11. August Neues Deutschland
Landtagswahl | CDU fällt in Sachsen-Anhalt weiter zurück
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CDU fällt in Sachsen-Anhalt weiter zurück
Neue Umfrage: AfD nähert sich absoluter Mehrheit. BSW könnte zum Steigbügelhalter der Rechtsextremen werden.
Dieses Plakat schrieb Geschichte. Von einem sieben Stockwerke hohen Banner schaute im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf des Jahres 2006 der CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auf die Wahlbürger der Landeshauptstadt Magdeburg herab, die Hand lässig in der Hosentasche, ein mildes Lächeln im Gesicht. Daneben nur zwei Wörter: »Der Garant«. Allein dieser Mann, so die Botschaft des von einer Unternehmervereinigung gesponserten Plakats, könne verhindern, dass Sachsen-Anhalt wie in den Jahren des »Magdeburger Modells« erneut von Rot-Rot regiert werde. Die Hoffnung erfüllte sich. Die SPD schlug eine rechnerisch mögliche linke Koalition aus, in die sie als Juniorpartner hätte eintreten müssen, und gab einem schwarz-rotes Bündnis unter Böhmer den Vorzug.
20 Jahre später ist das ikonografische Motiv wieder in einem Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu sehen – in einer so augenzwinkernden wie todernst gemeinten Variation. »Der Garant« heißt es diesmal auf den zwei je 150 Quadratmeter großen LED-Displays des »Hallcube«, einer riesigen Werbeanlage an der Bundesstraße B6 im Stadtzentrum von Halle, die täglich mehr als 100 000 Autos passieren. Neben dem Schriftzug ist freilich nicht der 2025 verstorbene Böhmer zu sehen, sondern – die Hand lässig in der Tasche, ein mildes Lächeln auf den Lippen – Eva von Angern, die Spitzenkandidatin der Linken. Es handelt sich nicht um ein von der Partei finanziertes Plakat, sondern, so ist am unteren Rand der Großfläche zu lesen, um »eine Wortmeldung aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, damit unser Land nicht zum rechtsextremen Experimentierfeld wird«.
Diese Gefahr ist größer denn je. Laut einer aktuellen Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag von »Bild« vergrößert die AfD den Abstand zur CDU weiter. Mit 42 Prozent liegt sie nun bereits 20 Punkte vor der Partei von Ministerpräsident Sven Schulze. Die Linke wird stabil bei 13 Prozent geführt. Nach wie vor offen ist, welche der kleineren Parteien den Sprung in den Landtag schaffen werden. Laut den aktuellen Zahlen wäre die SPD mit sechs Prozent drin, die Grünen und die FDP wären mit vier Prozent draußen. Das BSW wird, wie schon in den Insa-Umfragen von Juni und März, bei fünf Prozent geführt. Eine kürzlich veröffentlichte Erhebung von Infratest-Dimap sah die Partei bei vier Prozent und damit nicht im Landtag.
Am Wahlabend könnte sich das als entscheidend erweisen. Auch wenn bis zur Abstimmung am 6. September noch knapp vier Wochen Zeit sind, zweifelt kaum mehr ein Beobachter daran, dass die AfD deutlich vor der CDU durchs Ziel geht, zumal deren Zahlen seit dem zu Jahresbeginn vollzogenen Wechsel von Langzeit-Regierungschef Reiner Haselhoff zu Schulze im permanenten Sinkflug begriffen sind. Eine Dynamik, um diesen Trend umzukehren, ist nicht zu erkennen.
Wichtiger aber ist zunächst, welche kleineren Parteien im Landtag vertreten sein werden. »Diese Wahl wird an der Fünfprozent-Hürde entschieden«, sagte der Politikberater Johannes Hillje dem Sender N-TV. Schaffen SPD und Grüne den Sprung ins Parlament, könnte es für eine Mehrheit gegen die AfD reichen; das Ziel einer Alleinregierung rückte für die Rechtsextremen in weitere Ferne. Gelingt wiederum dem BSW trotz der aktuellen, mit Austritten namhafter Funktionäre verbundenen Querelen im Landesverband der Einzug in den Landtag, erhielte die AfD Schützenhilfe.
Die Wagenknecht-Partei hat die Idee eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Eine Mehrheit dafür ist aber nicht absehbar. Stattdessen könnten sich ihre Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit ausreicht, enthalten – und so zum Steigbügelhalter für den ersten Ministerpräsidenten einer gesichert rechtsextremen Partei werden. Die Prioritäten der Partei sind andere. »Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden«, sagte Spitzenkandidatin Claudia Wittig zu »Bild«. »Die AfD allein wird es nicht schaffen.« Das Blatt berichtet zudem über ein Papier, in dem das BSW Bedingungen für eine Kooperation benennt. Eine davon ist die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags – die wiederum AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als erste Amtshandlung umsetzen will.
Angesichts des vermutlich wahlentscheidenden Gedrängels an der Fünfprozent-Hürde gibt es Aufrufe zum taktischen Wählen. Eine gleichnamige Initiative ist bereits seit Längerem im Land unterwegs. Sie animiert dazu, SPD und Grünen per Zweitstimme zum Landtagseinzug zu verhelfen und die Erststimme jeweils dem aussichtsreichsten Kontrahenten der AfD-Bewerber zu geben. Am Freitag will auch die Organisation Campact ihre Wahlkampagne für Sachsen-Anhalt vorstellen. Sie hat bereits mehr als drei Millionen Euro an Spenden gesammelt, mit deren Hilfe in diesem Bundesland sowie in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, die AfD von der Macht ferngehalten werden soll. Eine Hälfte fließt in zivilgesellschaftliche Projekte, die andere soll in eigene Aktionen gesteckt werden.
Am 6. September wird sich zeigen, ob derlei Bemühungen gefruchtet haben und ob es eine rechnerische Mehrheit jenseits der AfD gibt. Damit diese zum Zuge kommt, müssen freilich nicht nur SPD und/oder Grüne den Sprung in den Landtag schaffen, sondern auch CDU und Linke den über ihren jeweiligen Schatten. Wohl nur eine wie auch immer geartete Kooperation beider Parteien kann einen Zugriff der AfD auf die Regierungsmacht verhindern. Von Angern hat stets betont, dass sich ihre Partei bei allen Differenzen der staatspolitischen Verantwortung stellen würde. Zweifellos wäre das mit vielen Zugeständnissen verbunden. Dass auf dem Großplakat mit der Aufschrift »Garant« im Interesse der historischen Analogie auf das Gendern verzichtet wurde, ist da noch am leichtesten zu verschmerzen.
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