Neues Paket mit Strafmaßnahmen: Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Neues Paket mit Strafmaßnahmen: Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Brüssel. Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die Entscheidung in sozialen Medien. „Zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine militärisch an Schwung gewonnen hat, schwächen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsführung“, schrieb von der Leyen auf X. Costa teilte mit, es sei ein „entschiedener Schritt, um den Druck auf Russland zu verstärken.“
Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist geplant, die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen. Dieser müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus angehoben werden, was mehr Geld für Russland bedeuten würde.
Der Ölpreisdeckel gilt für den Verkauf von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt. Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Die Regelung zielt zudem auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.
Schwierige Verhandlungen
Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Hauptstädte setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch. Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Dabei zeigte sich ein grundsätzliches Dilemma: Angesichts der bereits sehr langen Liste von Strafmaßnahmen wird es immer schwieriger, weitere Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, zugleich aber vergleichsweise geringe Auswirkungen auf Unternehmen und Menschen in der EU und in Drittstaaten haben.
Pläne für Fisch-Sanktionen sind vorerst gescheitert
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das wegen Interessen heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten nicht ganz so umfassend realisiert wird wie geplant, weil Altverträge erst einmal außen vor bleiben.
Zudem kommen von der EU-Kommission vorgeschlagene Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland sowie ein Einfuhrverbot für Kabeljau nicht.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen. Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag dann irgendwann ganz gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.
In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können. Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Experten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert - vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Von der Leyen sieht Russland unter Druck
Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden. Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
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„Wir setzen weitere 32 russische Banken auf unsere Liste der Transaktionsverbote“, schrieb von der Leyen in ihrem Beitrag auf X. Sie betonte zudem, dass ein wichtiger Schritt hin zum Einreiseverbot für russische Kämpfer unternommen worden sei. Das Paket enthält nach Angaben von Diplomaten die Verpflichtung, dafür erforderliche Maßnahmen vorzulegen.
Die Kommissionspräsidentin hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion in die Ukraine beteiligt sei. Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, vier Jahre nach Beginn der groß angelegten Invasion sei das Land eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen nun noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt allerdings als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister.