15. Juli Die Zeit (Politik)
Britische Exklave: Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar enden – nach 118 Jahren
Durch ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien fallen die Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und Spanien weg – nach mehr als 100 Jahren. Die Grenze und ihre Kontrolle haben eine lange Geschichte. In der Vergangenheit war sie auch als politisches Druckmittel eingesetzt worden. Warum ändert sich das jetzt – und wie genau? Und was hat die neue Regelung mit dem Brexit zu tun? Ein Überblick:
Seit wann und warum gehört Gibraltar zu Großbritannien?
Gibraltars Zugehörigkeit zu Spanien ist eng mit dem Spanischen Erbfolgekrieg im frühen 18. Jahrhundert verbunden. Karl II., der letzte spanische Habsburger, war gestorben und hinterließ keine Kinder. Der Streit um die Nachfolge führte zu einem Krieg, in dem eine Koalition unter anderem aus England, Österreich und den Niederlanden einem Bündnis aus Frankreich und Bayern gegenüberstand. 1713 kam es zum Friedensvertrag von Utrecht – und Gibraltar fiel an Großbritannien. 1727 und zwischen 1779 und 1783 versuchte Spanien erfolglos, das etwa 6,5 Quadratkilometer große Gebiet auf der Landzunge an der Südspitze der iberischen Halbinsel zurückzuerobern. Seit 1908 trennt ein Grenzzaun Gibraltar und Spanien voneinander.
Die Einwohner der Exklave selbst sprachen sich mehrfach für die Zugehörigkeit zu Großbritannien aus. 1967 stimmten mehr als 99 Prozent von ihnen bei einem Referendum für den Verbleib des Gebiets unter britischer Herrschaft. Zwei Jahre später bekam Gibraltar eine neue Verfassung und war fortan nicht mehr britische Kronkolonie, sondern galt als autonome britische Überseeregion.
Für den spanischen Diktator Franco, der Spanien ab 1939 beherrschte, war die Zugehörigkeit Gibraltars zu Spanien eine Schmach. Unter seiner Herrschaft verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Gibraltar und Spanien. Im Mai 1969 trat die neue Verfassung Gibraltars in Kraft. Einen Monat später ließ Franco die Grenze sperren.
Wie war die Situation, als Großbritannien und Spanien zur EU gehörten?
Nach Francos Tod 1975 und Spaniens Betritt zur Nato 1982 sowie zur Europäischen Gemeinschaft vier Jahre später beruhigte sich das Verhältnis von Spanien und Großbritannien. Dazu gehörte, dass die spanische Regierung 1982 die Blockade der Grenze beendete. Die Bewohner Gibraltars lehnten einen stärkeren Einfluss Spaniens jedoch weiter ab. 2002 sprachen sie sich abermals für den Verbleib unter britischer Herrschaft aus: 98,87 Prozent stimmten gegen eine geteilte Souveränität Großbritanniens und Spaniens.
Wie ist die Situation seit dem Brexit, und was ändert sich nun?
Als im Juni 2016 eine Mehrheit der Menschen in Großbritannien für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union stimmte, fiel das Ergebnis in Gibraltar deutlich anders aus: Dort stimmten rund 96 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Durch die nun gültige Vereinbarung zu Gibraltar wird der rechtliche Rahmen zwischen der EU und Großbritannien verändert.
Mit dem Vollzug des Brexits 2021 gehörte Gibraltar weder zum Zollgebiet noch zum Mehrwertsteuergebiet der EU, sondern galt als Drittland. Nun gelten bei der Einreise künftig die Schengenregeln, ohne dass Gibraltar offiziell Teil des Schengenraums wird. Neben dem Wegfall der Grenzkontrollen für Menschen und Waren regelt das Abkommen insbesondere Fragen des Zolls und der Steuern. Gibraltar wird nicht Teil des EU-Zollgebiets, es wird aber einen Warenverkehr ohne klassische Zollkontrollen an der Grenze zu Spanien geben. Das Einfuhrzollsystem wird durch das Abkommen von einer Transaktionssteuer ersetzt.
Gibraltar wendet in Zukunft außerdem die EU-Regelungen für Waren an. Das indirekte Steuersystem Gibraltars wird an bestimmte EU-Sätze angepasst.
Was bedeutet das Abkommen für die Region?
Gibraltar hat heute rund 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Zwischen der britischen Exklave und Spanien pendeln täglich etwa 15.000 Menschen. Der Madrider Politwissenschaftler Jorge Tamames sagte der ZEIT, zehn Jahre nach dem Brexit-Votum symbolisiere der Wegfall der Grenzkontrollen die Rückkehr zum freien Warenverkehr und damit den Wiedereintritt Gibraltars in den europäischen Markt. »Gibraltar ist auf Spanien in Bezug auf Arbeitskräfte, die Grundversorgung mit Dienstleistungen, Gütern und Lebensmitteln angewiesen«, sagt der Wissenschaftler. Die spanischen Nachbarstädte hingegen bräuchten die Nachfrage nach Arbeitskräften aus Gibraltar. »Ich denke, das Abkommen ist sehr positiv, weil es eine Situation wieder normalisiert, die in den vergangenen zehn Jahren für beide Seiten prekär war.«
Die an Gibraltar angrenzende spanische Provinz Cádiz gilt als
strukturschwach. Das Bruttoinlandsprodukt lag dort 2023 bei rund 21.300 Euro pro Person – das ist etwa halb so viel wie in Madrid und deutlich weniger als der spanische Durchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Person in
Gibraltar gilt hingegen als eines der höchsten weltweit. Laut Tamames ist es
sogar etwa fünfmal so hoch wie in Cádiz. Viele der Pendler sind Spanier, die in Gibraltar
arbeiten. Tamames zufolge arbeiten Spanierinnen und Spanier in Gibraltar
häufig im Dienstleistungsbereich, in der Gastronomie oder im Sozialwesen.
Wartezeiten auf dem Arbeitsweg durch Grenzkontrollen fallen für die Pendler in
Zukunft weg.
Was gilt in Zukunft für den Tourismus?
Mit der Übereinkunft fallen die Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar weg. Reisende, die aus Ländern außerhalb des Schengenraums einreisen, müssen ihren Pass weiterhin am Flughafen und im Hafen von Gibraltar vorzeigen. Deutsche Staatsangehörige können bis zu 180 Tage ohne Visum nach Großbritannien einreisen.
Welche Reaktionen gibt es in Spanien und Großbritannien?
Als die Einigung im vergangenen Jahr bekannt wurde, hatte es in England und in Spanien Kritik vonseiten der rechten Opposition gegeben. Besonders der Chef der neurechten britischen Reform UK, Nigel Farage, äußerte sich laut einem Bericht des österreichischen Standards deutlich: »Diese Regierung ist der schlechteste Verhandlungsführer der Geschichte. Gibraltar ist eine weitere Kapitulation«, sagte er. Die spanische Rechte wiederum warf der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, den Anspruch Spaniens auf Gibraltar aufgegeben zu haben.
Mit Material der Nachrichtenagentur AFP