17. Juli Die Welt (Politik)
„Schlüsselthema“ für SPD – Klüssendorf kündigt Kampf um Vermögens- und Erbschaftssteuer an
„Schlüsselthema“ für SPD – Klüssendorf kündigt Kampf um Vermögens- und Erbschaftssteuer an
Profite würden bei immer weniger Menschen landen. Ursächlich dafür ist laut dem SPD-Generalsekretär die fehlgeleitete Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Seine Partei werde deshalb bei der Union für eine Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer kämpfen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause an. „Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen“, sagte Klüssendorf im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Ursächlich dafür sei auch die fehlgeleitete Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. „Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer“, so Klüssendorf. „Die SPD wird das noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen.“
Ende des Jahres werde aus Karlsruhe ein wegweisendes Urteil zur Erbschaftsteuer erwartet. „Allerspätestens mit dem Urteil wird auch die Union eingestehen müssen, dass wir eingreifen müssen“, sagte der SPD-Generalsekretär zu noz und betonte: „Neben gerechteren Erbschaftssteuern gehört die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer in ein Gesamtpaket, für das wir jetzt entschlossen kämpfen werden.“
Dabei nahm Klüssendorf auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil in die Pflicht: „Wir wollen als SPD zusammen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und dazu gehört, dass wir für die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer kämpfen. Parteibasis und Bürger verlangen das zu Recht von uns.“
Weiter sagte er: „Und bei der Union hat neben Michael Kretschmer auch Jens Spahn das Problem erkannt und sich kritisch über die wachsende Vermögenskonzentration geäußert. Es würde auch Friedrich Merz und Markus Söder gut zu Gesicht stehen, wenn sie für mehr Gerechtigkeit sorgen.“
Klüssendorf klagt über „Vermögenskonzentration im galoppierenden Kapitalismus“
Seine Begründung: „Wir sind mit den Steuern auf Einkommen, Körperschaften und Konsumgüter doch längst an Grenzen gestoßen, wenn es darum geht, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Gleichzeitig denken Milliardäre, sie würden ein schlechtes Jahr haben, wenn sie in einem Jahr unter zehn Prozent Gewinn machen, auch wenn das immer noch um die 100 Millionen Euro ausmacht. Niemand kann ernsthaft die Augen vor der Vermögenskonzentration im galoppierenden Kapitalismus verschließen.“
Die Vermögenssteuer sei seinerzeit dafür gedacht gewesen, solche Entwicklungen abzudämpfen, erläuterte Klüssendorf. „Ich finde, man kann heute mit Fug und Recht behaupten, dass das Instrument wieder eingesetzt werden muss. Es kann doch nicht sein, dass heute die alleinerziehende Mutter stärker besteuert wird, als der Milliardär. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben in ihrer Weisheit zurecht Steuern auf Erbschaften und Vermögen in der Verfassung verankert.“
Den von Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag vorgestellten Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sieht Klüssendorf als eine Vorarbeit: „Zentrales Element des Plans: Endlich an mehr Informationen über das Ausmaß an Steuerausfällen und auch über die Konzentration von Vermögen zu kommen. Wir wissen ziemlich genau, welcher Grundsicherungsbezieher welche Waschmaschine zu Hause hat. Aber wir wissen so gut wie gar nicht, wo die Allerreichsten ihre Vermögenswerte geparkt haben und wie sie ihre Steuern ‚optimieren‘.“
Zur möglichen Höhe der Vermögenssteuer sagte Klüssendorf zu noz: „Wenn wir uns an der international diskutierten Reichensteuer orientieren, geht es um ein Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro. Schon das würde zweistellige Milliardenbeträge einbringen. Damit wäre Ländern und Kommunen, denen das Geld ja gemäß unserer Verfassung zusteht, sofort geholfen, ihre Aufgaben zu erfüllen, von modernen Schulen über ordentliche Kitas bis zur gut aufgestellten Polizei.“ Daher stelle sich die Frage: „Warum verzichten wir darauf und lassen zu, dass unsere Gesellschaft weiter auseinanderdriftet?“