Europäische Union: EVP-Chef Manfred Weber zweifelt Vetorecht in der EU an

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Europäische Union: EVP-Chef Manfred Weber zweifelt Vetorecht in der EU an

Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. "In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping." Weber folgte damit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Der hatte sich am Samstag für eine Abschaffung des Vetorechts einzelner EU-Staaten ausgesprochen. "Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen." Wadephul forderte ein System qualifizierter Mehrheiten. "Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür", sagte er mit Blick auf Ungarn. Das von Ministerpräsident Viktor Orbán regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Orbán wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu verhindern. "Die Grönlandkrise hat gezeigt, wie stark Europa ist, wenn wir schnell, geschlossen und mit einer Stimme handeln und unsere Interessen entschlossen vertreten", sagte Weber. Genau diese Handlungsfähigkeit sei in der Außen- und Sicherheitspolitik nötig. Weber lobte Wadephuls Initiative. "Es ist richtig und notwendig, dass Deutschland hier vorangeht und Verantwortung übernimmt", sagte der EVP-Chef. "Nur gemeinsam als Europäer können wir bestehen."

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4. April

Der Spiegel (Politik)

EU: Johann Wadephul dringt auf Ende des Einstimmigkeitsprinzips

Wegen Blockade durch Ungarn Nur einstimmige Entscheidungen in der EU? Wadephul will, dass das ein Ende hat Außenminister Johann Wadephul wünscht sich, dass die Europäische Union das Einstimmigkeitsprinzip bald aufgibt. »Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür«, fügte Wadephul hinzu. Ungarn blockiert derzeit 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine Mit dem Einstimmigkeitsprinzip ist gemeint, dass im Rat der Europäischen Union alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es gilt bei sensiblen Angelegenheiten wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nachteil des Prinzips ist, dass einzelne Mitglieder dadurch Beschlüsse verhindern können, so wie es im Moment der Fall ist. Das von Ministerpräsident Viktor Orbán regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine . Er wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu verhindern. Mit Blick auf die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April sagte Wadephul: »Die Ungarinnen und Ungarn werden demokratisch selbst entscheiden, welche Führung sie wollen. Und wir müssen und werden mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.« Bei der anstehenden Parlamentswahl ist nicht unwahrscheinlich, dass Orbán das erste Mal seit 16 Jahren verliert. Lesen Sie hier , warum ihn viele Ungarn nicht mehr wollen.

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6. April

Die Welt (Politik)

„Europa wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi“ – EVP-Chef Weber stellt Vetorecht infrage

„Europa wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi“ – EVP-Chef Weber stellt Vetorecht infrage EVP-Chef Manfred Weber drängt auf ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Einzelne Staaten dürften Entscheidungen nicht länger blockieren. Unterstützung kommt aus dem Auswärtigen Amt. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. „In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.“ Zuvor hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in einem Interview mit den Funke-Zeitungen gesagt: „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen.“ Wadephul sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. „Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, sagte er mit Blick auf Ungarn. Das von Ministerpräsident Viktor Orban regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Orbans Verbleib im Amt ist ungewiss, die Oppositionspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Magyar hat in den Umfragen einen deutlichen Vorsprung. Weber betonte: „Die Grönland-Krise hat gezeigt, wie stark Europa ist, wenn wir schnell, geschlossen und mit einer Stimme handeln und unsere Interessen entschlossen vertreten.“ Genau diese Handlungsfähigkeit brauche es in der Außen- und Sicherheitspolitik. Weber lobte Wadephuls Initiative. „Es ist richtig und notwendig, dass Deutschland hier vorangeht und Verantwortung übernimmt“, sagte er. „Denn nur gemeinsam als Europäer können wir bestehen.“

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6. April

Deutschlandfunk

EU-Einstimmigkeitsprinzip - Weber (CSU) lobt Wadephul-Initiative - Hofreiter (Grüne) für erweiterte Veto-Regel

In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten sei ein handlungsfähiges Europa vonnöten, sagte Weber den Funke-Medien. Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ergänzte, Europa werde zum Spielball von Trump, Putin und Xi, wenn einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren könnten. Der Europapolitiker der Grünen, Hofreiter, sagte, er werbe für ein erweitertes Veto, das erst gelte, wenn es von mindestens vier Ländern getragen werde. Bundesaußenminister Wadephul hatte dafür plädiert, das EU-Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. An dessen Stelle sollten künftig Entscheidungen mit qualifizierten Mehrheiten treten. Der CSU-Politiker hatte als Begründung unter anderem die jüngsten Blockaden durch Ungarn bei den Sanktionen gegen Russland genannt. Diese Nachricht wurde am 06.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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