Wahlkampf in Berlin: Dieser Mann ersetzt Wegner. Und das Rennen wird noch enger

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Wahlkampf in Berlin: Dieser Mann ersetzt Wegner. Und das Rennen wird noch enger

Seit Freitag steht es fest: Egal, wie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 20. September ausgeht, die Hauptstadt wird einen neuen Regierenden Bürgermeister bekommen. Am Freitagnachmittag hatte Amtsinhaber Kai Wegner (CDU) verkündet, er werde „von einer Spitzenkandidatur absehen“. Bis zur Wahl will er sein Amt weiterhin ausüben. Wahlkampf in BerlinDieser Mann ersetzt Wegner. Und das Rennen wird noch enger Lesezeit: 3 Min. Gut zwei Monate vor der Wahl hat Kai Wegner seine Kandidatur unter hohem Druck zurückgezogen. Ersetzen soll ihn Finanz- und Kultursenator Stefan Evers - der in Berlin nicht nur Freunde hat. Von Meredith Haaf, Berlin

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12. Juli

taz (Öko & Co)

Rückzug des Berliner Regierungschefs: Auch Berliner Linke brauchen eine CDU

Rückzug des Berliner Regierungschefs: Auch Berliner Linke brauchen eine CDU Klar ist jetzt die Schadenfreude groß wegen Kai Wegner. Doch die CDU repräsentiert Milieus, die für linke Parteien unerreichbar sind. D er politische Betrieb im Land Berlin ist erleichtert. Der Regierende Bürgermeister von der CDU, Kai Wegner, tritt bei der nächsten Wahl im Herbst nicht mehr an, weil er im Zusammenhang mit einem großflächigen Stromausfall mehrfach gelogen hat. Die Erleichterung und auch die zu vernehmende Schadenfreude gerade von links sollten dabei allerdings schnell abgehakt sein. Stattdessen sollte der Blick auf etwas anderes, tiefer Liegendes gerichtet werden: Eine sich selbst zerlegende CDU ist nicht gut für die 3,7-Millionen-Metropole. Es gibt einen Anteil von rund 35 bis 40 Prozent BerlinerInnen, die wohl niemals SPD, Linke oder Grüne wählen würden (bei der für sie erfolgreichsten Wahl im Jahr 2001 erreichten sie knapp über 60 Prozent, von da an ging es bergab). Es sind BerlinerInnen, die tendenziell nicht im Innenstadtring leben, sondern in eher unbekannten Stadtteilen wie Hakenfelde, Lichtenrade oder Kaulsdorf. Bei der vergangenen Wahl sah man die Teilung Berlins zwischen innen und außen eindrücklich auf Karten: Der Berliner Kern ist rot und grün eingefärbt, der – flächenmäßig viel größere – Rest schwarz und leider auch AfD-blau. Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums. Crack und Matratzenberge Es sind BerlinerInnen, die es nicht normal finden, dass nachts in U-Bahn-Zügen schon mal Crack geraucht wird und öffentliche Parks zu Verkaufsstellen von harten Drogen umgenutzt werden, während die Polizei wegsieht. Es sind BerlinerInnen, die auch mit ihrem Steuergeld eine Stadtreinigung finanzieren, die in den Straßen von Kreuzberg und Neukölln mehrmals in der Woche ausrücken muss, um die Bürgersteige von Elektroschrott-, Sofa- und Matratzenbergen zu befreien. Die linke Antwort auf Regelverstöße und Kriminalität lautet dann immer: Prävention geht vor, wir müssen die sozialen Ursachen bekämpfen – so steht es auch im Wahlprogramm der Berliner SPD. Es ist immer gut, an soziale Ursachen heranzugehen, aber es dauert, bis sich Ergebnisse zeigen. In der Zwischenzeit wünschen sich – nicht nur – besagte 35 bis 40 Prozent der BerlinerInnen einen Staat, der handelt. Erwartbare linke Floskeln wie „gegen staatliche Repression“ sind dabei geradezu denkfaul: Es sind gerade ärmere Schichten, die auch bei der öffentlichen Sicherheit einen funktionierenden Staat brauchen, weil sie nicht die Mobilität und das Geld haben, den Zumutungen auszuweichen, und die sich keine Wohnung in Berlins Bullerbü, auch bekannt als Prenzlauer Berg, oder in Zehlendorf leisten können. Wagner hatte seiner Klientel Law and Order versprochen und ist damit grandios gescheitert. Trotzdem bleibt seine CDU weiterhin die Repräsentantin eines Milieus, das für die linken Parteien einfach nicht erreichbar ist. Eine vitale, moderat konservative Berliner CDU ist auch im Interesse der linken Parteien, allein schon als potenzieller Koalitionspartner. Die Alternative steht ganz rechts, und die ist auf allen Ebenen keine Alternative. 50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen meistkommentiert

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12. Juli

FAZ (Politik)

CDU-Spitzenkandidatur: Kai Wegners Rückzug ist kein Befreiungsschlag für Berlin

CDU-Spitzenkandidatur : Kai Wegners Rückzug ist kein Befreiungsschlag für Berlin Es ist gut, dass Berlins Regierender Bürgermeister zur Abgeordnetenhauswahl nicht wieder als CDU-Spitzenkandidat antritt. Die Probleme der Landespolitik sind damit aber nicht gelöst. Dass Kai Wegner nicht mehr als Spitzenkandidat der Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl zur Verfügung steht, ist eine gute Nachricht. Anders als der Regierende Bürgermeister meint, ist er nicht über „kommunikative Fehler“ gestolpert. Wegner hat mehrfach gelogen. Um zu verschleiern, wie spät er die Lage nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Januar erfasste, erzählte er eine Unwahrheit nach der anderen. Auch in seiner Rückzugserklärung zeigte er keine aufrichtige Reue. Er rechtfertigte sein Handeln stattdessen mit einer „Drucksituation“. Wer so argumentiert, ist für einen politischen Spitzenposten nicht geeignet. Zu viele Probleme ungelöst So richtig Wegners Rückzug ist – ein Befreiungsschlag für die Berliner Landespolitik ist damit nicht verbunden. Dafür gibt es in der Hauptstadt zu viele Probleme, die trotz der Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters ungelöst bleiben. Zwar hat sich in Berlin in den vergangenen drei Jahren manches verbessert: Bürgerämter und Polizei haben bessere Bedingungen erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Mit der Verwaltungsreform wurden Kompetenzkonflikte zwischen Land und Bezirken entschärft. Doch etliches funktioniert in der Hauptstadt weiterhin nicht: Die Stadt ist vermüllt, der Wohnungsmarkt durch Überregulierung gefesselt, der Verkehr durch Dauerbaustellen blockiert. Andere deutsche Großstädte zeigen, wie es besser geht. Eine Drei-Parteien-Koalition wäre nicht gut für Berlin Die Abgeordnetenhauswahl im September sollte ein Ideenwettbewerb sein, um die Probleme zu lösen. Dieser Wettbewerb ist bislang nicht in Schwung gekommen. Daran hat Kai Wegner seinen Anteil, ist aber keineswegs alleinverantwortlich. Fünf etwa gleich starke Parteien kommen seit Monaten in den Umfragen nicht über zwanzig Prozent hinaus – teils liegen sie deutlich darunter. Ändern sich diese Werte nicht, wird nach der Abgeordnetenhauswahl ein Dreierbündnis regieren. Dessen kleinster gemeinsamer Nenner wird nicht ausreichen, um Berlin nach vorne zu bringen. Dies gilt auch, wenn Linkspartei und AfD nicht im Senat vertreten sind. Die Programme von CDU, SPD und Grünen sind zu unterschiedlich, um daraus eine stimmige Reformagenda zu formen. Eine solche Koalition hätte zudem den Nachteil, die Oppositionsarbeit gänzlich den politischen Rändern zu überlassen. Untersuchungsausschüsse dürften so kaum effektiv arbeiten. Die Spitzenkandidaten müssen an ihrer Bekanntheit arbeiten Die Parteien der Mitte sollten daher alles dafür tun, so stark zu werden, dass eine Zweierkoalition realistisch wird. Teils ähneln sich ihre Hausaufgaben: Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD) und Werner Graf (Grüne) sind in der Stadt bislang allesamt zu unbekannt, um als Zugpferde für ihre Parteien zu wirken. Individuelle Herausforderungen der Kandidaten kommen hinzu: Evers geht mit dem Malus ins Rennen, ein Vertrauter Kai Wegners zu sein. Krach fehlt es an Rückhalt in der eigenen Partei. Und Graf ist in einer Doppelspitze gefangen, in der er mit Bettina Jarasch um Aufmerksamkeit wetteifern muss. Alle drei Spitzenkandidaten sind eher Sachpolitiker als Volkstribune. Um die Probleme Berlins zu lösen, ist das nicht von Nachteil. Im Wahlkampf müssen aber alle drei mehr als bisher zeigen, dass sie auch polarisieren können, sich untereinander abgrenzen. Gelingt ihnen das nicht, werden die politischen Ränder profitieren. Der Umgang mit Linkspartei und AfD sollte sich verändern Um Stimmen von Linkspartei und AfD zurückzugewinnen, müssen die Parteien der Mitte ihre Strategien verändern. Die ritualisierte Ausgrenzung der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat nicht verhindert, dass die Partei stärker wurde. Die Berliner CDU täte gut daran, stattdessen konservativen Wählern mehr Aufmerksamkeit zu widmen. In ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus gibt es Parlamentarier, die diese Aufgabe übernehmen könnten. Kai Wegner hat auf ihren Rat keinen Wert gelegt. Stefan Evers sollte sie einbinden. Er selbst ist gesellschaftspolitisch zu liberal, um konservative Herzen zum Glühen zu bringen. SPD und Grüne sind aufgefordert, den Extremismus in der Linkspartei genauso klar zu benennen, wie sie es bei der AfD tun. Bisher vermeiden sie das, um nach der Wahl mehr Machtoptionen zu haben. Dabei ist offenkundig, dass es in der Berliner Linkspartei auch im Vergleich zu anderen Linken-Landesverbänden viele Antisemiten gibt. Dies zeigt sich nicht nur in Neukölln, wo ihr Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters einen israelischen Bürgermeister als „Völkermörder“ beschimpfte. Die Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ ist in vielen Bezirken so einflussreich, dass sich ihre innerparteilichen Kritiker kaum trauen, öffentlich in Erscheinung zu treten. Es gibt viele Wähler im linken Lager, denen diese Entwicklungen nicht gleichgültig wären, wüssten sie darüber Bescheid. Die werden sich von Christdemokraten kaum überzeugen lassen. SPD und Grüne sollten sie in eigenem Interesse aufklären.

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12. Juli

FAZ (Politik)

Stefan Evers im Interview: „Ich halte nichts von Kostenlos-Politik für Gutverdiener“

Stefan Evers im Interview : „Ich halte nichts von Kostenlos-Politik für Gutverdiener“ Stefan Evers wird neuer CDU-Spitzenkandidat für Berlin. Ein Gespräch über sein Verhältnis zu Kai Wegner, Rekordschulden und Gratis-Schulessen – sowie die Frage, warum er nicht zum CSD kommt. Ich halte nichts von öffentlichen Personaldebatten. Kai Wegner hat eine schwierige persönliche Entscheidung getroffen. Das verdient vor allem Respekt, ebenso wie seine Leistung als Regierender Bürgermeister. Mit seinem Rückzug von der Spitzenkandidatur war klar: Berlin braucht weiter Stabilität und Führung. Deshalb übernehme ich Verantwortung. Das wäre verfassungsrechtlich schwierig. Über den nächsten Regierenden Bürgermeister wird mit der Abgeordnetenhauswahl in wenigen Wochen entschieden. Ein guter Ratgeber gibt seine Ratschläge hinter verschlossenen Türen und stellt sich hinter die getroffene Entscheidung. Ich stehe zu den Erfolgen dieser Regierung. Berlin ist heute besser aufgestellt als noch vor drei Jahren – bei den Bürgerämtern, der inneren Sicherheit oder der Bildung. Gleichzeitig beginnt mit meiner Kandidatur ein neues Kapitel. Ich habe meinen eigenen Kopf und meinen eigenen Stil. Ja, meine Stärke liegt im Management. Aber ich mache keine Politik aus dem Elfenbeinturm. Natürlich spreche ich viel mit den Menschen in dieser Stadt. Nein. Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als wir erwirtschaften. Natürlich müssen wir investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat. Dafür müssen wir an anderer Stelle weniger ausgeben. So einfach ist das. Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen. Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz. Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gutverdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht. Der Staat muss auf solche Anschläge mit Härte antworten. Täter müssen konsequent verfolgt werden. Und wir müssen noch besser vorbereitet sein: Klare Führungsverantwortung, ein gemeinsames Lagezentrum, regelmäßige Übungen und eine Verwaltung, die auch im Ausnahmefall handlungsfähig bleibt. Nein. Aber wir müssen kritische IT-Strukturen auch bei Stromausfällen in Betrieb halten können. Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern. Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere Soziale Marktwirtschaft zerstören, sie hat ein Antisemitismusproblem, sie will unsere Polizei schwächen. Wer das nicht will, muss CDU wählen. Berlin war nie steril. Aber die zunehmende Vermüllung ist inakzeptabel. Wir steuern dagegen – mit drastischen Bußgeldern und Personal zur konsequenten Durchsetzung der Regeln. Das ist ein Anfang, reicht mir aber nicht. Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten. Entscheidend ist, wer im Roten Rathaus sitzt. Die Arbeit der Ressorts messe ich nicht an Parteifarben, sondern an Ergebnissen. Mit unserer Innensenatorin arbeite ich gut zusammen. Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft. Anstatt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, investiere ich lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen – etwa am Rand des Tempelhofer Felds. Auch das unterscheidet mich von den Linken. Ich werde ihm keine Ratschläge geben. Uns eint der Wunsch, Extremisten aus der Regierung fernzuhalten. Ich habe an dem Wochenende familiäre Verpflichtungen und kann deshalb leider nicht teilnehmen. Ja. Der CSD gehört zur DNA Berlins. Die Union ist eine Volkspartei. Deshalb halten wir unterschiedliche Auffassungen aus. In dieser Frage bin ich klar: Der CSD steht für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde. Dafür tritt unser Berlin sichtbar ein.

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12. Juli

Die Welt (Politik)

„Zerstritten und intrigant seit im Grunde Jahrzehnten“ – Kronenberg über Berliner CDU

Artikeltyp:VideoWegner tritt zurück „Zerstritten und intrigant seit im Grunde Jahrzehnten“ – Kronenberg über Berliner CDU Nach dem Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat bleibt die Affäre um ein angebliches Telefonat mit dem Kanzler ungeklärt. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg fordert: „Es braucht jetzt Ehrlichkeit und eine klare Linie.“ © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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12. Juli

Die Welt (Politik)

„Evers ist jetzt quasi die ärmste Sau und muss Wegners Scherbenhaufen aufsammeln“

Artikeltyp:VideoNach Rücktritt „Evers ist jetzt quasi die ärmste Sau und muss Wegners Scherbenhaufen aufsammeln“ Nach dem Rücktritt von Kai Wegner steht die Berliner CDU vor einer Richtungsentscheidung. Stefan Evers übernimmt in schwieriger Lage. „Es wird darum gehen, den Wahlkampf in Richtung Inhalte zu bekommen“, sagt Pascal Biedenweg aus der Chefredaktion der Berliner Morgenpost. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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11. Juli

Neues Deutschland

Standpunkt | Krise der Berliner CDU: Fremdverschulden ausgeschlossen

- Kommentare - Standpunkt Krise der Berliner CDU: Fremdverschulden ausgeschlossen Aus Eitelkeit verstrickte sich Kai Wegner in ein Lügengebilde. Stefan Evers wird den Scherbenhaufen nicht aufräumen können, meint Marten Brehmer. »CDU sieht nach Spitzenkandidatenwechsel Herausforderungen«, überschreibt die Deutsche Presse-Agentur eine ihrer Meldungen über das politische Beben, das Berlin in den vergangenen 24 Stunden überzogen hat. Das dürfte wohl ein höfliches Understatement sein. Neun Wochen vor der Wahl stehen die Christdemokraten in Berlin vor einem Scherbenhaufen. 28 Prozent erhielt die CDU bei der Wiederholungswahl 2023. Inzwischen dürfte man froh sein, wenn es am 20. September für ein paar Prozentpunkte mehr als die Hälfte dessen reichen wird. Fremdverschulden ist ausgeschlossen. Wohl weil es der eitle Macho Kai Wegner nicht ertragen konnte, dass SPD-Innensenatorin Iris Spranger die Regie über das Krisenmanagement nach dem Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf zu Jahresbeginn führte, verstrickte er sich immer tiefer in ein Lügengebilde. Über Monate konnte man zusehen, wie es nach und nach zerbröckelte und letztlich einstürzte. Mehrmals habe er mit Friedrich Merz über nachrichtendienstliche Ermittlungen telefoniert, suggerierte Wegner in einem Interview mit dem RBB am 5. Januar. »Der Bundeskanzler hat während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt, weder in Anwesenheit persönlich noch telefonisch«, widerlegte das Bundeskanzleramt am Freitag diese dreiste Lüge. Kann Finanzsenator Stefan Evers das Ruder nun herumreißen? Wenig spricht dafür. Dass er spontan die Rolle des Spitzenkandidaten einnehmen muss, scheint ihn selbst zu überrumpeln. Dem Vernehmen nach mussten Parteifreunde viel Überzeugungsarbeit leisten, um Evers’ Widerwillen zu brechen. Er wäre wohl lieber weiter der Strippenzieher im Hintergrund geblieben, als nun in ein Rennen zu gehen, das kaum gewonnen werden kann. Zwar ist der Berliner CDU mit der Verwaltungsreform in der Legislatur tatsächlich ein nachhaltiger Erfolg gelungen. Doch als Wahlkampfschlager dient die trockene Materie kaum. Eine darüber hinausgehende Vision, ein schlagendes Thema fehlt den hauptstädtischen Christdemokraten. So zieht man sich auf eine Strategie zurück, die in der Opposition noch funktionierte. »Rot-rot-grünes Chaos« drohe, sollte die CDU nicht wiedergewählt werden, warnte Evers in seiner ersten Stellungnahme. Doch die Untergangsrhetorik hat einen Haken: Für die Verhältnisse in der Hauptstadt sind Grüne und Linke seit dreieinhalb Jahren nicht mehr verantwortlich. Chaos herrscht trotzdem allerorten, nicht zuletzt verursacht durch die zahllosen Volten, die Evers als Finanzsenator schlug. An der Lösung des drängendsten Problems der Berliner, des massiven Anstiegs der Mieten, scheint er ohnehin wenig Interesse zu haben. Erst in der vergangenen Woche deckte ein Bericht der »Taz« auf, dass Evers einen Antrag für die Finanzministerkonferenz verfasste, der die Überführung privater Wohnungsbestände in die öffentliche Hand verbieten sollte. Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen. Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen in den Fokus rücken → marginalisierten Stimmen eine Plattform geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.

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11. Juli

Neues Deutschland

Landespolitik | Evers wird CDU-Spitzenkandidat: Vom Strippenzieher zum Platzhirsch

- Berlin - Landespolitik Evers wird CDU-Spitzenkandidat: Vom Strippenzieher zum Platzhirsch Als Berliner Finanzsenator hielt sich Stefan Evers im Hintergrund. Nachdem Kai Wegner über Falschaussagen stolperte, soll er nun CDU-Spitzenkandidat werden. Mehr Schein als Sein: In einer ehemaligen Zigarettenfabrik empfing die Berliner CDU vor einem Monat ihre Delegierten zum Landesparteitag. Die mächtige Halle war abgedunkelt, sodass sich alle Blicke auf den bühnenbreiten Bildschirm am Ende der Halle richteten. Derartige Dimensionen kennt man sonst nur von Bundesparteitagen. Das Aufprotzen half dabei, die Reihen hinter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu schließen. 92,6 Prozent der Stimmen erhielt Wegner damals. Auch das »nd« urteilte, Wegners Führung sei »unumstritten etabliert« worden. Wenige Wochen später erweist sich die überdimensionierte Krönungsmesse als Makulatur. Wegner wird die CDU doch nicht in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September führen. Er stolperte über ein Lügengebilde, das er selbst schuf. Offenbar, um darüber hinwegzutäuschen, dass er bei der Bewältigung der Folgen des Stromausfalls im Berliner Südwesten nach einem Anschlag auf Starkstromleitungen am 3. Januar nur eine Nebenrolle spielte, behauptete Wegner bei einer Pressekonferenz am darauffolgenden Tag, er habe sich »den ganzen Tag eingeschlossen« und Unterstützung vom Bund und den anderen Bundesländern organisiert. Wenig später kam heraus, dass er in Wahrheit lieber Tennis spielte. Das war nicht die letzte Lüge. Immer wieder musste Wegner seine Version des schicksalhaften Tages korrigieren. Am Dienstag platzte dann die letzte von vielen Bomben. Bis zur Mittagszeit hatte Wegner überhaupt keine Telefonate geführt, musste die Senatskanzlei zugeben, nachdem der »Tagesspiegel« diese Information eingeklagt hatte. »Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen«, hatte Wegner im Januar in einem TV-Interview gesagt – offenbar die Unwahrheit. In Hintergrundgesprächen, so berichten beteiligte Journalisten, soll Wegner sogar detailreich ausgeschmückte Geschichten über seine Koordinationsarbeit erzählt haben. Nachdem sich nach der letzten Enthüllung kritische Stimmen im CDU-Landesverband häuften, zog Wegner nun die Reißleine. Er werde nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, sagte er am Freitagnachmittag. Bis zur Wahl bleibt er allerdings Regierender Bürgermeister. Offenbar kam er, wie sich nun herausstellt, einer weiteren Enthüllung zuvor. Wenige Stunden nach dem Rückzug brachte eine erneute »Tagesspiegel«-Klage hervor, dass Wegner entgegen anderslautender Aussagen während des Stromausfalls nie direkt mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesprochen hatte. Nach dem Beben steht der ohnehin angeschlagene CDU-Landesverband nun auf wackeligen Füßen. In einer schon vor Wegners Rückzug veröffentlichten Umfrage rutschten die Konservativen mit 17 Prozent auf den vierten Platz – hinter Linke, Grüne und sogar der AfD. Kurzfristig soll jetzt der bisherige Finanzsenator Stefan Evers die Partei wieder auf Erfolgskurs bringen. Für die Nominierung wählt man nun einen deutlich bescheideneren Rahmen. Am Montag soll er bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstands zum neuen Spitzendkandidaten gekürt werden, auch den Landesvorsitz soll er übernehmen. Die Wahl gilt als sicher, weil sich alle großen Kreisverbände hinter Evers gestellt haben. Eine letzte Niederlage für Wegner, der dem Vernehmen nach Justizsenatorin Felor Badenberg als Nachfolgerin bevorzugt hätte. Evers selbst soll, so berichten mehrere Hauptstadtmedien übereinstimmend, den Karrieresprung nicht gerade forciert haben. Er sei »gedrängt« worden, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, schreibt die »Morgenpost« unter Berufung auf Parteikreise. Evers selbst äußerte sich bereits am Freitagnachmittag in einem Post auf dem Netzwerk X. Für seine »schwere persönliche Entscheidung« habe Wegner »Respekt« verdient, schreibt Evers. Und weiter: »Jetzt können wir wieder darüber sprechen, worum es am 20. September wirklich geht.« Man stünde vor einer »Schicksalswahl«. Schon im Vorfeld des Landesparteitags kursierte Evers als einer der Namen, die Wegner im Falle des Falles ersetzen könnten – obwohl er dort dann nur eine kurze Rede hielt. Selbstverständlich erscheint das nicht. Der 46-Jährige nahm während der schwarz-roten Regierungszeit eher eine zurückhaltende Rolle ein. Der auch im persönlichen Auftreten eher leise Politiker beschränkte sich auf ein Wirken im Hintergrund, wo viele Fäden der Landespolitik beim Finanzsenator zusammenlaufen. Statt scharfer Rhetorik setzt er im Abgeordnetenhaus auf überlange technische Erklärungen seiner finanzpolitischen Grundsätze. Auf diese Weise gelang es ihm, persönlich kaum für das Haushaltswirrwarr der vergangenen Jahre verantwortlich gemacht zu werden. Zweimal beschloss das Landesparlament in den vergangenen drei Jahren neue Haushalte – und jedes Mal waren die Beschlüsse von Chaos begleitet. Am Jahresende 2023 beschloss das Abgeordnetenhaus einen von Evers’ Haus ausgearbeiteten Haushaltsentwurf, der sich nur wenige Monate später als hinfällig erwies. Zahlreiche Posten waren als sogenannte Pauschale Minderausgaben veranschlagt worden und mussten kurzfristig wieder eingespart werden. Nach der Rasenmähermethode mussten alle Ressorts daraufhin ihren Anteil an den insgesamt 1,75 Milliarden Euro einzusparender Mittel erbringen. Evers selbst sprach damals von einer »haushaltspolitischen Wende«. Der nächste Doppelhaushaltsbeschluss am Ende des vergangenen Jahres verlief da glimpflicher. Statt einer zuvor angekündigten Kürzungswelle blähte der Senat den Haushalt auf den Rekordwert von 45,5 Milliarden Euro auf. Behilflich dabei waren eine überraschend positive Steuerschätzung und die im Bund beschlossene Lockerung der Schuldenbremse. Die andauernden Querelen um den Haushalt sorgten in der schwarz-roten Koalition für Dauerstreit, der allerdings selten in direkter Kritik an Evers mündete. Im Frühjahr trat er sogar noch als Gast bei einer Klausurtagung der SPD-Abgeordnetenhausfraktion auf. Aus dem Hintergrund steuerte Evers auch zwei kontroverse CDU-Vorhaben: Mindestens seit Jahresbeginn, musste die Finanzverwaltung auf Anfrage des Linke-Abgeordneten Michael Efler herausgeben, wusste Evers von den Plänen eines Architektenduos, auf dem Tempelhofer Feld 21 000 Wohnungen zu bauen. Öffentlich bekannt wurden die Pläne erst im Mai, Evers erhielt dagegen schon im Januar eine exklusive Präsentation. Er beauftragte daraufhin die Landesbank IBB mit einer Finanzierungsstudie, die wenig überraschend das Mammutprojekt als »grundsätzlich durchführbar und finanzierbar« bewertete. Illegal ist das nicht, wirft aber die Frage auf, wie beeinflussbar der Finanzsenator ist. Ebenfalls im besten Interesse der Immobilienlobby handelte Evers auf der Konferenz der Finanzminister im saarländischen Perl im Juni. Dort brachte er gemeinsam mit dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Antrag ein, der die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsbeständen durch ein bundesweites Verbot verhindern sollte. Zuvor war bei den Finanzministern ein Brief des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen eingegangen, der diesen Schritt forderte. Die Argumentation in den beiden Schreiben ähnele sich auffällig, wie die »Taz« berichtet. Die Bundesregierung griff die Verbotsforderung zuletzt in den Beschlüssen aus dem Koalitionsausschuss auf. Evers war nicht immer der Strippenzieher im Hintergrund. Zwischen 2017 und 2023 fungierte er als Generalsekretär der Berliner CDU. Als solcher organisierte er die Wahlkampagne seiner Partei zur Abgeordnetenhauswahl 2023, die mit scharfen Aussagen zu vemeintlich migrantischer Kriminalität spielte. Auch Evers selbst machte sich mit Polemik bekannt. 2017 forderte er auf seinem Facebook-Profil, »dieses Nest von Linksfaschisten« – gemeint waren Hausprojekte in der Rigaer Straße – »auszuräuchern«. Gleichzeitig vertritt Evers in gesellschaftspolitischen Fragen für CDU-Verhältnisse liberale Positionen. 2015 initiierte er eine Mitgliederbefragung innerhalb der Berliner CDU über die Gleichstellung Homosexueller im Eherecht, die allerdings deutlich scheiterte. Später profitierte er selbst von der 2017 gegen den Widerstand der Berliner Christdemokraten beschlossenen Ehe-Öffnung. Er heiratete seinen Partner, mit dem er zuvor in einer Lebenspartnerschaft gelebt hatte. Heute, eine Dekade später, ist es nur noch eine Randnotiz, dass Evers der erste offen schwule Mann an der Spitze der Berliner CDU sein wird. Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn. Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. 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11. Juli

FAZ (Politik)

Berlins Bürgermeister: Ganz kleines Tennis

Berlins Bürgermeister : Ganz kleines Tennis Berlins Regierender Bürgermeister hat sein Ansehen buchstäblich verspielt. Kai Wegners später Rückzug macht es der CDU nicht gerade leicht. Seit den Tagen Richard von Weizsäckers sind die Berliner nicht mehr verwöhnt von politischem Format. Im Rathaus regierten überwiegend Mittelmaß und Provinzialität, die auch in einer Metropole gedeihen können. Jahrzehntelang wurde die Hauptstadt ineffizient verwaltet und unter ihren Möglichkeiten repräsentiert, national wie international. Das Ergebnis lässt sich besichtigen. Gegenüber anderen Millionenstädten wie Hamburg oder München wirkt Berlin wie der verwahrloste größere Bruder. In einer Kolumne war unlängst vom „Bundesdrecksloch“ zu lesen. Der letzte Ballwechsel in einem schon lange verlorenen Match Telefonate, die der Bürgermeister mit relevanten Behörden am 3. Januar geführt haben wollte, fanden so nicht statt. Zeitpunkte, zu denen er angeblich zum Hörer gegriffen hatte, entpuppten sich als erfunden. Dass diese Unwahrheiten ans Licht kamen, hat die Öffentlichkeit nicht zuletzt dem Informationsfreiheitsgesetz zu verdanken, auf dessen Grundlage Journalisten die Senatskanzlei nun mit gerichtlichem Druck zur Auskunft zwangen. Für Wegner war es nur der letzte Ballwechsel in einem lange verlorenen Spiel. Schon als er sich im März auf einer Pressekonferenz verteidigen musste, sprach kein souveräner Bürgermeister mehr, sondern ein sichtbar Überführter, der sich mit juristisch vorgestanzten Ausflüchten qualvoll über die Zeit rettete. Spätestens mit diesem Auftritt hatte der „Tennis-Bürgermeister“ sein Ansehen verspielt. Mittlerweile befindet sich die Berliner CDU im freien Fall. Laut einer Umfrage ist sie von der stärksten zur viertstärksten Kraft in der Hauptstadt herabgesunken. Mit nur noch 17 Prozent liegt sie hinter Linkspartei, Grünen und AfD. Auf der verzweifelten Suche nach Wählern schmiss sich Wegner selbst an Berliner ran, die die CDU nicht nur ablehnen, weil sie von ihm geführt wird. Erst etablierte er in der Stadt, deren jüdische Gemeinschaft zunehmend über muslimischen und linken Antisemitismus klagt, einen jährlich zu begehenden „Tag gegen Islamfeindlichkeit“. Dann investierte er eine sechsstellige Summe aus der klammen Landeskasse in einen Party-Truck, der – mit ihm an Bord – auf dem Christopher Street Day für die „Regenbogen-Hauptstadt Berlin“ werben soll. Auch nach Wegners Rückzugsankündigung blicken bürgerliche Wähler noch etwas ratlos in den September, wenn das neue Abgeordnetenhaus gewählt wird. Vielen graut es vor einer rot-rot-grünen Stadtregierung, womöglich mit einer Bürgermeisterin der Linkspartei an der Spitze. Aber ob es der Nach-Wegner-CDU unter dem neuen Spitzenkandidaten Stefan Evers gelingen kann, in nur zehn Wochen einen substantiellen Aufbruch zu erzeugen, ist ungewiss. Dabei wäre es an der Zeit, dass auf dem politischen Feld der Hauptstadt nicht weiterhin kleines Tennis gespielt wird.

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10. Juli

Der Spiegel (Politik)

Berlin-Wahl 2026: Finanzsenator Stefan Evers soll CDU in Wahl führen

Nach Rücktritt von Wegner Berlins CDU-Kreisvorsitzende nominieren Stefan Evers als Spitzenkandidaten Berlins Finanzsenator Stefan Evers soll die Spitzenkandidatur der CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September übernehmen. Darauf hätten sich die CDU-Kreisvorsitzenden bei einem Treffen geeinigt, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner der Nachrichtenagentur dpa. Auch dem SPIEGEL liegen entsprechende Informationen vor. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte die Kandidatur zuvor aufgegeben. Endgültig über die Nachfolge entscheiden muss der CDU-Landesvorstand. Evers soll nach Willen der Kreisvorsitzenden kommissarisch auch CDU-Landeschef werden. Wegner sagte nach seinem Rücktritt, er wolle den Weg frei machen, »dass die CDU nicht durch Personaldebatten in den nächsten Tagen und Wochen weiter geschwächt wird«. Es gehe ihm darum, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern. Ende einer Hängepartie Der Regierende Bürgermeister zieht damit Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte über falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Schon kurz nach dem folgenreichen Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100.000 Menschen teils tagelang keinen Strom mehr hatten, geriet er in die Kritik. Unter anderem deswegen, weil er verschwiegen hatte, am ersten Tag der Krise mittags Tennis gespielt zu haben. Nach einem Eilantrag des »Tagesspiegels« musste Wegners Senatskanzlei schließlich zugeben, am 3. Januar vor 12.45 Uhr keine dienstlichen Telefonate zum Blackout geführt zu haben. Gegenüber dem Sender Welt TV hatte er noch behauptet: »Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.« Mit diesen Widersprüchen hatte Wegner den Ärger zahlreicher CDU-Mitglieder auf sich gezogen. In einem offenen Brief forderte ein Mitgliederbündnis seinen Rücktritt und den Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

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10. Juli

Der Spiegel (Politik)

News des Tages: Kai Wegner gibt auf, Heizungsgesetz gekippt, Jimi Blue Ochsenknecht wieder vor Gericht

Die Lage am Abend Spiel, Satz, Niederlage Die drei Fragezeichen heute: - Heizungsgesetz – zwanglos in Richtung Klimakrise? - Zechprellerei – droht Jimi Blue Ochsenknecht eine höhere Strafe? 1. Aus für Wegner Kai Wegner beim Hoffest vor dem Roten Rathaus: Tief in Schwierigkeiten Foto:Soeren Stache / dpa Der parteiinterne Druck wurde offenbar zu groß: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt seine Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst dieses Jahres auf. Bis zum 20. September will er im Amt bleiben. Es gehe jetzt darum, »ein Linksbündnis in Berlin zu verhindern«, sagte Wegner bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz am Nachmittag. Umfragen sahen die Christdemokraten in Berlin zuletzt bei 17 Prozent und damit hinter der Linkspartei. In der CDU gab es zuletzt viele Stimmen, die Wegner dafür mitverantwortlich machen. In der Kritik steht das Krisenmanagement Wegners am Tag des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100.000 Menschen teils tagelang ohne Strom ausharren mussten. Wegner hatte zunächst verschwiegen, am ersten Tag der Krise mittags Tennis gespielt zu haben. Nach einem Eilantrag des »Tagesspiegels« musste Wegners Senatskanzlei diese Woche zugeben, am 3. Januar vor 12.45 Uhr keine dienstlichen Telefonate zum Blackout geführt zu haben. Wegners Behauptung gegenüber »Welt TV«, er habe »in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen«, war offenbar eine Lüge. Andreas Niesmann aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro meint: »Es ist nie der Fehler selbst, über den Politiker stolpern, sondern immer der Versuch, ihn zu vertuschen. Selten hat dieser Satz so sehr gestimmt wie im Fall von Kai Wegner.« - Lesen Sie hier mehr zum Thema: Wegners Crash mit Ansage 2. Wünsch dir was im Bundestag Blick in den Plenarsaal: Brandbeschleuniger für die Klimakrise? Foto: Elisa Schu / dpaDieser Tage denken wohl die meisten Menschen eher über den freiwilligen Einbau einer Klimaanlage nach als über den angeblichen Zwang zur Wärmepumpe. Wer dennoch wegen »Habecks Heizhammer«, wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus dem Jahr 2023 boulevardesk gern genannt wurde, schlaflose Nächte erleiden musste, kann ab heute aufatmen: Der Bundestag hat das Heizungsgesetz der Ampelregierung gekippt. (Hier mehr dazu.) Das vor allem dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugeschriebene Heizungsgesetz sah vor, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. In vielen Fällen kam dies einem Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen gleich. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vor der Abstimmung im Bundestag gesagt, die Bundesregierung wolle »Heizungszwänge« durch »Technologieoffenheit« ersetzen. Ein Begriff aus dem Wortschatz der Union, der mir persönlich heizhammerharte Gänsehaut beschert. Wäre »Wunschdenken beim Klimaschutz« nicht ein schöneres Wort für die in konservativen und liberalen Kreisen viel beschworene »Technologieoffenheit«? Es wird erwartet, dass Umweltverbände gegen die Gesetzesreform klagen. Finanzexperten wie der SPIEGEL-Kolumnist Hermann-Josef Tenhagen warnen außerdem davor, dass das neue GEG für viele Verbraucher teuer werden könnte. - Lesen Sie hier mehr: Bundestag kippt Heizungsgesetz der Ampelregierung 3. Wilder Kerl Schauspieler Ochsenknecht 2022 in Berlin: Aus der Recherche ergibt sich das Bild eines Gernegroß Foto:Isa Foltin / Moët & Chandon / Getty Images Die Zechpreller-Affäre um den früheren Kinderstar Jimi Blue Ochsenknecht (»Die Wilden Kerle«) geht in die Verlängerung. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat den für den Schauspieler glimpflichen Prozessausgang gekippt. Der 34-Jährige muss wohl abermals die Reise in die Tiroler Hauptstadt antreten. Der Vorwurf: schwerer Betrug. SPIEGEL-Mitarbeiter Oliver Das Gupta erinnert sich: »Die Zechpreller-Affäre hatte 2025 das mediale Sommerloch gestopft. Der Sohn des bekannten Schauspielers Uwe Ochsenknecht hatte Ende 2021 mit Freunden seinen 30. Geburtstag in einem noblen Hotel in Kirchberg in Tirol gefeiert. Hinterher hielt er den Hotelwirt über Monate hin, dann brach der Kontakt ab, sein Wohnort war unklar. Der Fall endete spektakulär und öffentlich im vergangenen Jahr: Festnahme am Flughafen Hamburg, tagelange Fahrt im Gefängnisbus nach Österreich, Medienauflauf rund um den Prozess.« Unklar ist, wie der Zechpreller auf die jüngste Entwicklung reagiert. Eine Anfrage des SPIEGEL an seinen Anwalt blieb bislang unbeantwortet. Ochsenknecht postete zuletzt auf Instagram ein Foto mit einem englischsprachigen Gedicht. Darin heißt es: »Hör auf zu versuchen, Probleme vorherzusagen, bevor sie auftreten.« - Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Prinz Protz Was heute sonst noch wichtig ist - Zahl der Insolvenzanträge so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr: Allein im April haben 2276 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Im ersten Quartal waren es mehr als 8500. Am stärksten betroffen ist der Verkehrs- und Lagereisektor. - Trump drängt auch die letzten Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission: Der Oberste Gerichtshof hat die Macht des US-Präsidenten ausgeweitet. Zu den Ersten, die das zu spüren bekommen, gehört eine Behörde, die bei der Durchführung freier Wahlen hilft. - Ein Knall, dann bricht das Fenster – Ryanair-Flugzeug muss umkehren: Auf einem Flug von Griechenland nach Deutschland ist eine Scheibe in die Brüche gegangen. Augenzeugen berichten von dramatischen Szenen an Bord: Ein Passagier ragte wohl schon mit Kopf und Schultern aus dem Fenster. Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen Angehörige Maass mit Familienunterlagen: Unerwartetes Geschenk Foto:Michael Abril / DER SPIEGEL Letztes Lebenszeichen aus Theresienstadt: 1933 wurde der jüdische Teilhaber Adolf Maass aus der Spedition Kühne + Nagel gedrängt, er und seine Frau Käthe wurden in Auschwitz ermordet. Enkelin Barbara Maass rekonstruiert nun das Schicksal ihrer Großeltern . Was heute weniger wichtig ist Schauspielerin Pamela Anderson Foto:Michael Tran / AFP Hautsache natürlich: Pamela Anderson, 59, hat einen interessanten Imagewandel vollzogen. Wie sie in den Neunzigerjahren bei »Baywatch« im knappen Badeanzug und mit knallroten Lippen Menschen aus den Fluten zog, hat nichts mehr mit ihren Auftritten von heute zu tun. Seit drei Jahren zeigt sich die Schauspielerin vor der Kamera, meist komplett ohne Make-up. Nun sagte sie dem US-Magazin »People«, dass sie ihre Haut nicht mit Cremes zuspachteln wolle, um jünger auszusehen: »Weniger ist mehr.« Mini-Hohlspiegel Von der Website des »Kölner Stadt-Anzeigers« Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel. Cartoon des Tages Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons Foto:plassmann / Thomas Plaßmann Und heute Abend? Lily aus Suva auf Viti Levu: Nicht alle Klimaflüchtlinge des Pazifiks können nach Australien Foto: PrivatWütender Grunge, gesellschaftskritische Texte, drei junge Musikerinnen an Bass, Gitarre und Schlagzeug: Kennen Sie die Band Catcall? Ich bis gestern Nachmittag auch nicht. Am Münchner Stadtrand habe ich mit meinem Sohn ein Festival für Teenager und Newcomer-Bands besucht. Catcall spielte dort ein Lied, das einen ungewöhnlichen Refrain für einen Heavy-Metal-liken Sound hatte: »1,5 Grad, bald 2« . Den Text aufs Wort verstanden habe ich nicht. Vermutlich üblich beim Genre Alternative Rock. Aber klar war: Es geht um die Bedrohung der Klimakrise für junge Menschen. Darum geht es auch im neuesten DEIN SPIEGEL, dem Nachrichtenmagazin für Kinder. In der Titelgeschichte erzählen Jugendliche aus verschiedenen Regionen der Erde über ihr Aufwachsen mit zunehmender Hitze, Flut, Sturm oder Waldbrandgefahr. Wenn Sie heute Abend lieber den vermutlich größten Rockstars des Planeten lauschen wollen, empfehle ich das neue Album der Rolling Stones. SPIEGEL-Musikexperte Andreas Borcholte schreibt, es sei beeindruckend, wie sich die Bandmitglieder mit spätem Furor »gegen das Erlöschen des Lichts stemmen und empören«. »Foreign Tongues«, wie das neue Studioalbum heißt, enthalte »die beste neue Stones-Musik seit Jahrzehnten« . Ein schönes Wochenende wünscht Ihre Anna Clauß, Autorin der Chefredaktion

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10. Juli

FAZ (Politik)

Rückzug von Kai Wegner: Das politische Grab selbst geschaufelt

Rückzug von Kai Wegner : Das politische Grab selbst geschaufelt Hätte Kai Wegner gleich Abbitte geleistet für sein desolates Krisenmanagement, hätte er womöglich politisch überleben können. Aber er zeigte sich unbelehrbar. Aber das hätte Wegner politisch vermutlich überleben können, wenn er die Karten direkt auf den Tisch gelegt hätte, wenn er im Büßergewand öffentlich Abbitte geleistet hätte. Stattdessen machte Wegner falsche Angaben über den zeitlichen Beginn seines telefonischen Krisenmanagements. Damit aber wurde es für die Berliner CDU immer schwerer, ihm die Stange zu halten. Verprellte die eigene Partei Auch hier bewies Wegner kein politisches Gespür. Seine Parteifreunde, auf deren Unterstützung das angeschlagene Stadtoberhaupt angewiesen ist, verprellte er mit Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg. Dabei wäre er mehr denn je auf ihre Unterstützung angewiesen gewesen. Aber Wegner wirkte unbelehrbar. Es schien, als glaube er, für ihn gälten die herkömmlichen Regeln des Politikbetriebs nicht. Wegners Regierungsstil mochte anfangs erfrischend unkonventionell daherkommen. Am Ende haftete ihm jedoch mehr als ein Hauch von hemdsärmeliger Selbstherrlichkeit an. Wie groß der Unmut über Wegner in der Berliner Union zuletzt war, lässt sich am Zeitpunkt seiner Ankündigung ermessen. Zwei Monate vor der Wahl galt es eigentlich als zu riskant, auf ein neues Pferd zu setzen; es sei denn, man traut dem alten gar nichts mehr zu. Wegner hat die gesichtswahrende Variante gewählt. Er ist nicht zurückgetreten, sondern tritt nur nicht mehr an. Aber dass das keine freie Entscheidung war, liegt auf der Hand. Die Berliner CDU sah ihre ohnehin sehr zerzausten Felle davonschwimmen. Für die deutsche Hauptstadt, in der so vieles im Argen liegt, bedeutet dieses Ende der Amtszeit Wegners einen weiteren Zeitverlust.

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10. Juli

Der Spiegel (Politik)

Berlin: Kai Wegner gibt CDU-Spitzenkandidatur zwei Monate vor Wahl auf

Tennisaffäre Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt Spitzenkandidatur auf Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Das erklärte Wegner vor Journalisten. Er wolle den Weg frei machen, »dass die CDU nicht durch Personaldebatten in den nächsten Tagen und Wochen weiter geschwächt wird«, sagte Wegner. Es gehe ihm darum, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern. Einen sofortigen Rücktritt kündigte Wegner nicht an. »Ich bin als Regierender Bürgermeister gewählt und selbstverständlich werde ich die Regierungsgeschäfte auch fortsetzen.« Seine Amtszeit ende mit einer neuen Koalition und der Wahl eines Regierenden Bürgermeisters, sagte Wegner. Wegner zieht damit Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte über falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Schon kurz nach dem folgenreichen Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100.000 Menschen teils tagelang keinen Strom mehr hatten, geriet er in die Kritik. Unter anderem deswegen, weil er verschwiegen hatte, am ersten Tag der Krise mittags Tennis gespielt zu haben. »Das war Mist« Nach einem Eilantrag des »Tagesspiegels« musste Wegners Senatskanzlei schließlich zugeben, am 3. Januar vor 12.45 Uhr keine dienstlichen Telefonate zum Blackout geführt zu haben. Gegenüber dem Sender Welt TV hatte er noch behauptet: »Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.« Mit diesen Widersprüchen hatte Wegner den Ärger zahlreicher CDU-Mitglieder auf sich gezogen. In einem offenen Brief forderte ein Mitgliederbündnis seinen Rücktritt und den Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Über den Brief hatte zuerst das Portal »Table.Briefings« berichtet. Wegner bezeichnete die Kommunikation rund um den 3. Januar und danach bei seinem aktuellen Auftritt nun als Fehler. »Ich sage es auch noch mal in dieser Schärfe: Das war Mist.« Wohl auch infolge der monatelangen Diskussionen über Wegners Telefonate hatte die CDU in der Wählergunst zuletzt deutlich verloren. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap war die Partei mit nur noch 17 Prozent auf den vierten Platz hinter Linken, Grünen und AfD abgerutscht. Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht. Wegner war danach – erst im dritten Wahlgang – zum Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) gewählt worden. Finanzsenator Evers als Nachfolger? Zu möglichen Nachfolgern als Spitzenkandidat machte Wegner keine konkreten Angaben. »Die Berliner CDU hat viele kluge Köpfe«, sagte er. Gefragt nach Finanzsenator Stefan Evers, der in dem Zusammenhang genannt wurde, sagte er: »Sie wissen, dass ich mit Stefan Evers seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammenarbeite.« Aber er habe das nicht zu entscheiden. Das werde zunächst am Abend die Runde der Kreisvorsitzenden besprechen. »Der Landesvorstand muss dann eine Entscheidung treffen.«

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