Deutschland-Liveblog: Antwort auf Niedrigwasser? Bilger stellt Lkw-Sonntagsfahrverbot infrage
Deutschland-Liveblog : Antwort auf Niedrigwasser? Bilger stellt Lkw-Sonntagsfahrverbot infrage
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Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilgerdpa
Bundesverkehrsminister: Lage ist „wirklich herausfordernd“ +++ Flugzeug neben Drohne soll mit Munition beladen gewesen sein +++ Grüne fordern Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Sebastian Gubernator
Verkehrsminister Bilger stellt Lkw-Sonntagsfahrverbot infrage
Was tun, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des extremen Niedrigwassers auf dem Rhein kurzfristig abzufedern? Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) denkt darüber nach, das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen aufzuheben, um mehr Verkehr vom Fluss auf die Straße zu verlagern. „In der konkreten Situation, wenn es darum geht, auf die niedrige Wasserlage zu reagieren, dann steht im Raum, dass wir das Sonn- und Feiertagsverbot für Lkw aufheben“, sagte Bilger der „Bild“-Zeitung. Sein Ministerium führe auch Gespräche mit der Bahn über zusätzliche Möglichkeiten, Transporte von der Wasserstraße auf die Schiene zu verlagern. Die Lage sei „wirklich herausfordernd“, sagte der Minister. Derzeit gebe es zwar noch keine Versorgungsengpässe, die Gefahr drohe aber „definitiv“.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) sieht den Vorschlag skeptisch. „Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten“, sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der „Rheinischen Post“. Die verfügbare Lenkzeit werde dadurch nicht erhöht.
Wegen des Niedrigwassers können Schiffe weniger Fracht laden als normalerweise. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) befürchtet deshalb einen Einbruch des Wirtschaftswachstums in Deutschland ähnlich wie im Dürrejahr 2018. Damals habe das Niedrigwasser die Wirtschaftsleistung um schätzungsweise 0,4 Prozent reduziert, sagt IW-Ökonom Simon Gerards Iglesias unter Verweis auf eine Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). „Da der Pegelstand aktuell seit vergleichbarer Zeit unter der kritischen Marke liegt, gehen wir von einer ähnlichen Größenordnung aus.“ Die Bundesbank rechnet derzeit für 2026 noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent für Deutschland.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) sieht den Vorschlag skeptisch. „Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten“, sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der „Rheinischen Post“. Die verfügbare Lenkzeit werde dadurch nicht erhöht.
Wegen des Niedrigwassers können Schiffe weniger Fracht laden als normalerweise. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) befürchtet deshalb einen Einbruch des Wirtschaftswachstums in Deutschland ähnlich wie im Dürrejahr 2018. Damals habe das Niedrigwasser die Wirtschaftsleistung um schätzungsweise 0,4 Prozent reduziert, sagt IW-Ökonom Simon Gerards Iglesias unter Verweis auf eine Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). „Da der Pegelstand aktuell seit vergleichbarer Zeit unter der kritischen Marke liegt, gehen wir von einer ähnlichen Größenordnung aus.“ Die Bundesbank rechnet derzeit für 2026 noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent für Deutschland.
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Sebastian Gubernator
Drohne soll für Abwehrsysteme „nahezu unsichtbar“ gewesen sein
Zu der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Drohne sind weitere Einzelheiten bekannt geworden. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ist inzwischen bestätigt, dass der Sprengsatz unter anderem aus Semtex bestand – einem Plastiksprengstoff, der auch 1988 beim Lockerbie-Anschlag auf ein Verkehrsflugzeug über Schottland verwendet wurde. Laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll die Drohne zudem mit PETN präpariert worden sein, einem weiteren Sprengstoff. Semtex und PETN werden demnach auch im Militärbereich verwendet.
Der „Bild“-Zeitung zufolge war die Drohne mit einem speziellen Akku ausgestattet, der sie befähigen sollte, länger als gewöhnlich in der Luft zu bleiben. Laut „Bild“ könnten die Täter gewusst haben, welche Technik in Leipzig zur Drohnenabwehr eingesetzt wird: Die Drohne sei für die Abwehrsysteme des Flughafens und der Sicherheitsbehörden „nahezu unsichtbar“ gewesen. Sie sei „gezielt so gebaut“ worden, dass sie die vorhandene Sensorik umgehen konnte.
Der „Bild“-Zeitung zufolge war die Drohne mit einem speziellen Akku ausgestattet, der sie befähigen sollte, länger als gewöhnlich in der Luft zu bleiben. Laut „Bild“ könnten die Täter gewusst haben, welche Technik in Leipzig zur Drohnenabwehr eingesetzt wird: Die Drohne sei für die Abwehrsysteme des Flughafens und der Sicherheitsbehörden „nahezu unsichtbar“ gewesen. Sie sei „gezielt so gebaut“ worden, dass sie die vorhandene Sensorik umgehen konnte.
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Hessen baut seinen Verfassungsschutz um
Der hessische Verfassungsschutz richtet sich neu aus und legt künftig einen stärkeren Fokus auf Spionageabwehr und den Schutz von Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden. Das teilte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Landesverfassungsschutzpräsident Bernd Neumann mit.
Poseck hob hervor, dass auch Hessen immer häufiger gezielt von ausländischen Nachrichtendiensten und nicht staatlichen Gruppen angegriffen werde. Dies gelte insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Russlands Politik wird immer aggressiver“, so Poseck. Das „hybride Anschlagsszenario“ mit einer Drohne am Leipziger Flughafen zeige, wie real die Gefahr sei. Auch China und Iran stellten die Spionageabwehr vor große Herausforderungen. Der hessische Verfassungsschutz habe im ersten Quartal des laufenden Jahres einen deutlichen Anstieg von Ausspäh- und Sabotagesachverhalten sowie „Sachverhalten mit Drohnenbezug“ festgestellt.
Poseck hob hervor, dass auch Hessen immer häufiger gezielt von ausländischen Nachrichtendiensten und nicht staatlichen Gruppen angegriffen werde. Dies gelte insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Russlands Politik wird immer aggressiver“, so Poseck. Das „hybride Anschlagsszenario“ mit einer Drohne am Leipziger Flughafen zeige, wie real die Gefahr sei. Auch China und Iran stellten die Spionageabwehr vor große Herausforderungen. Der hessische Verfassungsschutz habe im ersten Quartal des laufenden Jahres einen deutlichen Anstieg von Ausspäh- und Sabotagesachverhalten sowie „Sachverhalten mit Drohnenbezug“ festgestellt.
Eine neue Abteilung im Landesamt für Verfassungsschutz soll sich künftig ausschließlich mit den Themen Spionage, hybride Bedrohungen und Einflussnahme sowie „Transnationale Repression durch fremde Staaten“ befassen, eine weitere mit der „Operativen Aufklärung“. In letzterer soll die Nutzung aller nachrichtendienstlichen Mittel gebündelt werden.
Landesverfassungsschutzpräsident Neumann sagte, die letzte Umorganisation der Behörde liege zehn Jahre zurück. Die Anforderungen an den hessischen Verfassungsschutz hätten sich in dieser Zeit grundlegend verändert und seien zugleich massiv gestiegen. „Die Abstimmungsprozesse werden kürzer, Entscheidungen werden schneller getroffen“, sagte Neumann über die Umstrukturierung.
Die Hessische Landesregierung sieht sich durch den Internetknotenpunkt Frankfurt, aber auch den Flughafen und wichtige militärische Liegenschaften besonders im Visier ausländischer Nachrichtendienste. In einer Mitteilung verweist das Innenministerium zudem beispielhaft auf ein laufendes Verfahren am Oberlandesgericht Frankfurt. Drei Männer seien dort angeklagt, in Hessen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukrainer ausgespäht zu haben, der als Soldat an Kampfhandlungen beteiligt war, „vermutlich zur Vorbereitung weiterer Operationen bis möglicherweise hin zur Tötung des Mannes“.
Landesverfassungsschutzpräsident Neumann sagte, die letzte Umorganisation der Behörde liege zehn Jahre zurück. Die Anforderungen an den hessischen Verfassungsschutz hätten sich in dieser Zeit grundlegend verändert und seien zugleich massiv gestiegen. „Die Abstimmungsprozesse werden kürzer, Entscheidungen werden schneller getroffen“, sagte Neumann über die Umstrukturierung.
Die Hessische Landesregierung sieht sich durch den Internetknotenpunkt Frankfurt, aber auch den Flughafen und wichtige militärische Liegenschaften besonders im Visier ausländischer Nachrichtendienste. In einer Mitteilung verweist das Innenministerium zudem beispielhaft auf ein laufendes Verfahren am Oberlandesgericht Frankfurt. Drei Männer seien dort angeklagt, in Hessen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukrainer ausgespäht zu haben, der als Soldat an Kampfhandlungen beteiligt war, „vermutlich zur Vorbereitung weiterer Operationen bis möglicherweise hin zur Tötung des Mannes“.
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Sebastian Gubernator
Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt gestartet
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist online. Das Beratungstool berücksichtigt laut der Landeszentrale für politische Bildung die Wahlprogramme aller 15 Parteien, die dort zur Wahl zugelassen sind. Nutzer können ihre Haltung zu 38 Thesen überprüfen und mit den Antworten der Parteien abgleichen – etwa zur Sonntagsöffnung von Geschäften, zum Ausbau der Windkraft oder zum Gendern. Finden Sie hier heraus, welche Partei Ihnen bei der Wahl am nächsten steht:
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Sebastian Gubernator
Sächsischer CDU-Politiker: „Wir leben nicht in einer ‚Kommissionsdemokratie‘“
Der Generalsekretär der CDU Sachsen, Tom Unger, fordert eine „ergebnisoffene parlamentarische Beratung“ der geplanten Rentenreform. „Die Rentenkommission hat wichtige Vorschläge vorgelegt. Aber wir leben nicht in einer ‚Kommissionsdemokratie‘“, lässt sich Unger in einer Mitteilung zitieren. „Der Kommissionsbericht ist kein unteilbares Paket, das nur noch abgenickt werden darf.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei vereinbart, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibe. „Wer politische Verlässlichkeit einfordert, muss diese Zusage in der weiteren Beratung ernstnehmen“, so Unger.
Zwar erkennt der CDU-Politiker an, dass das Rentensystem reformiert werden müsse. „Eine Reform muss aber nicht nur finanzierbar, sondern auch verlässlich und gerecht sein.“ Mit Blick auf Menschen, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben, spricht sich Unger dafür aus, Übergangsfristen und Härtefallregelungen für körperlich belastende Berufe zu beraten. Gleichzeitig brauchten junge Menschen ein dauerhaft finanzierbares Rentensystem: „Wer die Generationen gegeneinander ausspielt, löst kein Problem.“ Wie sich diese Generationengerechtigkeit bei der Rente erreichen lassen könnte, führt Unger nicht weiter aus.
Zwar erkennt der CDU-Politiker an, dass das Rentensystem reformiert werden müsse. „Eine Reform muss aber nicht nur finanzierbar, sondern auch verlässlich und gerecht sein.“ Mit Blick auf Menschen, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben, spricht sich Unger dafür aus, Übergangsfristen und Härtefallregelungen für körperlich belastende Berufe zu beraten. Gleichzeitig brauchten junge Menschen ein dauerhaft finanzierbares Rentensystem: „Wer die Generationen gegeneinander ausspielt, löst kein Problem.“ Wie sich diese Generationengerechtigkeit bei der Rente erreichen lassen könnte, führt Unger nicht weiter aus.
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Antonow soll mit Munition beladen gewesen sein
Eines der ukrainischen Frachtflugzeuge in Leipzig, neben denen in der Nacht zum Mittwoch eine Sprengstoffdrohne entdeckt wurde, war offenbar mit Munition beladen. Das geht laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem internen Polizeibericht hervor. Die militärische Fracht sei zuvor aus Frankreich gekommen und sollte wohl weitertransportiert werden. Die auf dem Flughafen Leipzig/Halle stationierten Antonow-Flugzeuge gehören einem ukrainischen Unternehmen, das auch mit etlichen NATO-Ländern zusammenarbeitet.
Den Angaben zufolge sollen Mitarbeiter des Flughafens um kurz vor Mitternacht eine Drohne bemerkt haben, als sie „schwebend“ zwischen zwei Antonow-Frachtflugzeugen über dem Boden flog. Daraufhin, so zitieren die Medien den Behördenbericht weiter, sei es zu „einem Kontakt zwischen der Drohne und einem Mitarbeiter“ gekommen. Die Drohne habe anschließend auf dem Boden gelegen.
Den Angaben zufolge sollen Mitarbeiter des Flughafens um kurz vor Mitternacht eine Drohne bemerkt haben, als sie „schwebend“ zwischen zwei Antonow-Frachtflugzeugen über dem Boden flog. Daraufhin, so zitieren die Medien den Behördenbericht weiter, sei es zu „einem Kontakt zwischen der Drohne und einem Mitarbeiter“ gekommen. Die Drohne habe anschließend auf dem Boden gelegen.
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Karlsruhe mahnt Bundestag bei Wahlprüfung zu mehr Tempo
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag zu einer zügigeren Bearbeitung von Wahleinsprüchen aufgefordert. Der Bundestag unternehme „keine hinreichenden Anstrengungen“, um Verzögerungen bei der Bearbeitung aufzuholen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats. Unmittelbare Folgen für das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 oder für die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses hat die Entscheidung allerdings nicht. Anlass war die Wahlprüfungsbeschwerde einer Person gegen die Anwendung der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025. Karlsruhe verwarf die Beschwerde, weil der Bundestag über den zugrunde liegenden Wahleinspruch noch nicht entschieden hatte.
Nach dem Grundgesetz ist zunächst der Bundestag für die Prüfung von Einsprüchen gegen eine Bundestagswahl zuständig. Erst wenn das Parlament darüber entschieden hat, kann der Betroffene Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Eine unmittelbare Entscheidung über die Fünfprozenthürde traf Karlsruhe daher nicht. Bemerkenswert ist, dass die Richter die Verwerfung der Beschwerde zum Anlass nahmen, den Bundestag ausdrücklich an seine Pflicht zu einer „zeit- und sachgerechten Wahlprüfung“ zu erinnern. Die Wahlprüfung dürfe ihren Zweck nicht verfehlen, die Legitimation des Bundestages abzusichern, heißt es in dem Beschluss.
Zwar habe die Zahl der Wahleinsprüche insbesondere in den vergangenen beiden Wahlperioden erheblich zugenommen. Dies entbinde den Bundestag jedoch nicht von seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, die Einsprüche zeitnah und sachgerecht zu bearbeiten. Der Zweite Senat kritisiert insbesondere, dass der 21. Deutsche Bundestag nach seiner Konstituierung nicht unverzüglich alle erforderlichen Schritte für die Durchführung der Wahlprüfung eingeleitet habe. „Der Senat vermag einen zwingenden Grund für dieses Zuwarten nicht zu erkennen“, schreiben die Richter.
Auch sei nicht ersichtlich, dass der Bundestag anschließend „hinreichende Anstrengungen unternommen hätte, Verzögerungen in der Einspruchsbearbeitung aufzuholen“. Das zeige sich auch im Vergleich mit der vorherigen Legislaturperiode: Damals hatte der Bundestag 14 Monate nach der Bundestagswahl über rund 2000 Einsprüche entschieden. „Hiervon ausgehend erschließt sich nicht ohne Weiteres, warum der 21. Deutsche Bundestag 15 Monate nach der Bundestagswahl lediglich 450 der rund 1000 Einsprüche erledigen konnte“, heißt es weiter – zumal etwa die Hälfte der Einsprüche im Wesentlichen identisch gewesen sei und in einer knappen Beschlussempfehlung hätte zusammengefasst werden können.
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Von Notz: „So ermutigt man die Russen nur“
Der grüne Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weil der nicht klar benannt hat, wer hinter dem Drohnenbombenangriff auf den Leipziger Flughafen steckt. „Es ist vollkommen naheliegend, dass Russland hinter dem Angriff auf den Leipziger Flughafen steckt. Es ist ein Fehler, dass Dobrindt das nicht klar benennt. So ermutigt man die Russen nur“, sagte von Notz der F.A.Z.
Dobrindt hatte am Mittwochabend von „fremden Mächten“ gesprochen, die mit hoher Professionalität vorgegangen seien. Von Russland konkret sprach er nicht. Die Grünen hätten auch erwartet, dass der Innenminister einen konkreten Plan gegen solche Angriffe vorlegt. „Wir Grüne werden den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, den massiven und zunehmenden hybriden Angriffen gegen Deutschland endlich etwas entgegenzusetzen.“ Vor allem kritische Infrastruktur ist immer wieder hybriden Attacken ausgesetzt, etwa wenn sich Agenten als Mitarbeiter von Prüfstellen ausgeben, um Zugang zu geschütztem Gelände und Gebäude zu erlangen.
Dobrindt hatte am Mittwochabend von „fremden Mächten“ gesprochen, die mit hoher Professionalität vorgegangen seien. Von Russland konkret sprach er nicht. Die Grünen hätten auch erwartet, dass der Innenminister einen konkreten Plan gegen solche Angriffe vorlegt. „Wir Grüne werden den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, den massiven und zunehmenden hybriden Angriffen gegen Deutschland endlich etwas entgegenzusetzen.“ Vor allem kritische Infrastruktur ist immer wieder hybriden Attacken ausgesetzt, etwa wenn sich Agenten als Mitarbeiter von Prüfstellen ausgeben, um Zugang zu geschütztem Gelände und Gebäude zu erlangen.
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Sebastian Gubernator
Grüne fordern Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates
Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle fordern die Grünen im Bundestag Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, der Sicherheitsrat müsse umgehend zusammenkommen, um über die Lage und die notwendigen Konsequenzen daraus zu beraten. In einer solch ernsten Situation dürften auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht fehlen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „hybriden Anschlagsszenario“.
Lesen Sie hier, was wir über den Vorfall wissen – und was nicht:
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „hybriden Anschlagsszenario“.
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Sebastian Gubernator
Schwerdtner macht Enteignungen zur Bedingung für Koalition in Berlin
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“ Die Linke in Berlin hat eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte Schwerdtner dazu. „Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so“, fügte sie mit Blick auf einen potentiellen Koalitionspartner hinzu. „Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben.“ Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte hingegen deutlich gemacht, dass seine Partei keine Enteignungen mittragen werde.
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Vanessa Angermann
Özdemir: Frau als Staatsoberhaupt wäre „starkes und wichtiges Zeichen“
Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wäre die Wahl einer Frau als Staatsoberhaupt ein Signal: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Denn es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen.“
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Vanessa Angermann
Rufe nach Frau als Staatsoberhaupt auch aus der CDU
Nach führenden SPD-Politikern sprechen sich auch einflussreiche CDU-Politiker dafür aus, nächstes Jahr eine Frau zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte deutlich, dass er persönlich durchaus auf eine Frau im höchsten Staatsamt hoffe. „Es wäre schön, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau folgte. Ich persönlich würde mir das wünschen“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte Frei dem Sender Welt-TV gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein - und damit deutlichen Widerspruch aus der SPD geerntet.
Nun sagte er, grundsätzlich sollte der Kandidat oder die Kandidatin eine „starke, gefestigte Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügt“. Angesprochen auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht worden war, erwiderte Frei: „Ilse Aigner als erfahrene, qualifizierte und beliebte Politikerin wäre für das Amt der Bundespräsidentin unzweifelhaft geeignet. Ich schätze sie außerordentlich.“
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher plädiert mit Nachdruck dafür, nächstes Jahr eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen. „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann“, sagte sie dem „Focus“.
Nun sagte er, grundsätzlich sollte der Kandidat oder die Kandidatin eine „starke, gefestigte Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügt“. Angesprochen auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht worden war, erwiderte Frei: „Ilse Aigner als erfahrene, qualifizierte und beliebte Politikerin wäre für das Amt der Bundespräsidentin unzweifelhaft geeignet. Ich schätze sie außerordentlich.“
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher plädiert mit Nachdruck dafür, nächstes Jahr eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen. „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann“, sagte sie dem „Focus“.
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Hannah Sturm
Drohnen-Vorfall in Leipzig: Dobrindt spricht von „neuer Gefahrenqualität"
Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „eine neue Gefahrenqualität“ dar. Es sei seine Einschätzung, „dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben“, sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne „bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“.
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Hannah Sturm
Petition gegen Krypto-Steuerpläne erfolgreich
Die geplante Reform der Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen wird bald den Deutschen Bundestag beschäftigen. Eine Online-Petition gegen die mögliche Abschaffung der einjährigen Steuerfreiheits-Regelung bei Bitcoin und Co. („Haltefrist") hat heute das notwendige Quorum von 30.000 Unterschriften erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen der Anleger beschäftigen.
Die Eingabe wendet sich gegen Pläne aus dem Bundesfinanzministerium, wonach Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen künftig unabhängig von der Haltedauer pauschal besteuert werden könnten. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich durch die Neuregelung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Sozialdemokraten halten die geplante Regelung auch für fairer, wenn Bitcoin und Co. den konventionellen Aktien gleichgestellt würden.
Die Eingabe wendet sich gegen Pläne aus dem Bundesfinanzministerium, wonach Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen künftig unabhängig von der Haltedauer pauschal besteuert werden könnten. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich durch die Neuregelung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Sozialdemokraten halten die geplante Regelung auch für fairer, wenn Bitcoin und Co. den konventionellen Aktien gleichgestellt würden.
Die Unterzeichner fordern dagegen den Erhalt der aktuellen Regelung: Wer Bitcoin, Ethereum oder andere digitale Vermögenswerte länger als ein Jahr im Privatvermögen hält, kann Veräußerungsgewinne bislang komplett steuerfrei vereinnahmen.
Kritik gibt es vor allem daran, dass eine Streichung dieser Frist langfristige Anleger benachteiligen und den Innovationsstandort Deutschland schwächen würde. Die geplante Regelung gehe zulasten von Bitcoin-Sparern, die ihre digitalen Münzen langfristig halten wollen. Die Initiatoren der Petition sehen darin einen Bruch mit dem bisherigen Steuersystem. Bitcoin wird heute ähnlich wie Gold, Fremdwährungen, Kunst oder Sammlerstücke behandelt. Auch dort sind private Gewinne nach Ablauf der gesetzlichen Frist steuerfrei.
Kritik gibt es vor allem daran, dass eine Streichung dieser Frist langfristige Anleger benachteiligen und den Innovationsstandort Deutschland schwächen würde. Die geplante Regelung gehe zulasten von Bitcoin-Sparern, die ihre digitalen Münzen langfristig halten wollen. Die Initiatoren der Petition sehen darin einen Bruch mit dem bisherigen Steuersystem. Bitcoin wird heute ähnlich wie Gold, Fremdwährungen, Kunst oder Sammlerstücke behandelt. Auch dort sind private Gewinne nach Ablauf der gesetzlichen Frist steuerfrei.
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Bareiß kündigt Auszeit an
Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische Konsequenzen und bittet um Entschuldigung. „Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zu Recht gestellten Ansprüche nicht erfüllen“, heißt es in der Erklärung, die der Einundfünfzigjährige über seinen Anwalt verbreiten ließ.
Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen, kündigte Bareiß weiter an. Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Bareiß zum Zeitpunkt des Unfalls unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand.
Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen, kündigte Bareiß weiter an. Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Bareiß zum Zeitpunkt des Unfalls unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand.
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