2. September Der Spiegel (Politik)
News des Tages: Sabotageakte, Wahl in Sachsen-Anhalt, russische Schattenflotte
Die Lage am Abend Die bedrohte Republik – von innen und außen
Die drei Fragezeichen heute:
- Die Ermittlungen laufen – wer steckt hinter den Anschlägen von NRW und Brandenburg?
- Die Angst der anderen – wie geht es eigentlich den Nicht-AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt?
- Maßnahmen gegen Russland – legt Deutschland jetzt die Schattenflotte lahm?
1. Es wird ermittelt in Deutschland
Herbert Reul: Innenminister von Nordrhein-Westfalen
Foto: Henning Kaiser / dpa»Es wird ermittelt« – inzwischen klingt das nach einer Zustandsbeschreibung für Deutschland. Wochenlang ging es um die vereitelten Anschläge in Leipzig, jetzt dreht sich alles um Fälle in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In Jänschwalde sollten selbst gebaute Flugkörper ein Umspannwerk bei einem Kohlekraftwerk lahmlegen. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Terrorverdachts. In Bergheim bei Köln lautet der Vorwurf »verfassungsfeindliche Sabotage«: Unbekannte brachten Kabel über eine Oberleitung und verursachten so einen Kurzschluss. Sechs Abschussvorrichtungen wurden gefunden. Ob die Fälle zusammenhängen, ist offen. Das mulmige Gefühl, das sie hinterlassen, ist dagegen ziemlich konkret. Denn es werden ungute Erinnerungen wach an den Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Winter – und die dramatischen Folgen. Mutmaßlich waren Linksextreme dafür verantwortlich. In Brandenburg heißt es allerdings, die Tatausführung unterscheide sich von bisherigen linksextremen Anschlägen auf die Stromversorgung. Ein Bekennerschreiben fehlt bislang. NRW-Innenminister Herbert Reul ermittelt deswegen in zwei Richtungen: »fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus«, und er hat heute sehr deutlich formuliert: »Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht. Wer da rangeht, greift unser Land an.« Es wird ermittelt in Deutschland.
- Lesen Sie hier mehr: Reul spricht von Anfangsverdacht der »verfassungsfeindlichen Sabotage«
2. Die Angst der anderen
Julia Angelov
Foto:Elliott Kreyenberg / DER SPIEGEL
Viel wird derzeit darüber gesprochen, warum immer mehr Menschen in Deutschland die AfD wählen – und was der Westen über den Osten denkt, sollte die Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Wochenende tatsächlich mehr als 40 Prozent erreichen. Wie aber geht es den Bürgerinnen und Bürgern dort, die keine extremistische Partei wählen? Fühlen sie sich gesehen?
Meine Kollegen haben mit ihnen gesprochen . Eine Lehrerin beschreibt ihren Trotz: »Einige Schüler tragen Lonsdale und andere Marken, die rechts codiert sind. Ich halte dagegen und trage bewusst und stolz unsere Nationalfarben, denn das sind die Farben unserer Demokratie.« Auf einem Bild ist sie in einer Trainingsjacke der deutschen Fußballnationalmannschaft zu sehen. Niemand lasse sich entmutigen, schreiben die Autoren. Zugleich ist die Sorge unübersehbar – etwa wenn die Lehrerin von der geplanten Prüfung der »charakterlichen und persönlichen Eignung« spricht.
Das AfD-Programm enthält viele Maßnahmen, die Angst machen, aber auch Wahlgeschenke, die wohl kaum jemand ablehnen würde – etwa eine Geburtsprämie oder ein eigenes Kindergeld. Mit diesen Versprechen haben sich meine Kollegen Markus Becker, Anna Behrend und Chris Kurt beschäftigt. Ihre Recherche kommt zu einem fatalen Ergebnis: Will die AfD zugleich keine neuen Schulden aufnehmen und die Steuern senken, entstünde bei Umsetzung des Programms ein jährliches Defizit von 2,5 Milliarden Euro. Eingespart würden nur 243 Millionen Euro – »großzügig gerechnet«. Die Finanzierungslücke wäre massiv.
Ob diese Erkenntnis unentschlossene Wählerinnen und Wähler umstimmen kann? Wahrscheinlich nicht. Zu sehr haben wir uns an große Finanzierungslücken und Sondervermögen gewöhnt – auch bei anderen Parteien. Dabei müssten die Zahlen aufhorchen lassen: Viele Menschen erleben bereits in ihren Kommunen, was es bedeutet, wenn Kürzungen irgendwann nicht mehr zu vermeiden sind.
- Lesen Sie hier mehr zur Recherche: Welche Löcher die AfD-Ideen in Sachsen-Anhalts Haushalt reißen würden
3. Bewährungsprobe für Berlin
Handyvideos für die Innenminister: Mitglieder der Spezialeinheit GSG 9 seilen sich auf das Einsatzschiff »Bamberg« der Bundespolizei ab
Foto:Christian Charisius / AFP
Vor markigen Worten schreckt Bundeskanzler Friedrich Merz erfahrungsgemäß nicht zurück. Das hat er zuletzt auch wieder bewiesen, als es darum ging, Konsequenzen anzukündigen für den gescheiterten Drohnenanschlag von Leipzig. Was aber genau wagt Deutschland wirklich – und was ist sinnvoll? Paul-Anton Krüger hat recherchiert zur Frage, wie es denn jetzt um das Eindämmen der russischen Schattenflotte steht, einen zentralen und wohl den schwierigsten Punkt auf der Sanktionsliste. Paul schreibt, dass »Schweden schon regelmäßig Tanker kontrolliert, die in russischem Auftrag unterwegs sind«. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Schiffe die Küste des Landes deswegen mieden. Auch Frankreich habe Schiffe aufgebracht, ebenso Großbritannien. Deutschland aber ist zögerlich. Paul versucht, nachzuvollziehen, wie die Zurückhaltung zu erklären ist. Das Innenministerium sehe unter anderem ein Risiko für die Bundespolizisten darin, dass etliche Schiffe der Schattenflotte bewaffnete Söldner an Bord haben und teils auch von russischen Kriegsschiffen begleitet werden. Eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Russen und Deutschen? Das Zögern von Merz und seinen Ministern ist grundsätzlich verständlich. Doch schon im April hatte sich der Nationale Sicherheitsrat eigentlich darauf verständigt, stärker gegen die aus mehreren Tausend Schiffen bestehende Flotte vorzugehen, die unter Umgehung von Sanktionen Öl und Gas transportiert, mit denen Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert. Und so könnten die Maßnahmen oder auch Nichtmaßnahmen gegen die Schattenflotte zur Achillesferse des Kanzlers werden. Hat man hier Erfolg, steigt der Respekt. Bleibt man tatenlos, wird die Reaktion auf die Anschläge verpuffen. Denn das Russische Haus in Berlin wie geplant zu schließen – das kann tatsächlich wohl jeder.
- Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Legt Deutschland jetzt die russische Schattenflotte an die Kette?
Was heute sonst noch wichtig ist
- Uno sieht 1,5-Grad-Marke bald gerissen und gibt neues Ziel vor: Ein Uno-Bericht erkennt erstmals an, dass sich die Erde in den kommenden Jahren um 1,5 Grad Celsius erwärmt haben wird. Generalsekretär Guterres sieht in Waldbränden und Überschwemmungen eine Warnung.
- DIW verdoppelt Wachstumsprognose: Die deutsche Wirtschaft erholt sich 2026 besser als gedacht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat daher seine Wachstumsprognose deutlich erhöht. Doch eine große Schwachstelle bleibt.
- Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion: Damit dürfte die Arbeit für Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht einfacher werden: Die Fraktion des Koalitionspartners BSW schrumpft zusammen. Drei Abgeordnete verlassen die Landtagsfraktion.
Meine Lieblingsgeschichte: Kulturkampf in der Frauen-NBA
Aktivist Kanter Freedom: Verhöhnt er trans Menschen oder hilft er Frauen?
Foto:Shaina Benhiyoun / Sports Press Photo / IMAGO
Am Freitag beginnen in Berlin die Basketball-Weltmeisterschaften der Frauen. Eigentlich wäre das eine gute Gelegenheit, über den Sport zu sprechen. Im Stammland des Basketballs, den USA, aber dreht sich gerade alles um Sophie Cunningham, die es gar nicht in den Kader geschafft hat. Die Spielerin hat 4,1 Millionen Follower, gilt als »MAGA-Barbie« und warnt vor trans Frauen im Sport. Die MAGA-Bewegung feiert sie, weil sie den linken Basketballsport durcheinanderwirbelt.
Die Frage dahinter aber ist alles andere als belanglos: Wie lassen sich Frauenwettbewerbe im Leistungssport fair und geschützt organisieren? Die Debatte wird jedoch nicht nur in den USA fast ausschließlich zur Provokation benutzt. Jetzt auch von der anderen Seite. Jonas Kraus hat den Fall Enes Kanter Freedom recherchiert (hier mehr dazu ). Er nennt sich »Freedom«, weil er Erdoğan kritisierte und sich mit Chinas Führung angelegt hat. Nun aber will er sich als Frau identifizieren und in der WNBA spielen. Dass er nun von der MAGA-Ecke gefeiert wird – sogar von US-Vizepräsident JD Vance –, dürfte ihm nicht gefallen. Die Geschichte ist so absurd wie oft in der Welt der Klickmacht. Aber auch ein Lehrstück, dass man sich mit Kulturkampf als Geschäftsmodell auch die Finger verbrennen kann. Zumal bislang keine einzige trans Person in der US-Basketballliga gespielt hat.
- Lesen Sie hier die ganze Geschichte: »Ich werde die beste WNBA-Spielerin sein, die die Welt je gesehen hat«
Was heute weniger wichtig ist
Wir sind Helden: Sängerin Judith Holofernes
Foto: Sven Simon / picture allianceBlindflug in die Charts: Vor 21 Jahren hat Judith Holofernes, 49, den Song »Von hier an blind« mit ihrer Band Wir sind Helden veröffentlicht. Eine Durch-und-durch-Nullerjahre-Erfolgsgeschichte. Jetzt ist zwar nicht sie, aber ihr Song zurück in den Charts. Von keinerlei PR-Maschine angetrieben, hört man überall: »Ich weiß nicht, wo wir sind, ich weiß nicht weiter, von hier an blind«. Der Sängerin macht das angesichts des Inhalts keine Sorgen, sie findet das »beinahe magisch« .
Mini-Hohlspiegel
Aus einer dpa-Meldung in der »Offenbach-Post«: »Arnold Schwarzenegger ließ zu seinem 79. Geburtstag am Donnerstag die Muskeln spielen. ›Ich möchte keine Geschenke‹, schrieb der gebürtige Bodybuilder und Actiondarsteller auf Instagram.«
Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.
Cartoon des Tages
Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.
Klaus Stuttmann
Und heute Abend?
Der rote Teppich vor Beginn des Festivals
Foto: Yves Herman / REUTERSHeute bin ich George Clooney auf dem Filmfestival in Venedig sehr nahe gekommen. Dort stellte er sich ausdauernd und freundlich den auffallend politischen Fragen. Schön und smart wie immer. Leider trennte uns der Bildschirm; ich folgte ihm nur im Livestream des Festivals, der frei zugänglich ist. Anders als Wolfgang Höbel, den ich im Zuschauerraum entdeckte und der seine Erwartungen an das Festival schon auf den Punkt gebracht hat . Der Anlass: George Clooney erhält heute Abend während der Eröffnungsfeier den Goldenen Löwen für sein Lebenswerk. Unbestritten einer der nettesten Schauspieler überhaupt. Aber auch der besten? Er hat rund Dutzende Filme gemacht, aber welcher war eigentlich sein allererster? Das wäre doch das richtige Programm für heute Abend: »Return to Horror High« von 1987. Nie gehört, nie gesehen. Regisseur ist Bill Froehlich. Die Kritiken waren vernichtend. Streamen lässt sich der Film nicht. Der Mann in der Videothek sagt am Telefon, er müsse ihn aus dem Archiv holen. Ob ich auch mit »Die Rückkehr der Killertomaten« von 1988 zufrieden wäre – ebenfalls mit Clooney? Auf der DVD steht: »Der verrückte alte Professor Gangreen hat einen Weg entwickelt, um Tomaten für eine zweite Invasion menschlich aussehen zu lassen.« Vielleicht dann doch lieber »Ocean’s Eleven«?
Einen schönen Abend. Herzlich
Ihre Swantje Karich, Redakteurin im Ressort Meinung und Debatte