5. September Der Spiegel (Politik)
Sachsen-Anhalt - News zur Landtagswahl: Wahlforscher erwarten keinen Mobilisierungseffekt auf den letzten Metern
Wahl am Sonntag Wahlforscher erwarten keinen Mobilisierungseffekt auf den letzten Metern
Große Wahlforschungsinstitute gehen nicht von einem Überraschungsergebnis wie 2021 aus. AfD-Gegner verteilten sich dieses Mal breiter. Und: Bildungsministerin Prien kritisiert AfD-Plan zur Abschaffung der Schulpflicht. Das News-Update.
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📌Wahlforscher: AfD-Gegner teilen sich breiter auf verschiedene Parteien auf – anders als 2021
Große Wahlforschungsinstitute erwarten bei der Wahl am Sonntag keine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD schwächer als in den Umfragen abschloss und die CDU deutlich stärker als erwartet. »Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021. Damals konnte (Ministerpräsident Reiner) Haseloffs CDU die AfD-Gegner hinter sich versammeln. Dieses Mal teilen sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf«, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Nachrichtenagentur dpa. Ähnlich äußerten sich seine Kollegen von Infratest dimap und Insa.
Bei der letzten Sachsen-Anhalt-Wahl 2021 hatte die CDU in Umfragen nur wenig vor der AfD oder sogar hinter der AfD gelegen, doch sie gewann am Ende mit mehr als 16 Prozentpunkten Vorsprung. »Das Problem beim letzten Mal war nicht die Methodik der Umfrage«, erklärte Jung. Die Umfragen hätten das Meinungsbild ein paar Tage vor der Wahl 2021 abgebildet, dieses habe sich dann bis zum Wahltag noch deutlich geändert. Ostdeutsche Wähler fühlten sich weniger an einzelne Parteien gebunden als westdeutsche – das mache die Wahlen schwerer prognostizierbar.
Insa-Chef Hermann Binkert erläuterte: »Reiner Haseloff war ein sehr populärer Ministerpräsident, er hat im Wahlendspurt viele Stimmen für die CDU gewonnen.« Doch einen so deutlichen Effekt erwarte er nicht beim aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU).
Wahlforscher gehen auch von »taktischem Wählen« aus. Foto: Nick Jaussi / Campact / dpa
Der Chef von Infratest-dimap, Roland Abold, sagte, vor Wahlen mobilisierten die Parteien von Linken bis CDU besonders stark, wenn die AfD hohe Umfragewerte habe. Dies sei bisher in Sachsen-Anhalt allerdings kaum sichtbar. Dennoch: »In den letzten Wochen haben wir Bewegung bei den Grünen und in geringerem Ausmaß bei der SPD gesehen. Beide haben sich in den Umfragen über der Fünfprozenthürde stabilisiert – wahrscheinlich ein Effekt der Kampagnen zum taktischen Wählen. Hier könnte es noch Dynamik vor der Wahl geben.« Taktisches Wählen meint, dass AfD-Gegner nicht ihre favorisierte Partei wählen, sondern jene, von der sie hoffen, dass ihr Einzug in den Landtag eine Mehrheit für die AfD verhindern könnte.
Auch Insa-Chef Binkert sieht zwar keine Dynamik für die CDU mehr, aber in gewissem Ausmaß hält er sie noch bei anderen Parteien jenseits der AfD für möglich: »Anti-AfD-Wähler wählen dieses Mal vielleicht taktisch Grüne und SPD. Das könnte eine neue Dynamik sein. Das hat allerdings nicht die Größenordnung von 2021.«
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Internationale Presse spricht von historischer Wahl und dem »Niedergang« der Gegenparteien zur AfD
Die Wahl am Sonntag beschäftigt auch die internationale Presse. Hier eine Auswahl:
BBC, Großbritannien
»Le Monde«, Frankreich
Die französische Tageszeitung »Le Monde« geht auf die Bedeutung der Wahl für die Gegenparteien der AfD ein: »Der erwartete Durchbruch der AfD bestätigt den Niedergang der Parteien, die achtzig Jahre deutsches politisches Leben geprägt haben. Er stellt auch ihren inneren Zusammenhalt auf die Probe. Der CDU (Christlich-Demokratische Union, rechts) von Bundeskanzler Friedrich Merz droht sogar ein Zerfall, sollten Kommunalpolitiker die gegen die verpönte AfD verhängte Isolationspolitik durchbrechen.«
Zeitungsstand in Paris. Foto: Riccardo Milani / Picture Alliance
»Guardian«, Großbritannien
Im ebenfalls britischen »Guardian« heißt es zu den Folgen dieser Wahl für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): »Für den Bundeskanzler und Vorsitzenden der konservativen Christlich-Demokratischen Union (CDU) könnte ein Machtwechsel zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD) in diesem Bundesland die bislang größte Katastrophe seiner Amtszeit sein, die ohnehin schon von scheinbar unaufhörlichen Rückschlägen geprägt ist.«
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Landesschülersprecherin nimmt ZDF nach »KiKa«-Interview mit Siegmund in die Verantwortung
Die Landesschülersprecherin von Sachsen-Anhalt hat sich zu ihrem Interview mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund geäußert. Sie hatte für den öffentlich-rechtlichen Kindersender »KiKa« mit dem Politiker gesprochen. Indirekt empfahl er, im Geschichtsunterricht die Gräuel der Nationalsozialisten weniger genau zu behandeln. »Wir können uns nicht immer nur für unsere Geschichte schämen. Wir haben keine Schuld da dran«, so Siegmund.
Einordnungen der ZDF-Redaktion fehlten in dem »KiKa«-Format. Dafür gab es nach der Veröffentlichung erhebliche Kritik. Landesschülersprecherin hat darauf nun in einem Social Media Post reagiert, da sie viel Kritik erreiche. »Die fehlende Einordnung und Aufklärung wäre nicht meine Aufgabe gewesen, sondern die des ZDF«, heißt es darin. Und weiter: »Ich distanziere mich ganz klar gegen Rechtsextremismus.«
Einordnungen der ZDF-Redaktion fehlten in dem »KiKa«-Format. Dafür gab es nach der Veröffentlichung erhebliche Kritik. Landesschülersprecherin hat darauf nun in einem Social Media Post reagiert, da sie viel Kritik erreiche. »Die fehlende Einordnung und Aufklärung wäre nicht meine Aufgabe gewesen, sondern die des ZDF«, heißt es darin. Und weiter: »Ich distanziere mich ganz klar gegen Rechtsextremismus.«
Kinderkanal gewährt AfD-Spitzenkandidat halbstündiges Interview
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird medial umfangreich begleitet – auch vom öffentlich-rechtlichen Kindersender »KiKa«. Der steht nun allerdings für ein Sendeformat in der Kritik. Der AfD-Spitzenkandidat hat im »KiKa« umfangreich Sendezeit erhalten, im Rahmen eines Schülerinnen-Interviews.
Die Landesschülersprecherin von Sachsen-Anhalt durfte mit Siegmund reden. Eine halbe Stunde dauerte das Gespräch. Der AfD-Politiker nutzte die Plattform, um auch über seine Schulpläne zu reden. Indirekt empfahl er, im Geschichtsunterricht die Gräuel der Nationalsozialisten weniger genau zu behandeln. »Wir können uns nicht immer nur für unsere Geschichte schämen. Wir haben keine Schuld da dran«, so Siegmund.
In Sachen Bildungspolitik warb Siegmund dafür, Schülerinnen und Schüler auf ein »realistisches« statt ein »ideologisches Leben« vorzubereiten. Was er damit meinte, führte er nicht näher aus.
Die Landesschülersprecherin von Sachsen-Anhalt durfte mit Siegmund reden. Eine halbe Stunde dauerte das Gespräch. Der AfD-Politiker nutzte die Plattform, um auch über seine Schulpläne zu reden. Indirekt empfahl er, im Geschichtsunterricht die Gräuel der Nationalsozialisten weniger genau zu behandeln. »Wir können uns nicht immer nur für unsere Geschichte schämen. Wir haben keine Schuld da dran«, so Siegmund.
In Sachen Bildungspolitik warb Siegmund dafür, Schülerinnen und Schüler auf ein »realistisches« statt ein »ideologisches Leben« vorzubereiten. Was er damit meinte, führte er nicht näher aus.
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Debatte: Wie blicken Sie auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt?
Wie ist Ihre Meinung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Teilen Sie sie hier mit uns und anderen Leserinnen und Lesern bei SPIEGEL-Debatte.
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Söder bringt Zusammenarbeit mit der Linken ins Spiel
CSU-Chef Markus Söder wirbt für pragmatische Lösungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Auch wenn es keine klassische Mehrheit gebe, könne CDU-Ministerpräsident Sven Schulze eine »gute und konstruktive Regierung« bilden, sagte Söder der »Rheinischen Post«. Möglicherweise brauche es dazu Tolerierungen durch Parteien, »bei denen sich uns normalerweise alle Haare sträuben würden.«
Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der Linken sagte Söder, im Bund seien »stabile und klare Mehrheiten« nötig. In den Ländern komme es dagegen primär darauf an, einen Haushalt durch das Parlament zu bringen. Das sei etwa in Sachsen und Thüringen gelungen und könne auch in Sachsen-Anhalt funktionieren.
Foto: Sven Hoppe / dpa
»Jeder in Sachsen-Anhalt weiß, was die Stunde geschlagen hat«, betonte der Söder. Bei der Wahl gehe es um die Frage, »ob es in der deutschen Demokratie einen Epochenbruch gibt und erstmals in der Nachkriegsgeschichte radikale Kräfte die Oberhand gewinnen«. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich zugleich optimistisch: Viele Menschen haderten zwar mit der Politik, spürten aber, »was eine alleinige Verantwortung der AfD bedeuten würde«.
Trotz der aktuellen Umfragen rechnet Söder mit einem guten Ergebnis für Ministerpräsident Schulze: »Sven Schulze hat als Ministerpräsident bereits bewiesen, was in ihm steckt«, sagte der CSU-Chef. »Er ist ein starker Regierungschef.«
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Klöckner weist AfD-Spekulationen über Wahlbetrug zurück
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner weist Spekulationen der AfD über angebliche Wahlmanipulationen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zurück. Aus ihrer Sicht gebe es keinen Anlass, an der Integrität von Wahlen in Deutschland zu zweifeln, sagte die CDU-Politikerin dem SPIEGEL. »Ohne konkreten Beweis Wahlen infrage zu stellen, scheint daher ein Ziel zu haben: Misstrauen in unsere Regeln zu streuen und ihr Ergebnis nur unter Vorbehalt des eigenen Abschneidens akzeptieren zu wollen«, sagte Klöckner.
»Die Wahlen für unsere Parlamente werden nach klaren Regeln und transparent durchgeführt. Und wenn Fehler passieren, wird geprüft und wenn nötig korrigiert«, betonte sie. Fälle von Wahlbetrug oder Manipulation würden geahndet. »Im Übrigen: Jede und jeder Wahlberechtigte kann Einspruch gegen ein Wahlergebnis einlegen. Das ist Ausdruck der Stärke und des Selbstverständnisses unserer Demokratie«, sagte Klöckner. Mehr dazu lesen Sie hier.
»Die Wahlen für unsere Parlamente werden nach klaren Regeln und transparent durchgeführt. Und wenn Fehler passieren, wird geprüft und wenn nötig korrigiert«, betonte sie. Fälle von Wahlbetrug oder Manipulation würden geahndet. »Im Übrigen: Jede und jeder Wahlberechtigte kann Einspruch gegen ein Wahlergebnis einlegen. Das ist Ausdruck der Stärke und des Selbstverständnisses unserer Demokratie«, sagte Klöckner. Mehr dazu lesen Sie hier.
Foto: Andreas Gora / IMAGO
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IW-Chef Hüther: AfD-Regierung würde Sachsen-Anhalt »wirtschaftlich an die Wand fahren«
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt im Fall eines Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer »ruinösen« Zuwanderungspolitik und deren Folgen für das Bundesland. »Deutschland ist angesichts seiner Demografie auf qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen«, sagte Hüther der »Rheinischen Post«. »Wer um ausländische Fachkräfte konkurrieren will, darf keine Partei stark machen, die offen ihre Ausweisung fordert«, fügte er hinzu.
»Für Sachsen-Anhalt selbst wäre eine Zuwanderungspolitik nach Vorstellungen der AfD ruinös. Wegen der ungünstigen Demografie sinkt die Erwerbsbevölkerung in Sachsen-Anhalt nach unseren Prognosen ohne Zuwanderung bis 2045 um etwa ein Viertel. Auf jeden Erwerbsfähigen in Sachsen-Anhalt käme dann mehr als ein Mensch, der nicht arbeitet«, führte Hüther aus und betonte, dies würde das Land »wirtschaftlich an die Wand fahren«.
»Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre eine Belastungsprobe für die liberale Demokratie und würde deren Widerstandsfähigkeit testen«, erklärte der IW-Chef. Umfragen des Instituts zufolge würden »sechs von zehn ostdeutschen Unternehmern« die Demokratie gefährdet sehen.
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Videoempfehlung: Auf rechts gedreht
Wut, Frust und eine AfD, die auf einen historischen Wahlsieg hofft. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht es um die Kitakrise oder den Ärztemangel, aber vor allem um einen großen Denkzettel. Sehen Sie hier den Beitrag von SPIEGEL-TV.
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Magdeburger Bischof: »Nicht jeder, der demokratisch wählt oder gewählt wird, ist ein Demokrat«
Der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige wurde schon persönlich von der AfD attackiert, in einem Interview warnt er nun vor der Partei. Feige sagte der »Augsburger Allgemeinen«: »Menschen sind verführbar, zu allen Zeiten. Das macht mir Angst. Jetzt wieder.« Die AfD werde normalisiert und damit verharmlost, das erschüttere ihn. »In den vergangenen Jahren gab es so viele Dammbrüche und Grenzverletzungen.«
Feige führte aus, inzwischen sei vieles, das die AfD propagiere, im Alltag angekommen. »Die Begriffe ›Altparteien‹ oder ›Remigration‹ sind nun das Normalste der Welt, alle sprechen davon. Dabei ist mit ›Remigration‹ die Zwangsausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gemeint.« Nach dem »Potsdamer Treffen« von Rechtsextremen und AfD-Politikern dazu seien Anfang 2024 Hunderttausende Menschen dagegen auf die Straßen gegangen. »Heute steht das Wort im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt – und das stört viele offensichtlich nicht.«
Feige führte aus, inzwischen sei vieles, das die AfD propagiere, im Alltag angekommen. »Die Begriffe ›Altparteien‹ oder ›Remigration‹ sind nun das Normalste der Welt, alle sprechen davon. Dabei ist mit ›Remigration‹ die Zwangsausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gemeint.« Nach dem »Potsdamer Treffen« von Rechtsextremen und AfD-Politikern dazu seien Anfang 2024 Hunderttausende Menschen dagegen auf die Straßen gegangen. »Heute steht das Wort im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt – und das stört viele offensichtlich nicht.«
Foto: Peter Gercke / dpa
Der Bischof erinnerte: »Victor Klemperer hat 1947 über die Sprache des Nationalsozialismus geschrieben – und wie über die Sprache das Bewusstsein verändert wird.«Er verstehe immer besser, wie es einst zum Erstarken der NSDAP kam, so Feige. »Die Demokratie trägt ein Selbstzerstörungspotenzial in sich. Sie lässt sich mit ihren eigenen Methoden abschaffen.« Daher sei er überzeugt: »Nicht jeder, der demokratisch wählt oder gewählt wird, ist ein Demokrat.«
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Ministerpräsident Schulze verteidigt Auftritt mit Didi Hallervorden
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seinen Wahlkampfauftritt mit dem umstrittenen Kabarettisten Dieter Hallervorden im Interview mit dem »Kölner Stadt-Anzeiger« gerechtfertigt. »Die AfD schreibt auf ihre Plakate, nur mit ihr gebe es Meinungsfreiheit. Mir ging es darum zu zeigen, dass dieses Thema nicht allein der AfD gehört«, sagte er. »Ich habe mit Dieter Hallervorden auf der Bühne gestanden, ihm in einzelnen Punkten aber komplett widersprochen.« Hallervorden hatte bei dem Auftritt angebliche Kriegstreiberei Deutschlands beklagt.
Hallervorden sei »einer der bekanntesten Sachsen-Anhalter und ein deutschlandweit bekannter Künstler, der trotz seines hohen Alters hier ein Zeichen setzen möchte«, sagte Schulze.
Hallervorden und Schulze Ende Juli in Halle. Foto: M.Gränzdörfer / IMAGO / Future Image
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Leseempfehlung: »Sicherheitsrelevante Bedenken« – Landtag verweigert Journalist die Akkreditierung
Der freie Journalist Mohamed Amjahid darf bis auf Weiteres nicht an einer offiziellen Wahlveranstaltung in Sachsen-Anhalt teilnehmen. Der Landtag verweist in seiner Ablehnung auf Erkenntnisse der Polizei. Lesen Sie hier die Hintergründe.
Foto: Ulrich Baumgarten / picture alliance
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Bildungsministerin Prien zu AfD-Wahlprogramm: »Die Schulpflicht aufzugeben, wäre gesellschaftspolitisch eine Katastrophe«
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wendet sich strikt gegen die von der AfD in Sachsen-Anhalt geforderte Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. »Die Schulpflicht aufzugeben, wäre gesellschaftspolitisch eine Katastrophe«, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Stattdessen sollte man aus Sicht der Ministerin »eher über verpflichtende Ansätze in der Kita nachdenken«.
Die AfD plädiert in ihrem Programm zur Landtagswahl an diesem Sonntag unter der Überschrift »Bildungspflicht statt Schulzwang« für eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht. Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, sollen halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen.
Foto: Andreas Gora / Lenny Karpe / IMAGO
Aus Priens Sicht wäre das der falsche Weg. »Ich halte die Schulpflicht für eine der großen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats«, sagte die Ministerin. »Kinder brauchen Schule als Lern- und als Lebensort. Kindern, die nicht in die Schule gehen, drohen erhebliche psychische Beeinträchtigungen.« In der Schule träfen sich Menschen unterschiedlicher Milieus, sie seien Orte der Integration und sozialen Interaktion. »Die Menschen bewegen sich ohnehin schon viel zu viel nur in ihren Blasen«, sagte Prien.
Der Staat zwinge Kinder keineswegs in staatliche Schulen. Vielmehr könnten sich Eltern für private Alternativen mit unterschiedlichen Konzepten entscheiden, zum Beispiel für kirchliche oder Montessori-Schulen. Für diese Schulen gebe es jedoch eine staatliche Aufsicht und gemeinsame Regeln.
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Thüringens Innenminister Maier warnt vor Gefährdung kritischer Infrastruktur
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt bei einem möglichen Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer zunehmenden Gefahr durch Russland. Er sieht die wichtige Infrastruktur gefährdet, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt künftig den Innenminister stellen. »Angesichts der aktuellen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wäre es fatal, wenn Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland durchsickern würden«, sagte Maier dem »Handelsblatt«.
Maier verwies auf das Verhältnis der AfD zu Russland und betonte, der Kreml mache »ja kein Geheimnis daraus, dass die AfD für Putin das wichtigste Instrument der Destabilisierung Deutschlands ist.« Besonders betroffen wäre nach seinen Worten die Spionageabwehr. »Schon seit Monaten weise ich darauf hin, welche enormen Risiken aus der möglichen Amtsübernahme durch einen AfD-Innenminister resultieren. Das betrifft in erster Linie den Bereich Spionageabwehr.«
Auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht der SPD-Politiker Risiken. »Sollten Geheimdienstinformationen über das teilweise gewaltbereite rechtsextreme Vorfeld der AfD öffentlich werden oder gar an die Extremisten selbst gelangen, besteht die Gefahr, dass Quellen aufgedeckt werden und Informanten gar in Lebensgefahr geraten könnten.« Das Abschalten der Quellen wäre nach Maiers Einschätzung keine Lösung. »Es sollte stattdessen sichergestellt werden, dass diese Informationen dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt nicht mehr zugänglich gemacht werden.« Dies sei »rechtlich möglich« und im Verfassungsschutzverbund bereits praktiziert worden.
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Tausende zu Kundgebungen am Wahlwochenende erwartet
Am Wahlwochenende werden in Sachsen-Anhalt Tausende Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Nach Polizeiangaben sind ein Dutzend Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Magdeburg und mehrere Kundgebungen für Demokratie in Halle (Saale) angemeldet. Die größte findet ab Samstagnachmittag auf dem Magdeburger Domplatz statt: Hier erwartet ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rund 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Daneben begeht die AfD ihren offiziellen Wahlkampfabschluss.
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Hape Kerkeling spricht Wahlempfehlung gegen AfD aus
Entertainer Hape Kerkeling hat seine Auszeichnung mit der »Goldenen Henne« am Freitagabend genutzt, eine Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auszusprechen. »Wenn Sie Ihre Stimme abgeben am Sonntag, dann stimmen Sie auch für den MDR, den Mitteldeutschen Rundfunk und seine Hörfunkwellen«, sagte er bei seiner Dankesrede, wobei er die Menschen in Sachsen-Anhalt direkt ansprach. »Und falls Sie es nicht tun sollten, komme ich persönlich vorbei mit 'ner Taschenlampe und 'nem Mikro und sende allein bei Ihnen«, sagte Kerkeling weiter.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, im Fall einer Alleinregierung die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Die Partei spricht sich für eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Der MDR-Staatsvertrag regelt Organisation und Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks. Jedes der drei Trägerländer – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres kündigen.
Kerkeling mit Host Florian Silbereisen. Foto: Hendrik Schmidt / dpa
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Leseempfehlung: Wie die AfD noch vor der Wahl die Mär vom Stimmenklau verbreitet
Spitzenkandidat Siegmund ruft zur Wahlbeobachtung auf, Parteichef Chrupalla raunt von angeblichem Briefwahl-Betrug in Pflegeheimen. Die AfD baut für den Fall vor, dass sie ihr Wahlziel verfehlt. Lesen Sie hier den ganzen Text.
Foto: Annegret Hilse / REUTERS
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Özdemir: »Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt souverän bleibt«
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) warnt vor einer Einflussnahme Russlands und anderer Staaten im Falle einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt. »Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt weiterhin souverän ist, ob hier entschieden wird, was hier passiert oder ob man sich künftig die Genehmigung von Herrn Putin, von Herrn Trump, von Herrn XI oder von Herrn Erdoğan einholen muss«, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Abschlussveranstaltung der Grünen am Freitagabend im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf in Halle. »Es geht auch um die Souveränität Deutschlands, Europas. Das steht hier zur Wahl.«
Er erneuerte auch seine Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren für Teile der AfD. »Ich finde, das muss ernsthaft geprüft werden, ob der Flügel um Höcke, ob der nicht gegen die Prinzipien des deutschen Grundgesetzes, unserer Verfassung verstößt.« Das gelte auch für die übrigen Teile der Partei, die dieser Ideologie folgten, so Özdemir. Das NPD-Verbotsverfahren sei nicht gescheitert, weil die NPD nicht verfassungsfeindlich sei, sondern weil sie zu unbedeutend gewesen sei, um die Demokratie zu gefährden. »Das kann man jetzt bei der AfD nicht sagen.«
Er erneuerte auch seine Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren für Teile der AfD. »Ich finde, das muss ernsthaft geprüft werden, ob der Flügel um Höcke, ob der nicht gegen die Prinzipien des deutschen Grundgesetzes, unserer Verfassung verstößt.« Das gelte auch für die übrigen Teile der Partei, die dieser Ideologie folgten, so Özdemir. Das NPD-Verbotsverfahren sei nicht gescheitert, weil die NPD nicht verfassungsfeindlich sei, sondern weil sie zu unbedeutend gewesen sei, um die Demokratie zu gefährden. »Das kann man jetzt bei der AfD nicht sagen.«
Jan Woitas / dpa
Es brauche aber auch Selbstkritik. »Das entbindet uns nicht von der Aufgabe, uns mit der Frage zu beschäftigen, warum wir so viele Leute verloren haben«, sagte Özdemir mit Verweis auf die steigenden Wahlergebnisse der AfD. Die demokratischen Parteien müssten sich fragen, was sie falsch gemacht hätten.
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Zweimal »Heimat«, zweimal »Zusammenhalt«, einmal Graben
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ist geprägt von emotionalen Ansprachen, alle wollen die Heimat schützen und den Zusammenhalt stärken. Beide Sätze fallen so sowohl auf AfD- wie Linken-Veranstaltungen. Doch was sagt das über die Zeit nach dem Wahlsonntag aus? Ein kleines Videoresümee:
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Siegmund sieht sich als Wahlsieger – selbst wenn Wahlziel nicht erreicht wird
Mit einiger Verspätung hat Ulrich Siegmund seine Rede beim »Familienfest« gehalten, wie die rechtsextreme AfD ihre Veranstaltungen gerne nennt. Er baut schon mal vor für den Fall, dass die AfD ihr Wahlziel von »45 Prozent plus X« und Alleinregierung nicht erfüllt. »Egal, wie es ausgeht, wir haben es geschafft«, ruft Siegmund, und: »im Prinzip« habe man die »Wahl gewonnen«. Siegessicher klingt das nicht, doch die Menge, mit 2000 Personen deutlich kleiner als im Vorfeld von der AfD erhofft, jubelte. Während seiner Rede stimmten sie »Ost-Ost-Ostdeutschland« und »Wir sind das Volk«-Rufe an. Wie so oft waren bei der Veranstaltung Neonazi-Symbole sichtbar, auf Kleidung, Armen und Beinen, vom Platz verwiesen wurden sie nicht.
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Die Linke fährt zum Abschluss ihre Spitzen auf – vor kleinem Publikum
Die AfD feiert auf einer Elbinsel – die Linke hingegen mitten im Stadtzentrum. Parallel in Magdeburg und Halle lädt die Partei zum Wahlkampfabschluss, das Spitzenpersonal soll pendeln.
Los geht es in Magdeburg, neben Spitzenkandidatin Eva von Angern sind die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die »Silberlocken« Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow vor Ort. Allerdings: Das Staraufgebot der Partei zieht am Freitagnachmittag keine 200 Interessierte zur Veranstaltung.
Los geht es in Magdeburg, neben Spitzenkandidatin Eva von Angern sind die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die »Silberlocken« Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow vor Ort. Allerdings: Das Staraufgebot der Partei zieht am Freitagnachmittag keine 200 Interessierte zur Veranstaltung.
Einmal alle für die Linke: Landesvorsitzende, Bundesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende, aktuelle wie ehemalige - und in der Mitte Spitzenkandidatin Eva von Angern. Foto: Marc Röhlig/DER SPIEGEL
Der Kampf gegen rechts und für mehr soziale Gerechtigkeit sind ihre Hauptthemen. Von Angern erzählt, dass sie stolz ist, dem »Lügmund«, gemeint ist AfD-Kandidat Ulrich Siegmund, nicht die Hand gegeben zu haben. Das Publikum johlt. Sie wirbt für mehr Kinderschutz, Bildungsinvestitionen – und Heimatschutz: »Wir lassen uns die Heimat nicht wegnehmen«, sagt von Angern. »Eine rechtsextreme Landesregierung wird es jetzt nicht geben und auch nicht später.«
Reichinnek sagt, die Linke bleibe an der Seite der Menschen und stehe für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Gerechtigkeit ein. Und sie betonte, wie wichtig es sei, endlich mal Frauen in den Fokus der Politik zu rücken – anders als andere Parteien.
Reichinnek sagt, die Linke bleibe an der Seite der Menschen und stehe für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Gerechtigkeit ein. Und sie betonte, wie wichtig es sei, endlich mal Frauen in den Fokus der Politik zu rücken – anders als andere Parteien.
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Nur mäßiger Andrang beim AfD-Fest
Mit knapp 45 Minuten Verspätung beginnt die AfD ihr »Familienfest« in Magdeburg. Die Veranstalter hatten offenbar noch auf mehr Besucherinnen und Besucher warten wollen. Das angemietete Festgelände ist riesig, mit etwa 15.000 Interessierten hat die Partei kalkuliert. Tatsächlich vor Ort war bis Freitagnachmittag nur ein Drittel.
Die AfD verkauft das dennoch als Erfolg – und versucht historische Vergleiche. »Das ist ein Bild wie zur Wendezeit 1989«, ruft Co-Landeschef Oliver Kirchner zur Begrüßung. Es seien 5000 Leute hier und das sei für einen Freitagnachmittag beachtlich.
Im Publikum sieht man viele Fans mit rechtsextremen und menschenfeindlichen Anspielungen auf ihrer Kleidung, etwa mit Bezügen zur »Remigration« oder mit dem Spruch »Deutschland für Alles« als Anspielung auf die ähnlich lautende verfassungsfeindliche SA-Parole.
Das AfD-„Familienfest“ in Magdeburg. Foto: Marc Röhlig / DER SPIEGEL
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Videoempfehlung: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sonnt sich in der Zuneigung seiner Fans. Mit seiner Simson mischt er die AfD-»Familienfeste« auf. Doch eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Meine Kollegin Jessy Schrödter und mein Kollege Adrian Altmayer von SPIEGEL TV haben Siegmund über längere Zeit begleitet. In ihrem Film blicken sie auch hinter die Fassade des Populisten-Sunnyboys und fächern das völkische Netzwerk auf, das Siegmund steuert. Dass der seiner Wählerschaft Dinge verspricht, die er als möglicher Ministerpräsident gar nicht umsetzen kann, scheint da fast das kleinste Problem zu sein. Sehen Sie hier den ganzen Film:
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In Magdeburg beginnt die AfD ihr letztes »Familienfest« – aber zunächst ist der Gegenprotest lauter
Die AfD beginnt ihren Wahlkampfabschluss in Magdeburg mit einem Doppelevent: Am Freitag und Samstag lädt der rechtsextreme Landesverband ein, zunächst mit Parteichef Tino Chrupalla, am Samstag mit Co-Chefin Alice Weidel.
Vor Ort sind aber zunächst linke Aktivisten, unter anderem vom »Zentrum für politische Schönheit«, lauter. Gut drei Dutzend Demonstrierende sind da. Mit lauter Musik versuchen sie, das »Familienfest« genannte Event der AfD zu stören.
Vor Ort sind aber zunächst linke Aktivisten, unter anderem vom »Zentrum für politische Schönheit«, lauter. Gut drei Dutzend Demonstrierende sind da. Mit lauter Musik versuchen sie, das »Familienfest« genannte Event der AfD zu stören.
Aktivistin Hannah: „Für mich ist Wegziehen gerade eine ernste Überlegung“. Foto: Marc Röhlig/DER SPIEGEL
Eine der Demonstrantinnen ist Hannah. Sie wird am Samstag 18 Jahre alt und darf dann erstmals wählen. Viele ihrer Freundinnen noch nicht. »Ich mache mir Sorgen um Sachsen-Anhalt und bin echt froh, dass ich mit abstimmen kann«, sagt sie dem SPIEGEL. In ihrem Umfeld gebe es viele AfD-Fans, die Gespräche seien schwierig, viele Fronten verhärtet. Manche habe sie vom taktischen Wählen überzeugen können.
Hannah sorgt sich um die Lebensqualität im Land, ganz unabhängig davon, ob die AfD eine eigene Mehrheit bekomme. »Für queere Menschen, für jeden, den die AfD nicht für zugehörig hält, wird es schwerer.« Es sei ihre zweite Demo, an der sie sich beteilige. Das Engagement fühle sich gut an, aber Angst habe sie auch. Rechte YouTuber und Rechte im »Siegmund«-Shirt hätten bereits versucht, den Protest zu stören und sie bepöbelt. »Für mich ist Wegziehen gerade eine ernste Überlegung, sollte die AfD noch mehr Macht bekommen«, so Hannah.
Hannah sorgt sich um die Lebensqualität im Land, ganz unabhängig davon, ob die AfD eine eigene Mehrheit bekomme. »Für queere Menschen, für jeden, den die AfD nicht für zugehörig hält, wird es schwerer.« Es sei ihre zweite Demo, an der sie sich beteilige. Das Engagement fühle sich gut an, aber Angst habe sie auch. Rechte YouTuber und Rechte im »Siegmund«-Shirt hätten bereits versucht, den Protest zu stören und sie bepöbelt. »Für mich ist Wegziehen gerade eine ernste Überlegung, sollte die AfD noch mehr Macht bekommen«, so Hannah.
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Matthias Deuring
Hauptstadtbüro
Großes Interesse aus dem Ausland an Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trifft auch im Ausland auf großes Interesse. Neben Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien sind so zum Wahltag auch zahlreiche ausländische Medienschaffende vor Ort in Magdeburg.
Laut der Pressestelle des Landtags sind derzeit insgesamt rund 800 Personen für die Berichterstattung am Wahlabend akkreditiert, 500 davon werden vor Ort in der Messe Magdeburg erwartet. Unter ihnen befinden sich rund 70 ausländische Medienvertreterinnen und Medienvertreter.
Nach Angaben der Landtagsverwaltung berichten diese für Medien aus 14 verschiedenen Ländern, darunter europäische Nachbarn wie Frankreich, Dänemark, Österreich und die Schweiz. Aber auch Journalistinnen und Journalisten aus dem Vereinigten Königreich, den USA, Kanada, aus Taiwan und der Volksrepublik China seien vor Ort.
Laut der Pressestelle des Landtags sind derzeit insgesamt rund 800 Personen für die Berichterstattung am Wahlabend akkreditiert, 500 davon werden vor Ort in der Messe Magdeburg erwartet. Unter ihnen befinden sich rund 70 ausländische Medienvertreterinnen und Medienvertreter.
Nach Angaben der Landtagsverwaltung berichten diese für Medien aus 14 verschiedenen Ländern, darunter europäische Nachbarn wie Frankreich, Dänemark, Österreich und die Schweiz. Aber auch Journalistinnen und Journalisten aus dem Vereinigten Königreich, den USA, Kanada, aus Taiwan und der Volksrepublik China seien vor Ort.
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Kinderkanal gewährt AfD-Spitzenkandidat halbstündiges Interview
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird medial umfangreich begleitet – auch vom öffentlich-rechtlichen Kindersender »KiKa«. Der steht nun allerdings für ein Sendeformat in der Kritik. Der AfD-Spitzenkandidat hat im »KiKa« umfangreich Sendezeit erhalten, im Rahmen eines Schülerinnen-Interviews.
Die Landesschülersprecherin von Sachsen-Anhalt durfte mit Siegmund reden. Eine halbe Stunde dauerte das Gespräch. Der AfD-Politiker nutzte die Plattform, um auch über seine Schulpläne zu reden. Indirekt empfahl er, im Geschichtsunterricht die Gräuel der Nationalsozialisten weniger genau zu behandeln. »Wir können uns nicht immer nur für unsere Geschichte schämen. Wir haben keine Schuld da dran«, so Siegmund.
In Sachen Bildungspolitik warb Siegmund dafür, Schülerinnen und Schüler auf ein »realistisches« statt ein »ideologisches Leben« vorzubereiten. Was er damit meinte, führte er nicht näher aus.
Die Landesschülersprecherin von Sachsen-Anhalt durfte mit Siegmund reden. Eine halbe Stunde dauerte das Gespräch. Der AfD-Politiker nutzte die Plattform, um auch über seine Schulpläne zu reden. Indirekt empfahl er, im Geschichtsunterricht die Gräuel der Nationalsozialisten weniger genau zu behandeln. »Wir können uns nicht immer nur für unsere Geschichte schämen. Wir haben keine Schuld da dran«, so Siegmund.
In Sachen Bildungspolitik warb Siegmund dafür, Schülerinnen und Schüler auf ein »realistisches« statt ein »ideologisches Leben« vorzubereiten. Was er damit meinte, führte er nicht näher aus.
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»Dann hat Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag« – heißt es aus der CDU
In der sachsen-anhaltischen CDU treibt der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller die Debatte über den Umgang mit der Linkspartei nach der Wahl weiter voran. »Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag«, sagte Müller dem Portal »Politico«.
Müller, einer der energischsten Gegner der Linken innerhalb der Union, fällt damit seinem eigenen Parteifreund Sven Schulze auf den letzten Wahlkampfmetern in den Rücken. Schulze, seit Januar Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, könnte den Umfragen zufolge wohl nur mithilfe der Linken wiedergewählt werden – und auch nur, wenn die Rechtsextremen die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag verpassen. Genau diese Option hält sich der 47-Jährige bislang offen: Er lehnt lediglich Koalitionen mit den Linken ab und beteuert immer wieder, sich »von niemandem abhängig zu machen«.
Müller, einer der energischsten Gegner der Linken innerhalb der Union, fällt damit seinem eigenen Parteifreund Sven Schulze auf den letzten Wahlkampfmetern in den Rücken. Schulze, seit Januar Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, könnte den Umfragen zufolge wohl nur mithilfe der Linken wiedergewählt werden – und auch nur, wenn die Rechtsextremen die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag verpassen. Genau diese Option hält sich der 47-Jährige bislang offen: Er lehnt lediglich Koalitionen mit den Linken ab und beteuert immer wieder, sich »von niemandem abhängig zu machen«.
Müller bei einem Bürgerdialog Ende August. Foto: Björn Reinhardt / IMAGO
Müller versucht nun offenbar, den Druck zu erhöhen. »Für uns ist ganz klar, dass wir aus der Mitte heraus die Mehrheit organisieren wollen«, sagte er weiter. Koalitionen mit Linken oder AfD seien ausgeschlossen. »Wenn das nicht möglich ist, dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion.«
Was genau das bedeuten soll, ist unklar. Die AfD lehnt Beteiligungen an Koalitionen strikt ab, es will auch keine andere Partei gemeinsam mit den Rechtsextremen regieren. Abgesehen von Müller hat sich bislang nur ein bekannterer Christdemokrat aus Sachsen-Anhalt ähnlich geäußert: der Abgeordnete Alexander Räuscher, der dem neuen Landtag aber vermutlich gar nicht mehr angehören wird. Er lässt sich im »Tagesspiegel« so zitieren: »Siegmund muss seine Partei regierungsfähig machen.«
Mehr über diese Debatte erfahren Sie hier.
Was genau das bedeuten soll, ist unklar. Die AfD lehnt Beteiligungen an Koalitionen strikt ab, es will auch keine andere Partei gemeinsam mit den Rechtsextremen regieren. Abgesehen von Müller hat sich bislang nur ein bekannterer Christdemokrat aus Sachsen-Anhalt ähnlich geäußert: der Abgeordnete Alexander Räuscher, der dem neuen Landtag aber vermutlich gar nicht mehr angehören wird. Er lässt sich im »Tagesspiegel« so zitieren: »Siegmund muss seine Partei regierungsfähig machen.«
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Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lästert über AfD-Programm: »Bisschen Alkohol hilft«
Zur Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz von Wernigerode setzt die SPD Sachsen-Anhalt am Donnerstag auf einen Redner, der schon länger nicht mehr auf einer Wahlkampfbühne gestanden hat: Sigmar Gabriel. Der frühere SPD-Chef und Vizekanzler ist ein Harzer Lokalmatador, er stammt aus dem 30 Autominuten entfernten Goslar, wo er bis heute mit seiner Familie lebt.
Gabriel hat sich in der Vergangenheit immer wieder auch kritisch über die SPD-Führung geäußert, mit Parteichef Lars Klingbeil verbindet ihn ein wechselvolles Verhältnis. Man könnte seine Einladung als Absetzbewegung Genossen in Sachsen-Anhalt von der Bundespartei interpretieren, aber Gabriel gilt eben auch als begnadeter Redner. Und bei seinem knapp 20-minütigen Auftritt zeigt der 66-Jährige, warum.
Gabriel hat sich in der Vergangenheit immer wieder auch kritisch über die SPD-Führung geäußert, mit Parteichef Lars Klingbeil verbindet ihn ein wechselvolles Verhältnis. Man könnte seine Einladung als Absetzbewegung Genossen in Sachsen-Anhalt von der Bundespartei interpretieren, aber Gabriel gilt eben auch als begnadeter Redner. Und bei seinem knapp 20-minütigen Auftritt zeigt der 66-Jährige, warum.
Ex-SPD-Chef Gabriel: »Was machen die da eigentlich?«. Foto: Matthias Bein/dpa
»Ja, wir leben in schwierigen Zeiten«, sagt er. »Ich kann verstehen, dass viele sauer sind auf die Politik.« Die Steuereinnahmen seien hoch wie nie, viele Schulen sähen trotzdem schlimm aus und die Infrastruktur sei vielerorts nicht in Ordnung. »Da fragt man sich natürlich, was machen die da eigentlich?«, räumt Gabriel ein. »Aber bei all der Kritik, die man hat, kann man doch nicht ernsthaft auf die Idee kommen, aus Wut darüber das demokratische Element und die Grundlagen dieses Landes erschüttern zu wollen«, sagt er. »Was soll denn dadurch besser werden?«
Er habe das Wahlprogramm der AfD gelesen, berichtet Gabriel. Anstrengend sei das gewesen, »bisschen Alkohol hilft«. Er habe nicht einen Satz gefunden, was die AfD besser machen wolle. »Nicht einen Satz!« Stattdessen habe er im Programm der Bundes-AfD die Forderung nach einer Abschaffung der Schulpflicht gelesen, empört sich der frühere Berufsschullehrer. »Ich habe gedacht, das ist ein Satire-Programm.«
Den rund 150 Zuhörern gibt Gabriel einen Rat mit auf den Weg. »Wenn Sie auf einen Politiker treffen, der auf alles eine Antwort hat, wählen Sie ihn besser nicht«, so seine Empfehlung. »Halten sie zusammen und hören sie auf die Nachdenklichen.«
Er habe das Wahlprogramm der AfD gelesen, berichtet Gabriel. Anstrengend sei das gewesen, »bisschen Alkohol hilft«. Er habe nicht einen Satz gefunden, was die AfD besser machen wolle. »Nicht einen Satz!« Stattdessen habe er im Programm der Bundes-AfD die Forderung nach einer Abschaffung der Schulpflicht gelesen, empört sich der frühere Berufsschullehrer. »Ich habe gedacht, das ist ein Satire-Programm.«
Den rund 150 Zuhörern gibt Gabriel einen Rat mit auf den Weg. »Wenn Sie auf einen Politiker treffen, der auf alles eine Antwort hat, wählen Sie ihn besser nicht«, so seine Empfehlung. »Halten sie zusammen und hören sie auf die Nachdenklichen.«
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Mehrheit der Ostdeutschen hält Waffenhilfe für Ukraine für übertrieben
Auch das könnte die Wahl am Sonntag prägen: Die Mehrheit der Ostdeutschen (54 Prozent) ist laut ARD-Deutschlandtrend der Ansicht, dass die deutsche Militärhilfe für die Ukraine zu weit geht. In Westdeutschland sind dies 39 Prozent. Umgekehrt äußern in der Infratest dimap-Umfrage 59 Prozent der Westdeutschen, dass sie sich durch Russland bedroht oder sehr stark bedroht fühlen. In Ostdeutschland sind dies 42 Prozent. 21 Prozent der Befragten im Osten sehen überhaupt keine Bedrohung.
Ulrich Siegmund forderte im Wahlkampf wiederholt ein Ende der Ukraine-Hilfen. Im Wahlprogramm der AfD, das Regierungsprogramm genannt wird, heißt es: »Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt haben sowohl in ökonomischer als auch in kultureller Hinsicht ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Die aktuelle russlandfeindliche Politik der Altparteien wiederum liegt nicht in deutschem Interesse. Sie spaltet Europa in fremdem Interesse.«
Ulrich Siegmund forderte im Wahlkampf wiederholt ein Ende der Ukraine-Hilfen. Im Wahlprogramm der AfD, das Regierungsprogramm genannt wird, heißt es: »Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt haben sowohl in ökonomischer als auch in kultureller Hinsicht ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Die aktuelle russlandfeindliche Politik der Altparteien wiederum liegt nicht in deutschem Interesse. Sie spaltet Europa in fremdem Interesse.«
Im Wahlkampf setzt die AfD besonders auf die Energiekrise und verbindet diese mit ihrer Haltung zu Russland. Kaum eine Veranstaltung, in der AfD-Politiker nicht an irgendeiner Stelle neues »Gas aus Russland« fordern. Dass Russland selbst die Gaslieferungen nach Deutschland abgebrochen hatte, wird nicht erwähnt.
Der Preis sei wichtiger als die Frage, woher das Gas komme, argumentiert Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Veranstaltungen. So zeigte Siegmund in einer Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten seinen Tankzettel und beschwerte sich über den Preis.
Der Preis sei wichtiger als die Frage, woher das Gas komme, argumentiert Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Veranstaltungen. So zeigte Siegmund in einer Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten seinen Tankzettel und beschwerte sich über den Preis.
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Jakob Hallmann
Newsdesk
Ein Viertel der Wählenden noch unentschlossen
Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht die AfD in Sachsen-Anhalt weiterhin klar vorn. Mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund könnte die AfD demnach 41 Prozent holen, einen Punkt mehr als noch vergangene Woche. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze liegen unverändert bei 23 Prozent. Allerdings weisen die Meinungsforschenden darauf hin, dass 26 Prozent der Befragten noch unentschlossen seien.
Auf Platz drei folgt in der Umfrage die Linke mit 11,5 Prozent – 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert 0,5 Punkte und kommt auf 8,5 Prozent, die Grünen stehen unverändert bei 6 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent (plus 1 Punkt) und die FDP mit 3 Prozent würden nicht über die Fünfprozenthürde kommen. Die übrigen Parteien erreichen zusammen 3 Prozent. Der deutliche Vorsprung der AfD deckt sich mit den Erhebungen anderer Institute.
Auf Platz drei folgt in der Umfrage die Linke mit 11,5 Prozent – 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert 0,5 Punkte und kommt auf 8,5 Prozent, die Grünen stehen unverändert bei 6 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent (plus 1 Punkt) und die FDP mit 3 Prozent würden nicht über die Fünfprozenthürde kommen. Die übrigen Parteien erreichen zusammen 3 Prozent. Der deutliche Vorsprung der AfD deckt sich mit den Erhebungen anderer Institute.
Bei einem Wahlergebnis wie in dieser Umfrage würde die AfD laut dem Meinungsforschungsinstitut ihr Ziel verfehlen, allein zu regieren. Je mehr Parteien den Sprung ins Parlament in Magdeburg schaffen, desto unwahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit für die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
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Hallervorden wirbt für die CDU – doch nennt Merz »so hilfreich wie eine Schnecke beim Hürdenlauf«
In Halle warb der Kabarettist Dieter Hallervorden auf großer Bühne für das Wählen demokratischer Parteien – um die AfD kleinzuhalten. Erneut teilte er dabei aber auch scharf gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus.
Merz sie beim Lösen der Probleme im Land »so hilfreich wie eine Schnecke beim Hürdenlauf«, sagte Hallervorden. Auftritte des Kanzlers beim CDU-Wahlkampf sah er kritisch. Ministerpräsident Sven Schulze habe seinen Parteichef sicher nicht eingeladen, »er war nur zu höflich zu sagen: Bleib weg.«
Der Kabarettist Dieter Hallervorden bei »Halle steht auf«. Foto: Marc Röhlig/DER SPIEGEL
Hallervorden trat im Rahmen der Veranstaltung »Halle steht auf« auf dem Marktplatz auf, ein Konzert für Demokratie, Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Neben Hallervorden gab es auch Auftritte von Fury in the Slaughterhouse, später tritt auch Peter Maffay auf.
Als Wahlempfehlung warb Hallervorden trotz Merz für die CDU, Schulze sei der »richtige Mann« für Sachsen-Anhalt. Aber auch SPD, Grüne oder Linke solle man stärken. Der CDU empfahl er, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke aufzuheben. Der sei großer Quatsch, da müsse die CDU den Merz überwinden. Aber das komme schon noch: »Wir sind alle noch hier, wenn der Merz irgendwann weg ist.«
Als Wahlempfehlung warb Hallervorden trotz Merz für die CDU, Schulze sei der »richtige Mann« für Sachsen-Anhalt. Aber auch SPD, Grüne oder Linke solle man stärken. Der CDU empfahl er, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke aufzuheben. Der sei großer Quatsch, da müsse die CDU den Merz überwinden. Aber das komme schon noch: »Wir sind alle noch hier, wenn der Merz irgendwann weg ist.«
Gegen die AfD fand der gebürtige Dessauer deutliche Worte. Wie die Partei spalte, »das passt doch überhaupt nicht zu der Art, wie wir hier in Sachsen-Anhalt leben«, so Hallervorden. »Wir werden ihnen zeigen: Wir sind die Mehrheit!«
Auch auf Social Media hatte sich Hallervorden gegen die AfD ausgesprochen.
Auch auf Social Media hatte sich Hallervorden gegen die AfD ausgesprochen.
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SPD-Spitzenkandidat Willingmann: »Wir sind der Deich gegen die blaue Flut«
Der sachsen-anhaltische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann stellte zum Wahlkampfabschluss der SPD in Sachsen-Anhalt ebenfalls den entschlossenen Kampf gegen rechts heraus. In Bezug auf die AfD sagte Willingmann, als eine blaue Flut drohte, habe man ihr das Bild eines Deichs entgegensetzen wollen. »Wenn er hält, hilft er allen. Bricht er, sind alle hinter dem Deich geschädigt«, so Willingmann, der in Sachsen-Anhalt Umweltminister ist. »Wir sind der Deich gegen die blaue Flut.«
Zugleich betonte Willingmann die Erfolge in der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt. Man habe die Schulsozialarbeit gesichert, sich um die Einkünfte von Grundschullehrern gekümmert und das Kita-System gesichert. Die SPD stehe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so der SPD-Politiker.
Zugleich betonte Willingmann die Erfolge in der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt. Man habe die Schulsozialarbeit gesichert, sich um die Einkünfte von Grundschullehrern gekümmert und das Kita-System gesichert. Die SPD stehe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so der SPD-Politiker.
Foto: Annegret Hilse / Reuters
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der AfD bei der Wahlkampfveranstaltung in Wernigerode (Landkreis Harz) vorgeworfen, Hass in Deutschland zu schüren. »Das, finde ich, ist das Schlimmste an dieser Partei, dass sie Hass predigt, dass sie uns gegeneinander aufbringen will«, sagte Gabriel.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte mit Blick auf die AfD, es sei wichtig, Hetzern und Demagogen ein klares Stoppsignal entgegenzusetzen. »Diese Partei darf niemals etwas zu sagen haben. Es wird im Chaos enden und in einem wirtschaftlichen Desaster«, sagte Woidke.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte mit Blick auf die AfD, es sei wichtig, Hetzern und Demagogen ein klares Stoppsignal entgegenzusetzen. »Diese Partei darf niemals etwas zu sagen haben. Es wird im Chaos enden und in einem wirtschaftlichen Desaster«, sagte Woidke.
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BSW wirft Merz vor, »ewigen Krieg« gegen Russland begonnen zu haben
Die meisten Parteien feiern ihren Wahlkampfabschluss am Freitag oder Samstag – das BSW hat schon am Donnerstag an den Rand der Hallenser Altstadt eingeladen. Die Stimmung war hitzig; nur gut 100 Interessierte waren vor Ort, zugleich aber auch etwa ein lautes Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten. Lauthals warfen sie BSW-Chef Fabio De Masi vor, Antisemit und »Putinknecht« zu sein. Als BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auftrat, übten sich die Störer mit lauten Buhrufen.
Demonstrierende am Rande der BSW-Abschlusskundgebung in Halle. Foto: Marc Röhlig/DER SPIEGEL
Auf der Bühne gab es derweil vom BSW-Spitzenpersonal Gewohntes: Die »Altparteien« müssten abgestraft werden, Bundeskanzler Friedrich Merz sei »wandelnde Arroganz«, die Medien würden eine »Schmierkampagne« gegen das BSW fahren. Gas aus Russland müsse wieder erlaubt werden, von Sachsen-Anhalt aus können Frieden geschaffen werden. Neu war: Deutschland habe nun Russland »den ewigen Krieg erklärt«. Gemeint ist die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin als Reaktion auf die gescheiterte Drohnenattacke am Flughafen Halle/Leipzig.
Wer Veränderung wolle, so Wagenknecht am Ende ihrer Rede, der müsse das BSW in den Landtag wählen. Man würde dort nicht vor gemeinsamen Anträgen mit der AfD scheuen. Ob die Strategie aufgeht, muss der Wahlsonntag zeigen. Zuletzt war das BSW in den Umfragen wieder geschrumpft, der Sprung über die Fünfprozenthürde wird knapp.
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Nach acht Minuten ist der Kanzler schon wieder weg
Das war es also: Gerade einmal acht Minuten sind Sven Schulze und Friedrich Merz vor die Kameras getreten. Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht das Schauspiel »Die CDU versteckt ihren Kanzler im Wahlkampf« im Chemiepark Leuna damit seinen Höhepunkt.
Foto: Jens Schlueter / AFP
Schulze und Merz reden über die Bedeutung der Chemieindustrie, wie diese durch die internationalen Krisen unter Druck gerät – und warnen vor der AfD. Die extrem rechte Partei stelle die EU, den Binnenmarkt und Schengen infrage, sagte der Kanzler. Wer dagegen sei, also auch Milliardeninvestitionen wie in Leuna erhalten wolle, dürfe am Sonntag nicht AfD wählen.
Doch glaubt die CDU überhaupt noch daran, einen Wahlsieg erreichen zu können? Angesichts der aufgeregten Debatte in Schulzes Landesverband über den Umgang mit der Linkspartei kann man daran Zweifel haben. Man hätte gern von Kanzler oder Ministerpräsident gewusst, wie sie das so sehen. Doch Nachfragen sind an diesem Abend in Leuna nicht gestattet.
Doch glaubt die CDU überhaupt noch daran, einen Wahlsieg erreichen zu können? Angesichts der aufgeregten Debatte in Schulzes Landesverband über den Umgang mit der Linkspartei kann man daran Zweifel haben. Man hätte gern von Kanzler oder Ministerpräsident gewusst, wie sie das so sehen. Doch Nachfragen sind an diesem Abend in Leuna nicht gestattet.
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Welche Regierungen sind in Sachsen-Anhalt möglich?
Eine Alleinregierung der AfD ist laut aktuellen Umfragedaten nicht möglich. Mit dem SPIEGEL-Rechner können sie ausprobieren, wann welche Regierungsoption möglich wird. Sie finden das Tool hier.
Foto: DER SPIEGEL; Kay Nietfeld / dpa
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Leseempfehlung: Muss man die AfD wirklich um jeden Preis von der Macht fernhalten?
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen die Rechtsextremen bei über 40 Prozent. Trägt da noch die Strategie der Ausgrenzung? »Der Schaden einer »Frankenstein-Koalition« wäre für mich kleiner als der Schaden einer AfD-Regierung«, sagt Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros. Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts entgegnet: »Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre ein gravierender Einschnitt, aber nicht automatisch der Anfang vom Ende der deutschen Demokratie.«
Das Streitgespräch der beiden SPIEGEL-Kollegen lesen Sie hier.
Das Streitgespräch der beiden SPIEGEL-Kollegen lesen Sie hier.
Foto: David Baglietto / DER SPIEGEL
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»Das waren oft sehr anstrengende Gespräche«
Die beiden Freunde Björn-Michael Lange und Henry Lindemeier sind aus Berlin – aber seit zwei Wochen in Sachsen-Anhalt unterwegs. Zunächst mit der Idee, AfD-Interessierte über die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei aufzuklären. Dann mit dem Ansinnen, Wechselwählende vom »taktisch wählen« zu überzeugen; also der Idee, je den aussichtsreichsten Gegnern der AfD in einem Wahlkreis Stimmen zu geben.
Im Videointerview spricht Lindemeier darüber, wie gut das geklappt hat – und wie es eigentlich auf die Bürgerinnen und Bürger im Land wirkt, wenn zwei »Wessis« zum Belehren aus Berlin anreisen.
Im Videointerview spricht Lindemeier darüber, wie gut das geklappt hat – und wie es eigentlich auf die Bürgerinnen und Bürger im Land wirkt, wenn zwei »Wessis« zum Belehren aus Berlin anreisen.
Video: Anna-Lena Schou/DER SPIEGEL
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Udo Lindenberg wirbt gegen die AfD
Auf Instagram hat sich Musiker Udo Lindenberg zur Wahl in Sachsen-Anhalt gemeldet. Er ruft die Menschen auf, zu prüfen, für wen sie ihr Kreuz setzen. »Nimm die Sonnenbrille ab und schau dir genau an, was dir versprochen wird.«
Weiter schreibt er: »Du darfst diese Regierung verfluchen, auf alle Parteien wütend sein, radikale Veränderung fordern, und du hast absolut recht damit!! Aber Wut ist noch kein Wahlprogramm!!« Mit der AfD werde nicht alles besser – »schon gar nicht für unser schönes Land und unsere hart erkämpfte Demokratie, unsere Verfassung, die unsere Würde und Freiheit sichert, auch die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit.«
»Wer Deutschland WIRKLICH liebt, wählt schwarz rot gold, gelb oder grün oder lila, aber definitiv NICHT blau«, so beendet Lindenberg seinen Aufruf.
Weiter schreibt er: »Du darfst diese Regierung verfluchen, auf alle Parteien wütend sein, radikale Veränderung fordern, und du hast absolut recht damit!! Aber Wut ist noch kein Wahlprogramm!!« Mit der AfD werde nicht alles besser – »schon gar nicht für unser schönes Land und unsere hart erkämpfte Demokratie, unsere Verfassung, die unsere Würde und Freiheit sichert, auch die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit.«
»Wer Deutschland WIRKLICH liebt, wählt schwarz rot gold, gelb oder grün oder lila, aber definitiv NICHT blau«, so beendet Lindenberg seinen Aufruf.
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»Ich hörte, die AfD mag Menschen aus der Ukraine nicht«
Xenia, 27, kam vor vier Jahren aus der Ukraine nach Deutschland. Wählen darf sie hier nicht, Sorgen macht sie sich umso mehr:
»Ich bekomme mit, dass gerade viele über die Wahl reden. Auch mit meinen Freundinnen spreche ich darüber. Wir sind unsicher, wie es nach Sonntag weitergeht. Irgendwann, wenn der Krieg vorbei ist, will ich wieder in der Ukraine arbeiten. Aber jetzt suche ich hier einen Job, mache Weiterbildungen, verbessere mein Deutsch. Ich habe aber Sorge, dass das nicht mehr geht, wenn die AfD regiert. Ich hörte, sie mag Menschen aus der Ukraine nicht. Wir müssen jetzt einfach abwarten, wie gewählt wird – und dann weitersehen!«
»Ich bekomme mit, dass gerade viele über die Wahl reden. Auch mit meinen Freundinnen spreche ich darüber. Wir sind unsicher, wie es nach Sonntag weitergeht. Irgendwann, wenn der Krieg vorbei ist, will ich wieder in der Ukraine arbeiten. Aber jetzt suche ich hier einen Job, mache Weiterbildungen, verbessere mein Deutsch. Ich habe aber Sorge, dass das nicht mehr geht, wenn die AfD regiert. Ich hörte, sie mag Menschen aus der Ukraine nicht. Wir müssen jetzt einfach abwarten, wie gewählt wird – und dann weitersehen!«
Xenia möchte im Bild nicht identifiziert werden. Foto: Marc Röhlig/DER SPIEGEL
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Widerstand gegen mögliche CDU-Linke-Kooperation wächst
Die Umfragen deuten darauf hin, dass der CDU eine Zerreißprobe bevorstehen könnte: Sollte die AfD am Sonntag die absolute Mehrheit verpassen, könnte Ministerpräsident Sven Schulze versuchen, auch mithilfe der Linken wieder ins Amt gewählt zu werden – was höchstwahrscheinlich vorherige Gespräche nötig machen würde.
Genau gegen solche Absprachen regt sich jedoch Widerstand.
Im besonders konservativen CDU-Kreisverband Harz kursiert ein Papier, an dem offenkundig der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher maßgeblich mitgewirkt hat. In der Beschlussvorlage für den Kreisvorstand heißt es, man lehne sämtliche Modelle ab, die darauf hinausliefen, sich in parlamentarischen Fragen vom »Wohlwollen, der Duldung oder der expliziten Zustimmung« der Linken abhängig zu machen.
Genau gegen solche Absprachen regt sich jedoch Widerstand.
Im besonders konservativen CDU-Kreisverband Harz kursiert ein Papier, an dem offenkundig der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher maßgeblich mitgewirkt hat. In der Beschlussvorlage für den Kreisvorstand heißt es, man lehne sämtliche Modelle ab, die darauf hinausliefen, sich in parlamentarischen Fragen vom »Wohlwollen, der Duldung oder der expliziten Zustimmung« der Linken abhängig zu machen.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa
Eva von Angern (Linke), Sven Schulze (CDU)
Überraschend ist das nicht: Räuscher macht sich seit Langem dafür stark, sämtliche Brandmauern einzureißen – und der einflussreiche Vorsitzende seines Kreisverbandes, der Abgeordnete Ulrich Thomas, sinnierte schon vor Jahren darüber, »das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«.
Nur: Thomas hat sich bislang nicht explizit hinter das aktuelle Papier gestellt, darüber soll nun erst nach der Landtagswahl gesprochen und abgestimmt werden. Und anders als Thomas wird Räuscher angesichts der Umfragen und der politischen Stimmung vermutlich nicht im neuen Landtag sitzen. Ministerpräsident Schulze sieht es dann auch so: »Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds«, sagte er dem »Stern«. »Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussionsgrundlage für die nächsten Tage.«
Trotzdem dürfte die Debatte gerade erst so richtig losgehen, denn inzwischen gibt es ein zweites Papier: Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Sepp Müller und drei ostdeutsche Landesverbände der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft warnen in einem Wahlaufruf vor den »Gefahren von links« und vor einer Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei.
Wie diese Debatte ausgeht, ist unklar. Klar ist aber: Für Schulze kommt sie im Endspurt seines Wahlkampfes zur Unzeit.
Nur: Thomas hat sich bislang nicht explizit hinter das aktuelle Papier gestellt, darüber soll nun erst nach der Landtagswahl gesprochen und abgestimmt werden. Und anders als Thomas wird Räuscher angesichts der Umfragen und der politischen Stimmung vermutlich nicht im neuen Landtag sitzen. Ministerpräsident Schulze sieht es dann auch so: »Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds«, sagte er dem »Stern«. »Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussionsgrundlage für die nächsten Tage.«
Trotzdem dürfte die Debatte gerade erst so richtig losgehen, denn inzwischen gibt es ein zweites Papier: Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Sepp Müller und drei ostdeutsche Landesverbände der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft warnen in einem Wahlaufruf vor den »Gefahren von links« und vor einer Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei.
Wie diese Debatte ausgeht, ist unklar. Klar ist aber: Für Schulze kommt sie im Endspurt seines Wahlkampfes zur Unzeit.
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»Ich bin ehrlich: Vor allem wähle ich aus Frust«
Herr Glinka – »wie der Sowjet« – ist 65 Jahre, gebürtig aus Thüringen, aber schon seit Längerem in Halle wohnhaft. Dem SPIEGEL erzählt er, wie er die Stimmung in Sachsen-Anhalt wahrnimmt:
»Die letzten Wochen waren anstrengend. Ob auf Arbeit, ich bin Tischler, oder in der Nachbarschaft – die Leute sind nur noch im Streit. Alle schimpfen aufeinander, keiner kommt mehr zusammen. Und die Politiker ja auch. Na ja, es heißt nicht umsonst Wahl-Kampf! Ich glaube nicht, dass das wieder besser wird.«
»Die letzten Wochen waren anstrengend. Ob auf Arbeit, ich bin Tischler, oder in der Nachbarschaft – die Leute sind nur noch im Streit. Alle schimpfen aufeinander, keiner kommt mehr zusammen. Und die Politiker ja auch. Na ja, es heißt nicht umsonst Wahl-Kampf! Ich glaube nicht, dass das wieder besser wird.«
Herr Glinka aus Halle: „Alle schimpfen aufeinander, keiner kommt mehr zusammen“. Foto: Marc Röhlig/DER SPIEGEL
Und weiter: »In die Politik habe ich schon lange kein Vertrauen mehr, wie sie immer ihre Krawatten zurecht fummeln und sonst nichts machen. Wenn ich mich informiere, dann im Fernsehen oder bei Wahlveranstaltungen, ein Handy habe ich nicht. Ich bin für die AfD, deren Programm habe ich mir durchgelesen. Ich mag, dass sie bei der Ausländerpolitik durchgreifen wollen. Ich möchte hier keine Gewalt haben. Ob dann Arbeitskräfte fehlen, das kann ich nicht beurteilen.
Aber ich bin auch ehrlich: Vor allem wähle ich aus Frust. Ob die AfD nur redet oder dann auch macht, weiß ich nicht. Einfach mal gucken, was passiert.«
Aber ich bin auch ehrlich: Vor allem wähle ich aus Frust. Ob die AfD nur redet oder dann auch macht, weiß ich nicht. Einfach mal gucken, was passiert.«
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Zwei Bischöfe warnen vor der AfD: »Die Liebe Gottes ist mit völkischem Nationalismus nicht vereinbar«
Christinnen und Christen stehen für Nächstenliebe und Menschenwürde. Dies gelte insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft, sagt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Dazu gibt es keine Alternative, weder in Deutschland noch anderswo«, sagte der Münsteraner Bischof. Die im Parteinamen formulierte Alternative für Deutschland sei »eine Gesellschaft, in der Freiheit, Menschenwürde und Demokratie eingeschränkt werden«.
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch wiederum nannte es die Rolle der Kirche, vor Fehlentwicklungen zu warnen und aktiv für die Demokratie einzustehen. Es gehe um Themen, die für Christen nicht verhandelbar seien, etwa die unveräußerliche Menschenwürde jedes Einzelnen, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur. Über konkrete politische Maßnahmen könne man unterschiedlicher Meinung sein. »Doch die Grundoption ist nicht verhandelbar.« Koch zeigte sich überzeugt, dass das persönliche Gespräch entscheidend sei. »Die Menschen müssen spüren, dass sie in der Kirche über solche Themen sprechen können, und dass wir diese Themen sehr ernst nehmen.«
Gleichzeitig sei er sich der Schwierigkeit bewusst, sich öffentlich gegen die AfD zu positionieren. Aber: Die Kirche müsse Haltung zeigen, auch wenn sich AfD-Wähler von ihr abwendeten. »Denn es geht um viel mehr als um Wahlergebnisse, es geht um Werte und inhaltliche Grundfragen«, sagte der Erzbischof. »Die Liebe Gottes ist mit völkischem Nationalismus nicht vereinbar, dabei bleibe ich!«
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch wiederum nannte es die Rolle der Kirche, vor Fehlentwicklungen zu warnen und aktiv für die Demokratie einzustehen. Es gehe um Themen, die für Christen nicht verhandelbar seien, etwa die unveräußerliche Menschenwürde jedes Einzelnen, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur. Über konkrete politische Maßnahmen könne man unterschiedlicher Meinung sein. »Doch die Grundoption ist nicht verhandelbar.« Koch zeigte sich überzeugt, dass das persönliche Gespräch entscheidend sei. »Die Menschen müssen spüren, dass sie in der Kirche über solche Themen sprechen können, und dass wir diese Themen sehr ernst nehmen.«
Gleichzeitig sei er sich der Schwierigkeit bewusst, sich öffentlich gegen die AfD zu positionieren. Aber: Die Kirche müsse Haltung zeigen, auch wenn sich AfD-Wähler von ihr abwendeten. »Denn es geht um viel mehr als um Wahlergebnisse, es geht um Werte und inhaltliche Grundfragen«, sagte der Erzbischof. »Die Liebe Gottes ist mit völkischem Nationalismus nicht vereinbar, dabei bleibe ich!«
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Kein Wahlkampfabschluss mit Ministerpräsident Schulze
Das ist ungewöhnlich: Sven Schulze, Regierungs- und CDU-Chef in Sachsen-Anhalt, wird seinen Wahlkampf nicht mit einer zentralen Veranstaltung beenden. Genau genommen: Er wird ihn mit gar keiner Veranstaltung beenden. Das erfuhr der SPIEGEL aus der Landesparteizentrale in Magdeburg.
Entsprechende Überlegungen habe man ad acta gelegt und sich stattdessen für zwei Termine mit dem Kanzler entschieden: Der erste war bereits am Montag, heute reisen beide zu einem Chemieunternehmen nach Leuna. So wie schon in Quedlinburg sind auch heute keine Begegnungen mit einer größeren Öffentlichkeit geplant – was den Eindruck nährt, die CDU wolle in Sachsen-Anhalt ihren eigenen Parteichef und Kanzler verstecken.
Entsprechende Überlegungen habe man ad acta gelegt und sich stattdessen für zwei Termine mit dem Kanzler entschieden: Der erste war bereits am Montag, heute reisen beide zu einem Chemieunternehmen nach Leuna. So wie schon in Quedlinburg sind auch heute keine Begegnungen mit einer größeren Öffentlichkeit geplant – was den Eindruck nährt, die CDU wolle in Sachsen-Anhalt ihren eigenen Parteichef und Kanzler verstecken.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa
Bemerkenswert ist, was Schulze zudem noch so plant: Am Samstag will er am großen Demokratiefest auf dem Magdeburger Domplatz teilnehmen, organisiert von einem bunten Bündnis, das eine AfD-Regierung verhindern will. Schulze werde dort nicht auftreten, sondern als Gast »ohne eigenen politischen Programmpunkt« auftauchen. »Ihm geht es darum, vor Ort zu sein und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.«
Wer Schulze vorher noch treffen will, hat morgen in Magdeburg die Chance. Dann steht er mit dem hessischen CDU-Regierungschef Boris Rhein im Süden von Magdeburg – und verteilt Currywürste.
Wer Schulze vorher noch treffen will, hat morgen in Magdeburg die Chance. Dann steht er mit dem hessischen CDU-Regierungschef Boris Rhein im Süden von Magdeburg – und verteilt Currywürste.
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Leseempfehlung: Die Feindseligkeiten gegenüber Journalistinnen und Journalisten erreicht einen neuen Höhepunkt
Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Ver.di, die dem SPIEGEL vorab vorliegt. Demnach wurden seit Mai über 30 Übergriffe und Behinderungen auf Medienschaffende bei AfD-Veranstaltungen registriert. Betroffen gewesen seien mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer, so die dju.
25 der Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen, also in der heißen Phase des Wahlkampfs ereignet. Das Spektrum der Einschüchterungen reiche von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis zu körperlichen Angriffen, die in fünf Fällen registriert worden seien. Auch von Doxing, also dem Veröffentlichen personenbezogener Daten im Internet, ist die Rede.
Auch der Rempler eines rechtsextremen Streamers gegen einen SPIEGEL-Reporter bei einer AfD-Veranstaltung in Merseburg wurde in der Statistik erfasst.
Warum der Vorfall der Auswertung zufolge kein Einzelfall ist, lesen Sie hier.
25 der Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen, also in der heißen Phase des Wahlkampfs ereignet. Das Spektrum der Einschüchterungen reiche von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis zu körperlichen Angriffen, die in fünf Fällen registriert worden seien. Auch von Doxing, also dem Veröffentlichen personenbezogener Daten im Internet, ist die Rede.
Auch der Rempler eines rechtsextremen Streamers gegen einen SPIEGEL-Reporter bei einer AfD-Veranstaltung in Merseburg wurde in der Statistik erfasst.
Warum der Vorfall der Auswertung zufolge kein Einzelfall ist, lesen Sie hier.
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Wirtschaft bangt um Sachsen-Anhalts Image – und Ökonom um Arbeitsplätze
Eine womöglich migrationsfeindliche Politik nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beunruhigt Wirtschaftsvertreter. So sorgt sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau etwa um das internationale Ansehen Sachsen-Anhalts. »Weltoffenheit ist für Sachsen-Anhalt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor«, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier dem »Handelsblatt«. Das Land müsse ein Standort sein, »an dem internationale Investoren, Fachkräfte und Wissenschaftler gern investieren, arbeiten und leben«.
Ministerpräsident Schulze bei einem Industriebetrieb in Ilsenburg. Foto: Frank Drechsler/IMAGO
Der Ökonom Reint Gropp vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) wiederum warnte vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze durch rechte Politik. Die Rede ist von einer Lücke von bis zu 46.000 Beschäftigten bis 2031 – 14.000 mehr als bei einer Fortsetzung der bisherigen Politik.
»Eine fremdenfeindliche Politik würde die Arbeitskräfteknappheit in Sachsen-Anhalt deutlich verschärfen«, sagte er. Die Folge wäre demnach ein spürbarer Wohlstandsverlust. Bereits jetzt habe das Land eine der ältesten Beschäftigtenstrukturen Deutschlands. Gleichzeitig sei der Ausländeranteil bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter den bundesweit niedrigsten. »Doch zu einem erheblichen Teil hat in den vergangenen Jahren die Integration von Geflüchteten den Arbeitsmarkt stabilisiert.«
»Eine fremdenfeindliche Politik würde die Arbeitskräfteknappheit in Sachsen-Anhalt deutlich verschärfen«, sagte er. Die Folge wäre demnach ein spürbarer Wohlstandsverlust. Bereits jetzt habe das Land eine der ältesten Beschäftigtenstrukturen Deutschlands. Gleichzeitig sei der Ausländeranteil bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter den bundesweit niedrigsten. »Doch zu einem erheblichen Teil hat in den vergangenen Jahren die Integration von Geflüchteten den Arbeitsmarkt stabilisiert.«
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Bereits 26 Demonstrationen für das Wahl-Wochenende angemeldet
Das meldet die Volksstimme unter Berufung auf das Innenministerium in Sachsen-Anhalt. Mehrere Tausend Teilnehmer werden erwartet, auch aus anderen Bundesländern. Die größten Veranstaltungen werden wohl ein »Familienfest« der AfD am Freitag sowie ein Demokratiefestival am Samstag, das sich gegen die AfD richtet. Beide Veranstaltungen finden in Magdeburg statt.
Eine Auswahl der sonstigen Veranstaltungen:
Eine Auswahl der sonstigen Veranstaltungen:
- Am Freitag ist ein Protestcamp angekündigt: »Schlechte Grüße aus Bitterfeld«.
- Am Samstag startet am Magdeburger Hauptbahnhof eine Demonstration, die anschließend zum Domplatz und dem Demokratiefestival führt. Dazu sind kleinere Demonstrationen, Fahrraddemos und Autokorsos angemeldet, von der Antifa aber auch rechten Gruppen.
- Am Sonntag sind ebenfalls mehrere Kundgebungen angemeldet, unter anderem eine unter dem Titel: »Sachsen-Anhalt bleibt weltoffen« in der Magdeburger Innenstadt.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war der Name des Protestcamps falsch angegeben. Wir haben den korrekten Namen eingefügt.
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Die Linke sucht die letzten Stimmen
Gut zwei Stunden hat die Linke Interessierte in Merseburg in ein lokales Kino geladen. Und nach der richtigen Ansprache für die letzten Meter gesucht - denn in den Umfragen schafft die Partei seit Wochen kaum Wachstum. Schlimmer noch: Trotz Aufschwung der Linken im Bund, überträgt der sich nicht nach Sachsen-Anhalt. Hier liegt die Partei bei elf bis zwölf Prozent, also dem Wahlergebnis vor fünf Jahren.
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern mit Moderatorin Antonia Karloff (r) und den Silberlocken Dietmar Bartsch (l) und Gregor Gysi. Foto: Marc Röhlig/DER SPIEGEL
Gut 75 Minuten mussten die »Silberlocken« Dietmar Bartsch und Gregor Gysi das Publikum allein unterhalten. Dann eilte Spitzenkandidatin Eva von Angern nach ihrem Auftritt beim TV-Duell im nahen Halle hinzu. Viel zu Wort kam sie aber nicht, um für ihre Inhalte zu werben; Gysi und Bartsch dominierten den Abend mit Bundestagsanekdoten. Wer der politische Feind ist, definierte dabei jede und jeder anders. Bartsch giftete gegen die Kampagne »Taktisch wählen«, die empfiehlt SPD und Grüne in den Landtag zu heben, um die Sitzmacht der AfD zu schrumpfen. Man solle stattdessen nach seiner Überzeugung wählen, so Bartsch. Gysi assistierte: »Die Grünen haben es nicht verdient, linke Stimmen zu bekommen.« Von Angern hingegen richtete sich direkt an AfD-Interessierte: »Nie wieder ist jetzt«, mahnte sie.
Im Publikum verfängt das zwar, aber zugleich sitzen hier sowieso jene, die sich vor einem AfD-Gewinn sorgen. Eine Merseburgerin berichtet mir, ihr ganzes Umfeld wähle mittlerweile rechts. An Dialog, am Austausch sei da keiner mehr interessiert. »Ich finde gut, dass es die Linke gibt«, sagt sie, »aber wie will sie gewählt werden, wenn ihre Leute hier immer noch als ‚Mauermörder‘ beschimpft werden?«
Im Publikum verfängt das zwar, aber zugleich sitzen hier sowieso jene, die sich vor einem AfD-Gewinn sorgen. Eine Merseburgerin berichtet mir, ihr ganzes Umfeld wähle mittlerweile rechts. An Dialog, am Austausch sei da keiner mehr interessiert. »Ich finde gut, dass es die Linke gibt«, sagt sie, »aber wie will sie gewählt werden, wenn ihre Leute hier immer noch als ‚Mauermörder‘ beschimpft werden?«
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern mit den Silberlocken Bartsch und Gysi und Fans beim Selfie-Machen. Foto: Marc Röhlig/DER SPIEGEL
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So lief die letzte TV-Spitzenrunde vor der Wahl
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten haben sich zum letzten Mal vor der Wahl zum Streiten getroffen, es war eine meist lebhafte Debatte – allerdings nur dann, wenn es um die AfD und ihr Programm ging. Drei Erkenntnisse:
1. Ulrich Siegmund ist ein sehr talentierter Vermarkter – macht aber eine schlechte Figur, wenn er auf Widerspruch trifft. Vor allem Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen fiel dem AfD-Mann teils vehement in die Parade und legte sich mit ihm an, worauf Siegmund mitunter unsouverän reagierte. Er wirkte wie einer, der sich zu sehr daran gewöhnt hat, auf großen AfD-Fanfesten von seiner Anhängerschaft bejubelt und von rechten »Alternativmedien« unkritisch befragt zu werden.
2. Den anderen Parteien ist es dennoch gelungen, nicht als homogener Anti-AfD-Block zu erscheinen. Das ist auch der Moderation zu verdanken: Das Zweiergespann ließ die Debatte zwar zu oft aus dem Ruder laufen, sodass phasenweise kaum etwas zu verstehen war. Mit der Themenwahl aber ermöglichten sie es, dass zentrale Unterschiede deutlich wurden.
3. Es war die Runde der kleinen Parteien: CDU-Regierungschef Sven Schulze, der im Zweierduell mit Siegmund zuletzt zweimal gut aufgelegt war, blieb diesmal über weite Strecken eher blass. Vor allem die Grünen und das BSW nutzten die große Bühne hingegen effektiv für sich – was angesichts einer derart unübersichtlichen Runde mit neun Leuten durchaus eine Leistung ist.
1. Ulrich Siegmund ist ein sehr talentierter Vermarkter – macht aber eine schlechte Figur, wenn er auf Widerspruch trifft. Vor allem Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen fiel dem AfD-Mann teils vehement in die Parade und legte sich mit ihm an, worauf Siegmund mitunter unsouverän reagierte. Er wirkte wie einer, der sich zu sehr daran gewöhnt hat, auf großen AfD-Fanfesten von seiner Anhängerschaft bejubelt und von rechten »Alternativmedien« unkritisch befragt zu werden.
2. Den anderen Parteien ist es dennoch gelungen, nicht als homogener Anti-AfD-Block zu erscheinen. Das ist auch der Moderation zu verdanken: Das Zweiergespann ließ die Debatte zwar zu oft aus dem Ruder laufen, sodass phasenweise kaum etwas zu verstehen war. Mit der Themenwahl aber ermöglichten sie es, dass zentrale Unterschiede deutlich wurden.
3. Es war die Runde der kleinen Parteien: CDU-Regierungschef Sven Schulze, der im Zweierduell mit Siegmund zuletzt zweimal gut aufgelegt war, blieb diesmal über weite Strecken eher blass. Vor allem die Grünen und das BSW nutzten die große Bühne hingegen effektiv für sich – was angesichts einer derart unübersichtlichen Runde mit neun Leuten durchaus eine Leistung ist.
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Dann werden die Spitzenkandidaten gebeten, per Handzeichen ihre Zustimmung zu verschiedenen Aussagen zu signalisieren. Die Vereinfachung der Fragestellungen scheint Siegmund (AfD) und Wittig (BSW) nicht zu stören. Bei Fragen zu einer kostenlosen Kita oder der Forderung, den Spritpreis auf 1,50 Euro zu begrenzen, weisen die anderen Spitzenkandidaten darauf hin, dass sich solche Vorhaben möglicherweise nicht ohne Weiteres umsetzen lassen.
Alle reden durcheinander, und die Runde amüsiert sich über das Format. Ob sich die etwas überfordert wirkenden Moderatoren die Fragerunde so vorgestellt haben?
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Termindruck im Wahlkampf
Hallo aus Merseburg! Hier lädt die Linke heute ins Domstadtkino zum Wahlkampfevent. Der Termin illustriert ganz gut, unter welchem Zeitdruck das Spitzenpersonal steht: Los gehen soll es 18 Uhr, Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern steht aber noch 15 Kilometer nördlich in Halle beim TV-Duell im Fernsehstudio. Bis sie hier ist, sollen die „Silberlocken“ Dietmar Bartsch und Gregor Gysi das Publikum unterhalten.
Mehr als 200 Interessierte sind da, der Saal ist voll. Wie es zu den „Silberlocken“ passt, sind vor allem Ältere da. Und das Interesse war größer als es der Kinosaal hergibt. Jene, die die Linke wieder wegschicken muss, werden mit Goodie Bags getröstet.
Mehr als 200 Interessierte sind da, der Saal ist voll. Wie es zu den „Silberlocken“ passt, sind vor allem Ältere da. Und das Interesse war größer als es der Kinosaal hergibt. Jene, die die Linke wieder wegschicken muss, werden mit Goodie Bags getröstet.
Foto: Marc Röhlig / DER SPIEGEL
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Apropos »Ehre der Frau«: Im Anschluss holt Schulze gegen Siegmund aus. Das Frauenbild der AfD laufe mit Forderungen wie »mehr Kinder kriegen« und der Abschaffung der Schulpflicht im Kern darauf hinaus, Frauen »zurück an den Herd« zu schicken.
Zudem zeigt sich Schulze fast schon mitleidig mit Siegmund: Denn alles, was Hans-Thomas Tillschneider ins Wahlprogramm schreibe, müsse Siegmund anschließend mühsam im Wahlkampf erklären.
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Herr Siegmund und die »Kulturfremden«
Wie schon im TV-Duell am frühen Nachmittag geht es um den Begriff der »kulturfremden Fachkräfte« aus dem Wahlprogramm der AfD. Siegmund versucht sich an einer Erklärung, die allerdings nichts erklärt, spricht über die »Ehre der Frau«, über Gewalt. »Wir haben überhaupt kein Problem mit ausländischen Ärzten, die hier einen guten Job machen«, behauptet der Spitzenkandidat einer gesichert rechtsextremen Partei. Und: »Was ist denn Kultur? Die Sprache zum Beispiel.«
Am Ende fällt ihm erneut Grünenpolitikerin Sziborra-Seidlitz ins Wort, sichtlich entrüstet. Ihr Resümee: »Sie lügen es einfach weg«, was im Wahlprogramm stehe. Das mag man unterhaltsam finden, wirklich erkenntnisreich ist all das allerdings nicht.
Am Ende fällt ihm erneut Grünenpolitikerin Sziborra-Seidlitz ins Wort, sichtlich entrüstet. Ihr Resümee: »Sie lügen es einfach weg«, was im Wahlprogramm stehe. Das mag man unterhaltsam finden, wirklich erkenntnisreich ist all das allerdings nicht.
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Siegmund und Grünenpolitikerin Sziborra-Seidlitz rasseln aneinander
Susan Sziborra-Seidlitz hat sich für diesen Nachmittag offenbar etwas vorgenommen, jedenfalls für den Umgang mit AfD-Mann Siegmund. Die Spitzenkandidatin der Grünen fällt ihm wiederholt ins Wort – zum Beispiel, als der Rechtsextremist über angeblich linksgrüne »Indoktrination« an Schulen redet. Schließlich blafft ein sichtlich genervter Siegmund die Grüne an:
»Sie sind nicht in der Lage, zuzuhören, das ist bedauerlich!«
»Ich will nur 'ne Nachfrage stellen.«
»Rufen Sie mich doch an, Frau Sziborra-Seidlitz.«
»Wir sehen uns regelmäßig im Landtag, das reicht mir.«
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Dann geht es um das Thema Bildung. Wie soll dem Lehrermangel entgegengewirkt werden? Die SPD möchte das duale Lehramtssystem ausbauen. Die Linke fordert, weniger Geld für die Bundeswehr und mehr Geld für Bildung auszugeben. Die FDP will Lehrerinnen und Lehrer von unterrichtsfernen Aufgaben entlasten.
Moderator Nikolaus Blome konfrontiert Siegmund mit den bildungspolitischen Vorschlägen der AfD: »Frontalunterricht«, »Deutschlandflaggen« und eine »Beschwerdestelle beim Bildungsministerium«. Schließlich erklärt Siegmund, Schülerinnen und Schüler würden sich bei ihm über Indoktrination an den Schulen beschweren. »Wir möchten, dass Neutralität herrscht.«
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Jetzt geht es rund
Plötzlich ist kaum noch ein Wort zu verstehen, alle reden durcheinander, einige brüllen sich regelrecht an, es ist ein wildes Durcheinander. Anlass ist der erste längere Redebeitrag von Rechtsextremist Siegmund, es geht um das Schuldenpaket des Bundes, das Siegmunds Parteifreund Hans-Thomas Tilllschneider mal als »Geld der Schande« bezeichnet hat.
Die anderen wollen Siegmund seine Halbwahrheiten und Relativierungen nicht durchgehen lassen, zwischendurch sagt Linkenpolitikerin Eva von Angern, man könne mit Siegmund gar nicht reden: »Das bringt nix.« Daraufhin reden mehrere Spitzenpolitikerinnen und -politiker gleichzeitig auf den AfD-Mann ein, der sich schließlich beleidigt zeigt und seinen Vortrag abbricht: »Sie sind nicht mal in der Lage, zuzuhören!«
Die anderen wollen Siegmund seine Halbwahrheiten und Relativierungen nicht durchgehen lassen, zwischendurch sagt Linkenpolitikerin Eva von Angern, man könne mit Siegmund gar nicht reden: »Das bringt nix.« Daraufhin reden mehrere Spitzenpolitikerinnen und -politiker gleichzeitig auf den AfD-Mann ein, der sich schließlich beleidigt zeigt und seinen Vortrag abbricht: »Sie sind nicht mal in der Lage, zuzuhören!«
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Nun hat Siegmund das Wort. Wie möchte er dem Fachkräftemangel entgegenwirken und verhindern, dass das Bundesland immer männlicher wird?
Siegmund erklärt, dies sei ein generelles Problem Deutschlands. Die Moderatoren versuchen daraufhin, ihn zurück nach Sachsen-Anhalt zu lenken, doch Siegmund bleibt allgemein. Die junge Generation sehe in Deutschland keine Zukunft. Er wolle ihr Zukunftsperspektiven bieten und eine Kultur der Freiheit und des Aufbruchs schaffen. Konkreter wird er nicht.
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Unübersichtliche Debatte – ohne große Emotionen
Die TV-Debatte in dieser großen Runde hat so gar nichts gemein mit dem hitzigen Schlagabtausch vorhin zwischen Ministerpräsident Schulze und Rechtsextremist Siegmund. Der AfD-Mann sitzt fast die ganze Zeit unbeteiligt am Rande und kommt kaum zu Wort, der Christdemokrat doziert minutenlang über die Entwicklung heimischer Unternehmen, die außerhalb Sachsen-Anhalts kaum jemand kennen dürfte. Die Liberalen werben für Steuererleichterungen, die Grünen für Klimaschutz, alles ziemlich erwartbar. Das ist ein gesitteter und informativer Meinungsaustausch – aber auch ziemlich zähe Kost, selbst für politisch Interessierte in Ostdeutschland.
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Die erste Frage richtet sich an Sven Schulze. Es geht um die Maßnahmen der Bundesregierung nach dem versuchten Anschlag Russlands auf den Flughafen in Leipzig. »Es ist richtig, dass die Bundesregierung hier agiert«, sagt Schulze. Claudia Wittig vom BSW bezeichnet die Schließung des Russischen Hauses als falsche Reaktion. Es gehe darum, Gesprächskanäle offenzuhalten.
Die AfD habe vor einer solchen Entwicklung gewarnt, wenn man sich an »fremden Konflikten« beteilige, so Ulrich Siegmund. Es gebe immer eine Vorgeschichte; auch der russische Angriffskrieg habe eine Vorgeschichte. Was er damit meint, führt Siegmund nicht weiter aus.
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TV-Runde mit sieben Spitzenkandidaten startet
Auf das Duell von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund von der AfD folgt der nächste politische Schlagabtausch, allerdings in größerer Runde: Die Spitzenkandidaten der Parteien diskutieren ab jetzt in der Wahlkampfarena von RTL/ntv und Radio Brocken. Mit dabei sind neben Schulz und Siegmund Armin Willingmann (SPD), Lydia Hüskens (FDP), Eva von Angern (Die Linke), Susan Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Claudia Wittig (BSW). Moderiert wird die Wahlkampfarena von Dorothée Oster (Radio Brocken) und Nikolaus Blome (RTL/ntv).
Foto: Hendrik Schmidt / dpa
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Das sind Spitzenkandidaten der Parteien in Sachsen-Anhalt
Um 17 Uhr treffen die Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl in einer TV-Debatte aufeinander. Bei der Wahl am Sonntag steuert die AfD in Sachsen-Anhalt auf einen Wahlerfolg zu. Die CDU folgt erst mit großem Abstand. Die Grünen, FDP, BSW und womöglich sogar SPD müssen bangen.
Diese Spitzenkandidaten treten bei der Wahl an:
Diese Spitzenkandidaten treten bei der Wahl an:
Sven Schulze (CDU)
Der 47-Jährige übernahm im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU). In den Umfragen ist die AfD der CDU allerdings enteilt. Schulze konnte zwar seinen Bekanntheitsgrad steigern. Allerdings ist nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit zufrieden. Zudem macht ihm die große Unbeliebtheit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu schaffen.
Der 47-Jährige übernahm im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU). In den Umfragen ist die AfD der CDU allerdings enteilt. Schulze konnte zwar seinen Bekanntheitsgrad steigern. Allerdings ist nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit zufrieden. Zudem macht ihm die große Unbeliebtheit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu schaffen.
Schulze will eine Machtübernahme der AfD in seinem Bundesland verhindern. Er will sich zwar »nicht abhängig machen von den Linken oder der AfD«, aber an der Linkspartei käme er dann wohl kaum vorbei.
Ulrich Siegmund (AfD)
Siegmunds Ziel ist die bundesweit erste AfD-Regierung. Damit die Partei allein regieren kann, gab der 35-Jährige als Wahlziel »45 Prozent plus X« aus. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 40 Prozent und mehr. Mit dem dauerlächelnden Siegmund an der Spitze, der sich volksnah gibt und dem in den sozialen Medien Hunderttausende Menschen folgen, will die AfD Sachsen-Anhalt umkrempeln. Sie plant unter anderem eine härtere Migrationspolitik, die Abschaffung der Schulpflicht und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge.
Siegmunds Ziel ist die bundesweit erste AfD-Regierung. Damit die Partei allein regieren kann, gab der 35-Jährige als Wahlziel »45 Prozent plus X« aus. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 40 Prozent und mehr. Mit dem dauerlächelnden Siegmund an der Spitze, der sich volksnah gibt und dem in den sozialen Medien Hunderttausende Menschen folgen, will die AfD Sachsen-Anhalt umkrempeln. Sie plant unter anderem eine härtere Migrationspolitik, die Abschaffung der Schulpflicht und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge.
Siegmund präsentiert sich als das freundliche Gesicht der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei. Doch er hat einen radikalen Kern. Unter anderem nahm Siegmund an dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern teil, bei dem der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner sein »Remigrationskonzept« zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorstellte.
Armin Willingmann (SPD)
Der amtierende Landesumweltminister kämpft für die SPD gegen den Absturz in die weitere Bedeutungslosigkeit. Nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis von 8,4 Prozent vor fünf Jahren sieht es für die Sozialdemokraten weiter düster aus – in Umfragen lagen sie zuletzt bei ähnlichen Werten. Der 63-jährige Jurist und Hochschullehrer Willingmann gehört seit 2016 der Landesregierung an, zunächst als Wirtschaftsminister, seit 2021 als Wissenschafts- und Umweltminister. Fachlich versiert, gelingt es Willingmann im Wahlkampf nur schwer, sich zu profilieren und potenzielle Wähler mitzureißen.
Eva von Angern (Linke)
Die 49-jährige Juristin zog 2002 in den Landtag ein. Seit 2020 führt die dreifache Mutter die Linksfraktion. Bereits vor fünf Jahren war von Angern Spitzenkandidatin ihrer Partei. Im aktuellen Wahlkampf holte sie unter anderem die Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, und die sogenannten Silberlocken, also altgediente Linkspolitiker wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow, an ihre Seite.
Der amtierende Landesumweltminister kämpft für die SPD gegen den Absturz in die weitere Bedeutungslosigkeit. Nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis von 8,4 Prozent vor fünf Jahren sieht es für die Sozialdemokraten weiter düster aus – in Umfragen lagen sie zuletzt bei ähnlichen Werten. Der 63-jährige Jurist und Hochschullehrer Willingmann gehört seit 2016 der Landesregierung an, zunächst als Wirtschaftsminister, seit 2021 als Wissenschafts- und Umweltminister. Fachlich versiert, gelingt es Willingmann im Wahlkampf nur schwer, sich zu profilieren und potenzielle Wähler mitzureißen.
Eva von Angern (Linke)
Die 49-jährige Juristin zog 2002 in den Landtag ein. Seit 2020 führt die dreifache Mutter die Linksfraktion. Bereits vor fünf Jahren war von Angern Spitzenkandidatin ihrer Partei. Im aktuellen Wahlkampf holte sie unter anderem die Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, und die sogenannten Silberlocken, also altgediente Linkspolitiker wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow, an ihre Seite.
Umfragen sehen die Linke bei elf bis 13 Prozent. Die Partei will von Angern zufolge »alles dafür tun, um die AfD von den Hebeln der Macht fernzuhalten.« Sie steht daher Gesprächen mit der CDU über eine Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber.
Lydia Hüskens (FDP)
Hüskens kämpft darum, dass die FDP nach fünf Jahren nicht wieder aus dem Landtag fliegt. Das dürfte schwer werden, die Umfragen sehen die Liberalen unter der Fünfprozenthürde. Hüskens saß für die Liberalen schon von 2002 bis 2011 im Magdeburger Landtag, dessen Mitglied sie seit fünf Jahren wieder ist. Seit 2021 steht die 62-Jährige, die im rheinischen Geldern aufwuchs, zudem an der Spitze der Landespartei.
Wenige Jahre nach dem Fall der Mauer zog es Hüskens beruflich nach Magdeburg, wo sie zunächst im Umweltministerium arbeitete. Von 2015 an war die Geschichtswissenschaftlerin Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle. Im Kabinett von Sven Schulze ist sie Digital- und Infrastrukturministerin. »Ich bin noch lange nicht fertig«, sagte sie vor der Wahl.
Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne)
Auch für die Grünen geht es ums parlamentarische Überleben. Sziborra-Seidlitz weiß, dass es mit Umfragewerten von zuletzt sechs Prozent »extrem eng« wird. »Wenn wir Grüne wieder in den Landtag einziehen, kann die AfD nicht regieren«, argumentiert die 48-Jährige mit Blick auf die Sitzverteilung.
Die gebürtige Berlinerin, die 2008 der Liebe wegen nach Quedlinburg im Harz zog, sitzt seit fünf Jahren im Landtag. Die Themen Soziales und Pflege liegen der gelernten Krankenpflegerin besonders am Herzen. Nachdem sie von 2016 bis 2021 bereits Landesvorsitzende war, steht sie seit 2025 erneut an der Spitze der Grünen in Sachsen-Anhalt.
Thomas Schulze und Claudia Wittig (BSW)
Der 62-Jährige ist ein politischer Neueinsteiger und seit 2024 im BSW aktiv. In Merseburg geboren, startete Schulze seine berufliche Laufbahn als Koch und Restaurantleiter in der DDR. Nach einem abgebrochenen Studium der Betriebswirtschaftslehre arbeitete er im Hotel- und Gaststättengewerbe, bevor er in Rheinland-Pfalz eine Ausbildung zum Justizvollzugsbeamten absolvierte. Nach seinem Umzug nach Sachsen-Anhalt arbeitete er in verschiedenen Verwaltungsfunktionen. Seit 2024 ist Schulze, der auch Kovorsitzender des BWS-Landesverbands ist, in der Landesaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Stendal tätig.
Er tritt wie seine Ko-Kandidatin Claudia Wittig für einen Politikwechsel an. Die Mittelalter-Forscherin Wittig von der Universität Halle ist 42 Jahre alt und steht auf Platz zwei der Landesliste. Das BSW steht bei drei bis vier Prozent. Mit einem Ministerpräsidenten Schulze »werden wir nicht zusammenarbeiten«, sagt er. Das BSW unter ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht wirbt für einen »überparteilichen Ministerpräsidenten« unter Einbindung der AfD und stellt sich gegen die sogenannte Brandmauer.
Er tritt wie seine Ko-Kandidatin Claudia Wittig für einen Politikwechsel an. Die Mittelalter-Forscherin Wittig von der Universität Halle ist 42 Jahre alt und steht auf Platz zwei der Landesliste. Das BSW steht bei drei bis vier Prozent. Mit einem Ministerpräsidenten Schulze »werden wir nicht zusammenarbeiten«, sagt er. Das BSW unter ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht wirbt für einen »überparteilichen Ministerpräsidenten« unter Einbindung der AfD und stellt sich gegen die sogenannte Brandmauer.
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Kubickis Bewährungsprobe
Die ständige Sorge vor der Fünfprozenthürde prägt die Geschichte der FDP. Die Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt ist hier nur das nächste Kapitel. Der kantige neue Parteichef Wolfgang Kubicki beschert der FDP immerhin wieder etwas Sichtbarkeit. Sachsen-Anhalt ist seine erste Bewährungsprobe – und sie könnte schiefgehen.
»Die Chancen liegen bei null«, sagt Politikprofessor Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel der Nachrichtenagentur AFP. »Den Kubicki kennt da kaum jemand.« Auch der Parteienforscher Marc Debus von der Universität Mannheim ist skeptisch: »In Sachsen-Anhalt wäre es schon ein Erfolg, wenn die FDP nah an die Fünfprozenthürde kommen würde.«
»Die Chancen liegen bei null«, sagt Politikprofessor Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel der Nachrichtenagentur AFP. »Den Kubicki kennt da kaum jemand.« Auch der Parteienforscher Marc Debus von der Universität Mannheim ist skeptisch: »In Sachsen-Anhalt wäre es schon ein Erfolg, wenn die FDP nah an die Fünfprozenthürde kommen würde.«
Foto: Matthias Bein / dpa
FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist sich bewusst, dass es bei den Landtagswahlen im Osten schwierig wird für seine Partei. »Wir wissen, dass das Comeback der FDP ein Marathon ist und sich auf der Langstrecke entscheidet«, sagt Hagen AFP. Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei hier nur »eine erste Etappe«. Was es für den selbst ernannten FDP-Wunderheiler Kubicki bedeutet, wenn diese schiefgeht, erörtert mein Kollege Florian Gathmann. Er hat ihn auf einen Wahlkampftermin nach Sachsen-Anhalt begleitet.
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90 Minuten sind vorbei – was sind die wichtigsten Erkenntnisse?
Die Debatte zwischen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und seinem Herausforderer Ulrich Siegmund von der rechtsextremen AfD ist vorbei. Sie verlief phasenweise hektisch, manchmal sogar ruppig. In Stil und Inhalt konnte auch diesmal fast ausschließlich CDU-Mann Schulze punkten. Er wirkte souverän und ruhig, bisweilen fast staatsmännisch – obwohl er weder ein großer Charismatiker noch ein begnadeter Redner ist. Aber Rechtsextremist Siegmund, eigentlich ein talentierter Vermarkter, hat es ihm auch leicht gemacht: Meist servierte er dem Publikum altbekannte Plattitüden und Wahlkampfparolen, auf die vielen Zwischenrufe und Nachfragen war er oft schlecht vorbereitet. Zudem ließ er sich von Schulze erstaunlich häufig den Schneid abkaufen: Er ließ ihm mal kleinlaut den Vortritt, fiel ihm an anderer Stelle aber ungelenk ins Wort. Ob all das Auswirkungen auf diejenigen hat, die noch nicht ihre Stimme abgegeben haben, ist dennoch offen. Die CDU leidet unter der Unbeliebtheit des Kanzlers und seiner Bundesregierung. Und die meisten AfD-Fans stehen ohnehin unverbrüchlich hinter Siegmund.
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Jetzt kommt auch noch das BSW zu Wort – indirekt
Auf den letzten Metern des TV-Duells geht es nun um ein Thema, das in Sachsen-Anhalt stark polarisiert: Ein israelischer Rüstungskonzern plant den Bau einer Rüstungsfabrik in Sangerhausen, im strukturschwachen Südwesten des Landes. Diese Debatte befeuert vor allem das BSW, die dieses Projekt strikt ablehnt, nun sollen sich Siegmund und Schulze positionieren.
Der Christdemokrat sagt, es sei wichtig, die Bundeswehr auszustatten, viel mehr kommt da nicht. Noch schwächer ist die Antwort des Rechtsextremisten: »Wir müssen das im individuellen Fall prüfen«, sagt er. »Ich weiß jetzt nicht genau, was mit den Gütern passiert. Gehen die in die Ukraine?«
Der Christdemokrat sagt, es sei wichtig, die Bundeswehr auszustatten, viel mehr kommt da nicht. Noch schwächer ist die Antwort des Rechtsextremisten: »Wir müssen das im individuellen Fall prüfen«, sagt er. »Ich weiß jetzt nicht genau, was mit den Gütern passiert. Gehen die in die Ukraine?«
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»Ich brauche eine stabile Mehrheit«, sagt Siegmund – die knifflige Machtfrage
Interessant wird es nun gegen Ende des TV-Duells, das sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und sein Herausforderer Ulrich Siegmund von der rechtsextremen AfD liefern.
Es geht um die konkreten Regierungs- und Koalitionsoptionen. Schulze, der laut Umfragen selbst gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen keine Mehrheit im Landtag hätte, eiert herum. Die Regierung bilde man mit einer Mehrheit im Landtag, sagt der Regierungschef, und: »Wir werden es erst Sonntagnacht wissen.« Damit lassen sich die Moderatoren zum Glück nicht abspeisen und fragen nach: Würde die CDU mit der Linken kooperieren? Schulze sagt das, was er schon etliche Male gesagt hat – dass er sich von niemandem abhängig mache, dass weder Linke noch AfD bei ihm am Kabinettstisch säßen. Und: »Klare Aussage: Wir wissen nicht, wie das Ergebnis ist.« Das ist alles, nur keine klare Aussage.
Siegmund hat es da leichter. Er bekräftigt erneut, dass er ohne Koalitionspartner regieren wolle – lässt dann aber durchblicken, dass er sich selbst bei einer absoluten Mehrheit womöglich nicht zur Wahl stellen würde: »Ich brauche eine stabile Mehrheit«, tönt er. »Eine Stimme wäre mir ein bisschen zu wacklig.«
Es geht um die konkreten Regierungs- und Koalitionsoptionen. Schulze, der laut Umfragen selbst gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen keine Mehrheit im Landtag hätte, eiert herum. Die Regierung bilde man mit einer Mehrheit im Landtag, sagt der Regierungschef, und: »Wir werden es erst Sonntagnacht wissen.« Damit lassen sich die Moderatoren zum Glück nicht abspeisen und fragen nach: Würde die CDU mit der Linken kooperieren? Schulze sagt das, was er schon etliche Male gesagt hat – dass er sich von niemandem abhängig mache, dass weder Linke noch AfD bei ihm am Kabinettstisch säßen. Und: »Klare Aussage: Wir wissen nicht, wie das Ergebnis ist.« Das ist alles, nur keine klare Aussage.
Siegmund hat es da leichter. Er bekräftigt erneut, dass er ohne Koalitionspartner regieren wolle – lässt dann aber durchblicken, dass er sich selbst bei einer absoluten Mehrheit womöglich nicht zur Wahl stellen würde: »Ich brauche eine stabile Mehrheit«, tönt er. »Eine Stimme wäre mir ein bisschen zu wacklig.«
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Siegmund kommt ins Straucheln
Der AfD-Kandidat macht in diesem TV-Duell einen phasenweise katastrophalen Eindruck, etwa in der Debatte über Bildungspolitik. Erst monologisiert Schulze minutenlang über schulpolitische Details, es scheint ruhiger zu werden – aber dann fragen die Moderatoren Siegmund: Wolle auch er das, was sein Parteifreund Hans-Thomas Tillschneider neulich gefordert hatte, nämlich schwarz gekleidete, martialisch aussehende Wachmänner mit Tränengas auf Schulhöfen? Siegmund tut das, was er besonders gut kann, er lächelt, dann sagt er: »Man muss auch mal manche Sachen mit Humor nehmen.« Er sei Tillschneider sehr dankbar, dass er komplexe Sachverhalte so zugespitzt darstelle. »Natürlich war das eine satirische Überspitzung!«
An anderer Stelle geht es um das Schulsystem. Siegmund fordert, zum dreigliedrigen Schulsystem zurückkehren, woraufhin ihn die Moderatoren korrigieren: Sachsen-Anhalt hatte noch nie ein dreigliedriges Schulsystem, sondern ein zweigliedriges. Siegmund wirkt kurz blamiert, redet aber schnell weiter: Jetzt sei halt ein dreigliedriges nötig.
An anderer Stelle geht es um das Schulsystem. Siegmund fordert, zum dreigliedrigen Schulsystem zurückkehren, woraufhin ihn die Moderatoren korrigieren: Sachsen-Anhalt hatte noch nie ein dreigliedriges Schulsystem, sondern ein zweigliedriges. Siegmund wirkt kurz blamiert, redet aber schnell weiter: Jetzt sei halt ein dreigliedriges nötig.
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Siegmund windet sich, Schulze gibt den Quälgeist
Jetzt geht es um die Behauptung des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch, Deutschland könne auch mit 60 statt 80 Millionen Einwohnern leben. Die Moderatoren wollen wissen, ob Siegmund das auch so sieht. Er könnte »ja« oder »nein« sagen, aber Siegmund sagt: »Ich höre mir unterschiedliche Perspektiven in der AfD an.« Er teile nicht jede Meinung – dann fällt ihm Schulze ins Wort: »Aber antworten Sie doch mal auf die Frage!«
Siegmund windet sich erneut, wieder fällt ihm Schulze ins Wort: »Herr Siegmund, ich hätte jetzt gern die Antwort dazu.« Da verliert der AfD-Mann die Geduld: »Wurden Sie dazu befragt?« Nein, sagt Schulze, »aber ich bin auch Bürger dieses Landes.«
Falls Sie sich fragen, ob die Moderatoren auch mal zu Wort kommen: Die beiden haben jedenfalls eine sehr herausfordernde Aufgabe.
Siegmund windet sich erneut, wieder fällt ihm Schulze ins Wort: »Herr Siegmund, ich hätte jetzt gern die Antwort dazu.« Da verliert der AfD-Mann die Geduld: »Wurden Sie dazu befragt?« Nein, sagt Schulze, »aber ich bin auch Bürger dieses Landes.«
Falls Sie sich fragen, ob die Moderatoren auch mal zu Wort kommen: Die beiden haben jedenfalls eine sehr herausfordernde Aufgabe.
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Ein wildes Hin-und-Her
Siegmund: »Sie spinnen sich was zurecht, weil sie inhaltlich blank sind, Herr Schulze!«
Schulze: »Ich höre ihnen nur zu.«
So geht das gerade immerzu. Immer wieder fällt Schulze seinem AfD-Herausforderer ins Wort, der zusehend gereizt reagiert.
»Och Herr Schulze! Wenn das hier jetzt so läuft… geht das so weiter?«, sagt Siegmund, und: »Bleiben Sie doch mal ganz entspannt und unterbrechen nicht die ganze Zeit, Herr Schulze.«
Ein paar Augenblicke später fordert auch Schulze vom aufgebrachten Siegmund ein, ausreden zu dürfen. Siegmund, plötzlich kleinlaut: »Na schön, hammse recht.«
Schulze: »Ich höre ihnen nur zu.«
So geht das gerade immerzu. Immer wieder fällt Schulze seinem AfD-Herausforderer ins Wort, der zusehend gereizt reagiert.
»Och Herr Schulze! Wenn das hier jetzt so läuft… geht das so weiter?«, sagt Siegmund, und: »Bleiben Sie doch mal ganz entspannt und unterbrechen nicht die ganze Zeit, Herr Schulze.«
Ein paar Augenblicke später fordert auch Schulze vom aufgebrachten Siegmund ein, ausreden zu dürfen. Siegmund, plötzlich kleinlaut: »Na schön, hammse recht.«
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Siegmund wird laut, Schulze bleibt langsam
AfD-Mann Siegmund beantwortet die Eingangsfrage, warum er Regierungschef werden wolle, so: weil »ich die Sprache des Volkes spreche«, weil er eine »Politik für unser eigenes Volk, unsere eigenen Leute« wolle. Schulze hingegen sagt: »weil ich nicht nur labere, sondern auch liefere.«
Was zu Beginn der TV-Debatte auffällt: Siegmund ist offenbar bemüht, diesmal einen besseren Eindruck zu machen. Der AfD-Mann wird auch mal laut, redet über die Nachfragen der Moderatoren hinweg, wirkt dabei schon nach wenigen Minuten aggressiv. Schulze hingegen redet langsam und ruhig, auch dann noch, wenn Siegmund ihm ins Wort fällt. Er scheint sich einen staatsmännischen Auftritt vorgenommen zu haben.
Was zu Beginn der TV-Debatte auffällt: Siegmund ist offenbar bemüht, diesmal einen besseren Eindruck zu machen. Der AfD-Mann wird auch mal laut, redet über die Nachfragen der Moderatoren hinweg, wirkt dabei schon nach wenigen Minuten aggressiv. Schulze hingegen redet langsam und ruhig, auch dann noch, wenn Siegmund ihm ins Wort fällt. Er scheint sich einen staatsmännischen Auftritt vorgenommen zu haben.
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Das letzte Duell
In Halle läuft das letzte direkte Aufeinandertreffen jener Männer, die um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen: CDU-Amtsinhaber Sven Schulze trifft im Live-Duell auf seinen Herausforderer Ulrich Siegmund von der rechtsextremen AfD. Übertragen wird die Debatte im Stream der »Mitteldeutschen Zeitung« und der »Magdeburger Volksstimme«.
Die Uhrzeit ist für ein Duell ungewöhnlich, wie so vieles rund um diese Landtagswahl. Aber es geht um viel: Christdemokrat Schulze liegt in den Umfragen mit seiner CDU nahezu 20 Prozentpunkte hinter der AfD. Für ihn geht es daher um alles: Er wird versuchen, möglichst viele Menschen auf seine Seite zu ziehen – und da er bei den beiden einzigen großen Regionalzeitungen des ganzen Bundeslandes zu Gast ist, handelt es sich um die perfekte Bühne.
Bühnen allerdings weiß in der Regel auch Siegmund für sich zu nutzen, er ist ein begabter Redner und Selbstdarsteller. Er mobilisiert die Massen und ist gut darin, die radikalen An- und Absichten seiner Partei zu kaschieren und zu verharmlosen. Das vorherige Aufeinandertreffen der beiden war dennoch ein klarer Punktsieg für den oft eher nüchtern auftretenden Schulze: Siegmund wirkte über weite Strecken defensiv und fast überfordert.
Die Uhrzeit ist für ein Duell ungewöhnlich, wie so vieles rund um diese Landtagswahl. Aber es geht um viel: Christdemokrat Schulze liegt in den Umfragen mit seiner CDU nahezu 20 Prozentpunkte hinter der AfD. Für ihn geht es daher um alles: Er wird versuchen, möglichst viele Menschen auf seine Seite zu ziehen – und da er bei den beiden einzigen großen Regionalzeitungen des ganzen Bundeslandes zu Gast ist, handelt es sich um die perfekte Bühne.
Bühnen allerdings weiß in der Regel auch Siegmund für sich zu nutzen, er ist ein begabter Redner und Selbstdarsteller. Er mobilisiert die Massen und ist gut darin, die radikalen An- und Absichten seiner Partei zu kaschieren und zu verharmlosen. Das vorherige Aufeinandertreffen der beiden war dennoch ein klarer Punktsieg für den oft eher nüchtern auftretenden Schulze: Siegmund wirkte über weite Strecken defensiv und fast überfordert.
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Wer mit wem?
In der sachsen-anhaltischen CDU nimmt die Debatte über Optionen nach der Wahl an Fahrt auf. Drei Lager scheinen sich gebildet zu haben: Viele würden auch Gespräche mit den Linken in Kauf nehmen, um mit deren Hilfe eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze zu bilden. Andere plädieren für ein Modell mit wechselnden Mehrheiten – was die AfD, die in Umfragen seit einem Jahr bei etwa 40 Prozent liegt, zwangsläufig einschlösse. Wieder andere hoffen auch deshalb heimlich, dass die Rechtsextremisten die absolute Mehrheit erlangen, um die Christdemokraten vor einer Zerreißprobe und heftigen Lagerkämpfen zu bewahren.
Der Abgeordnete Tobias Krull, der höchstwahrscheinlich auf im neuen Landtag sitzen wird, sieht es so: »Wir kämpfen für eine eigene Mehrheit, müssen am Ende womöglich aber gesprächsbereit sein«, sagt er dem SPIEGEL. Eine Koalition mit den Linken sei »selbstverständlich ausgeschlossen, eine Minderheitsregierung aber nicht.«
Der Abgeordnete Tobias Krull, der höchstwahrscheinlich auf im neuen Landtag sitzen wird, sieht es so: »Wir kämpfen für eine eigene Mehrheit, müssen am Ende womöglich aber gesprächsbereit sein«, sagt er dem SPIEGEL. Eine Koalition mit den Linken sei »selbstverständlich ausgeschlossen, eine Minderheitsregierung aber nicht.«
Vor einem Pakt mit den Rechtsextremen warnt er seine eigenen Leute eindringlich: »Sollte meine Partei mit der AfD zusammenarbeiten, womit niemand rechnet, wäre das eine folgenschwere Zäsur. Ich müsste dann in Ruhe überlegen und mit meiner Familie beraten, ob die CDU dann noch meine Partei wäre.«
Mehr über diese Debatte, die eine ernste Gefahr für die Union werden könnte, erfahren Sie hier.
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DIW-Analyse: AfD-Positionen liegen im Vergleich deutlich abseits
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die politischen Positionen der AfD in Sachsen-Anhalt zu denen ihrer Mitbewerber ins Verhältnis gesetzt. Dafür hat das Institut von Präsident Marcel Fratzscher die Angaben der Parteien aus dem Wahl-o-mat nach Themenkomplexen kategorisiert und mit Zahlenwerten versehen. Die Auswertung liegt dem SPIEGEL vorab vor.
Sozialinvestive, offene, demokratische, ökologische und progressive Parteipositionen erhielten ein positives Vorzeichen (+1), dem entgegengesetzte Thesen ein negatives (-1). Mit der Methode sollen die unterschiedlichen Haltungen der Parteien möglichst objektiv statistisch vergleichbar gemacht werden.
Das Ergebnis: In allen sechs analysierten Kategorien (Steuern/Wirtschaft, Klima, Soziales, Gesellschaft, Innenpolitik und Europa/International) weichen die Positionen der AfD stark von denen der anderen Parteien ab.
Besonders deutlich werden die Differenzen der AfD zum übrigen Parteienspektrum demnach im Bereich der Gesellschafts- und Klimapolitik. So lehne die AfD etwa eine gesonderte statistische Erfassung von Femiziden ebenso ab wie den Windkraftausbau. Stattdessen fordere die Partei, den Kohleausstieg rückgängig zu machen. Auch die Ablehnung der Masern-Impfpflicht durch die AfD stelle einen deutlichen Unterschied zu den anderen Parteien dar.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Foto: Annette Riedl/dpa
Etwas schwächer ausgeprägt, aber immer noch deutlich seien die Differenzen im Bereich der Sozialpolitik. Hier unterstütze die AfD zwar »einzelne populäre und gut sichtbare Entlastungen« wie das kostenfreie Deutschlandticket für Schüler, Elternbeiträge für Kitas lehne sie ab. Andererseits stelle sich die AfD auch dagegen, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und eine Vermögensteuer lehne sie ebenfalls ab.
»Als Ganzes« sei die AfD damit »nicht sozialstaatlich positioniert«, so die DIW-Analyse. Der Befund sei wichtig, »weil sich die AfD politisch als Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter, der kleinen Leute darstellt«, heißt es. Studienautor Fratzscher sieht die AfD in einer programmatischen Sonderrolle und spricht von einem »AfD-Paradox«. Das liege darin, »dass die Partei reale soziale Unsicherheit thematisiert, ihre Politik aber viele Ursachen dieser Unsicherheit verschärfen würde.«
Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wäre nach Ansicht vieler Deutscher eine Gefahr für die Demokratie. Laut dem neuen SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor befürchtet eine deutliche Mehrheit auch negative Folgen für Menschen mit Migrationsgeschichte.
Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wäre nach Ansicht vieler Deutscher eine Gefahr für die Demokratie. Laut dem neuen SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor befürchtet eine deutliche Mehrheit auch negative Folgen für Menschen mit Migrationsgeschichte.
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Leseempfehlung: Vorbild Trump und Orbán – wie die AfD den Staatsapparat in Sachsen-Anhalt übernehmen will
Die AfD plant, nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den Staatsapparat radikal umzubauen. Doch es gibt Möglichkeiten, das zu verhindern, schreiben die Professoren Tom Mannowitz und Tom Thieme in ihrem Gastbeitrag. Wieso man dafür nach Ungarn und in die USA schauen sollte, lesen Sie hier.
Kongress der AfD-Nachwuchsorganisation »Generation Deutschland«. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa
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Starker Mitgliederzuwachs bei AfD in Sachsen-Anhalt
Die Mitgliederzahl der AfD in Sachsen-Anhalt ist seit 2023 jährlich um 30 bis 40 Prozent gewachsen, das berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich auf Zahlen des Verfassungsschutzes. Ende 2025 hatte die Partei nach eigenen Angaben in Sachsen-Anhalt rund 3500 Mitglieder, und damit fast Tausend mehr als das Jahr zuvor.
Mit der Landtagswahl 2016 zog die AfD erstmals in den Magdeburger Landtag ein. Seit den Kommunalwahlen 2019 ist sie in allen Kreistagen sowie in der überwiegenden Zahl der Stadt- und Gemeinderäte des Bundeslands in Fraktionsstärke vertreten. Bei der Landtagswahl 2021 kam die AfD auf 20,8 Prozent und blieb damit stärkste Oppositionsfraktion im Parlament.
Ideologisch ordnet der Verfassungsschutz den Landesverband der sogenannten Neuen Rechten zu. Wie extrem die Landtags-Kandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt sind, lesen Sie hier.
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Leseempfehlung: An der Uni Magdeburg bereiten sie den Widerstand gegen die AfD vor
Eine AfD-geführte Landesregierung könnte in Sachsen-Anhalt in die Forschung, Lehre und Hochschulautonomie eingreifen. Wie Lehrende und Studierende das verhindern wollen – und welche Hilfe sie bekommen, lesen Sie hier.
Historikerin Sonja Dolinsek: »Ich bleibe, solange ich kann«. Foto: Iona Dutz / DER SPIEGEL
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SPIEGEL-Debatte: Wäre ein Wahlsieg der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland?
Was denken Sie? Wäre ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland? Schreiben Sie ihre Meinung hier bei SPIEGEL-Debatte.
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Deutsche-Bank-Chef warnt vor populistischen Parteien
Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, warnt wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor dem Aufstieg populistischer Parteien. »Populistische Parteien geben vor, einfache Antworten zu haben«, sagte Sewing zum Auftakt des »Handelsblatt-Bankengipfels« in Frankfurt. »Tatsächlich propagieren sie Konzepte, die den Grundlagen unseres Erfolgs entgegenstehen: Offenheit, Vielfalt, ein starkes Europa, verlässliche Institutionen und internationale Zusammenarbeit.«
»Abschottung, Nationalismus und das Schüren von Misstrauen lösen kein einziges unserer Probleme«, warnte Sewing. »Vielmehr schwächt all das den Standort, schreckt Investitionen und Fachkräfte ab und gefährdet das Wichtigste, was wir jetzt brauchen, nämlich Wachstum.« Wachstum sichere Wohlstand, ermögliche Aufstieg und stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne dieses würden Verteilungskonflikte härter, staatliche Spielräume enger und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie schwächer.
»Abschottung, Nationalismus und das Schüren von Misstrauen lösen kein einziges unserer Probleme«, warnte Sewing. »Vielmehr schwächt all das den Standort, schreckt Investitionen und Fachkräfte ab und gefährdet das Wichtigste, was wir jetzt brauchen, nämlich Wachstum.« Wachstum sichere Wohlstand, ermögliche Aufstieg und stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne dieses würden Verteilungskonflikte härter, staatliche Spielräume enger und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie schwächer.
Foto: HANNES P. ALBERT / AFP
»Die Wahlen treffen auf eine polarisierte Gesellschaft und eine politische Mitte unter Druck«, sagte Sewing. »Das Ergebnis kann die politischen Verhältnisse in Ländern, Parteien und Bundesregierung weiter verkomplizieren.«
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Leseempfehlung: Mehrheit der Deutschen macht sich Sorgen wegen möglicher AfD-Regierung
Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wäre nach Ansicht vieler Deutscher eine Gefahr für die Demokratie. Laut dem neuen SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor befürchtet eine deutliche Mehrheit auch negative Folgen für Menschen mit Migrationsgeschichte. Lesen Sie hier die Analyse.
Foto: Jens Schlueter / Getty Images
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Merz erneut in Sachsen-Anhalt – und erneut ohne Öffentlichkeit
Das Versteckspiel geht weiter: Bundeskanzler Friedrich Merz reist morgen nach Sachsen-Anhalt, erst zum zweiten Mal in der heißen Wahlkampfphase. Und wie schon am Montag in Quedlinburg soll der CDU-Chef erneut nicht mit einer breiten Öffentlichkeit in Kontakt kommen.
In Leuna, ganz im Süden des Landes, ist am späten Nachmittag ein Rundgang bei der Firma UPM Biochemicals vorgesehen, anschließend soll es zusammen mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lediglich eine Stellungnahme vor der Presse geben. Spontane Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern: nicht vorgesehen.
Anschließend treffen Kanzler und Ministerpräsident in Braunsbedra am Geiseltalsee Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, der Wirtschaft und der Landwirtschaft aus der Region. Was dort genau passiert, könnte ein Geheimnis bleiben – bei diesem Termin sind nicht einmal Medien eingeladen.
Schulze betreibt seit Monaten einen Wahlkampf, der auf Tausende Einzelgespräche statt auf Großveranstaltungen setzt – und auf maximale Distanz zum unpopulären Parteichef und Kanzler (mehr dazu hier).
In Leuna, ganz im Süden des Landes, ist am späten Nachmittag ein Rundgang bei der Firma UPM Biochemicals vorgesehen, anschließend soll es zusammen mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lediglich eine Stellungnahme vor der Presse geben. Spontane Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern: nicht vorgesehen.
Anschließend treffen Kanzler und Ministerpräsident in Braunsbedra am Geiseltalsee Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, der Wirtschaft und der Landwirtschaft aus der Region. Was dort genau passiert, könnte ein Geheimnis bleiben – bei diesem Termin sind nicht einmal Medien eingeladen.
Schulze betreibt seit Monaten einen Wahlkampf, der auf Tausende Einzelgespräche statt auf Großveranstaltungen setzt – und auf maximale Distanz zum unpopulären Parteichef und Kanzler (mehr dazu hier).
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Rund 20 Prozent wollen per Brief wählen
Etwa 1,69 Millionen Menschen sind in Sachsen-Anhalt wahlberechtigt, viele von ihnen wollen per Briefwahl abstimmen. Bis zum 25. August wurden schon an rund 335.000 Wahlberechtigte Unterlagen dazu ausgegeben – das entspricht einem Anteil von rund 20 Prozent. Das teilte das Statistische Landesamt in Halle (an der Saale) mit. Demnach steigt das Interesse: Vor fünf Jahren haben knapp 315.567 Menschen bei der Landtagswahl per Brief abgestimmt.
Die Frist für die Briefwahl endet am Freitag: »Ein Wahlschein kann bis spätestens 4. September 2026, 15.00 Uhr, beantragt werden«, erklärt die Landeswahlleitung. In besonderen Ausnahmefällen wie einer plötzlichen Erkrankung sei das aber auch am Wahltag noch bis 15.00 Uhr möglich.
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Merz schließt Koalition mit der Linken in Sachsen-Anhalt aus
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Linken nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. »Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist«, sagte Merz der »Mitteldeutschen Zeitung« und der »Magdeburger Volksstimme« in einem Interview.
Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, sagte Merz in dem Interview: »Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.« Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken sei ausgeschlossen. »Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.«
Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, sagte Merz in dem Interview: »Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.« Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken sei ausgeschlossen. »Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.«
Für die CDU gilt ein Bundesparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der »Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit« mit der AfD oder der Linkspartei ablehnt. In Thüringen und in Sachsen stützen sich die dortigen Landesregierungen von Ministerpräsident Mario Voigt und Michael Kretschmer (beide CDU) jedoch auf Modelle, in denen regelmäßig Mehrheiten im Parlament mithilfe der Linken gebildet werden. Linkenpolitiker sitzen aber nicht in den Kabinetten.
Die Linke hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt offen gezeigt für ein ähnliches Modell – Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann hatte aber etwa verlangt, dass die Partei im Gegenzug inhaltlich mitreden kann.
Die Linke hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt offen gezeigt für ein ähnliches Modell – Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann hatte aber etwa verlangt, dass die Partei im Gegenzug inhaltlich mitreden kann.
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Video-Analyse: Der Kanzler macht Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – hinter verschlossenen Türen
Video: Marina Kormbaki / DER SPIEGEL
Quedlinburg, Sachsen-Anhalt: Merz mit Ministerpräsident Sven Schulze in der Stiftskirche. Foto: Kay Nietfeld; / dts Nachrichtenagentur / IMAGO
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Brief mit verdächtiger Substanz in AfD-Parteibüro in Magdeburg – Spezialkräfte geben Entwarnung
In einem Parteibüro der AfD in Magdeburg ist ein Brief mit einer verdächtigen Substanz eingegangen. Zudem habe er ein Drohschreiben enthalten, teilte die Polizei laut Nachrichtenagentur dpa mit. Die Feuerwehr sei mit einer spezialisierten Einheit, einem sogenannten ABC-Trupp und einem speziellen Messfahrzeug angerückt. Die Spezialkräfte gaben letztlich Entwarnung und schlossen eine Gefährdung aus, hieß es. Die Polizei ermittelt nun zu den Hintergründen und dem Verfasser des Briefes.
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Anna-Lena Schou
Kühlungsborn
Ein skurriler Kanzler-Auftritt in Kühlungsborn
Bereits eine Stunde warten einige der Besucher vor dem CDU-Stand an der Strandpromenade in Kühlungsborn, als Bundeskanzler Friedrich Merz ankommt. Am Ende spaziert Merz einen Teil zu Fuß über die Promenade bis zum CDU-Stand. Bereits auf seinem Weg wagte Merz den Schritt raus aus der Traube und spricht kurz mit einer Frau. Die Leute vor Ort sind unterschiedlich gestimmt. Ein paar Menschen klatschen, die Buhrufe werden jedoch lauter, je näher er dem Stand kommt. Das kleine AfD-Lager war auch schon vor 15 Uhr bereit. Und nun?
Keine Rede. Merz geht ins Gespräch mit einzelnen Bürgern, die in den ersten Reihen stehen. Für die umstehenden Bürger wird nicht ersichtlich, mit wem Merz spricht und mit wem nicht.
Selbst aus der dritten Reihe ist kaum ein Wort von dem zu verstehen, was der Kanzler mit ihnen redet. Mitunter liegt das auch an den lauten Gegenrufen, von denen sich der Kanzler nicht beirren lässt. Immer wieder wird er als »Pinocchio« und »Kriegstreiber« bezeichnet. Doch anstelle des Kanzlers treten andere Besucher für ihn ein und leisten Gegenrede.
Foto: Anna-Lena Schou / DER SPIEGEL
Dann folgt der Auftritt von einem Mann, der diesen schon angekündigt hat, bevor Merz vor Ort war. Er hat sich selbst als kritisches CDU-Mitglied bezeichnet und fordert nun das, was er schon angekündigt hatte: »Die Mauer muss weg.« Die Brandmauer, präzisiert er und setzt nach: »Wenn Sie die Mauer nicht wegräumen, werden Sie weggeräumt. Dann wird Sie das Volk wegräumen. Können Sie machen, was Sie wollen. Das ist das Ende der CDU.« Mit diesem Mann führt Merz kein ausführliches Gespräch. Am Ende steht seine Antwort: Nein. Er wendet sich dem nächsten Gespräch in der vordersten Reihe zu.
Merz wechselt noch mal die Position. Eine Kühlungsbornerin konfrontiert ihn. Sie arbeitet bei einer Krankenkasse und ist unzufrieden mit der Gesundheitsreform, erzählt sie im Nachgang. Darauf habe sie ihn angesprochen. Von dem direkten Gespräch mit Merz ist sie enttäuscht. Ihr fehle es an konkreten Handlungen. Für sie steht fest: »Merz ist in Kühlungsborn, um die Wähler zu gewinnen.« Dabei kommt er in eine Touristenstadt.
Nach knapp 15 Minuten verlässt Merz den abgetrennten Bereich wieder. Als er geht, kommt Enttäuschung auf: »Er hat nicht ein Wort gesagt«, hört man aus den Reihen. Für Merz geht es noch weiter nach Rostock. Er spricht bei AIDA mit Unternehmern. Danach wird er noch in Quedlinburg erwartet.
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Leseempfehlung: Die Möchtegern-Kaderschmiede der AfD
Unter neuem Namen sollte sich die AfD-Jugend professionalisieren. Doch beim ersten Parteitag scheitert der Vorstand in der einzigen inhaltlichen Debatte – und Gastredner Ulrich Siegmund zeigt sich weniger siegesgewiss. Lesen Sie den ganzen Bericht von Ann-Katrin Müller hier.
»GD«-Vorsitzender Jean-Pascal Hohm (l.) mit dem AfD-Spitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Foto: Jens Schluter / AFP
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Schulze nennt AfD-Kandidaten Siegmund »Marionette«
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund scharf attackiert und ihn als »Marionette« von AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet. Im SPIEGEL-Spitzengespräch sagte der CDU-Politiker: »Am Ende ist doch Herr Siegmund nichts anderes als eine Marionette für ganz andere Menschen, vor allen Dingen für Frau Weidel, die aus Sachsen-Anhalt heraus Einfluss in Berlin bekommen will. Ich will aber eins nicht, ich will nicht, dass meine Heimat, dass unsere Heimat aus der Schweiz regiert wird, sondern aus der Staatskanzlei Magdeburg.«
Schulze erklärte, nicht allein Siegmund, sondern besonders die Menschen um ihn herum machten die Partei aus seiner Sicht so gefährlich: »Der Herr Siegmund, der macht das ganz geschickt, der schlängelt immer drumherum, aber es sind die Menschen um Herrn Siegmund herum.« Als Beispiel nannte Schulze den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider, der maßgeblich am Wahlprogramm der Partei gearbeitet habe. In dessen Wahlkreisbüro in Querfurt steht eine schwarze Tasse mit rotem Stern und der kyrillischen Aufschrift »Armee Russlands«.
Dazu sagte Schulze: »Also ich sage ganz offen, ich möchte die russische Armee nicht wieder bei uns zu Hause auf unserem Boden stehen haben. Und ich war wie Millionen von Menschen in der ehemaligen DDR froh, als die russische Armee hier abgezogen ist. Und ich kann es einfach nicht verstehen, warum ein führender Vertreter einer Partei, die jetzt in Umfragen vorn liegt, die hier den Ministerpräsidenten stellen will, genau das quasi glorifiziert, finde ich überhaupt wirklich sehr, sehr fragwürdig. Natürlich wollen die ein ganz anderes Deutschland, und zwar in ihrem Sinne. Und das ist nicht das Deutschland, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte«.
Das ganze Spitzengespräch ist Montagabend bei SPIEGEL.de verfügbar.
Schulze erklärte, nicht allein Siegmund, sondern besonders die Menschen um ihn herum machten die Partei aus seiner Sicht so gefährlich: »Der Herr Siegmund, der macht das ganz geschickt, der schlängelt immer drumherum, aber es sind die Menschen um Herrn Siegmund herum.« Als Beispiel nannte Schulze den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider, der maßgeblich am Wahlprogramm der Partei gearbeitet habe. In dessen Wahlkreisbüro in Querfurt steht eine schwarze Tasse mit rotem Stern und der kyrillischen Aufschrift »Armee Russlands«.
Dazu sagte Schulze: »Also ich sage ganz offen, ich möchte die russische Armee nicht wieder bei uns zu Hause auf unserem Boden stehen haben. Und ich war wie Millionen von Menschen in der ehemaligen DDR froh, als die russische Armee hier abgezogen ist. Und ich kann es einfach nicht verstehen, warum ein führender Vertreter einer Partei, die jetzt in Umfragen vorn liegt, die hier den Ministerpräsidenten stellen will, genau das quasi glorifiziert, finde ich überhaupt wirklich sehr, sehr fragwürdig. Natürlich wollen die ein ganz anderes Deutschland, und zwar in ihrem Sinne. Und das ist nicht das Deutschland, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte«.
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Leseempfehlung: »Ich werde diesen Typen nicht die Hand schütteln«
Wie bereiten sich Sachsen-Anhalts Kulturinstitutionen auf einen möglichen rechtsextremen Ministerpräsidenten vor? Stimmen aus einem verunsicherten, ratlosen, kämpferischen Land. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
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Schulze hält an Rente mit 63 fest
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erneut gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt und am Erhalt der sogenannten Rente mit 63 festgehalten. Im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen verteidigte Schulze die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Alterssicherungskommission hatte vorgeschlagen, diese Regelung abzuschaffen. Das ganze Spitzengespräch ist Montagabend bei SPIEGEL.de verfügbar.
Ende Juni hatte Schulze die Vorschläge der Rentenkommission noch ausdrücklich gelobt und auf Instagram erklärt, mit ihnen werde die Rente »zukunftsfest«. Wenige Wochen später stellte er sich jedoch gegen einen zentralen Bestandteil des Pakets: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Im SPIEGEL-Spitzengespräch sagte Schulze: »Es geht um 45 eingezahlte Beitragsjahre, dass man da auch mal wirklich ein Verständnis dafür hat, dass die Situation bei uns in Ostdeutschland grundlegend anders ist als in Westdeutschland.« Viele Menschen hätten körperlich belastende Berufe ausgeübt und könnten nicht länger arbeiten. Schulze betonte zugleich: »Ich möchte nicht das ganze Thema torpedieren«, doch an seiner Position werde er festhalten: »Ich bin immer kompromissbereit, aber ich werde eines nicht machen, ich werde mich da nicht irgendwie verbiegen.«
Ende Juni hatte Schulze die Vorschläge der Rentenkommission noch ausdrücklich gelobt und auf Instagram erklärt, mit ihnen werde die Rente »zukunftsfest«. Wenige Wochen später stellte er sich jedoch gegen einen zentralen Bestandteil des Pakets: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Im SPIEGEL-Spitzengespräch sagte Schulze: »Es geht um 45 eingezahlte Beitragsjahre, dass man da auch mal wirklich ein Verständnis dafür hat, dass die Situation bei uns in Ostdeutschland grundlegend anders ist als in Westdeutschland.« Viele Menschen hätten körperlich belastende Berufe ausgeübt und könnten nicht länger arbeiten. Schulze betonte zugleich: »Ich möchte nicht das ganze Thema torpedieren«, doch an seiner Position werde er festhalten: »Ich bin immer kompromissbereit, aber ich werde eines nicht machen, ich werde mich da nicht irgendwie verbiegen.«
Schulze beim Spitzengespräch. Foto: DER SPIEGEL
Zugleich kritisierte Schulze Personaldebatten in der Bundesregierung, die den CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt kurz vor der Landtagswahl überschattet hätten. »Die Herausforderung für uns, und die ist echt riesig in jedem Landtagswahlkampf und die war bei uns sehr, sehr groß, ist, dass diese bundespolitischen Themen unsere Themen überlagert haben«, sagte Schulze. Wenige Wochen vor dem Wahltermin seien an den Wahlkampfständen Personaldebatten geführt worden, »für die wir überhaupt nichts können, wo wir auch keinen Einfluss drauf haben«.
Schulze bezeichnete abweichende Positionen gegenüber dem Bundeskanzler als Teil seiner Aufgabe als Ministerpräsident. »Es ist doch nicht meine Aufgabe, dass sich die Themen aus Berlin in Sachsen-Anhalt durchsetzen, sondern meine Aufgabe ist es, die Themen in Sachsen-Anhalt in Berlin anzusprechen und möglichst auch durchzusetzen.«
Schulze bezeichnete abweichende Positionen gegenüber dem Bundeskanzler als Teil seiner Aufgabe als Ministerpräsident. »Es ist doch nicht meine Aufgabe, dass sich die Themen aus Berlin in Sachsen-Anhalt durchsetzen, sondern meine Aufgabe ist es, die Themen in Sachsen-Anhalt in Berlin anzusprechen und möglichst auch durchzusetzen.«
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Grüne über rechtsextreme Vergangenheit von Ehemann: Menschen ändern sich
Der Ehemann der sachsen-anhaltischen Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat eine rechtsextreme Vergangenheit. Darüber wird aktuell erneut diskutiert. Doch Sziborra-Seidlitz betonte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wernigerode, dass Menschen sich verändern können. »Wir müssen daran glauben, dass Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen sind. Wir müssen daran glauben, dass nicht 40 Prozent der Menschen in unserem Land Rechtsextreme sind, nur weil 40 Prozent der Menschen in unserem Land Rechtsextreme wählen.«
Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet, dass der Ehemann von Sziborra-Seidlitz in den Neunzigerjahren Teil der rechtsextremen Szene im Harz gewesen sein soll. Das Thema ist allerdings nicht neu, es spielte bereits im Mai 2022 in einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Rolle.
Sziborra-Seidlitz bestätigte, dass ihr Ehemann in den Neunzigerjahren mit Rechtsextremen »rumgehangen« habe. »Ich will das nicht kleinreden, er war Teil der rechtsextremen Szene in Quedlinburg. Aber das ist 30 Jahre her.« Heute sei er Demokrat und Antifaschist. Der Ehemann von Sziborra-Seidlitz wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Die Grünenpolitikerin sprach von einer »stümperhaften Schmutzkampagne«.
Foto: Matthias Bein / dpa
»Dass diese seit Jahren bekannte Geschichte wenige Tage vor der Wahl neu aufgewärmt wird, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver aus dem rechtsextremen Umfeld der AfD«, sagte ein Sprecher der Grünen am Montag auf Anfrage. »Es zeigt vor allem die Nervosität angesichts der absehbaren Verfehlung der Wahlziele der AfD.«
Sziborra-Seidlitz sagte bei dem Termin Wernigerode, dass es vielleicht ein gutes Timing sei, dass das jetzt noch einmal Thema sei. Es gebe ihr die Gelegenheit, darüber zu sprechen, was nach der Landtagswahl am 6. September los sei. »Es lassen sich auch Rechtsextreme für die Demokratie zurückgewinnen, weil die Demokratie das überzeugendere Argument ist«, so Sziborra-Seidlitz, die auch Co-Landeschefin der Grünen in Sachsen-Anhalt ist.
Sziborra-Seidlitz sagte bei dem Termin Wernigerode, dass es vielleicht ein gutes Timing sei, dass das jetzt noch einmal Thema sei. Es gebe ihr die Gelegenheit, darüber zu sprechen, was nach der Landtagswahl am 6. September los sei. »Es lassen sich auch Rechtsextreme für die Demokratie zurückgewinnen, weil die Demokratie das überzeugendere Argument ist«, so Sziborra-Seidlitz, die auch Co-Landeschefin der Grünen in Sachsen-Anhalt ist.
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Charlotte Lüder
Nachrichtenressort
Wahlexperte: »AfD findet Unterstützung in allen Bevölkerungsgruppen«
»Eine Partei, die in Umfragen auf um die 40 Prozent kommt, die kann sich eben nicht mehr nur auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe stützen«, sagte Stefan Merz vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Deutschlandfunk. Dem Wahlexperten zufolge findet die AfD inzwischen in allen Bevölkerungsgruppen Unterstützung. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei liegt in den Umfragen deutlich vor der CDU, die derzeit mit SPD und FDP regiert.
»Mittlerweile, muss man sagen, findet die AfD Unterstützung in allen Bevölkerungsgruppen«, sagte Merz. Es gebe Unterschiede, die seien aber graduell. »Männer wählen deutlich häufiger AfD als Frauen. Junge und mittlere Altersgruppen machen es häufiger als ältere, Berufstätige wählen häufiger AfD als Rentner und unter den Berufstätigen wiederum sind es Arbeiter, die es häufiger tun als Angestellte und Beamte«, so der Wahlexperte. Menschen ohne Abitur stimmten öfter für die AfD als Menschen mit Abitur und auf dem Land und in Kleinstädten werde häufiger AfD gewählt als in Großstädten.
Das bedeute aber im Umkehrschluss nicht, dass die Partei in den anderen Bevölkerungsgruppen nicht gewählt werde. Frauen stimmten für die AfD zwar seltener, aber auch unter ihnen sei die Partei in Sachsen-Anhalt nach den Umfragen derzeit die stärkste Partei.
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BSW lädt zum Festival gegen »Cancel Culture« – und organisiert bereits Zusammenarbeit mit AfD
Das wird man ja wohl noch mitregieren dürfen: In Magdeburg hat das BSW zu seinem größten Wahlkampfevent geladen, einem Festival für Meinungsfreiheit. Gut neun Stunden lang wurde auf verschiedenen Panels beleuchtet, wie es um die freie Rede in Deutschland steht. Zugleich wurde der Weg bereitet, künftig mit den extremen Rechten der AfD näher zu kooperieren.
Ich habe mir das Event angeschaut, geladen waren unter anderem die ehemalige ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und die nach Plagiatsvorwürfen geschasste Professorin Ulrike Guérot. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht war selbstverständlich ebenfalls in Magdeburg. Das Publikum: eher älter, in einer Mischung aus gut situiert, friedensbewegt und alternativ. Viele einte das Gefühl, in Deutschland nicht mehr frei reden zu können – und hier endlich unter sich zu sein. Gut 2000 waren nach BSW-Angaben gekommen.
Ich habe mir das Event angeschaut, geladen waren unter anderem die ehemalige ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und die nach Plagiatsvorwürfen geschasste Professorin Ulrike Guérot. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht war selbstverständlich ebenfalls in Magdeburg. Das Publikum: eher älter, in einer Mischung aus gut situiert, friedensbewegt und alternativ. Viele einte das Gefühl, in Deutschland nicht mehr frei reden zu können – und hier endlich unter sich zu sein. Gut 2000 waren nach BSW-Angaben gekommen.
BSW-Event »Festival der Meinungsfreiheit« in der Festung Mark in Magdeburg. Foto: Marc Röhlig/DER SPIEGEL
BSW-Akteure beklagen offen, dass es eine »Schmutzkampagne« gegen ihre Partei, sehen aber keinen Widerspruch, zugleich scharf gegen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien auszuteilen. Deutschland sei kurz davor ein »Regime wie aus dem ehemaligen Ostblock« zu agieren, die Wahl in Sachsen-Anhalt werde daher zur »Wende«. Man merkt: Viele hier haben keine Berührungsängste mehr zur AfD, hoffen auf eine klare Zusammenarbeit, sollte das BSW in den Landtag einziehen.
Tatsächlich bereitet die Partei genau das vor, wie ich am Rande der Veranstaltung erfuhr. Ein internes Strategiepapier hat erste Anträge vorbereitet, die man im neuen Landtag einbringen will – und auf Stimmen der AfD hofft, diese durchzubringen.
Worum es in den Anträgen geht und warum das Credo »Wir reden mit allen« dem BSW noch Argumentationsprobleme bereiten könnte, lesen Sie hier:
Tatsächlich bereitet die Partei genau das vor, wie ich am Rande der Veranstaltung erfuhr. Ein internes Strategiepapier hat erste Anträge vorbereitet, die man im neuen Landtag einbringen will – und auf Stimmen der AfD hofft, diese durchzubringen.
Worum es in den Anträgen geht und warum das Credo »Wir reden mit allen« dem BSW noch Argumentationsprobleme bereiten könnte, lesen Sie hier:
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AfD in Umfragen klar vorn
Das Interesse an der Wahl ist auch deshalb so groß, weil die AfD danach erstmals womöglich einen Ministerpräsidenten stellen könnte. In einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD lag die Partei 20 Prozentpunkte vor der CDU. Wegen der Werte für die anderen Parteien wäre eine Alleinregierung der AfD in diesem Szenario nicht möglich.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Hinzu kommt: Bei der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt lagen Demoskopen deutlich daneben. Lesen Sie hier dazu die SPIEGEL-Datenanalyse.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Hinzu kommt: Bei der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt lagen Demoskopen deutlich daneben. Lesen Sie hier dazu die SPIEGEL-Datenanalyse.
Foto: DER SPIEGEL; Hendrik Schmidt / dpa
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Merz steigt in den Wahlkampf ein
In Sachsen-Anhalt grenzt sich CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze vom Kanzler ab. Zum Besuch kommt Friedrich Merz nun trotzdem. An diesem Montag absolviert der Kanzler seinen ersten Wahlkampftermin in dem ostdeutschen Bundesland. In Quedlinburg im Harz nimmt er am ab 18.15 Uhr an einer Gesprächsrunde mit Kandidaten für den Landtag teil, wird von Ministerpräsident Schulze durch den Schlossgarten geführt und äußert sich dann gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten vor Kameras.
Zuvor warnte Merz vor einem Sieg der AfD. Im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend sagte er, dass ausländische Investoren im Falle einer AfD-Regierung vermutlich um Sachsen-Anhalt künftig einen Bogen machen würden. »Wenn das so kommt, wie das in den Umfragen möglich erscheint, dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen«, sagte der Kanzler. Er könne sich nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen würden, um dort ein neues Unternehmen anzusiedeln.
»Das ist aber eine Entscheidung, die die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt zu treffen haben«, fügte er hinzu. Merz sagte: »Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen.« Auch deshalb werde die CDU in den nächsten Tagen noch aktiv Wahlkampf machen. Ein Teil der Wählerschaft sei noch unentschieden.
Ursprünglich waren in Sachsen-Anhalt mal größere Auftritte in Ilsenburg und am Geiseltalsee im Gespräch. Ein klassischer öffentlicher Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum soll der Besuch in Quedlinburg nicht werden: Berichten zufolge soll der Kanzler nur auf einen kleinen Kreis von rund 30 ausgewählten CDU-Mitgliedern treffen – unter weitgehendem Ausschluss der breiten Öffentlichkeit.
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Hintergründe zur Wahl
Welche Themen bestimmen den Wahlkampf – und wie ist er bislang verlaufen? Hier finden Sie ausgewählte Artikel.
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Liebe Leserinnen und Leser, am kommenden Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wir halten Sie hier über den Wahlkampfendspurt und die politischen Entwicklungen auf dem Laufenden – mit Nachrichten, Hintergründen, Eindrücken aus dem Bundesland.
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Mit Material der Agenturen