Machtkampf in Polen: Die PiS bricht auseinander
Machtkampf in Polen : Die PiS bricht auseinander
Schon lange tobt in Polens größter Oppositionspartei ein Machtkampf. Nun gibt Kaczyński die Spaltung der Partei bekannt. Hilft das der Regierung?
Noch Anfang der Woche versuchte Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), in einem emotionalen Aufruf, die Ordnung in Polens größter Oppositionspartei wiederherzustellen. „Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen, einen Moment innezuhalten und einen Schluck kaltes Wasser zu trinken“, erklärte der 77 Jahre alte Parteipatriarch auf der Plattform X. Der Feind stehe woanders und reibe sich angesichts des Streits innerhalb der PiS die Hände. Leider gebe es in der Partei Mitglieder, die spalten wollten. „Man muss jedoch weiterhin daran glauben, dass eine Einigung möglich ist“, schrieb Kaczyński. „Nur vereint werden wir siegen.“ Alles andere würden die Polen nicht verzeihen.
Doch am Ende half auch der Verweis aufs Vaterland nichts. Am Freitagmittag trat Kaczyński in der PiS-Parteizentrale in Warschau vor die Medien und gab die Spaltung der Partei bekannt. Mehr als 30 Abgeordnete würden die Partei verlassen müssen, erklärte er sichtlich mitgenommen. „Jeder wusste, welche Konsequenzen es hat, wenn man nicht unterschreibt“, so Kaczyński. „Und sie haben die Entscheidung getroffen, die sie getroffen haben.“
Das bezog sich auf eine von der Parteiführung geforderte „Loyalitätserklärung“, die alle PiS-Abgeordneten bis Donnerstag um Mitternacht unterzeichnen sollten. Sie resultierte aus einem Machtkampf innerhalb der Partei, der sich seit dem Frühjahr zugespitzt hatte.
Nationalkonservative Hardliner gegen technokratische Gemäßigte
Im März hatte Kaczyński angesichts drastisch sinkender Umfragewerte für die PiS den katholisch-nationalen Hardliner Przemysław Czarnek zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im kommenden Jahr erklärt. Mit dieser Personalie wollte er Wähler zurückgewinnen, die zunehmend zu Parteien wie der libertär-rechtsextremen Konfederacja sowie der reaktionär-antieuropäischen Konföderation der Polnischen Krone abwanderten. Abgesehen davon, dass der Plan bisher nicht aufgeht, trat nun Mateusz Morawiecki aus der Deckung. Er war in der PiS-Regierungszeit bis 2023 Ministerpräsident und hatte sich selbst Hoffnungen auf die Spitzenkandidatur gemacht.
Öffentlich sorgte sich Morawiecki, der als technokratisch-konservativ gilt, darum, dass die PiS mit dem harten Rechtskurs gemäßigte Wähler in der Mitte verlieren könnte. Im April gründete er die parteiinterne Initiative „Entwicklung plus“, um seine Anhänger zu versammeln. Kaczyński, der keine Vereinigungen innerhalb der Partei duldet, drohte umgehend allen, die sich ihm anschlössen, mit „disziplinarischen Konsequenzen“. Dann aber rauften sich der Vorsitzende sowie Czarnek und Morawiecki bei einem gemeinsamen Abendessen noch mal zusammen. Die PiS habe nun wie die Lunge zwei Flügel, lautete der öffentlich verkündete Kompromiss.
Wer soll Kaczyński beerben?
Dieser hielt bis zum vergangenen Mittwoch, als die PiS-Führung – in Abwesenheit von Kaczyński und Morawiecki – ein Ultimatum beschloss. Bis 0 Uhr am Freitag müssten Mitglieder alle Vereinigungen verlassen, die innerhalb der Partei eigene Ziele verfolgten. Das zielte vor allem gegen Morawieckis „Entwicklung plus“. Solche würden die organisatorische und politische Einheit der Partei schwächen, hieß es offiziell. Tatsächlich geht es um die absehbare Nachfolge Kaczyńskis, um die der 49 Jahre alte Czarnek und der 58 Jahre alte Morawiecki ringen. Alle Abgeordneten der PiS wurden zudem verpflichtet, bis zu dieser Frist eine „Loyalitätserklärung“ abzugeben.
Kaczyński unterzeichnete, Morawiecki nicht. Er habe schon in den Achtzigerjahren ähnliche Bitten verweigert, erklärte er mit Blick auf die damals kommunistische Staatsführung. Zugleich versicherte er, in der PiS bleiben und sich der Erschließung neuer Wählergruppen widmen zu wollen. Als sich zahlreiche PiS-Abgeordnete mit ihm solidarisierten, drohte der PiS-Sprecher am Donnerstag öffentlich allen mit Ausschluss, die die Frist verfehlten. Auch ein kurzfristiges Treffen zwischen Kaczyński und Morawiecki am Abend brachte keine Einigung.
Damit war die Spaltung praktisch nicht mehr aufzuhalten. Am Freitagnachmittag erklärte Morawiecki auf einer Pressekonferenz, dass 40 Sejm-Abgeordnete, ein Senator und drei Europa-Abgeordnete die Erklärung nicht unterzeichnet hätten. Damit wären sie nach ihrem Parteiausschluss die drittgrößte Fraktion im Parlament. Zugleich stellte Morawiecki die Gründung einer eigenen Partei „für junge Menschen, Unternehmer, Angestellte“ in Aussicht. Damit dürfte zwar die Hoffnung der PiS, bei den Wahlen 2027 wieder stärkste Kraft zu werden, dahin sein. Doch sind sich die Partei und Morawiecki weiterhin einig in einem Ziel: Ministerpräsident Donald Tusk und seine Regierung abzulösen.