Wahlen in Baden-Württemberg: Schweigsam in Stuttgart
Wahlen in Baden-Württemberg: Schweigsam in Stuttgart
CDU und Grüne treffen sich zum ersten Mal zu Sondierungen – und schweigen vor der Öffentlichkeit. Die Stimmung ist vorbelastet.
Es hat ein bisschen was von einer Western-Szene. Während die Grünen jovial grüßend von der Bahnhofsseite zum Tagungsort mitten in der Stuttgarter Fußgängerzone eintreffen, kommt die CDU zehn Minuten später von der anderen Seite ins Haus der Katholischen Kirche. Innenminister Strobl, der ein paar Worte mit Journalisten wechselt, wird vom Delegationsleiter Manuel Hagel zurechtgewiesen. Denn auf Wunsch der CDU bleibt die Presse vor der Tür. Die Grünen sorgen derweil für Getränke und Butterbrezeln.
Eigentlich sollten Sondierungen zwischen Partnern, die seit zehn Jahren koalieren, reine Formsache sein. Man mag sich vielleicht nicht, aber man kennt sich. Doch die Stimmung zwischen der angeschlagenen CDU und den knapp triumphierenden Grünen ist auch zwei Wochen nach der Wahl angeschlagen. In den letzten zwei Wochen beklagte sich die CDU in Talkshows weiter über die angeblich Schmutzkampagne, die ihnen die Tour vermasselt habe. Thomas Strobl, lange Grünen-Versteher seiner Partei, unterschied plötzlich zwischen den verlässlichen „Kretschmann-Grünen“ und den „Özdemir-Grünen“, denen man nicht so einfach über den Weg trauen könne – ganz so, als wäre das Personal der Grünen eben mal ausgetauscht worden.
Die CDU versucht, mit der Opferrolle die Preise für eine Koalition zu treiben, öffentlich schossen die Forderungen in der letzte Woche ins Absurde: Man verlange mehr Ministerien als die Grünen, sodass mit der Stimme des Ministerpräsidenten ein Patt im Kabinett herrscht. Zudem sollten die Grünen das CDU-Wahlprogramm unterschreiben, hieß es aus Vorstandskreisen.
Gleichzeitig geriet Manuel Hagel ein weiteres Mal in Erklärungsnot. In Parteigremien und später auch gegenüber der Presse hatte der Spitzenkandidat seiner Partei von persönlichen Bedrohungen gegen sich und seine Familie berichtet. Übrig blieben davon Schmähungen und Drohungen in Social-Media-Kanälen. Einen angeblichen Brief mit Drohungen gegen die Familie, der an seine Privatadresse geschickt worden sein soll, will Hagel vernichtet haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen inzwischen eingestellt.
Sondierungen starten vorbelastet
Immerhin: Erste vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den beiden Spitzenkandidaten scheinen ein wenig gefruchtet zu haben. Özdemir und Hagel sollen sich mehrfach zum persönlichen Austausch getroffen haben. Auch eine persönliche Entschuldigung einer baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Grünen, die Hagel in einem Tweet verleumdet hatte, hat wohl das Ihre dazu beigetragen. So verkündete die versammelte CDU-Spitze am Freitag, wie immer wie die Orgelpfeifen hinter dem Spitzenkandidaten aufgereiht, dass die Sondierungen nun beginnen könnten.
Beide Seiten gehen mit potenziellen Ministerkandidaten in die Verhandlungen: unter anderem neben Fraktionschef Andreas Schwarz der bisherige Finanzminister Danyal Bayaz und Umweltministerin Thekla Walker. Bei der CDU sind es neben Strobl und Hagel die Bauministerin Nicole Razavi und auch der aus Baden-Württemberg stammende Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger.
Wann es zu Koalitionsverhandlungen und dann zu einer Regierung kommt, ist bisher offen. Die CDU signalisiert, auf Zeit zu spielen. Thomas Strobl sagte, bevor er von Hagel an sein Schweigegelübde erinnert wurde: „Ich weiß nicht, ob Geschwindigkeit das einzige Kriterium ist.“
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