Deutschland-Liveblog: CDU-Politiker Bareiß nicht lebensbedrohlich verletzt
Deutschland-Liveblog : CDU-Politiker Bareiß nicht lebensbedrohlich verletzt
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Thomas Bareiß (CDU) spricht Mitte September 2025 im Deutschen Bundestag.dpa
Abgeordneter nach Autounfall weiter im Krankenhaus +++ Nach „Hitlergruß“-Debatte: AfD-Landeschef Reichardt in Sachsen-Anhalt mit großer Mehrheit wiedergewählt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bareiß nach Autounfall im Krankenhaus
Nach Berichten vom Sonntag, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß bei einem Autounfall in Baden-Württemberg verletzt worden sei, gibt es nun eine Stellungnahme in seinem Namen. Er befinde sich für weitere Untersuchungen im Krankenhaus, wurde über seinen Instagram-Account am Montagvormittag mitgeteilt. Bareiß ist demnach ansprechbar und hat keine lebensbedrohlichen Verletzungen.
Seine Familie und Freunde seien „dankbar, dass er einen großen Schutzengel an seiner Seite hatte“, heißt es in der Stellungnahme. Man sei in Gedanken auch bei den anderen am Unfall Beteiligten und deren Familien. Bareiß dankte den Einsatzkräften, die schnell vor Ort gewesen seien. „Sie retten jeden Tag Leben und es gibt nicht genug Worte, um Ihren Einsatz zu würdigen.“
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, ebenfalls CDU, über den Vorfall auf der Plattform X geschrieben: „Die Nachricht vom schweren Unfall von Thomas Bareiß macht mich sehr betroffen.“ Sie wünsche ihm viel Kraft, „eine schnelle und vollständige Genesung“.
Schon am Sonntag hatten Medien berichtet, dass der Politiker auf der B27 bei Hechingen in einen schweren Autounfall verwickelt gewesen sei. Demnach gab es gegen 10.15 Uhr einen Zusammenstoß zweier Fahrzeuge.
Der Fahrer eines Fahrzeuges, das sich bei dem Unfall überschlagen hatte, soll dabei in seinem Auto eingeklemmt und später mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht worden sein.
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Mehrere Temperaturrekorde wurden Ende Juni gebrochen. Vielen ist die Hitzewelle noch gut im Gedächtnis, nun sollen die Temperaturen in dieser Woche wieder auf 37 Grad Celsius steigen. Alle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Hitze-Liveticker:
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„Gorch Fock“ gewinnt Regatta in Nordamerika
Regattasieg der „Gorch Fock“: Das Segelschulschiff der Deutschen Marine hat in Nordamerika nach 50 Jahren eine zweite Wettfahrt mit baugleichen Schwesterschiffen gewonnen. Der militärische Großsegler kam bei der Regatta „Five Sister Trophy“ nach rund 7,5 Stunden als erstes Schiff an, wie die Deutsche Marine mitteilte.
Auf dem Weg von New York nach Boston führte die rund 60 Seemeilen – rund 111 Kilometer – lange Rennstrecke über das anspruchsvolle Seegebiet rund um Cape Cod. Die deutsche Mannschaft konnte dabei die „Eagle“ (USA) um 38 Minuten, die „Sagres“ (Portugal) um eine Stunde und die „Mircea“ (Rumänien) um zwei Stunden hinter sich lassen.
Die „Gorch Fock“ war wie ihre drei inzwischen noch aktiven Schwesterschiffe anlässlich der Feierlichkeiten zur 250-jährigen Unabhängigkeit der USA in New York.
Die Gorch Fock Anfang Juli in New York. AFP
Es war das zweite Mal, dass die bei Blohm+Voss gebauten Schiffe gegeneinander antraten. Vor 50 Jahren war die Wettfahrt schon einmal ausgetragen worden, damals zum 200-jährigen Jubiläum der USA.
„Nach fünf Jahrzehnten hat die Gorch Fock die Five Sister Trophy wieder nach Deutschland geholt. Dieser Erfolg gehört meiner Besatzung“, sagte Kommandant Elmar Bornkessel. Und: „1976 haben unsere Vorgänger Geschichte geschrieben, heute durften wir dieses Kapitel fortschreiben. Dieser Sieg zeigt, was Seemannschaft, Disziplin und gemeinsamer Wille leisten können.“ Seglerisch seien alle Stellschrauben genutzt worden – in Teamarbeit und als Ergebnis der Ausbildung. „Sie ist so angelegt, dass sie sich auf alle Bereiche der Marine übertragen lässt“, sagte der Kapitän zur See. Das Schiff wird im September zurück in Deutschland erwartet.
Die „Gorch Fock“ wurde in den Jahren von 2016 bis 2021 komplett restauriert. Die Arbeiten wurden deutlich teurer als die zunächst geplanten zehn Millionen Euro. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zog schließlich einen Deckel bei 135 Millionen Euro ein. Gerichtsverfahren folgten, aber im Oktober 2021 war das Schiff - oft als Stolz der Marine bezeichnet - zurück in Kiel.
Ein älteres Schwesterschiff, der sanierte Traditionssegler „Gorch Fock 1“, ist ein Museumsschiff. Es liegt im Hafen von Stralsund. Das Schiff wurde 1933 gebaut und war Namensgeber dieser Schiffsklasse. Das aktuelle Segelschulschiff „Gorch Fock“ wurde 1958 als letztes Schiff dieser Klasse gebaut.
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Sicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen
Nach der Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“, auf der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht, warnen Sicherheitspolitiker vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland. „Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ vom Montag. Das Risiko sei groß, „dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge verüben“.
Teheran greife dabei auf verbündete Strukturen zurück. „Das Regime nutzt Hizbullah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke“, sagte Kiesewetter. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. „Umso unverständlicher ist es, dass wir iranische 'Diplomaten' nicht längst ausgewiesen haben, sondern eher auf Appeasement setzen.“
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte ebenfalls vor einer neuen Qualität der Bedrohung. „Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes“, sagte er dem „Handelsblatt“. Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei „äußerst real“. Insbesondere Hizbullah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden.
Teheran greife dabei auf verbündete Strukturen zurück. „Das Regime nutzt Hizbullah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke“, sagte Kiesewetter. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. „Umso unverständlicher ist es, dass wir iranische 'Diplomaten' nicht längst ausgewiesen haben, sondern eher auf Appeasement setzen.“
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte ebenfalls vor einer neuen Qualität der Bedrohung. „Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes“, sagte er dem „Handelsblatt“. Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei „äußerst real“. Insbesondere Hizbullah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Diese würden dabei häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen. „Entsprechend groß ist die Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden.“
Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ hatte am Samstagabend eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, die für den Tod des früheren Obersten Führers Ali Khamenei „bezahlen“ sollen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auf einem Schaubild auf der Website der Zeitung waren neben Merz auch US-Präsident Donald Trump, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer zu sehen.
Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ hatte am Samstagabend eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, die für den Tod des früheren Obersten Führers Ali Khamenei „bezahlen“ sollen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auf einem Schaubild auf der Website der Zeitung waren neben Merz auch US-Präsident Donald Trump, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer zu sehen.
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Hubig legt Vorschlag für höhere Haftentschädigung vor
Wer zu Unrecht inhaftiert worden ist, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Für jeden Tag Haft sollen Betroffene laut einem Vorschlag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) 100 Euro bekommen, anstatt wie bisher 75 Euro. Ab einer sechsmonatigen Haft soll der Betrag laut dem Entwurf ihres Ministeriums auf 150 Euro pro Tag steigen.
Entschädigung erhält man, wenn eine Verurteilung später aufgehoben wird, oder wenn ein Verfahren, das zu Untersuchungshaft geführt hat, eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Klargestellt wird zudem, dass bei der Berechnung der Entschädigungssumme nicht die Verpflegung und Unterbringung in der Haftanstalt als sogenannte ersparte Aufwendungen abgezogen werden dürfen.
Entschädigung erhält man, wenn eine Verurteilung später aufgehoben wird, oder wenn ein Verfahren, das zu Untersuchungshaft geführt hat, eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Klargestellt wird zudem, dass bei der Berechnung der Entschädigungssumme nicht die Verpflegung und Unterbringung in der Haftanstalt als sogenannte ersparte Aufwendungen abgezogen werden dürfen.
Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren, sollen künftig zudem länger als bisher Zeit haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Aktuell muss jemand, der Entschädigung erhalten möchte, den entsprechenden Antrag innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens stellen. Diese Frist soll auf zwei Monate verlängert werden. Wer sich erfolgreich gegen eine frühere Verurteilung gewandt hat, soll die öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung des Urteils verlangen können, mindestens im Bundesanzeiger. Länder und Verbände sollen nun bis zum 14. August zu dem Entwurf Stellung nehmen können.
„Zu unserem Rechtsstaat gehört, dass Fehler korrigiert werden“, sagt Hubig. Wer zu Unrecht in Haft war, müsse angemessen entschädigt werden. Auch dass jemand in einer solchen Situation nachträglich Abzüge für „Kost und Logis“ erdulden müsse, sei falsch.
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Proteste gegen Merz-Rede an Uni Köln angekündigt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet am Montag (12.30) Uhr eine neue Einrichtung der Universität Köln zur Ausbildung von Fachkräften für Politik und Verwaltung. Die Einrichtung trägt den Namen „Adenauer School of Government“. Trotz des Bezugs auf den in Köln geborenen CDU-Politiker Konrad Adenauer soll die Schule überparteilich sein.
Nach Angaben der Universität hält Merz einen Vortrag. Danach werde er mit Gästen ins Gespräch kommen und Fragen beantworten. Unter den Gästen seien viele Studierende.
Die Studentenvertretung Asta hat eine Demonstration gegen den Besuch von Merz mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Die „Adenauer School of Government“ solle die nächsten Führungseliten heranbilden, heißt es in einem Demo-Aufruf. „So sollen neoliberal-konservative Ideologien und Interessen von Konzernen an der Uni und in der Gesellschaft verankert werden. Und das während in allen sozialen Bereichen der Gesellschaft, auch an der Uni Köln, massiv gekürzt wird.“
Darüber hinaus sind laut Polizei noch zwei Kundgebungen mit 150 und 30 Teilnehmern angemeldet. Hier lautet das Motto „Merz kommt nach Köln - wir wehren uns“ und „Köln steht auf - Merz muss weg“.
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Mathias Peer
Koalition will Tabaksteuer offenbar stärker erhöhen als bisher geplant
Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer einem Medienbericht zufolge stärker erhöhen als bisher geplant. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montag unter Berufung auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen berichteten, soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen.
Mehr dazu lesen Sie hier:
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Philipp von Reinersdorff
Steinmeier erklärt Renovierung von Schloss Bellevue
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Renovierungskosten für das Schloss Bellevue verteidigt. Im Sommerinterview von ZDF-„Berlin direkt“ sagte er über die Erneuerung seines Amtssitzes: „Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, weil die Tragfähigkeit der Decken zum Beispiel eingeschränkt ist. Dieses Schloss kann so in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden, jedenfalls nicht so.“
Das kostentreibende Stück bei dem Vorhaben sei die Renovierung eines Baus, in dem die Mitarbeiter säßen. 1996 sei das Gebäude unter Verhältnissen in Betrieb genommen worden, „die schlicht und einfach unzulässig sind“, betonte der Bundespräsident. Daher dürfe das Gebäude so nicht mehr betrieben werden. „Das Schloss Bellevue ist sozusagen nicht der Kostentreiber dieses Vorhabens insgesamt.“
Steinmeier hat am Freitag die Amtsgeschäfte in seinem neuen Dienstsitz am Spreebogen aufgenommen. Damit ist der Auszug des Staatsoberhaupts aus Schloss Bellevue und seiner rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bundespräsidialamt abgeschlossen. Beide Gebäude werden in den kommenden Jahren grundlegend saniert.
Weitere Details über das Sommerinterview des Bundespräsidenten lesen Sie im Text von Feuilleton-Redakteur Tobias Rüther:
Weitere Details über das Sommerinterview des Bundespräsidenten lesen Sie im Text von Feuilleton-Redakteur Tobias Rüther:
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Prien will Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. Die Ministerin wolle dazu einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin. „Hintergrund sind die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt“, erklärte er dazu.
Zugleich bleibe das Ziel, Alleinerziehende verlässlich zu unterstützen; zudem soll der Unterhaltsrückgriff verbessert werden, damit säumige Unterhaltspflichtige konsequenter in die Verantwortung genommen werden, sagte der Sprecher.
Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – in der Praxis oftmals die Väter – nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt. Dieses Geld fließt bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Der Staat kann sich den gezahlten Vorschuss von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle. Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund. Vor einer Reform aus dem Jahr 2017 bestand der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 12 Jahre.
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Steinmeier: Die Koalition hat die Defensive verlassen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gelobt. „Endlich ist etwas passiert, es ist aus meiner Sicht auch Wichtiges passiert“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Verglichen mit dem Fußball könne man sagen: „Die Koalition habe gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen“, fügte das deutsche Staatsoberhaupt hinzu.
„Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben." Die Selbstblockade sei aufgehoben, sagte Steinmeier weiter. Er finde, dass die Bundesregierung ein ansehnliches Paket vorgelegt habe. „Es ist ja völlig unbestritten, dass etwas geschehen muss“, betonte er. „Wir haben ja mehrere Jahre ohne wirtschaftliches Wachstum, wir haben Unsicherheiten und Kriege um uns herum“, erklärte er. Er hoffe, dass die Regierung aus den Reformbeschlüssen nun „auch die Lust an der Gestaltung zurückgewinnt“, was notwendig sei, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
Kritik an mit den Reformen verbundenen Einschnitten äußerte Steinmeier nicht. „Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren“, meinte der Bundespräsident. Allerdings erzeuge dies „Stress in einer Gesellschaft“, die lange anderes gewohnt gewesen sei, räumte er ein.
Das zuvor aufgezeichnete Interview wird am Sonntagabend um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Der Sender veröffentlichte Ausschnitte des Gesprächs bereits am Nachmittag.
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SPD und Grüne verteidigen festgeschriebene Treibhausgasneutralität bis 2045
Von SPD und Grünen kommt Widerspruch gegen Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele. Beide pochten am Wochenende auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.
„Wer die Klimaziele um fünf Jahre verschieben will, verschiebt vor allem die Rechnung nach hinten“, warnte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung 2021 „sehr deutlich gemacht, dass wir die Lasten des Klimaschutzes nicht auf morgen verschieben dürfen, nur weil das heute vorgeblich bequemer ist“, sagte er der AFP. „Wer jetzt großzügig Emissionsrechte verteilt, nimmt jungen Menschen die Freiheit von morgen.“
„Das verbindliche Klimaziel 2045 gibt Planungs- und Zukunftssicherheit“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Julia Verlinden dazu der Nachrichtenagentur AFP. Die Debatte über einen Aufschub kritisierte sie als „ambitionslos“. „Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft macht sich rasch unabhängig von teuren fossilen Energieimporten“, mahnte Verlinden. Die Grünen-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die schwarz-rote Bundesregierung wegen von ihr geplanter Einschnitte beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus müsse es ausreichend Unterstützung bei Investitionen für Klimaneutralität geben. „Zukunftstechnologien sind der Wirtschaftsmotor, den es jetzt braucht“, hob Verlinden hervor.
„Wer die Klimaziele um fünf Jahre verschieben will, verschiebt vor allem die Rechnung nach hinten“, warnte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung 2021 „sehr deutlich gemacht, dass wir die Lasten des Klimaschutzes nicht auf morgen verschieben dürfen, nur weil das heute vorgeblich bequemer ist“, sagte er der AFP. „Wer jetzt großzügig Emissionsrechte verteilt, nimmt jungen Menschen die Freiheit von morgen.“
„Das verbindliche Klimaziel 2045 gibt Planungs- und Zukunftssicherheit“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Julia Verlinden dazu der Nachrichtenagentur AFP. Die Debatte über einen Aufschub kritisierte sie als „ambitionslos“. „Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft macht sich rasch unabhängig von teuren fossilen Energieimporten“, mahnte Verlinden. Die Grünen-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die schwarz-rote Bundesregierung wegen von ihr geplanter Einschnitte beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus müsse es ausreichend Unterstützung bei Investitionen für Klimaneutralität geben. „Zukunftstechnologien sind der Wirtschaftsmotor, den es jetzt braucht“, hob Verlinden hervor.
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AfD-Landeschef Reichardt mit großer Mehrheit wiedergewählt
Martin Reichardt bleibt der sachsen-anhaltische AfD-Landeschef: Auf dem Landesparteitag in Magdeburg erhielt Reichardt eine Zustimmung von rund 89 Prozent. 191 Delegierte stimmten mit Ja, 23 mit Nein. Es gab vier Enthaltungen.
Als Generalsekretär wurde Tobias Rausch gewählt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion kam auf eine Zustimmung von rund 80 Prozent. Es gab 175 Jastimmen, 44 Neinstimmen sowie vier Enthaltungen.
Reichardt gilt als rechts außen in der AfD. Kürzlich entbrannte eine Debatte darum, ob er auf einem Foto den „Hitlergruß“ zeigt. Mein Kollege Reinhard Bingener berichtete:
Reichardt gilt als rechts außen in der AfD. Kürzlich entbrannte eine Debatte darum, ob er auf einem Foto den „Hitlergruß“ zeigt. Mein Kollege Reinhard Bingener berichtete:
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AfD Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm vor
In Magdeburg bereitet die AfD sich auf einem Landesparteitag darauf vor, zu regieren. Dafür hat der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sein 100-Tage-Programm vorgestellt. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“
Diese zehn Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen:
Diese zehn Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen:
- Rundfunkstaatsverträge kündigen
- Mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
- Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
- Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
- Führerscheinförderung, vor allem für Auszubildende
- Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
- Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
- Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
- Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
- Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie
Ausführlicher hatte die AfD schon vor einigen Monaten in ihrem sogenannten „Regierungsprogramm“ beschrieben, was sich in Sachsen-Anhalt ändern solle. Lesen Sie hier die Analyse von F.A.Z.-Korrespondent Reinhard Bingener:
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Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt greift CDU an
Der sachsen-anhaltische AfD-Landeschef Martin Reichardt hat die CDU scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn eines AfD-Landesparteitags in Magdeburg am Samstagmorgen „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“
Reichardt sagte weiter: „Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern.“ Schulze stehe für eine „pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt“. In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU.
Reichardt sagte weiter: „Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern.“ Schulze stehe für eine „pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt“. In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU.
Acht Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist heute die Neuwahl des Landesvorstands geplant. Außerdem soll Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf dem Parteitag sein „100-Tage-Programm“ vorstellen.
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Verkehrsminister Schnieder gibt Defizite bei Streckensanierung der Bahn zu
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Defizite bei den Generalsanierungen von Strecken durch die Deutsche Bahn zugegeben. „Wir haben nicht alle Ziele erreicht, die wir vorher vereinbart haben“, sagte Schnieder in einem Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ vom Samstag. Er forderte deswegen Aufklärung von dem Unternehmen.
„Da muss die Bahn uns jetzt ganz klar Auskunft geben“, verlangte Schnieder. Zugleich kündigte der Minister an, das Konzept der Korridorsanierungen grundsätzlich zu überprüfen. Man müsse unter anderem bewerten, ob vier Generalsanierungen pro Jahr sinnvoll seien, regional besser verteilt werden müssten und welche Auswirkungen sie auf das übrige Bahnnetz hätten, sagte der Minister. Bei diesen Sanierungen werden wichtige Strecken über Monate komplett gesperrt.
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