen. Um die Teuerung abzufedern, fordert der Wirtschaftsflügel der SPD (Seeheimer Kreis), die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel zu streichen. Dadurch sollen Obst, Gemüse, Milchprodukte, Brot oder Fleisch billiger werden, nicht aber Schokolade, Chips oder Cola. Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von sieben Prozent. Die deutsche Politik könne die Preise auf den internationalen Märkten nicht kontrollieren, sagt Seeheimer-Chef und Fraktionsvize Esra Limbacher gegenüber dem ZDF. Aber sie könne sehr wohl verhindern, dass die Teuerung "ungebremst in die Geldbeutel der deutschen Bürger geht". Deswegen halten wir es für richtig, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die gesund sind, zu senken. Esra Limbacher, SPD-Fraktionsvize ZDFheute Infografik Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen. Spahn: "Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend" Allerdings will der Koalitionspartner Union über eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln erst in einem "Gesamtpaket" zu Entlastungen entscheiden. "In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) kürzlich der "Welt am Sonntag". "Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden." Er betonte jedoch: Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend. Jens Spahn, Unionsfraktionschef Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine mögliche Senkung angedeutet: "Es wäre ja zum Beispiel auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken." Diese Option schließe er nicht aus, sagte Merz vergangene Woche im Bundestag. Die Inflation ist wegen der hohen Ölpreise in diesem Monat mit 2,7 Prozent deutlich gestiegen. Besonders die Chemiebranche ist betroffen. 30.03.2026 | 1:35 minOpposition für Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel Klare Unterstützung für die Sozialdemokraten kommt jedoch von der Opposition: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fordere seine Partei schon seit der letzten Energiekrise, sagte Linken-Finanzpolitiker Christian Görke dem ZDF. Angesichts der aktuellen Lage müsse man aber auch Bus- und Bahntickets einbeziehen. Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang. Sie sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für eine übergangsweise Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets für den Personen-Nahverkehr sowie ein Recht auf Homeoffice aus, "weil jeder Liter Sprit, der gerade in dieser Mangellage gespart wird, gut für den Bürger und die Wirtschaft ist". Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null befürwortet sie: Das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren. Ricarda Lang, frühere Grünen-Chefin DGB-Chefin: Mehrwertsteuer auf null wäre "starkes Signal" Auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sprach sich dafür aus, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. Dem "Tagesspiegel" sagte sie: Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener. Yasmin Fahimi, DGB-Chefin Eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel und Energie könnte nach Fahimis Worten Menschen mit kleineren Einkommen viel mehr helfen als eine Senkung der Einkommensteuer. Der Iran-Krieg treibt die Preise weiter nach oben: Im März lag die Teuerungsrate laut Statistischem Bundesamt bei 2,7 Prozent. ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann ordnet ein. 30.03.2026 | 1:38 minEine Idee zur Gegenfinanzierung lieferte die DGB-Chefin gleich mit: "Deutschland könnte eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen, etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos." Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. "Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten", sagte Fahimi. Verbraucherschützer: Mitnahmeeffekte verhindern Auch Verbraucherschützer fänden eine Streichung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln gut. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, mahnte die Politik allerdings, dann die Umsetzung genau zu kontrollieren, damit "wir keine Mitnahmeeffekte erleben, wie in den letzten Jahren". Unklar ist, ob die Senkung der Mehrwertsteuer als Teil eines Entlastungspakets wirklich kommt. Darüber will die Koalition nach Ostern beraten. Sie hat eine Taskforce zu den Auswirkungen des Iran-Krieges eingesetzt. Ende März hatte der Bundestag erste Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Tankstellenpreise beschlossen. Die neuen Regeln traten am 1. April in Kraft, haben aber bisher nicht zu niedrigeren Preisen an der Zapfsäule geführt. ZDFheute Infografik Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen. Mineralölkonzerne dürfen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag erhöhen. Mit Inkrafttreten der neuen Regel gab es am Mittag vielerorts kräftige Preissprünge. 01.04.2026 | 2:33 minMehr zu steigenden Preisen - Interview Ökonom warnt vor übereifrigem Handeln:Energiekrise: IfW-Präsident Schularick "sehr besorgt" mit Video5:21 Schwesig zu Steuerdebatte:Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre "Gift für die Wirtschaft" mit Video2:22- FAQ Iran-Krieg verteuert Benzin und Diesel:Bundestag beschließt Spritpreispaket: Maßnahmen im Überblick mit Video1:52 Hohe Spritpreise:Übergewinnsteuer: Klingbeil drängt EU-Kommission zur Prüfung mit Video1:44

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5. April
Die Welt (Politik)

Lang will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen – CDU-Politiker nennt es „bedenkenswert“

Lang will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen – CDU-Politiker nennt es „bedenkenswert“ Die Rufe nach Entlastungen im Zuge der Energiekrise werden lauter: Ricarda Lang fordert die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent. Auch Gewerkschaften, der Städtebund und Unionspolitiker machen Vorschläge. Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage. „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren“, sagte Lang im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bereits vergangene Woche hatte der Fraktionschef der Union Jens Spahn (CDU) denselben Vorschlag in der WELT AM SONNTAG ins Spiel gebracht. Er sagte: „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken. [...] Gerade Geringverdiener geben einen relativ großen Teil ihres Einkommens für die Dinge des täglichen Bedarfs aus, für die Miete und Lebensmittel.“ Ricarda Lang plädierte nun neben der Steuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln auch für die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets sowie ein Recht auf Homeoffice, um die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise zu reduzieren. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll nach ihrem Willen unter anderem durch eine Übergewinnsteuer sichergestellt werden. Man müsse Unternehmen, die von der Krise profitieren – insbesondere Ölkonzerne –, stärker zur Kasse bitten, „und mit den Einnahmen diejenigen entlasten, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind“, so die Grünen-Politikerin. Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak hatte Mitte der Woche bereits ein Tempolimit sowie ebenfalls die vermehrte Arbeit im Homeoffice gefordert. Dem jüngsten Vorstoß zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schloss sich auch der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, an. „Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert“, sagte Steineke dem „Handelsblatt“. Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht, so Steineke. Daher sei eine Entlastung bei Grundnahrungsmitteln sinnvoll, „da alle darauf angewiesen sind und die Maßnahmen vor allem dort ankommen würden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, bei Verbrauchern mit geringem Geldbeutel“. Auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat sich dafür ausgesprochen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, erklärte sie dem „Tagesspiegel“. Eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel und Energie könnte nach Fahimis Worten Menschen mit kleineren Einkommen viel mehr helfen als eine Senkung der Einkommensteuer. Befragt nach einer Gegenfinanzierung sagte Fahimi: „Deutschland könnte eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen, etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxusautos.“ Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ebenfalls für eine zunächst auf sechs Monate begrenzte „spürbare Senkung der Steuern“ auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs aus, um Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von sieben Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte.

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5. April
Der Spiegel (Politik)

Mehrwertsteuer: CDU-Politiker liebäugeln mit Senkung für Grundnahrungsmittel

Mögliche Entlastungen Auch CDU-Politiker liebäugeln mit Senkung der Mehrwertsteuer Angesichts der gestiegenen Inflation sprechen sich nach Politikern der SPD nun auch Unionspolitiker dafür aus, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken oder ganz zu streichen. Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, zeigte sich offen für entsprechende Vorschläge. »Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert«, sagte Steineke dem »Handelsblatt« . Unionsfraktionschef Spahn hatte zuvor in einem Interview die komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorgeschlagen. Ähnlich äußerte sich der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke: »Eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung«, sagte er dem »Handelsblatt«. Steuersenkung für gesunde Lebensmittel? Auch der SPD-Fraktionsvize und Seeheimer-Kreis-Chef Esra Limbacher plädiert für eine Mehrwertsteuerstreichung, zielt dabei aber auf gesunde Lebensmittel. Die deutsche Politik könne den internationalen Ölpreis nicht kontrollieren, sagte Limbacher der »Bild«-Zeitung vom Samstag. »Aber wir können dafür sorgen, dass die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln nicht ungebremst in den Geldbeuteln der Deutschen landet.« Notwendig sei deshalb eine Senkung der »Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null«. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hatte sich ebenfalls für eine Steuerstreichung ausgesprochen. »Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener«, sagte sie dem »Tagesspiegel« . Im Gegenzug könne Deutschland eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten, so Fahimi. Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von sieben Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte.

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5. April
FAZ (Wirtschaft)

Entlastung für Verbraucher: Erster Zuspruch aus Union für Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Entlastung für Verbraucher : Erster Zuspruch aus Union für Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel Die steigenden Energiepreise setzen Verbraucher zunehmend unter Druck. Mehrere Politiker fordern daher eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – und weitere Entlastungen. Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, zeigt sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unions-Fraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert“, sagte Steineke dem „Handelsblatt“. Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht, so Steineke. Daher sei eine Entlastung bei Grundnahrungsmitteln sinnvoll, „da alle darauf angewiesen sind und die Maßnahmen vor allem dort ankommen würden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, bei Verbrauchern mit geringem Geldbeutel“. Lang fordert Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets sowie ein Recht auf Homeoffice Auch die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null Prozent gefordert. „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren“, sagte Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Sonntag. Zudem plädierte Lang für die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets sowie ein Recht auf Homeoffice. Finanziert werden sollten solche Maßnahmen unter anderem durch eine Übergewinnsteuer. Unternehmen, die wie Ölkonzerne von der Krise profitierten, müssten stärker zur Kasse gebeten werden „und mit den Einnahmen diejenigen entlasten, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind“, sagte die Grünen-Politikerin. Lang warnte davor, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Auswirkungen durch den Konflikt im Nahen Osten noch nicht ausreichend erkannt habe und kritisierte das aktuelle Agieren als zu „punktuell“ Zuvor hatte sich auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Im Gegenzug könnte Deutschland eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten, so Fahimi. Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von sieben Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte.

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6. April
Die Zeit (Politik)

Mehrwertsteuersenkung: Soll der Staat die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken?

Der Irankrieg mit dem Ölpreisschock hat die Verbraucherpreise in Deutschland auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren getrieben. Waren und Dienstleistungen kosteten im März durchschnittlich 2,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das hat das Statistische Bundesamt vergangene Woche in einer ersten Schätzung mitgeteilt. Schon seit Wochen berät die schwarz-rote Koalition mögliche Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Über das Osterwochenende hat nun die Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine neue Dynamik entwickelt. Sowohl der konservative Seeheimer Kreis in der SPD, als auch der Arbeitnehmerflügel in der Union und sogar Unionsfraktionschef Jens Spahn haben sich dafür in den letzten Tagen offen gezeigt. Tilman Steffen, Politikredakteur der ZEIT, sagt: Solche Steuernachlässe begünstigen die Falschen. Warum? Nirgendwo außerhalb der arabischen Welt gibt es eine so große palästinensische Diaspora wie in Chile. Schätzungsweise eine halbe Million Menschen mit palästinensischen Wurzeln leben dort, rund 13.000 Kilometer entfernt von Gaza. Und vor Ort haben sie ihren eigenen Fußballverein: Der Club Deportivo Palestino aus Santiago de Chile ist fester Bestandteil der ersten Liga. Der Journalist Antonius Tix war kürzlich bei einem Spiel im Stadion und hat dort auch Fans getroffen, die vor Kurzem aus dem Gazastreifen geflohen sind. Im Podcast berichtet er von seinen Gesprächen und diesem besonderen Verein. Und sonst so? Ziege statt Hase Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Constanze Kainz Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

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