12. August Die Welt (Politik)
„Welche Brandmauer reißen Sie eher ein?“, will die Moderatorin von Schulze wissen
„Welche Brandmauer reißen Sie eher ein?“, will die Moderatorin von Schulze wissen
Sinkende Umfragewerte, Ärger um die Rente, Streit um Wirtschaft und Bürokratie – im MDR-Sommerinterview erklärt Sven Schulze, warum er der richtige Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ist, obwohl seine CDU dort seit 24 Jahren die Regierung stellt. Dann fällt die Frage nach AfD oder Linke.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zieht mit dem Slogan „Sachsen-Anhalt stärker machen – nur mit uns“ in den Landtagswahlkampf. Gemeint sei, die Entwicklung des Landes, die die Menschen in den vergangenen 36 Jahren aufgebaut hätten, „aus der Mitte der politischen Landschaft heraus“ weiterzuführen, erklärte der Christdemokrat im MDR-Sommerinterview.
Doch gleich zu Beginn wurde es für Schulze ungemütlich. „Ist das nicht ganz schön realitätsfern mit einer CDU, die gerade mal bei 24 Prozent liegt und einer AfD, die da an der absoluten Mehrheit kratzt?“, hakte Moderatorin Susann Reichenbach nach. Schulze verwies darauf, dass derzeit keine Partei eine alleinige Mehrheit habe. „Wir sind mitten im Wahlkampf.“ Die CDU müsse um jeden Wähler kämpfen. Die CDU habe dafür „sehr, sehr gute Argumente“.
Doch Reichenbach bohrte noch tiefer und merkte an, dass die CDU seit der vergangenen Landtagswahl von 38 Prozent auf 24 Prozent gefallen ist. „Ist doch ein Desaster“, kommentierte sie. Der CDU-Ministerpräsident reagierte gelassen. Das damalige Ergebnis sei eben „sehr gut“ gewesen, die Zeiten hätten sich seitedem aber verändert. Die Herausforderungen seien größer geworden. Vor allem in der chemischen und der Automobilindustrie müsse es darum gehen, Arbeitsplätze zu erhalten und zugleich Zukunftsperspektiven zu schaffen.
Kritisch ging es auch weiter beim Thema Rente. Die Moderatorin konfrontierte Schulze damit, dass er noch vergangene Woche gegen den eigenen Kanzler „mobil gemacht“ und erklärt habe, die „Rente mit 63“ müsse bleiben. „Warum diese Kehrtwende?“
„Stopp“, widersprach Schulze auch hier. „Ich habe nicht gesagt, die Rente 63 im Detail muss bleiben.“ Er habe vielmehr gesagt, dass bei Menschen, die 45 Jahre eingezahlt hätten, dies gerade in Ostdeutschland honoriert werden müsse. „Ich bin nicht dafür da, die Themen aus Berlin hier in Sachsen-Anhalt durchzusetzen, sondern es geht darum, die Themen der Menschen in Sachsen-Anhalt in Berlin durchzusetzen.“ Seine Aufgabe sei es nicht, Berlin zu gefallen. „Meine Aufgabe ist es, sich für die Themen der Menschen einzusetzen, auch bei der Rente.“
Reichenbach hielt erneut dagegen und verwies auf einen Instagram-Beitrag Schulzes vom 24. Juni, in dem er geschrieben hat: „Darum unterstütze ich die Vorschläge der Rentenkommission. Jetzt kommt es darauf an, sie zügig umzusetzen.“ Schulze erklärte, dass es viele Elemente bei der Rentenreform gibt, die er unterstütze, insbesondere Entlastungen für Arbeitnehmer. Gleichzeitig müsse die Leistung der Menschen in Ostdeutschland berücksichtigt werden.
Auf den Vorwurf der Moderatorin, sie habe den Eindruck, Schulze habe „angesichts schlechter Umfragewerte kalte Füße gekriegt“, antwortete er: „Stimmt überhaupt nicht.“ Seine Position sei die einheitliche Meinung der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Er habe sich zudem Unterstützung aus anderen Bundesländern und Parteien geholt. „Und ich bin jemand, der auch bei viel Gegenwind Rückgrat beweist, gerade aus Westdeutschland, und nicht umfällt.“
Auch bei seinem wirtschaftspolitischen Programm musste sich Schulze rechtfertigen. Reichenbach fragte, warum er erst jetzt weniger Regeln und schnellere Ämter verspreche, obwohl die CDU seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten stelle: „Sie hatten genug Zeit.“ Schulze verwies auf seine eigene Amtszeit: „Jetzt bin ich Ministerpräsident.“ Erst jetzt habe er die Möglichkeit, mit seiner Richtlinienkompetenz eine Verwaltungsreform anzustoßen. Die letzte habe es 2007 gegeben.
Reichenbach hakte nach: „Nochmal, die CDU hat doch den Ministerpräsidenten gestellt.“ Schulze verwies auf einen Generationswechsel. „Aber ich bin jetzt der Ministerpräsident, der jetzt hier sagt, wo die politischen Linien sind.“ Mit 47 Jahren stelle er eine neue Generation dar, die auch neue Ideen mitbringe. Zudem habe er bereits als Wirtschaftsminister Veränderungen angestoßen, etwa beim Vergabegesetz.
Beim Thema Migration wurde Schulze ebenfalls mit der Glaubwürdigkeit der CDU konfrontiert. Reichenbach erinnerte an das Wahlversprechen „Konsequent abschieben“ und fragte: „Warum das jetzt?“ Schulze widersprach erneut: „Nicht erst jetzt.“ Die Zugangszahlen in Sachsen-Anhalt lägen inzwischen auf dem Niveau von 2011. Zugleich werde eine Einrichtung in Volkstedt für Menschen ausgebaut, die abgeschoben werden müssten, sich dem aber entzögen. „Gezielte Migration in den Arbeitsmarkt brauchen wir. Aber die illegale Migration hier nach Europa, die muss gestoppt werden.“
Schulze verteilt Migrations-Seitenhieb gegen Bundes-CDU
Reichenbach hielt ihm entgegen: „Sie sagen, Abschiebungen werden bereits konsequent durchgeführt. Ich höre, was Sie sagen, aber offenbar glauben Ihnen 41 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt nicht.“ Schulze verwies darauf, dass viele Menschen Sachsen-Anhalt bereits wieder verlassen hätten, manche freiwillig. Zugleich räumte er ein: „Es ist vielleicht auch ein Fehler der CDU gewesen, in den letzten Jahren dieses Thema nicht so zu thematisieren, wie es thematisiert gehört.“
Zum Schluss ging es um die entscheidende Machtfrage nach der Landtagswahl. „Dann könnte es für Sie richtig kompliziert werden zwischen zwei Brandmauern“, merkte Reichenbach an und fragte Schulze direkt: „Welche reißen Sie eher ein, die zur Linken oder die zur AfD?“ Schulze wich einer konkreten Antwort aus. Jetzt gehe es darum, möglichst viele Wähler zu erreichen. „Entweder die AfD regiert hier oder sie regiert hier nicht.“ Er wolle Sachsen-Anhalt „aus der Mitte heraus“ weiterentwickeln, „mit allen, die daran Interesse haben. Aber idealerweise aus der Mitte heraus.“
Auch auf die Frage nach einer möglichen Flucht aus Sachsen-Anhalt, sollte die AfD die Macht übernehmen, blieb Schulze bei seiner Linie. Sein Vorgänger Reiner Haseloff habe dies einst in einer Landtagsrede angedeutet. Schulze selbst sagte: „Ich bleibe hier.“ Er wolle verhindern, dass Sachsen-Anhalt zurückfalle „in eine Zeit, wie es die AfD will“. Er wolle „nicht zurück in die DDR-Zeit“, sondern nach vorn schauen. Über mögliche Koalitionskonstellationen wolle er dagegen jetzt nicht diskutieren.