Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker geht auf 14-Jährigen los

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Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker geht auf 14-Jährigen los

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker geht auf 14-Jährigen los In Sachsen-Anhalt soll der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer einen Jugendlichen mit einem Baseballschläger angegriffen haben. Das LKA ermittelt. dpa/taz | Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer soll bei der Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal in Sachsen-Anhalt einen Jugendlichen geschlagen haben. Es habe eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und zwei Jugendlichen gegeben, teilte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) auf Anfrage mit. „Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein.“ Ein Jugendlicher habe leichte Verletzungen erlitten. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass das Schlagwerkzeug ein Baseballschläger gewesen sein soll. Dass es sich bei dem Politiker um Bausemer handelt, wurde aus Sicherheitskreisen bestätigt. Nach MDR-Informationen wurde der 14-Jährige wegen einer leichten Gehirnerschütterung und mehreren Prellungen. Der zweite Jugendliche bestätigte, dass Bausemer einen Baseballschläger benutzt habe und damit seinen Freund „vom Roller holte“. Bausemer schreibt auf seiner Facebook-Seite auch selbst über den Vorfall. Das aufgestellte AfD-Banner sei bereits dreimal in einer Woche zerschnitten und zerstört worden, schreibt er. Mit einem Parteikollegen habe er die Jugendlichen auf frischer Tat erwischt. „Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.“ Er äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu, wie genau er den Jugendlichen gestellt hat. Zu Einzelheiten bezüglich der beteiligten Personen könnten aus Gründen des Persönlichkeitsrechts, des Immunitätsschutzes sowie der aktiven Ermittlungen derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden, teilte das LKA mit. „Der genaue Tathergang ist Gegenstand fortlaufender polizeilicher Sachverhaltsaufklärung.“ Es sei nach Genehmigung zur Aufhebung einer Immunität grundsätzlich möglich, gegen die beteiligte Person strafprozessuale Maßnahmen einzuleiten. Entsetzen bei Grünen und Linken Bausemer ist bei der Europawahl 2024 ins Europaparlament eingezogen. Er stand dabei vor allem wegen falscher Angaben in seinem Lebenslauf in der Kritik – ein Vorwurf, der parteiintern zu einer Rüge und sogar zu Forderungen nach einem Parteiausschluss führte. Dieser Schritt erfolgte jedoch nicht – erst im Juli ist er auf einem AfD-Landesparteitag zum Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt worden. „Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren“, erklärte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. „Solche Schläger gehören nicht ins Parlament, sondern strafrechtlich verurteilt.“ Dieser Vorfall zeige die Gefährlichkeit der AfD „für unsere freie Gesellschaft“. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden. „Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetzt und in Kauf nimmt, ihn gefährlich zu verletzen, ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten.“ Empfohlener externer Inhalt Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die gesichert rechtsextreme AfD kommt in allen aktuellen Umfragen auf über 40 Prozent – und verkündet bereits die nahende „Machtübernahme“ im Bundesland. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

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15. August

Die Zeit (Politik)

AfD-Wahlplakate: LKA bestätigt Angriff auf Jugendliche in Stendal

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt hat eine Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendlichen und »einer der Immunität unterliegenden Person« in Stendal rund um die Beschädigung eines AfD-Wahlplakates bestätigt. Der Pressesprecher des LKA, Uwe Bachmann, schrieb auf Anfrage der ZEIT, dass das LKA Ermittlungen »hinsichtlich eines Sachverhaltes im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung an einem Wahlplakat in der Ortschaft Stendal« übernommen habe. Zuvor hatten mehrere Medien über den Vorfall berichtet. »Nach derzeitigem Kenntnisstand sollen zwei Jugendliche ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) beschädigt und hierbei beobachtet worden sein«, teilte das LKA mit. »In der Folge kam es zu einer möglichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und den Jugendlichen. Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein.« Medienberichten zufolge soll es sich um einen Baseballschläger gehandelt haben. Ermittlungen laufen Bei der Person handelt es sich nach Recherchen des MDR um den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer, der als Parlamentsmitglied Immunität genießt. Dies wurde auch der Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen bestätigt. Bausemer bestätigte einen solchen Vorfall selbst auf seinem Facebook-Account, wo er von einer Beschädigung eines Wahlplakates durch einen Jugendlichen schrieb und ein Foto davon hochlud, wie er eine Person festhielt. Er und ein Parteifreund hätten Jugendliche »auf frischer Tat erwischt und ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten«, schrieb er. Zuvor hatte er bereits die Zerstörung von Wahlwerbung beklagt. Einer der beiden Jugendlichen wurde bei dem Angriff dem LKA zufolge leicht verletzt und ärztlich behandelt. Aus »Gründen des schutzwürdigen Persönlichkeitsrechts, des Immunitätsschutzes sowie der aktiven Ermittlungen« könnten keine weiteren Angaben zu den beteiligten Personen gemacht werden, teilte das LKA mit. Der Tathergang werde ermittelt. Es sei dennoch »nach Genehmigung zur Aufhebung einer Immunität möglich, gegen die beteiligte Person, welche aktuell Immunität besitzt, gegebenenfalls strafprozessuale Maßnahmen einzuleiten«, schrieb das LKA. Grüne und Linke fordern Konsequenzen Die Grünen in Sachsen-Anhalt forderten personelle Konsequenzen. »Wenn sich bestätigt, was im Raum steht, haben die AfD und ihr Abgeordneter Arno Bausemer eine neue Eskalation zu verantworten«, schrieb die Grünenspitzenkandidatin und Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz. Sie verwies darauf, dass die Ermittlungsbehörden noch mit der Aufklärung der Tat beschäftigt seien. »Aber Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden«, sagte sie. Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze und in Kauf nehme, ihn gefährlich zu verletzen, »ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten«. Auch die Linke forderte Bausemers Rücktritt. »Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren«, sagte Linkenfraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern. »Solche Schläger gehören nicht ins Parlament, sondern strafrechtlich verurteilt.« Dieser Vorfall zeige die Gefährlichkeit der AfD »für unsere freie Gesellschaft«. Am 6. September findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Bausemer war bei der Europawahl 2024 ins Europaparlament eingezogen, trotz Kritik an ungenauen Angaben in seinem Lebenslauf. Ausgeschlossen wurde er deshalb jedoch nicht, lediglich parteiintern gerügt. Im Juli wurde er zum Schatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt.

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15. August

Süddeutsche Zeitung (Politik)

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker attackiert 14-Jährigen

Ein EU-Abgeordneter der AfD hat in der Kreisstadt Stendal in Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend offenbar einen Jugendlichen dabei erwischt, wie er Wahlplakate der Partei zerstört hat – und ihn angeblich verletzt. Der Politiker hatte den Jungen mit Gewalt festgehalten, um ihn der Polizei zu übergeben. Nach Angaben eines zweiten Jugendlichen soll er dabei einen Baseballschläger eingesetzt haben, um den 14-Jährigen an der Flucht mit einem Roller zu hindern. Der Jugendliche wurde dabei offenbar verletzt, berichten der MDR und weitere Medien. Demnach wurde er im Krankenhaus wegen einer leichten Gehirnerschütterung, Prellungen und Verletzungen an der Lippe und am Zahnfleisch behandelt. Auf die Lauer gelegt, um „asoziale Jugendliche“ auf frischer Tat zu ertappen Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, das die Ermittlungen von der Polizeiinspektion Stendal übernommen hat, bestätigte der Welt den Vorfall und erklärte: „In der Folge kam es zu einer möglichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und den Jugendlichen. Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein.“ Ob tatsächlich ein Baseballschläger als Waffe eingesetzt wurde, ist demnach noch nicht bestätigt. Die Identität des beteiligten Politikers ließ sich dagegen leicht feststellen, auch wenn das LKA sich darauf beschränkt hat, von einer „der Immunität unterliegenden Person“ zu sprechen. Es handelt sich offensichtlich um den 43-jährigen Arno Bausemer, der seit 2019 für die AfD im Stadtrat in Stendal sitzt und seit 2024 Mitglied des Europaparlaments ist. Bausemer hat sein Vorgehen gegen die Randalierer auf Facebook selbst dokumentiert: „Erwischt, festgenommen und der Polizei übergeben!“, schrieb er dort und veröffentlichte ein Foto, das ihn zeigt, wie er einen Jungen am Kragen festhält, dessen Gesicht verpixelt ist. Er habe sich mit einem Parteifreund in der Arneburger Straße in Stendal auf die Lauer gelegt, nachdem dort bereits zweimal ein AfD-Banner zerschnitten worden war. Beim dritten Mal hätten sie „die asozialen Jugendlichen auf frischer Tat erwischt und ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten“. Dass es dabei nicht friedlich zuging, bestätigte Bausemer also selbst. Heftige Kritik von den Grünen Die genauen Umstände ermittelt das LKA nun weiter. Wie ein Polizeisprecher dem MDR mitteilte, sei es möglich, die Immunität des Betroffenen aufzuheben, um „gegen die beteiligte Person, welche aktuell Immunität besitzt, gegebenenfalls strafprozessuale Maßnahmen einzuleiten“. Heftige Kritik an Bausemer kam bereits vonseiten der Grünen in Sachsen-Anhalt. Tobias Kremkau, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbands Altmark (inklusive Stendal) sagte der Welt: „Wahlplakate zu zerstören, ist kein Kavaliersdelikt. Aber Jugendliche mit einem Baseballschläger anzugreifen, ist keine angemessene Reaktion.“ Dem Spiegel zufolge hat die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, Bausemers Rücktritt gefordert, jedenfalls wenn sich bestätige, was im Raum stehe. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden. „Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetzt und in Kauf nimmt, ihn gefährlich zu verletzen, ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Landtagswahl Anfang September.

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14. August

Die Zeit (Politik)

AfD: Politiker soll Jugendliche wegen Plakatbeschädigung angegriffen haben

AfD: Politiker soll Jugendliche wegen Plakatbeschädigung angegriffen haben In Stendal soll ein AfD-Politiker laut Medienberichten zwei Jugendliche angegriffen haben, die mutmaßlich AfD-Wahlplakate beschädigten. Demnach ermittelt nun das LKA. In Stendal eskalierte ein Fall von Wahlplakat-Vandalismus in eine handfeste Szene. Laut MDR und unter Verweis auf das LKA sollen zwei Jugendliche am Donnerstagabend AfD-Plakate beschädigt haben, woraufhin ein 43-jähriger Deutscher sie verfolgt und mindestens einen von ihnen mit einem mutmaßlichen Schlagwerkzeug attackiert haben soll; ein Jugendlicher wurde verletzt und musste medizinisch versorgt werden. Brisant wird der Fall durch den politischen Cast: Nach Medienberichten handelt es sich bei dem Mann um den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer, also um eine Person mit parlamentarischer Immunität – ein Schutzschild, das in solchen Lagen schnell wie ein schlechter Plot-Twist wirkt. Bausemer inszenierte seine Version des Vorfalls auf Facebook gleich selbst, postete ein Foto vom Festhalten eines Jugendlichen und schrieb, er habe ihn nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr auf frischer Tat gestellt. Die Polizei hält sich wegen der laufenden Ermittlungen bedeckt, verweist aber darauf, dass nach einer möglichen Aufhebung der Immunität strafprozessuale Maßnahmen eingeleitet werden könnten – der Fall bleibt also zwischen Straßenkampf, Social-Media-Selbstdarstellung und Rechtsstaat im Follow-up-Modus hängen. Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen. Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? Diese Audioversion wurde künstlich erzeugt. Die Audioversion dieses Artikels wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback. Ein AfD-Politiker soll in Stendal zwei Jugendliche beim mutmaßlichen Beschädigen von Wahlplakaten seiner Partei gewaltsam aufgehalten haben. Wie der MDR mit Verweis aufs LKA berichtete, sollen die beiden Jugendlichen am Donnerstagabend dabei beobachtet worden sein, wie sie die AfD-Plakate beschädigten. Anschließend soll ein 43-jähriger Deutscher die beiden Jungen angegriffen und verfolgt haben. Dabei kam nach Polizeiangaben offenbar ein »mutmaßliches Schlagwerkzeug« zum Einsatz. Einer der Jugendlichen soll bei dem Vorfall verletzt und medizinisch behandelt worden sein. Nach Angaben von MDR und Welt handelt es sich bei dem mutmaßlichen Angreifer um eine »der Immunität unterliegende Person«. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer handeln. Als Mitglied des Europäischen Parlaments genießt er parlamentarische Immunität. Bausemer selbst schilderte den Vorfall auf Facebook. Dort veröffentlichte er ein Foto, das ihn beim Festhalten eines Jugendlichen zeigt. Er schrieb, er habe den Jugendlichen »auf frischer Tat erwischt« und ihn nach einer kurzen Verfolgung sowie Gegenwehr stellen und festhalten können. Die Polizei verwies laut Medienberichten auf die laufende Ermittlung. »Es ist gleichwohl nach Genehmigung zur Aufhebung einer Immunität möglich, gegen die beteiligte Person, welche aktuell Immunität besitzt, gegebenenfalls strafprozessuale Maßnahmen einzuleiten«, teilte die Polizei laut MDR mit.

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14. August

Der Spiegel (Politik)

Stendal: AfD-Politiker verfolgt 14-Jährigen mit Baseballschläger

Mutmaßlicher Angriff in Sachsen-Anhalt AfD-Politiker verfolgt 14-Jährigen mit Baseballschläger Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll ein AfD-Politiker in der Kreisstadt Stendal einen 14-Jährigen angegriffen haben. Dieser soll am Donnerstagabend gemeinsam mit einem anderen Jugendlichen ein Wahlplakat der AfD beschädigt haben, wie aus einer Mitteilung des Landeskriminalamts (LKA) hervorgeht. »In der Folge kam es zu einer möglichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und den Jugendlichen. Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein«, schreibt das LKA. Einer der Jugendlichen sei verletzt worden und soll sich mit leichten Verletzungen in ärztliche Behandlungen begeben haben. Der genaue Tathergang sei Gegenstand fortlaufender polizeilicher Sachverhaltsaufklärung, so die Behörde. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei der »der Immunität unterliegenden Person« um den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer. Der 43-Jährige hatte einen Beitrag auf der Plattform Facebook geteilt, darin schreibt er : »Erwischt, festgenommen und der Polizei übergeben!« Bereits zum dritten Mal sei ein Banner seiner Partei zerschnitten worden. Nun habe er zusammen mit einem Parteifreund »die asozialen Jugendlichen auf frischer Tat ertappt«. Einen der beiden habe er, so schreibt Bausemer es, »nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr« stellen können. Dazu teilte er ein Foto, das ihn mit einem Jugendlichen zeigt. Bausemer packt ihn darauf am Kragen, das Gesicht des Jugendlichen ist verpixelt. Arno Bausemer Foto:Sebastian Willnow / dpa Verletzer soll leichte Gehirnerschütterung erlitten haben Den Vorgang schilderte Bausemer auch der neurechten Zeitung »Junge Freiheit«. Demnach soll Bausemer über einen Zaun gesprungen und die Jugendlichen mit »seinem Baseballschläger« gestellt haben. Sein Begleiter, wohl der Parteifreund aus dem Facebook-Post, soll daraufhin die Polizei verständigt haben. Es seien Zeugen vor Ort gewesen und weitere Jugendliche mit Rollern dazugekommen sein. Zu einer körperlichen Auseinandersetzung sei es nicht gekommen, zitiert »JF« Bausemer. Zu den Verletzungen, die einer der Jugendlichen laut LKA-Informationen davon getragen habe, äußert sich Bausemer im Bericht nicht. Eine Anfrage des SPIEGEL zum konkreten Tathergang und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ließ er zunächst unbeantwortet. Der Sender MDR hat nach eigener Aussage mit einem der Jugendlichen gesprochen. Demnach soll Bausemer einen Baseballschläger benutzt und damit seinen Freund vom Roller geholt haben. Wie der SPIEGEL aus dem Umfeld des Jugendlichen erfuhr, wurde dieser nach dem Vorfall wegen einer leichten Gehirnerschütterung, mehreren Prellungen sowie Verletzungen an der Lippe behandelt. Grünen-Spitzenkandidatin fordert Rücktritt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, verurteilte den mutmaßlichen Angriff scharf und fordert Bausemers Rücktritt: »Noch klären die Behörden die Tat umfänglich auf. Aber wenn sich bestätigt, was im Raum steht, haben die AfD und ihr Abgeordneter Bausemer eine neue Eskalation zu verantworten. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden. Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetzt und in Kauf nimmt, ihn gefährlich zu verletzen, ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten.« Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD liegt in den Umfragen vorn, die SPD könnte einen Einzug verfehlen. Im Wahlkampf vor Ort wird spürbar, wie sehr die Partei dort in Verruf geraten ist. Lesen Sie hier die SPIEGEL-Reportage .

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14. August

Die Welt (Politik)

AfD-Politiker stoppt Plakat-Abreißer mit Baseballschläger

Gewalttätiger Zwischenfall in Stendal: Zwei Jugendliche sollen AfD-Wahlplakate beschädigt haben. Der AfD-Europaabgeordnete Bausemer hält die Jugendlichen fest – bewaffnet mit einem Baseballschläger. Das Landeskriminalamt ermittelt. Gewalttätiger Zwischenfall in Stendal: Zwei Jugendliche sollen AfD-Wahlplakate beschädigt haben. Der AfD-Europaabgeordnete Bausemer hält die Jugendlichen fest – bewaffnet mit einem Baseballschläger. Das Landeskriminalamt ermittelt.

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