USA unter Trump: US-Senator Lindsey Graham gestorben
USA unter Trump : US-Senator Lindsey Graham gestorben
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Senator Lindsey Graham während einer Pressekonferenz im März in WashingtonReuters
Büro des Senators spricht von plötzlicher Krankheit +++ Nach Air-Force-One-Bericht: US-Justiz lädt „New York Times“-Reporter vor +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Senator Lindsey Graham gestorben
Der republikanische Senator Lindsey Graham ist am Samstag mit 71 Jahren gestorben. Das teilte sein Büro am Sonntag auf der Plattform X mit. In der kurzen Erklärung heißt es, am Samstagabend sei Graham nach kurzer und plötzlicher Krankheit verstorben. „Die Familie von Senator Graham ist in dieser Zeit für Gebete dankbar und bittet darum, ihre Privatsphäre in dieser unglaublich schweren Zeit zu respektieren.“
Der aus South Carolina stammende Graham saß seit mehr als zwei Jahrzehnten im US-Senat und war unter anderem häufiger Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Graham war unter den Kongress-Republikanern einer der lautstärksten Verfechter der NATO, hatte aber dennoch das Ohr von Präsident Donald Trump. Grahams Versuche, den Präsidenten außenpolitisch auf klassischem Republikaner-Kurs zu halten, waren nicht immer von Erfolg gekrönt. Immer wieder setzte er sich im Weißen Haus dafür ein, die Ukraine zu unterstützen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht auf den Leim zu gehen. In einem ausführlichen Interview mit der F.A.Z. begründete der Senator das im vorigen Jahr auch damit, dass Staaten wie Iran oder China andernfalls die USA für schwach halten und ihrerseits Kriege beginnen würden. Die amerikanisch-israelischen Angriffe auf Iran im vorigen und in diesem Jahr unterstützte Graham in der Öffentlichkeit vehement.
Im Vorwahlkampf 2015, als Trump sich erstmals bei den Republikanern um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat bemüht hatte, war Graham einer seiner Konkurrenten und entschiedensten Gegner. Damals war Graham ein treuer Gefolgsmann des einflussreichen Senators und außenpolitischen „Falken“ John McCain, der bis zu seinem Tod im Sommer 2018 einer der wirkmächtigsten Trump-Gegner innerhalb der Republikanischen Partei bleiben sollte. McCain nannte den knapp zwanzig Jahre jüngeren Graham bisweilen scherzhaft „meinen unehelichen Sohn“. Mit Rücksicht auf die Stimmung in seinem Heimatstaat South Carolina entwickelte sich Graham aber zu einem wortgewaltigen Verfechter des Trumpismus. Ihm wird vorgeworfen, nach der von Trump verlorenen Präsidentenwahl 2020 beim Innenminister von Georgia darauf gepocht zu haben, Briefwahlstimmen für den Demokraten Joe Biden unberücksichtigt zu lassen.
Der aus South Carolina stammende Graham saß seit mehr als zwei Jahrzehnten im US-Senat und war unter anderem häufiger Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Graham war unter den Kongress-Republikanern einer der lautstärksten Verfechter der NATO, hatte aber dennoch das Ohr von Präsident Donald Trump. Grahams Versuche, den Präsidenten außenpolitisch auf klassischem Republikaner-Kurs zu halten, waren nicht immer von Erfolg gekrönt. Immer wieder setzte er sich im Weißen Haus dafür ein, die Ukraine zu unterstützen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht auf den Leim zu gehen. In einem ausführlichen Interview mit der F.A.Z. begründete der Senator das im vorigen Jahr auch damit, dass Staaten wie Iran oder China andernfalls die USA für schwach halten und ihrerseits Kriege beginnen würden. Die amerikanisch-israelischen Angriffe auf Iran im vorigen und in diesem Jahr unterstützte Graham in der Öffentlichkeit vehement.
Im Vorwahlkampf 2015, als Trump sich erstmals bei den Republikanern um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat bemüht hatte, war Graham einer seiner Konkurrenten und entschiedensten Gegner. Damals war Graham ein treuer Gefolgsmann des einflussreichen Senators und außenpolitischen „Falken“ John McCain, der bis zu seinem Tod im Sommer 2018 einer der wirkmächtigsten Trump-Gegner innerhalb der Republikanischen Partei bleiben sollte. McCain nannte den knapp zwanzig Jahre jüngeren Graham bisweilen scherzhaft „meinen unehelichen Sohn“. Mit Rücksicht auf die Stimmung in seinem Heimatstaat South Carolina entwickelte sich Graham aber zu einem wortgewaltigen Verfechter des Trumpismus. Ihm wird vorgeworfen, nach der von Trump verlorenen Präsidentenwahl 2020 beim Innenminister von Georgia darauf gepocht zu haben, Briefwahlstimmen für den Demokraten Joe Biden unberücksichtigt zu lassen.
Lindsey Graham 2021 im US-Kapitol. dpa
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Strafen gegen „Proud Boys“ werden aus Akten getilgt
Ein Bundesrichter in Washington hat die Urteile gegen vier Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Proud Boys wegen „aufrührerischer Verschwörung“ aufgehoben. Damit werden die Verurteilungen, die nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gefällt worden waren, komplett aus den Akten der Männer getilgt. Der Richter Timothy Kelly folgte mit seiner Entscheidung am Freitag einem Antrag des Justizministeriums.
In seiner ungewöhnlichen Begründung machte Kelly klar, dass er keine andere Wahl habe, als sich an die Präzedenzfälle zu halten. Es sei kein großes Geheimnis, warum die Trump-Regierung die Urteile aufheben wolle: „Präsident Trumps Ansichten zur strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt haben – unabhängig davon, ob diese Ansichten auf Fakten oder Fiktion beruhen –, sind bekannt, ebenso wie seine Absicht, ihnen Begnadigung zu gewähren“, schrieb Kelly, der in Trumps erster Amtszeit von diesem für seinen Posten nominiert worden war. Weiter bezeichnete Kelly den Sturm auf das Kapitol als „ein gefährliches Ereignis“ und einen Angriff auf das verfassungsrechtliche Gebot eines friedlichen Machtwechsels zwischen den Präsidenten. Das „amerikanische Volk – unabhängig von seinen parteipolitischen Präferenzen“ müsse gemeinsam handeln, damit die Nation weitere 250 Jahre Bestand haben könne.
Die vier Männer waren nach dem Sturm auf das Kapitol zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Donald Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ihre Strafen zwar radikal reduziert, sie erhielten aber keine vollständige Begnadigung. Nach diesem Schritt waren sie gegen die Urteile vor Gericht gezogen. Im März hatte das Justizministerium gebeten, diese Fälle einzustellen und die Urteile aufzuheben. Der Anführer der Proud Boys, Enrique Tarrio, schrieb in den sozialen Medien: „Wir werden diesen Kampf vor einem Zivilgericht fortsetzen. Wir werden die Mistkerle, die das getan haben, zur Rechenschaft ziehen.“ Damit bezog er sich auf die Strafverfolger, die gegen ihn vorgegangen waren. Tarrio war zu 22 Jahren Haft verurteilt, aber von Trump begnadigt worden.
Der Antrag des Justizministeriums bezog sich auch auf Mitglieder der rechtsradikalen Organisation Oath Keepers. Deren Fälle bearbeitet aber ein anderer Richter, der noch kein Urteil gefällt hat.
In seiner ungewöhnlichen Begründung machte Kelly klar, dass er keine andere Wahl habe, als sich an die Präzedenzfälle zu halten. Es sei kein großes Geheimnis, warum die Trump-Regierung die Urteile aufheben wolle: „Präsident Trumps Ansichten zur strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt haben – unabhängig davon, ob diese Ansichten auf Fakten oder Fiktion beruhen –, sind bekannt, ebenso wie seine Absicht, ihnen Begnadigung zu gewähren“, schrieb Kelly, der in Trumps erster Amtszeit von diesem für seinen Posten nominiert worden war. Weiter bezeichnete Kelly den Sturm auf das Kapitol als „ein gefährliches Ereignis“ und einen Angriff auf das verfassungsrechtliche Gebot eines friedlichen Machtwechsels zwischen den Präsidenten. Das „amerikanische Volk – unabhängig von seinen parteipolitischen Präferenzen“ müsse gemeinsam handeln, damit die Nation weitere 250 Jahre Bestand haben könne.
Die vier Männer waren nach dem Sturm auf das Kapitol zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Donald Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ihre Strafen zwar radikal reduziert, sie erhielten aber keine vollständige Begnadigung. Nach diesem Schritt waren sie gegen die Urteile vor Gericht gezogen. Im März hatte das Justizministerium gebeten, diese Fälle einzustellen und die Urteile aufzuheben. Der Anführer der Proud Boys, Enrique Tarrio, schrieb in den sozialen Medien: „Wir werden diesen Kampf vor einem Zivilgericht fortsetzen. Wir werden die Mistkerle, die das getan haben, zur Rechenschaft ziehen.“ Damit bezog er sich auf die Strafverfolger, die gegen ihn vorgegangen waren. Tarrio war zu 22 Jahren Haft verurteilt, aber von Trump begnadigt worden.
Der Antrag des Justizministeriums bezog sich auch auf Mitglieder der rechtsradikalen Organisation Oath Keepers. Deren Fälle bearbeitet aber ein anderer Richter, der noch kein Urteil gefällt hat.
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Merz über Graham: ein wahrer Freund Deutschlands
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den einflussreichen verstorbenen US-Senator Lindsey Graham als Unterstützer Deutschlands und der NATO gewürdigt. „US-Senator Lindsey Graham war ein wahrer Freund und ein Partner Deutschlands im transatlantischen Bündnis“, schreibt Merz am Sonntag auf der Plattform X. „Mehr als vier Jahrzehnte haben wir Seite an Seite gestanden. Ich werde ihn vermissen“, fügte der Kanzler hinzu. Merz veröffentlichte seinen Beitrag auch auf Englisch.
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Trump würdigt Graham
US-Präsident Donald Trump hat den verstorbenen Senator Lindsey Graham in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social gewürdigt. Graham sei einer der großartigsten Menschen und Senatoren gewesen, die er je gekannt habe, schrieb Trump. „Er war stets im Einsatz und ein wahrer amerikanischer Patriot. Lindsey wird uns sehr fehlen!!!“ Trump kündigte zudem an, dass weitere Details öffentlich gemacht würden, nachdem Graham am Samstag überraschend gestorben war.
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Graham war am Freitag noch in Kiew
Erst vor zwei Tagen war der am Samstag plötzlich verstorbene US-Senator Lindsey Graham in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei ihm noch am Freitag auf der Plattform X für seinen nun zehnten Besuch im Land. „Wir wissen diese Unterstützung sehr zu schätzen“, schrieb Selenskyj über Graham. „Ich bin Lindsey dankbar dafür, dass er unsere Soldaten würdigt.“ Der Senator habe ihn über die „laufenden Arbeiten“ im US-Kongress zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland informiert. „Wir haben außerdem unseren dringenden Bedarf an Luftverteidigungsmaßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung erörtert.“
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Ein Trumpist, der Trump kritisierte
Der plötzlich verstorbene US-Senator Lindsey Graham hatte zuletzt kein hohes Amt inne: Er gehörte weder der Trump-Regierung an, noch führte er einen Ausschuss im Senat. Warum ist sein Tod dennoch für Europa bedeutsam?
Graham war ein in den Medien sehr präsenter Republikaner, der es vermochte, den von Präsident Donald Trump oft geringgeschätzten Wert der NATO und anderer Bündnisse der USA hochzuhalten, ohne Trump dauerhaft zu verärgern. Wie er zugleich Trumpist und Trump-Kritiker sein konnte, zeigt das ausführliche Interview, das Graham meinem Kollegen Matthias Wyssuwa und mir voriges Jahr im Sommer gab.
Graham war ein in den Medien sehr präsenter Republikaner, der es vermochte, den von Präsident Donald Trump oft geringgeschätzten Wert der NATO und anderer Bündnisse der USA hochzuhalten, ohne Trump dauerhaft zu verärgern. Wie er zugleich Trumpist und Trump-Kritiker sein konnte, zeigt das ausführliche Interview, das Graham meinem Kollegen Matthias Wyssuwa und mir voriges Jahr im Sommer gab.
„Es gibt Bemühungen von Linken, soziale Medien zu nutzen, um den Konservatismus zu unterdrücken. Wir wehren uns dagegen. Ihnen gefällt das nicht? Pech gehabt. Ich bin ein traditioneller Republikaner. Und ich mag Trump.“Lindsey Graham am 3. Juni 2025 im F.A.Z.-Interview
Damals war Europas Sorge, Trump könne die Ukraine fallen lassen, noch akuter als heute – und viele Regierungen setzten auf Grahams Gesetzentwurf für Russland-Sanktionen, mit dem der Senat den Präsidenten einhegen sollte. Daraus wurde am Ende nicht viel, aber den befürchteten russisch-amerikanischen Diktatfrieden gab es dann auch nicht.
Zugleich machte das Interview klar, dass die deutsche Bundesregierung und Gleichgesinnte auf einen Senator bauten, dessen Weltanschauung sie nicht teilen – etwa beim Thema AfD.
Zugleich machte das Interview klar, dass die deutsche Bundesregierung und Gleichgesinnte auf einen Senator bauten, dessen Weltanschauung sie nicht teilen – etwa beim Thema AfD.
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Irem Yildirim
Trump rühmt sich mit fehlerfreiem Kognitionstest
US-Präsident Donald Trump hat Zweifeln an seinem Gesundheitszustand widersprochen und sich auf eine vor sechs Wochen veröffentlichte Diagnose berufen. „Ich habe gerade eine perfekte Untersuchung im Walter Reed abgeschlossen, ich mache das alle sechs Monate“, schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Wie das Weiße Haus ergänzend mitteilte, bezog sich der 80-Jährige auf eine Untersuchung im Walter-Reed-Militärkrankenhaus, deren Ergebnisse am 26. und 29. Mai veröffentlicht worden waren. Dabei war ihm bescheinigt worden, er sei bei „hervorragender Gesundheit“.
In Bezug auf diese Untersuchung schrieb Trump am Samstag weiter: „Ich habe um einen weiteren Kognitionstest gebeten, als einziger Präsident, der das getan hat, dreimal, und ich habe sie alle mit Bravour bestanden – jede Frage richtig beantwortet.“ Trump reagierte damit auf ein jüngst veröffentlichtes Buch zweier Journalisten der „New York Times“. In dem Buch „Regime Change: Inside the Imperial Presidency of Donald Trump“ berichten die Autoren Maggie Haberman und Jonathan Swan von Bedenken einiger Mitarbeiter des Weißen Hauses hinsichtlich Trumps Alter, seiner Ausdauer und seiner körperlichen Verfassung.
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Irem Yildirim
Reporter wegen Bericht über Air Force One im Visier der US-Justiz
Journalisten der „New York Times“ haben der Zeitung zufolge nach einem Bericht über Sicherheitsbedenken gegen das neue Präsidentenflugzeug von Donald Trump Vorladungen der Strafverfolger erhalten. Der dem Justizministerium unterstellte Bundesstaatsanwalt Jay Clayton aus Manhattan habe mehrere Journalisten zur Aussage vor einer Grand Jury aufgefordert, teilte die Zeitung am Samstag mit. Ein solches Gremium entscheidet über Anklageerhebungen. Der Zeitung zufolge sollen die Journalisten am Mittwoch „in Bezug auf einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Bundesstrafrecht“ aussagen. Einige Vorladungen seien von Bundesbeamten an private Wohnadressen der betroffenen Journalisten zugestellt worden.
Die „New York Times“ bezeichnete dies als „eine außergewöhnliche Eskalation der Bemühungen von Präsident Trump, unabhängige Nachrichtenorganisationen zu bedrohen und einzuschüchtern“. Das Weiße Haus verwies Medienanfragen an das Justizministerium. Dieses wollte mögliche Vorladungen weder bestätigen noch dementieren. Das Ministerium erklärte jedoch, die Regierung habe es nicht auf Reporter abgesehen, sondern sei besorgt über die Weitergabe von Geheiminformationen.
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Kanada zahlt, die USA kassieren mit? Einigung im Streit über eine Grenzbrücke
Die USA und Kanada haben sich im Streit um eine 4,7 Milliarden Dollar teure Grenzbrücke geeinigt. Die nach einem bekannten Eishockeyspieler benannte Gordie-Howe-International-Brücke zwischen Detroit und Windsor in Ontario solle am 27. Juli eröffnet werden, nachdem die Staaten eine Einigung über die Mauteinnahmen erzielt hätten, teilte die kanadische Regierung mit. Sie lobte die Brücke als „eine wichtige wirtschaftliche Verbindung zwischen Kanada und den USA“, über die nun Handelsgüter im Wert von Milliarden transportiert würden.
US-Präsident Donald Trump, der mit einer Blockade des Projekts gedroht hatte, sagte am Samstag, er habe ein „deutlich besseres Abkommen“ für die Vereinigten Staaten erzielt, wodurch die Öffnung der Brücke ermöglicht werde. „Das ursprüngliche Abkommen war für mich inakzeptabel“, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Das neue Abkommen ist großartig und fair.“
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person, die USA würden nun 50 Prozent der Mauteinnahmen und ein Vetorecht gegen Mauterhöhungen um zehn Prozent oder mehr bekommen. Der Bau der Brücke begann 2018 und wurde von Kanada allein finanziert. Die Kosten sollten über 30 Jahre durch Mautgebühren gedeckt werden.
Im Februar hatte Trump Kanadas Weigerung, bestimmte alkoholische Getränke aus den USA in kanadischen Geschäften anzubieten, Kanadas Zölle auf Milchprodukte und seine Handelsgespräche mit China als Gründe dafür genannt, warum er die Öffnung der Brücke möglicherweise nicht zulassen werde.
US-Präsident Donald Trump, der mit einer Blockade des Projekts gedroht hatte, sagte am Samstag, er habe ein „deutlich besseres Abkommen“ für die Vereinigten Staaten erzielt, wodurch die Öffnung der Brücke ermöglicht werde. „Das ursprüngliche Abkommen war für mich inakzeptabel“, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Das neue Abkommen ist großartig und fair.“
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person, die USA würden nun 50 Prozent der Mauteinnahmen und ein Vetorecht gegen Mauterhöhungen um zehn Prozent oder mehr bekommen. Der Bau der Brücke begann 2018 und wurde von Kanada allein finanziert. Die Kosten sollten über 30 Jahre durch Mautgebühren gedeckt werden.
Im Februar hatte Trump Kanadas Weigerung, bestimmte alkoholische Getränke aus den USA in kanadischen Geschäften anzubieten, Kanadas Zölle auf Milchprodukte und seine Handelsgespräche mit China als Gründe dafür genannt, warum er die Öffnung der Brücke möglicherweise nicht zulassen werde.
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Sabrina Frangos
USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an
Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten haben Kolumbiens Behörden nach der Präsidentenwahl zur Einhaltung der Verfassung und zu einem geordneten Machtwechsel aufgerufen. „Wir richten einen nachdrücklichen Appell an alle kolumbianischen Behörden, in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Gesetz und den demokratischen Grundsätzen zu handeln“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA unter anderem Argentinien, Ecuador und El Salvador sowie weitere Staaten in Lateinamerika und der Karibik, die US-Präsidenten Donald Trump politisch nahestehen.
Mit „großer Sorge“ beobachteten die Regierungen demnach jüngste Äußerungen und Handlungen, die ohne ausreichende Belege Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses in Kolumbien säten und Unsicherheit über den institutionellen Übergang erzeugten. Zugleich betonten die Unterzeichner, nur der von den zuständigen Wahlbehörden offiziell festgestellte Wählerwille verleihe staatlicher Macht demokratische Legitimität. Versuche, das offiziell verkündete Wahlergebnis oder den Übergangsprozess zu delegitimieren oder zu behindern, wiesen sie zurück.
Hintergrund ist der Streit um den Regierungswechsel in Kolumbien. Der gewählte Präsident Abelardo de la Espriella hatte den formellen Übergangsprozess ausgesetzt, nachdem die scheidende linke Regierung unter Präsident Gustavo Petro den Wahlausgang wegen angeblichen Wahlbetrugs infrage gestellt hatte.
Petro kündigte später zwar an, die Macht am 6. August zu übergeben, erkannte den Wahlsieg seines rechten Nachfolgers aber weiterhin nicht an. De la Espriella wirft dem Regierungslager einen Putschversuch vor.
Bei der Präsidentenwahl kam der von US-Präsident Trump unterstützte Kandidat auf rund 49,6 Prozent der Stimmen, der linke Regierungskandidat Iván Cepeda auf rund 48,7 Prozent. Petro selbst durfte nicht mehr antreten, weil die Wiederwahl des Präsidenten in der Verfassung untersagt ist.
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Irem Yildirim
US-Zeugen widersprechen ICE nach Todesschüssen auf Mexikaner
Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um „Notwehr“ gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht „als tödliche Waffe“ eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.
Die Zeugen hätten bestätigt, dass sich der ICE-Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt direkt vor dem Wagen des Mexikaners befunden habe. Er habe vielmehr von der Seite auf das Fahrzeug geschossen und den am Steuer sitzenden Lorenzo Salgado getroffen. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Das US-Heimatschutzministerium hatte angegeben, der Mexikaner habe bei einer Kontrolle in Houston im Bundesstaat Texas „versucht, sich der Festnahme zu entziehen“ und habe „sein Fahrzeug als Waffe eingesetzt“, um „einen ICE-Bundesbediensteten zu überfahren“. Daraufhin habe der ICE-Mitarbeiter „in Notwehr von seiner Dienstwaffe Gebrauch“ gemacht.
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Kirk-Attentäter soll Reue gezeigt haben
Der nach dem tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk angeklagte Tatverdächtige Tyler Robinson hat laut Aussagen seines Mitbewohners am Tag nach der Tat Reue gezeigt. Das sagte Robinsons Mitbewohner in einer Videoaufnahme aus, die vor Gericht in Provo im Bundesstaat Utah gezeigt wurde.
Robinson muss sich derzeit in einer Vorverhandlung verantworten, in der die Beweislage geprüft wird. Ziel ist es festzustellen, ob hinreichender Verdacht für die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den 23 Jahre alten Robinson besteht. Robinson ist unter anderem wegen Mordes angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.
Der Mitbewohner sagte nun aus, er habe Robinson am 11. September 2025 im gemeinsamen Zuhause angetroffen. Robinson sei in der Wohnung „viel herumgelaufen“. Er begann laut Gerichtsaussage des Mitbewohners zu weinen, „und er sagte, er wünschte, er hätte es nicht getan“. Dann sei er weiter herumgelaufen und „hat einfach Sachen gemacht – ich glaube, um sich abzulenken“. Im Detail habe der Tatverdächtige nicht über die Tat gesprochen. Er habe allerdings bestätigt, dass seine Aussagen vom Vorabend wahr seien. Am Vorabend hatten Robinson und sein Mitbewohner sich in Textnachrichten über die Tat ausgetauscht.
In der Anhörung wurden auch jene Chatnachrichten gezeigt, die Robinson und sein Mitbewohner nach der Tat ausgetauscht hatten. In einer Nachricht fragte Letzterer, wie vor Gericht verlesen wurde, warum Robinson „es getan“ habe. Dieser antwortete: „Ich hatte genug von seinem Hass. Manchen Hass kann man nicht wegverhandeln.“
Kirk war am 10. September 2025 erschossen worden, als er auf einem Uni-Campus im Bundesstaat Utah im Freien gesprochen hatte. Kirk machte sich als Verfechter der Meinungsfreiheit einen Namen. Mit seiner Organisation Turning Point USA besuchte er Hochschulen und forderte Studierende – vor allem solche mit anderer politischer Haltung – zur Debatte heraus. Kritiker warfen ihm rassistische, homophobe, transfeindliche und sexistische Ansichten vor. Kirk unterstützte Donald Trump in dessen Wahlkampf und war ein einflussreicher Vertreter von dessen Bewegung „Make America Great Again“ (MAGA).
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Fabian Drahmoune
Trump drängt offenbar Mitglieder aus Wahlkommission
Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung.
Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.
Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.
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Fabian Drahmoune
Trump-Regierung will Abgasnormen für Lastwagen aufweichen
Neuer Rückschlag für den Umweltschutz in den USA: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Abgasnormen für Lastwagen aufweichen, die unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden beschlossen worden waren. Dies kündigte am Donnerstag der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, vor Journalisten an. Die von der Vorgängerregierung beschlossenen Vorschriften bedeuteten eine „Kostenexplosion“ für Lkw-Hersteller und Spediteure, sagte er zur Begründung.
Die betreffende Verordnung war 2023 verabschiedet worden. Sie zielte darauf ab, die Stickoxid-Emissionen aus Lkw-Auspuffen ab dem Modelljahr 2027 zu reduzieren. Stickoxide tragen zur Bildung von Smog in Städten bei, der unter anderem Atemwegs- und Herzerkrankungen auslösen kann.
Nun will die Trump-Regierung die Verordnung aufweichen. Vor allem sollen nach Angaben Zeldins die Garantie-Anforderungen an die Lkw-Hersteller beim Abgas-Ausstoß gelockert werden. Damit die Pläne der Regierung umgesetzt werden können, ist allerdings zunächst noch eine öffentliche Konsultation mit Experten notwendig.
Die betreffende Verordnung war 2023 verabschiedet worden. Sie zielte darauf ab, die Stickoxid-Emissionen aus Lkw-Auspuffen ab dem Modelljahr 2027 zu reduzieren. Stickoxide tragen zur Bildung von Smog in Städten bei, der unter anderem Atemwegs- und Herzerkrankungen auslösen kann.
Nun will die Trump-Regierung die Verordnung aufweichen. Vor allem sollen nach Angaben Zeldins die Garantie-Anforderungen an die Lkw-Hersteller beim Abgas-Ausstoß gelockert werden. Damit die Pläne der Regierung umgesetzt werden können, ist allerdings zunächst noch eine öffentliche Konsultation mit Experten notwendig.
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Fabian Drahmoune
Mutmaßlicher Anschlagsplan zu Trumps Geburtstag: Acht Männer angeklagt
Wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf ein Kampfsport-Event am Geburtstag von Präsident Donald Trump sind acht Männer angeklagt worden. Eine Grand Jury in Columbus legt ihnen Verschwörung zur Unterstützung von Terroristen, zum Mord auf dem Hoheitsgebiet der Regierung sowie zum Mord an einem Regierungsmitglied zur Last, wie das Justizministerium mitteilte. Damit droht den Männern eine lebenslange Gefängnisstrafe.
Die Verdächtigen wollten nach Angaben des Justizministeriums mit Sprengstoff bestückte Drohnen rund um das Kampfsport-Event einsetzen, um ein Abbruch der Veranstaltung zu erzwingen. Im Anschluss sollten Scharfschützen demnach „ranghohe Ziele“ in der flüchtenden Menschenmenge ins Visier nehmen.
Zuvor hatten die Ermittler von sieben Festnahmen berichtet, diese Woche sei eine weitere im Bundesstaat West Virginia dazugekommen. Der 21 Jahre alte Tatverdächtige war demnach als Scharfschütze vorgesehen.
Die Verdächtigen wollten nach Angaben des Justizministeriums mit Sprengstoff bestückte Drohnen rund um das Kampfsport-Event einsetzen, um ein Abbruch der Veranstaltung zu erzwingen. Im Anschluss sollten Scharfschützen demnach „ranghohe Ziele“ in der flüchtenden Menschenmenge ins Visier nehmen.
Zuvor hatten die Ermittler von sieben Festnahmen berichtet, diese Woche sei eine weitere im Bundesstaat West Virginia dazugekommen. Der 21 Jahre alte Tatverdächtige war demnach als Scharfschütze vorgesehen.
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