Desinformation vor Landtagswahlen: Gefälschte Videos, erfundene Skandale
Desinformation vor Landtagswahlen: Gefälschte Videos, erfundene Skandale
In den sozialen Netzwerken versucht mutmaßlich Russland, die Wahlen im Herbst zu beeinflussen. Die Strategie sei bekannt, sagen Fachleute – aber nicht in dem Ausmaß.
Die erfundenen Vorwürfe sind derart absurd, dass sie beinahe lustig wären – wenn die Sache nicht so ernst wäre: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner werde des versuchten Mordes an einem Tennisprofi verdächtigt, behauptet eine künstlich generierte Stimme in einem Video auf X. Der CDU-Politiker soll den Spieler mit einem Tennisschläger attackiert und auch noch dessen Bremsen am Auto manipuliert haben, geht das Märchen weiter. Am Ende heißt es: „Dieser Skandal wird die Position der CDU in den kommenden Wahlen schwächen.“
Der Clip ist gestaltet wie ein Beitrag der taz in den sozialen Medien – weiße Schrift, rot hinterlegt, taz-Logo. Und ist eine offensichtliche Fälschung. Die taz hat rechtliche Schritte eingeleitet.
Aber die Masche hat System. Seit Wochen werden X, Bluesky und Tiktok mit Lügenvideos und Fake-News über Kandidat*innen für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie die Kommunalwahl in Niedersachsen geflutet. Betroffen sind nach bisherigen Informationen alle etablierten Parteien – außer AfD und BSW.
Die Videos sind allesamt in englischer Sprache, immer im Design seriöser Medien gehalten und erfinden Vorwürfe über namentlich genannte Politiker*innen. In Berlin sind neben Wegner auch alle Spitzenkandidaten betroffen: Stefan Evers (CDU), das Grünen-Duo Werner Graf und Bettina Jarasch, die Linke Elif Eralp und Steffen Krach (SPD) sowie weitere Abgeordnete und Kandidat*innen. Das geht aus Screenshots hervor, die der taz vorliegen.
Eine neue Qualität
„Die aktuelle Kampagne weist viele Muster auf, die bei der russischen Einflussoperation ‚Matrjoschka‘ seit Jahren beobachtet werden“, sagt Julia Smirnova vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas). Die Forscherin analysiert bei dem Thinktank seit Langem Desinformationskampagnen wie diese. Auch in Moldau, Armenien, der Ukraine und Frankreich habe sie Versuche festgestellt, Politiker*innen mit gefälschten Videos mit Logos bekannter Medien zu diskreditieren.
Aber die aktuelle Welle habe eine neue Qualität: „Neu ist das Ausmaß, in dem diese Strategie jetzt auch in Deutschland und bei Landtagswahlen, also auf regionaler Ebene, angewendet wird“, sagt Smirnova. Cemas hat Videos zu mehr als 40 Politiker*innen in den vier Bundesländern, in denen bald gewählt wird, dokumentiert. Der Fokus sei klar, betont sie: Konflikte anheizen, polarisierende Themen verbreiten und Spaltungen vertiefen – etwa zwischen Ost- und Westdeutschland.
Tatsächlich läuft die aktuelle Kampagne mindestens seit Ende Juni, wie Recherchen der Zeit, des Spiegel und der Deutschen Welle zeigen. Es ging los mit gefälschten Titelseiten deutscher Zeitungen. Dann kamen die Videos, zunächst oft mit erfundenen Korruptionsvorwürfen. Mit der Zeit wurden die Verleumdungen immer heftiger: Mord, Missbrauch, Menschenhandel.
Aufmerksamkeit, egal wie
Die Inhalte landen zunächst bei Telegram und auf prorussischen Plattformen. Später werden sie von sogenannten Seed-Accounts in Netzwerken wie X gepostet. „Seeder“ sind Fake-Konten, die oft Jahre inaktiv waren – und auf einen Schlag wieder in Erscheinung treten. Auffällig ist dabei, dass diese nur werktags operieren, was dafür spricht, dass sie menschlich gesteuert sind.
Diese ersten Postings werden dann von automatisierten Accounts massenhaft repostet. Anschließend streuen sogenannte Quoter die Inhalte gezielt als Antworten unter Beiträgen von Medien, Politiker*innen oder anderen öffentlichen Figuren.
Das Ziel: mit allen Mitteln Aufmerksamkeit generieren – auch wenn das bedeutet, dass die Falschbehauptung entlarvt wird. Dieses Kalkül von maximaler Reichweite dürfte auch der Grund sein, weshalb die Postings auf Englisch verfasst sind. Inzwischen richten sich die Fake-News-Schleudern zum Teil sogar direkt an Fact-Checker, damit diese die Behauptung zwar entkräften, aber gleichzeitig die Erzählung weiterverbreiten.
Julia Smirnova, Cemas
Es gebe keine öffentlich bekannten Details dazu, welche Organisation oder Unternehmen konkret hinter der Kampagne stecken könnte, sagt Smirnova. Aber: „Der Verlauf spricht dafür, dass sie im Auftrag des russischen Staates betrieben wird.“ Darauf deuten auch sprachliche Fehler in einigen Postings hin, die auf eine Übersetzung aus dem Russischen zurückzuführen sind.
Auch die deutschen Behörden sind überzeugt, dass Russland dahintersteckt. Die Kampagne reihe sich in die hybride Bedrohung durch Russland ein, der sich Deutschland ausgesetzt sieht, hieß es am Dienstag aus Sicherheitskreisen. Dahinter stehe „ein ganzes Ökosystem der Desinformation mit staatlichen und nicht staatlichen Akteuren“. Es gehe um eine langfristige Strategie.
Russland versucht seit Jahren, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen – vor allem mit der Absicht, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Vor Wahlen wird Propaganda verbreitet, die der AfD und dem BSW nutzt beziehungsweise allen anderen Parteien schadet. Die Wahlen im Herbst sind für die politische Führung in Russland von besonderem Interesse. Zum einen gelten sie als Stimmungstest für die Bundesregierung, zum anderen ist in Sachsen-Anhalt erstmals eine AfD-Alleinregierung möglich. Die aktuelle Kampagne zielt vermutlich auch deshalb hauptsächlich auf Sachsen-Anhalt.
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter
Zweifelhaft, dass die Botschaften verfangen
Aber verfangen diese abstrusen Geschichten und KI-Filmchen überhaupt? Cemas-Analystin Smirnova hat Zweifel. „Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Kampagne wirklich wirkt“, sagt sie. Die Posts der Seed-Accounts hätten jeweils rund 200 bis 300 Reposts und 90.000 bis 189.000 Views. Das bedeute allerdings nicht, dass besonders viele Menschen sie gesehen hätten – die Reposts und Views kämen zu großen Teilen von nichtauthentischen Accounts, betont Smirnova.
Trotzdem will man in Berlin wachsam bleiben. „Desinformation über soziale Medien hat im Vergleich zu früheren Wahlen eine neue Dimension erreicht“, sagt Landeswahlleiter Stephan Bröchler zur taz. Deshalb setze man auf ein gemeinsames Vorgehen von staatlichen Stellen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um Desinformation frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Bröchler verweist unter anderem auf die Internetanwendung „Gretchen AI“, die noch im August fertig werden soll. Sie ermöglicht Nutzer*innen selbst zu prüfen, ob Social-Media-Beiträge Fälschungen sind.
Auch die demokratischen Parteien in Berlin nehmen das Thema ernst. „Wir haben all unsere Wahlkämpfenden darauf vorbereitet und gebeten, hier wachsam zu sein“, heißt es etwa von den Grünen. „Wir werden jedes Fake-Video sofort melden und löschen lassen. Strafrechtlich relevante Angriffe bringen wir konsequent zur Anzeige.“ Die Linke erklärt, man kenne die Posts und stehe regelmäßig im Austausch mit dem Landeskriminalamt. BSW und FDP betonen, man sei für das Thema sensibilisiert, habe aber keine Kenntnis von entsprechenden Vorfällen. Von SPD und CDU kam bis Redaktionsschluss keine Rückmeldung.
Die AfD wiederum sieht sich nicht als Opfer ausländischer Bots und Agenten, sondern von Propaganda, die „von linken NGOs und staatsnahen Organisationen aus dem Inland“ erstellt werde.
Julia Smirnova warnt, dass in den kommenden Wochen weitere Kampagnen verbreitet werden. Landeswahlleiter Bröchler will deshalb die großen Social-Media-Plattformen zu einem Austausch einladen. „Ziel ist es, gemeinsam Wege zu finden, Desinformationskampagnen frühzeitig zu erkennen und ihre Verbreitung zu begrenzen“, kündigt er an. Bislang löschen Bluesky und Tiktok zwar recht zuverlässig Lügenvideos und sperren Accounts, bei X hingegen sind die Inhalte oft lange online.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert