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Dienstag, 21. Juli 2026
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Bindung an altruistische Motive? - Ethikrat-Vorsitzender Frister: Leihmutterschaft müsste gut reguliert werden - Prien: CDU wird Haltung nicht ändern

Medienspektrum

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21. Juli
Deutschlandfunk

Bindung an altruistische Motive? - Ethikrat-Vorsitzender Frister: Leihmutterschaft müsste gut reguliert werden - Prien: CDU wird Haltung nicht ändern

Frister sagte im Deutschlandfunk , wenn man die Leihmutterschaft hierzulande erlauben würde, müsste dies gut reguliert werden. Denkbar wäre nach seinen Worten etwa eine Bindung an altruistische Motive. Das würde bedeuten, dass eine Frau das Kind unentgeltlich austrägt und sich nicht aus einer Notsituation heraus dafür entscheidet. Zudem dürfte die Leihmutter nicht verpflichtet sein, das Kind nach der Geburt abzugeben. Frister betonte, es sei schwierig, diese Mechanismen in der Praxis durchzusetzen. Daher sei er in der Frage gespalten. Prien: CDU wird Haltung nicht ändern Die steIlvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Familienministerin Prien geht nicht davon aus, dass ihre Partei ihre ablehnende Haltung zu Leihmutterschaften absehbar ändern wird. Die CDU habe ihre Programmatik in diesem Punkt erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft, sagte Prien dem Medienportal "The Pioneer". Weder die gewerbliche noch die altruistische Leihmutterschaft sei mit dem Werteverständnis der CDU vereinbar. Dagegen sagte Grünen-Fraktionschefin Haßelmann der Funke Mediengruppe, sie halte eine neue Auseinandersetzung mit dem Thema für geboten. Die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Brosius-Gersdorf warb für eine liberale Lösung. Ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft sei ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Paare, sagte sie der Zeitung "Die Zeit". Die Debatte über das Thema war durch die Vaterschaft des inzwischenzurückgetretenen Unionsfraktionschefs Spahn mithilfe einer Leihmutter in den USA angestoßen worden. Diese Nachricht wurde am 21.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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21. Juli
Die Welt (Politik)

„Ein Segen, dass sie nicht im höchsten Gericht sitzt“ – Laschet attackiert Brosius-Gersdorf

„Ein Segen, dass sie nicht im höchsten Gericht sitzt“ – Laschet attackiert Brosius-Gersdorf Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Union für ihre restriktive Haltung beim Thema Leihmutterschaft kritisiert. Nicht nur der CDU-Abgeordnete Armin Laschet widerspricht ihr mit deutlichen Worten. Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat mit ihren Aussagen zur Leihmutterschaft Widerspruch von konservativer Seite erhalten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, schrieb auf X: „Etwas plumperes, als diese Antwort von Frau Brosius-Gersdorf habe ich noch nicht gelesen.“ Dazu postete er einen Screenshot aus einem Interview Brosius-Gersdorfs mit der „Zeit“. Dort sagte die Verfassungsrechtlerin, die Union spreche mit dem Verbot der Leihmutterschaft Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. „Sie (die Union, d. Red.) will einen paternalistischen Staat, der am besten weiß, was für Frauen und auch für potenzielle Leihmütter gut ist.“ Laschet widersprach dieser Darstellung. Es gebe „parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur Miet-Mutterschaft“, schrieb der ehemalige Kanzlerkandidat der Union. Und fügte hinzu: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht.“ Frauke Brosius-Gersdorf sollte im vergangenen Jahr auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Die Wahl geriet zur Koalitionskrise, da sich zahlreiche Unionsabgeordnete weigerten, die renommierte Verfassungsrechtlerin zu wählen – insbesondere wegen ihrer liberalen Position beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur schließlich selbst zurück. Im Interview mit der „Zeit“ forderte Brosius-Gersdorf eine Legalisierung der Leihmutterschaft, weil das Grundgesetz „auf dem Menschenbild des selbstbestimmt und autonom handelnden Individuums“ beruhe: „Man darf Frauen und insofern auch Leihmütter nicht gegen ihren erklärten Willen vor sich selbst schützen.“ „Wir haben ein Recht auf Rauchen und Alkoholtrinken“ Zwar müsse der Staat gesundheitliche Aufklärung sicherstellen, die Entscheidung über den eigenen Körper müsse aber frei sein. Das gelte schließlich auch in anderen Bereichen: „Wir haben ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, ein Recht auf Rauchen und Alkoholtrinken, auf Hochrisikosport.“ Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kommentierte diese Aussage auf X mit den Worten: „Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.“ Auch der Oldenburger Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler widersprach Brosius-Gersdorf auf X: Ihre Aussage, das Verbot der Leihmutterschaft widerspreche dem Menschenbild des Grundgesetzes, sei falsch. „Das Verbot schützt die Menschenwürde der Frauen und der Kinder.“ Diese dürften „nicht kommerzialisiert und zu Objekten gemacht werden“. Für eine liberalere Regelung der Leihmutterschaft sprach sich neben Brosius-Gersdorf auch der Münchner Rechtsprofessor Anatol Dutta aus. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb er: Die liberale Haltung der obersten deutschen Gerichte hinsichtlich Leihmutterschaften im Ausland möge „widersprüchlich erscheinen, angesichts des umfassenden Verbots dieser Reproduktionsmethode im Inland“. Der Spielraum, die Anerkennung von Leihmutterschaften im Ausland einzuschränken, sei aber gering, da das Recht des Kindes auf Privatleben auch das auf Eltern einschließe. Wenn eine Elternschaft im Ausland anerkannt sei, könne sie im Inland kaum nicht anerkannt werden. „Das kann man ignorieren und den Kopf in den Sand stecken. Oder man muss darüber nachdenken, ob nicht doch im Inland eine regulierte Leihmutterschaft zugelassen werden sollte.“ Die Diskussion um die von Jens Spahn und seinem Mann in Anspruch genommene Leihmutterschaft zeige aber, dass Deutschland „offenbar noch nicht bereit“ sei „für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema“.

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21. Juli
FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Laschet attackiert Brosius-Gersdorf wegen Aussage zur Leihmutterschaft

Deutschland-Liveblog : Laschet attackiert Brosius-Gersdorf wegen Aussage zur Leihmutterschaft Lesezeit: Der CDU-Abgeordnete Laschet Anfang Juli im Bundestagdpa Juristin wirbt für offene Debatte +++ AfD-Machtkampf in Nordrhein-Westfalen +++ Unionsfraktion will am 29. Juli über Spahn-Nachfolge entscheiden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Laschet gegen Brosius-Gersdorf: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt“ Zwar deutet bislang nichts daraufhin, dass eine Mehrheit im Bundestag Leihmutterschaften auch in Deutschland erlauben könnte. Dennoch reagieren Abgeordnete deutlich auf entsprechende Forderungen von außen. So teilte der CDU-Politiker Armin Laschet auf der Plattform X mit, er habe noch nie „etwas plumperes [sic] gesehen“ als die Einlassung von Frauke Brosius-Gersdorf zum Thema. In einer von Laschet verbreiteten Antwort der Juristin auf eine Anfrage der „Zeit“ antwortete diese, die Union spreche Frauen mit ihrer Haltung ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Sie wolle einen „paternalistischen Staat“, der am besten wisse, was für Frauen gut sei. Laschets Reaktion: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht.“ Dass dies nicht der Fall ist, liegt daran, dass der – inzwischen geschasste – Jens Spahn es im vergangenen Sommer nicht schaffte, eine Mehrheit der Unionsfraktion für den Personalvorschlag der SPD für das Bundesverfassungsgericht zustande zu bringen. Die Bedenken waren seinerzeit vor allem wegen Brosius-Gersdorfs liberaler Haltung zum Thema Abtreibung entstanden. So teilte der CDU-Politiker Armin Laschet auf der Plattform X mit, er habe noch nie „etwas plumperes [sic] gesehen“ als die Einlassung von Frauke Brosius-Gersdorf zum Thema. In einer von Laschet verbreiteten Antwort der Juristin auf eine Anfrage der „Zeit“ antwortete diese, die Union spreche Frauen mit ihrer Haltung ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Sie wolle einen „paternalistischen Staat“, der am besten wisse, was für Frauen gut sei. Laschets Reaktion: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht.“ Dass dies nicht der Fall ist, liegt daran, dass der – inzwischen geschasste – Jens Spahn es im vergangenen Sommer nicht schaffte, eine Mehrheit der Unionsfraktion für den Personalvorschlag der SPD für das Bundesverfassungsgericht zustande zu bringen. Die Bedenken waren seinerzeit vor allem wegen Brosius-Gersdorfs liberaler Haltung zum Thema Abtreibung entstanden. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Prien zu Leihmutterschaft: „Muss unendlich schwer sein“ Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geht nicht davon aus, dass die CDU ihre Position zum Thema Leihmutterschaft zeitnah ändert. In einem Interview des Portals „The Pioneer“ verwies sie darauf, dass die CDU ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach sei nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft - also ohne Bezahlung - mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar.  Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position verändert und etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position verändert und etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Leihmutterschaft: Grünen-Fraktionschefin für neue Debatte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert angesichts der Debatte über Leihmutterschaft eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sei „absolut folgerichtig“ gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.“Britta Haßelmann Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Pistorius: Neuer Wehrdienst stärkt gesellschaftliche Resilienz Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der traditionellen Gelöbnisfeier zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler vor 82 Jahren an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Soldaten erinnert. Der neue Wehrdienst schaffe ein Bewusstsein dafür, wofür es sich als Gesellschaft zu kämpfen lohne, sagte Pistorius am Montag bei der Zeremonie im Berliner Bendlerblock. „Und das stärkt unsere gesellschaftliche Resilienz.“ An der Gelöbnisfeier nahmen rund 240 Rekruten der Bundeswehr teil, unter ihnen erstmals auch Rekruten des neuen Wehrdienstes. Die Bundeswehr und die Bundesregierung setzen beim neuen Wehrdienst auf Freiwilligkeit. Ziel des neuen Wehrdienstgesetzes ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Durch diesen Dienst würden „wieder mehr Menschen an den Küchentischen in unserem Land sitzen, die eben aus eigener Erfahrung erzählen können, was Dienst für unser Gemeinwesen bedeutet“, sagte Pistorius. Diese Menschen könnten vermitteln, „dass Sicherheit keine abstrakte Größe ist“, sondern „Voraussetzung für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und damit für jeden einzelnen Tag unseres Lebens“. Pistorius äußerte die Überzeugung, dass der neue Wehrdienst dazu beitragen werde, „dieses kollektive Verantwortungsbewusstsein tiefer in unserer Gesellschaft zu verankern“. An der Gelöbnisfeier nahmen rund 240 Rekruten der Bundeswehr teil, unter ihnen erstmals auch Rekruten des neuen Wehrdienstes. Die Bundeswehr und die Bundesregierung setzen beim neuen Wehrdienst auf Freiwilligkeit. Ziel des neuen Wehrdienstgesetzes ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Durch diesen Dienst würden „wieder mehr Menschen an den Küchentischen in unserem Land sitzen, die eben aus eigener Erfahrung erzählen können, was Dienst für unser Gemeinwesen bedeutet“, sagte Pistorius. Diese Menschen könnten vermitteln, „dass Sicherheit keine abstrakte Größe ist“, sondern „Voraussetzung für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und damit für jeden einzelnen Tag unseres Lebens“. Pistorius äußerte die Überzeugung, dass der neue Wehrdienst dazu beitragen werde, „dieses kollektive Verantwortungsbewusstsein tiefer in unserer Gesellschaft zu verankern“. Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) während des Feierlichen Gelöbnisses in Berlin. dpa Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Streit mit NRW-Verband: AfD-Spitze setzt Kommission ein Die AfD-Bundesspitze verzichtet im Streit mit dem Chef der nordrhein-westfälischen AfD, Martin Vincentz, zunächst auf drastische Schritte. Der Bundesvorstand beschloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Vincentz hatte in einem öffentlich gewordenen internen Schreiben selbst Spekulationen über harte Maßnahmen aus Berlin befeuert. Im Vorstand würde dem Vernehmen nach am Montag auch über eine Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten, hatte er geschrieben. Nach dem Beschluss suchte sein Umfeld zunächst keine weitere Konfrontation. „Wir sehen der angekündigten Prüfung zuversichtlich entgegen“, sagte ein Sprecher der Landespartei der F.A.Z. Man werde „eng und konstruktiv“ mit der Bundespartei zusammenarbeiten und sei überzeugt, „eventuelle Missverständnisse“ schnell ausräumen zu können. Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 und dabei um die Frage, welche Strömung in der Partei welchen Einfluss hat. Weidel steht jenem radikaleren Lager nahe, das Vincentz als Landesvorsitzenden ablehnt. Wie sich Vincentz bei der Aufstellung der Landesliste zuletzt durchsetzte, können Sie hier nachlesen. Vincentz hatte in einem öffentlich gewordenen internen Schreiben selbst Spekulationen über harte Maßnahmen aus Berlin befeuert. Im Vorstand würde dem Vernehmen nach am Montag auch über eine Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten, hatte er geschrieben. Nach dem Beschluss suchte sein Umfeld zunächst keine weitere Konfrontation. „Wir sehen der angekündigten Prüfung zuversichtlich entgegen“, sagte ein Sprecher der Landespartei der F.A.Z. Man werde „eng und konstruktiv“ mit der Bundespartei zusammenarbeiten und sei überzeugt, „eventuelle Missverständnisse“ schnell ausräumen zu können. Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 und dabei um die Frage, welche Strömung in der Partei welchen Einfluss hat. Weidel steht jenem radikaleren Lager nahe, das Vincentz als Landesvorsitzenden ablehnt. Wie sich Vincentz bei der Aufstellung der Landesliste zuletzt durchsetzte, können Sie hier nachlesen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ethikratsvorsitzender: Spahn-Debatte zeigt Doppelmoral der Gesellschaft Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) vom Vorsitz der Unionsbundestagsfraktion hat der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, eine ehrliche Debatte über die rechtliche Situation für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch gefordert. „Die Diskussion um die Inanspruchnahme der Leihmutterschaft durch Jens Spahn und seinen Partner zeigt wie unter dem Brennglas die Doppelmoral der Gesellschaft im Bereich der Fortpflanzungsmedizin“, sagte der Düsseldorfer Jurist im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Das betreffe nicht nur die Leihmutterschaft, sondern vor allem auch die Eizellspende. „In Deutschland ist beides verboten, wir tolerieren aber sehr weitgehend, dass Deutsche dafür ins Ausland gehen, denn in Europa ist die Eizellspende inzwischen fast überall erlaubt“, sagte Frister. „Und ich habe den Eindruck, dass jedenfalls ein Teil der Gesellschaft im Grunde ganz froh darum ist, dass es diesen Weg gibt, um den unerfüllten Kinderwunsch zu befriedigen“, ergänzte er. Frister sprach sich dafür aus, zumindest die Eizellspende zu legalisieren, unter der Bedingung, dass die Spende altruistisch ist, also nicht dafür bezahlt wird. „Das Verbot im Embryonenschutzgesetz wurde 1990 damit begründet, dass man eine gespaltene Mutterschaft vermeiden wollte, also dass eine Frau das Kind austrägt, von der es genetisch nicht abstammt“, sagte der Vorsitzende des Ethikrats. Man habe Identitätskonflikte für das Kind befürchtet, die Studien aber bis heute nicht belegt hätten. „Inzwischen gibt es wahrscheinlich Hunderttausende Kinder, die auf diese Weise zur Welt gekommen sind“, sagte er. „In Deutschland ist beides verboten, wir tolerieren aber sehr weitgehend, dass Deutsche dafür ins Ausland gehen, denn in Europa ist die Eizellspende inzwischen fast überall erlaubt“, sagte Frister. „Und ich habe den Eindruck, dass jedenfalls ein Teil der Gesellschaft im Grunde ganz froh darum ist, dass es diesen Weg gibt, um den unerfüllten Kinderwunsch zu befriedigen“, ergänzte er. Frister sprach sich dafür aus, zumindest die Eizellspende zu legalisieren, unter der Bedingung, dass die Spende altruistisch ist, also nicht dafür bezahlt wird. „Das Verbot im Embryonenschutzgesetz wurde 1990 damit begründet, dass man eine gespaltene Mutterschaft vermeiden wollte, also dass eine Frau das Kind austrägt, von der es genetisch nicht abstammt“, sagte der Vorsitzende des Ethikrats. Man habe Identitätskonflikte für das Kind befürchtet, die Studien aber bis heute nicht belegt hätten. „Inzwischen gibt es wahrscheinlich Hunderttausende Kinder, die auf diese Weise zur Welt gekommen sind“, sagte er. Beim Thema Leihmutterschaft sei er gespalten: „Auch eine Eizellspende ist eine kleine Operation, eine Schwangerschaft aber natürlich noch einmal ungleich belastender“, sagte er. Das Problem der Kommerzialisierung sei hier „deutlich gewichtiger“. Zugleich sagte Frister: „Wenn unser berechtigtes Hauptargument gegen die Leihmutterschaft der Schutz der Frauen vor Ausbeutung ist, muss man natürlich überlegen, ob wir nicht sogar einen besseren Schutz gewährleisten könnten, wenn wir das in Deutschland regulieren.“ Das sei eine schwierige Abwägung. Frister, der sich als Jurist schwerpunktmäßig unter anderem mit dem Reproduktionsrecht befasst, betonte, seine Auffassung zu dem Thema sei seine persönliche Meinung. Der Ethikrat als Gremium hat in seiner aktuellen Zusammensetzung bislang nicht dazu Stellung genommen. „Ich möchte aber nicht ausschließen, dass wir uns noch mit diesen Themen beschäftigen werden“, sagte er. Frister, der sich als Jurist schwerpunktmäßig unter anderem mit dem Reproduktionsrecht befasst, betonte, seine Auffassung zu dem Thema sei seine persönliche Meinung. Der Ethikrat als Gremium hat in seiner aktuellen Zusammensetzung bislang nicht dazu Stellung genommen. „Ich möchte aber nicht ausschließen, dass wir uns noch mit diesen Themen beschäftigen werden“, sagte er. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Brosius-Gersdorf wirbt für offene Debatte über Leihmutterschaft Die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf wirbt für eine offene Debatte über die Möglichkeit einer Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland. Sie finde es bedauerlich, dass Jens Spahn nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender nicht die Debatte um die Leihmutterschaft in Deutschland noch einmal eröffnet habe, sagte die Juristin der „Zeit“. „Damit könnte er vielen Menschen die Möglichkeit bieten, die er im Ausland hatte.“ Brosius-Gersdorf warb für eine liberale Lösung. Entscheidend sei, „dass ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Paare ist, die zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen sind“. „Für solch einen Grundrechtseingriff sehe ich keine sachliche Rechtfertigung“, sagte sie. „Wer in der Debatte um die Leihmutterschaft Frauen als 'Brutkästen' bezeichnet, will nicht diskutieren“, sagte sie. „Wir müssen lernen, wieder mehr aufeinander zuzugehen und andere Meinungen nicht als Zumutung, sondern als Bereicherung anzusehen.“ Vor einem Jahr war Brosius-Gersdorf mit ihrer Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht wegen der fehlenden Zustimmung von CDU und CSU gescheitert. Die Wahl war zunächst abgesagt worden, später teilte Brosius-Gersdorf mit, sie stehe nicht mehr zur Verfügung. Brosius-Gersdorf warb für eine liberale Lösung. Entscheidend sei, „dass ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Paare ist, die zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen sind“. „Für solch einen Grundrechtseingriff sehe ich keine sachliche Rechtfertigung“, sagte sie. „Wer in der Debatte um die Leihmutterschaft Frauen als 'Brutkästen' bezeichnet, will nicht diskutieren“, sagte sie. „Wir müssen lernen, wieder mehr aufeinander zuzugehen und andere Meinungen nicht als Zumutung, sondern als Bereicherung anzusehen.“ Vor einem Jahr war Brosius-Gersdorf mit ihrer Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht wegen der fehlenden Zustimmung von CDU und CSU gescheitert. Die Wahl war zunächst abgesagt worden, später teilte Brosius-Gersdorf mit, sie stehe nicht mehr zur Verfügung. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Regierungssprecher verteidigt Streeck Nach der Debatte über die Elternschaft per Leihmutter von Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht die Bundesregierung keine politischen Folgen für ihren Drogenbeauftragten Hendrik Streeck. „Herr Streeck hat keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen. Das heißt, es gibt bei ihm keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Und deswegen bitte ich, diese sehr klare Unterscheidung auch zu respektieren.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten Mitte April bekanntgegeben, dass sie Eltern eines Sohnes geworden waren. Zu den Umständen seiner Vaterschaft äußert sich der CDU-Politiker selbst nicht. Nach Angaben der „Bunten“ wurde das Kind im amerikanischen Bundesstaat Idaho geboren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten Mitte April bekanntgegeben, dass sie Eltern eines Sohnes geworden waren. Zu den Umständen seiner Vaterschaft äußert sich der CDU-Politiker selbst nicht. Nach Angaben der „Bunten“ wurde das Kind im amerikanischen Bundesstaat Idaho geboren. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Prien würdigt Widerstandskämpfer Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bei der Gedenkstunde zum 82. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats den „außergewöhnlichen Mut“ der Widerstandskämpfer hervorgehoben. Dass es Menschen gab, die dem Nationalsozialismus widerstanden, sei für ihre Familie eine „wichtige Voraussetzung“ gewesen, „nach dem Krieg wieder Vertrauen in Deutschland zu fassen“. Prien stammt aus einer jüdischen Familie. Ihre Urgroßmutter wurde im Vernichtungslager Sobibor ermordet. Die Ministerin sagte, die Bürger seien aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass wir nie wieder in eine Situation geraten, in der solcher Widerstand notwendig wird“. Sie zeigte sich über die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft besorgt. Es brauche „Orte, an denen Menschen miteinander streiten können, ohne sich zu Feinden zu machen“. Als Beispiele nannte sie Bibliotheken und Dorfkneipen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Unionsfraktion will am 29. Juli neuen Vorsitzenden wählen Die Unionsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an. Parallel verschickten CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der die Fraktion nach Spahns Rücktritt interimsmäßig führt, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), den Abgeordneten zudem eine SMS. Sie liegt der F.A.Z. vor. Darin heißt es, man werde sich am Mittwoch kommender Woche um 14 Uhr in Präsenz zur Wahl treffen. Parallel verschickten CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der die Fraktion nach Spahns Rücktritt interimsmäßig führt, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), den Abgeordneten zudem eine SMS. Sie liegt der F.A.Z. vor. Darin heißt es, man werde sich am Mittwoch kommender Woche um 14 Uhr in Präsenz zur Wahl treffen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Zwischenfall bei der Gedenkstunde zum 20. Juli Vor Beginn der Gedenkstunde der Bundesregierung zum 82. Jahrestag des 20. Juli 1944 hat es einen Zwischenfall gegeben. Im Ehrenhof des Bendlerblocks lief ein Mann nach vorne, nahm einen der Kränze und rannte damit davon. Der Kranz war von der AfD-Bundestagsfraktion. Es handelt sich um Tobias Korenke, Großneffe von Dietrich Bonhoeffer. Er wurde von Sicherheitspersonal in den hinteren Bereich der Gedenkstätte begleitet.  Christina Rahtgens, Enkelin von Carl Ernst Rahtgens, sagte der F.A.Z.: „Ich bin sehr happy, dass Tobias das gemacht hat“. Bereits in den vergangenen Jahren hätten Angehörige der Widerstandskämpfer die AfD-Schleife diskret abgeschnitten. Unter den Nachfahren gebe es großes Entsetzen, wie die Partei den 20. Juli für sich instrumentalisiere.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wie geht es nach Spahns Rücktritt weiter? Um diese Frage dreht sich heute alles in Berlin. Ab 11 Uhr tagt heute das CDU-Präsidium, eine Pressekonferenz im Anschluss ist allerdings nicht geplant. Auch der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion will sich zusammenschalten. Einen Kandidaten für den Vorsitz der Unionsfraktion darf CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorschlagen; beide haben darüber am Wochenende schon gesprochen. Es könnte sein, dass nun auch andere Personalentscheidungen anstehen. Im ZDF hatte Merz am Sonntag von einer „Gelegenheit“ gesprochen, „noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“. In der Fraktion wurde schnell die Hoffnung geäußert, Merz möge nicht nur eine Nachbesetzung für den Vorsitz der Unionsfraktion suchen, sondern die Gelegenheit für einen umfassenden Umbau nutzen. Zwar wurden in der Unionsfraktion nach Informationen der F.A.Z. schon am Wochenende zahlreiche Namen von Politikern genannt, die neue Posten übernehmen könnten. Zugleich gab es jedoch glaubhafte Versicherungen, dass Entscheidungen noch nicht getroffen seien. Dabei tauchten zunächst diese Namen auf: Einen Kandidaten für den Vorsitz der Unionsfraktion darf CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorschlagen; beide haben darüber am Wochenende schon gesprochen. Es könnte sein, dass nun auch andere Personalentscheidungen anstehen. Im ZDF hatte Merz am Sonntag von einer „Gelegenheit“ gesprochen, „noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“. In der Fraktion wurde schnell die Hoffnung geäußert, Merz möge nicht nur eine Nachbesetzung für den Vorsitz der Unionsfraktion suchen, sondern die Gelegenheit für einen umfassenden Umbau nutzen. Zwar wurden in der Unionsfraktion nach Informationen der F.A.Z. schon am Wochenende zahlreiche Namen von Politikern genannt, die neue Posten übernehmen könnten. Zugleich gab es jedoch glaubhafte Versicherungen, dass Entscheidungen noch nicht getroffen seien. Dabei tauchten zunächst diese Namen auf: Thorsten Frei: Als Kanzleramtschef hält Frei seit gut einem Jahr die Fäden in der Regierungszentrale zusammen. In den Oppositionsjahren unter der Ampelregierung war er der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. An Erfahrung würde es dem Abgeordneten aus Baden-Württemberg also nicht mangeln. Carsten Linnemann: Auch der Name von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fällt, wenn es um Personalrochaden geht. Schließlich war Linnemann nach der Regierungsbildung leer ausgegangen. Das Arbeitsministerium, das er gerne geführt hätte, ging an die SPD. Danach gab er bekannt, für andere Ministerposten nicht zur Verfügung zu stehen. Günter Krings: Ein anderer profilierter Unionspolitiker ist Günter Krings, bei dem Merz noch etwas gutzumachen hat. Der Kanzler hatte ihn als Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgeschlagen, woraufhin er sich zur Wahl stellte. Doch am Ende setzte sich die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer durch. Krings ist als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Inneres, Recht und Verbraucherschutz verantwortlich und Vorsitzender der einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesgruppe. Alexander Dobrindt: Der Bundesinnenminister mit CSU-Parteibuch gilt als Vermittler in der schwarz-roten Koalition, der wie kein anderer die Koalitionspartner zusammenführen kann. Seit seinem Amtsantritt hat er die Migrationswende vorangebracht. Sein Erfolg als Innenminister ist aber das stärkste Argument gegen einen Wechsel.   Carsten Linnemann: Auch der Name von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fällt, wenn es um Personalrochaden geht. Schließlich war Linnemann nach der Regierungsbildung leer ausgegangen. Das Arbeitsministerium, das er gerne geführt hätte, ging an die SPD. Danach gab er bekannt, für andere Ministerposten nicht zur Verfügung zu stehen. Günter Krings: Ein anderer profilierter Unionspolitiker ist Günter Krings, bei dem Merz noch etwas gutzumachen hat. Der Kanzler hatte ihn als Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgeschlagen, woraufhin er sich zur Wahl stellte. Doch am Ende setzte sich die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer durch. Krings ist als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Inneres, Recht und Verbraucherschutz verantwortlich und Vorsitzender der einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesgruppe. Alexander Dobrindt: Der Bundesinnenminister mit CSU-Parteibuch gilt als Vermittler in der schwarz-roten Koalition, der wie kein anderer die Koalitionspartner zusammenführen kann. Seit seinem Amtsantritt hat er die Migrationswende vorangebracht. Sein Erfolg als Innenminister ist aber das stärkste Argument gegen einen Wechsel. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Schulze zeigt sich erleichtert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erleichtert über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion gezeigt. Die Debatte um den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn „sei nicht hilfreich“, sondern schade dem Wahlkampf, sagte Schulze am Morgen dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Deshalb sei es wichtig gewesen, „dass es jetzt abgearbeitet wurde“. Schulze betonte, dass es in der Politik um Glaubwürdigkeit gehe: „Was Politiker von Menschen verlangen, das muss man selber auch vorleben und das war in dem Fall stark zu hinterfragen.“ Durch solche Themen würden die Belange von Sachsen-Anhalt überlagert. „Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt muss es um das Land gehen." In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Schulze. Schulze betonte, dass es in der Politik um Glaubwürdigkeit gehe: „Was Politiker von Menschen verlangen, das muss man selber auch vorleben und das war in dem Fall stark zu hinterfragen.“ Durch solche Themen würden die Belange von Sachsen-Anhalt überlagert. „Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt muss es um das Land gehen." In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Schulze. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Brantner sieht Moment für Veränderung gekommen Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung „handwerkliche Schwächen“ vor und hofft auf größere Veränderungen nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn. „Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los“, sagte Brantner im ARD-Sommerinterview.  Es müsse jetzt vorangehen. Der Bundeskanzler habe jetzt die Chance, sich zu befreien „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“. Merz selbst hatte am Nachmittag einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Es müsse jetzt vorangehen. Der Bundeskanzler habe jetzt die Chance, sich zu befreien „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“. Merz selbst hatte am Nachmittag einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner und die stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Anna Engelke, am Sonntag in Berlin. dpa Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Die deutsch-französische Kooperation bei der nuklearen Abschreckung wird zum Wahlkampfthema in Frankreich. Nach den Ankündigungen beim 26. Ministerrat in Brühl bei Köln hat der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges die Nuklearkooperation mit Deutschland abbrechen würde. Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondentin Michaela Wiegel: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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21. Juli
Der Spiegel (Politik)

Leihmutterschaft: Armin Laschet attackiert Frauke Brosius-Gersdorf

Nach dem Fall Spahn »Etwas Plumperes habe ich noch nicht gelesen« – Laschet attackiert Brosius-Gersdorf in Leihmutter-Debatte Der Fall von Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Debatte über Leihmutterschaft neu entfacht. Nun sorgt die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf mit einem Interview, in dem sie sich für eine Legalisierung einsetzt, für Empörung – vor allem in konservativen und bürgerlichen Kreisen. Es gebe parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur »Miet-Mutterschaft«, schreibt der frühere CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet auf X. »Etwas Plumperes als diese Antwort von Frau Brosius-Gersdorf habe ich noch nicht gelesen«. Laschet fügte seinem Post ein Zitat der Juristin hinzu, in dem diese die Haltung der Union in der Leihmutterschaftsdebatte kritisierte. Darin heißt es: »Die Position der Union zur Leihmutterschaft ist von einem Menschenbild geprägt, das nicht dem Grundgesetz entspricht.« Sie sprächen mit dem Verbot von Leihmutterschaft und Eizellspende Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. In dem Interview mit der »Zeit« hatte Brosius-Gersdorf das geltende Leihmutterschaftsverbot in Deutschland als »paternalistisch« bezeichnet. »Man darf Frauen und insofern auch Leihmütter nicht gegen ihren erklärten Willen vor sich selbst schützen.« Brosius-Gersdorf sagte, der Staat müsse zwar Regelungen schaffen, die sicherstellten, dass Frauen über die Risiken einer Leihmutterschaft aufgeklärt würden. »Wenn sie sich dann aber trotzdem freiwillig dafür entscheiden, darf der Gesetzgeber ihnen das nicht verbieten.« Das gelte schließlich auch in anderen Bereichen: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, ein Recht auf Rauchen und Alkoholtrinken, auf Hochrisikosport. »Deswegen sehe ich gute Gründe dafür, die Leihmutterschaft auch in Deutschland zu legalisieren«, sagte die Juristin. FDP-Politikerin Linda Teuteberg kommentierte diese Passage knapp auf X: »Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich«, schrieb sie über das Zitat. Im vergangenen Jahr war die geplante Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin auch am Widerstand der Union gescheitert. CDU und CSU hatten zuvor erhebliche Vorbehalte geäußert. Brosius-Gersdorf war unter anderem wegen Positionen zum Abtreibungsrecht in sozialen Medien angegriffen worden. Nach wochenlangem Streit in der Koalition wurde die Wahl abgesagt. Brosius-Gersdorf verzichtete schließlich auf ihre Kandidatur. Laschet verwies darauf nun mit dem Satz: »Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht.« In der Debatte werden jedoch auch andere Stimmen laut. So fordert der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, eine offene gesellschaftliche Debatte über die Leihmutterschaft. »Wenn man die Debatten nicht führt, wird das Problem latent immer bleiben«, sagte der Rechtswissenschaftler im Deutschlandfunk. »Man sollte diese Debatte führen, und man muss halt dann überlegen, welche Güter sich da gegenüberstehen.« Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. Eine Leihmutter in den USA hatte Jens Spahns Sohn Georg zur Welt gebracht. Damit umgingen der CDU-Politiker und sein Partner ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hatte. In der Union brach ein Sturm der Entrüstung los, am Samstag trat Spahn zurück. Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde die Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf fälschlicherweise als Richterin bezeichnet. Wir haben den Fehler korrigiert.

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21. Juli
Deutschlandfunk

Nach Spahn-Rücktritt - Leihmutterschaft: CDU wird laut Familienministerin Prien bei Ablehnung bleiben, Haßelmann (Grüne) für neue Debatte

So habe die Partei ihre Haltung erst kürzlich mit einem Parteitagsbeschluss verschärft, sagte Prien dem Medienportal "The Pioneer". Danach ist nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft ohne Bezahlung mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar. Dagegen sagte Grünen-Fraktionschefin Haßelmann der Funke Mediengruppe, sie halte eine neue Auseinandersetzung mit dem Thema für geboten. Sie bezog sich damit auf eine noch von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission. Diese hatte erklärt, Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber in bestimmten Fällen zulassen, sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden. Diese Nachricht wurde am 21.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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21. Juli
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Bundespolitik: Prien: CDU wird Haltung zur Leihmutterschaft nicht zeitnah ändern

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Prien zu Leihmutterschaft: „Das muss unendlich schwer sein“  Eklat bei Stauffenberg-Gedenken  Brosius-Gersdorf für Legalisierung von Leihmutterschaft  Spahn-Nachfolge: Union will am 29. Juli entscheiden Heimatschutzdivision der Bundeswehr soll bis 2035 deutlich wachsen Luzia Geier Prien zu Leihmutterschaft: „Das muss unendlich schwer sein“ Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geht nicht davon aus, dass die CDU ihre Position zum Thema Leihmutterschaft zeitnah ändert. In einem Interview des Portals „The Pioneer“ verwies sie darauf, dass die Partei ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach sei nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf. Andererseits sehe sie natürlich auch das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen – egal ob homo- oder heterosexuell – keine eigenen Kinder austragen könnten. „Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss“, sagte sie. Dass das schwerfalle und dass individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland vielleicht anders ausfallen könnten, könne sie zumindest nachvollziehen. Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten vergangene Woche bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef führte. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf. Andererseits sehe sie natürlich auch das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen – egal ob homo- oder heterosexuell – keine eigenen Kinder austragen könnten. „Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss“, sagte sie. Dass das schwerfalle und dass individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland vielleicht anders ausfallen könnten, könne sie zumindest nachvollziehen. Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten vergangene Woche bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef führte. „Mir tut das leid um Jens Spahn. Ich habe sehr, sehr gut mit ihm zusammengearbeitet, ein sehr verlässlicher Partner in der Fraktion, an der Fraktionsspitze, war ein guter Verhandler, war auch als Stabilisator für die Koalition sicherlich ein ganz wichtiger Anker.“Karin Prien, Bundesbildungsministerin Luzia Geier Grünen-Fraktionschefin für neue Debatte über Leihmutterschaft Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert angesichts der Debatte über Leihmutterschaft eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sei „absolut folgerichtig“ gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  „Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.“Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Die Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampel-Koalition eingesetzt worden und hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfahl, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein sollten. Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber in bestimmten Fällen zulassen, „sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden“.  Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, so die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe. Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, so die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe. Eklat bei Stauffenberg-Gedenken Bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler ist es zu einem Eklat wegen eines Kranzes gekommen. Ein Großneffe des evangelischen Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, versuchte ein Gebinde der AfD-Bundestagsfraktion an der Gedenkstätte im Bendlerblock in Berlin zu entfernen, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur schilderte. Sicherheitsmitarbeiter gingen dazwischen. Bei dem Handgemenge wurde der Kranz beschädigt. Korenke sagte der SZ: "Es ist eine Provokation und eine ungeheuerliche Geschmacklosigkeit, dass die ihren Kranz hier abwerfen." Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte, dass diese einen Kranz für die Gedenkstunde bereitgestellt hatte. Ob auch Fraktionsmitglieder anwesend gewesen seien, könne er nicht abschließend sagen. Der Leiter der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der Fraktion, Götz Frömming, sagte, die Fraktion werde zu diesen offiziellen Gedenkfeiern als im Bundestag vertretene Partei eingeladen. Was Korenke über den Vorfall sagt und warum es nicht das erste Mal war, dass er einen AfD-Kranz entfernte: Korenke sagte der SZ: "Es ist eine Provokation und eine ungeheuerliche Geschmacklosigkeit, dass die ihren Kranz hier abwerfen." Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte, dass diese einen Kranz für die Gedenkstunde bereitgestellt hatte. Ob auch Fraktionsmitglieder anwesend gewesen seien, könne er nicht abschließend sagen. Der Leiter der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der Fraktion, Götz Frömming, sagte, die Fraktion werde zu diesen offiziellen Gedenkfeiern als im Bundestag vertretene Partei eingeladen. Was Korenke über den Vorfall sagt und warum es nicht das erste Mal war, dass er einen AfD-Kranz entfernte: Brosius-Gersdorf für Legalisierung von Leihmutterschaft Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für eine Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland. Das bestehende Verbot sei mit dem selbstbestimmten Menschenbild, wie es im Grundgesetz formuliert ist, nicht vereinbar, sagte die Rechtswissenschaftlerin im Interview der Zeit. Zwar sei es Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass Frauen über die medizinischen und psychosozialen Risiken einer Leihmutterschaft aufgeklärt würden. „Wenn sie sich dann aber trotzdem freiwillig dafür entscheiden, darf der Gesetzgeber ihnen das nicht verbieten“, so Brosius-Gersdorf. Sorgfältig rechtlich zu prüfen sei, ob eine Legalisierung nur für die altruistische Leihmutterschaft gelten dürfe, bei der die austragende Frau aus freiem Willen handelt und keine Vergütung erhält, oder ob sie auch auf die kommerzielle Leihmutterschaft ausgeweitet werden könne. Zwar sei es Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass Frauen über die medizinischen und psychosozialen Risiken einer Leihmutterschaft aufgeklärt würden. „Wenn sie sich dann aber trotzdem freiwillig dafür entscheiden, darf der Gesetzgeber ihnen das nicht verbieten“, so Brosius-Gersdorf. Sorgfältig rechtlich zu prüfen sei, ob eine Legalisierung nur für die altruistische Leihmutterschaft gelten dürfe, bei der die austragende Frau aus freiem Willen handelt und keine Vergütung erhält, oder ob sie auch auf die kommerzielle Leihmutterschaft ausgeweitet werden könne. AfD-Bundesspitze setzt in NRW-Streit Kommission ein Die AfD-Bundesspitze verzichtet im Streit mit dem Chef der nordrhein-westfälischen AfD, Martin Vincentz, zunächst auf drastische Schritte. Der Bundesvorstand beschloss nach dpa-Informationen in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Vincentz hatte in einem öffentlich gewordenen internen Schreiben selbst Spekulationen über harte Maßnahmen aus Berlin befeuert. Im Vorstand würde dem Vernehmen nach am Montag auch über eine Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten, hatte er geschrieben. Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 und dabei um die Frage, welche Strömung in der Partei welchen Einfluss hat. SZ-Redakteur Tim Frehler kommentiert die Vorgänge in der AfD: Vincentz hatte in einem öffentlich gewordenen internen Schreiben selbst Spekulationen über harte Maßnahmen aus Berlin befeuert. Im Vorstand würde dem Vernehmen nach am Montag auch über eine Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten, hatte er geschrieben. Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 und dabei um die Frage, welche Strömung in der Partei welchen Einfluss hat. SZ-Redakteur Tim Frehler kommentiert die Vorgänge in der AfD: Lilly Zerbst Spahn-Nachfolge: Union will am 29. Juli entscheiden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder an, wie die Deutsche Presse-Agentur und Reuters übereinstimmend berichten. Die Abgeordneten der Fraktion werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt.  Am Samstag war Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann per Leihmutterschaft in den USA Väter geworden waren. Die CDU-Basis empört sich über Spahns Doppelmoral, da er Leihmutterschaft politisch nie unterstützt hat und die Partei diese ablehnt. Am Samstag war Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann per Leihmutterschaft in den USA Väter geworden waren. Die CDU-Basis empört sich über Spahns Doppelmoral, da er Leihmutterschaft politisch nie unterstützt hat und die Partei diese ablehnt. Ulrike Putz Linke warnt vor Armutsrente für jeden zweiten Ostdeutschen Mit ihrem aktuellen Verdienst steuern Millionen Beschäftigte in Deutschland rechnerisch auf Renten unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze zu. Das zeigen Daten zum aktuellen Monatsverdienst in Deutschland und zur Armutsschwelle, die der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch von Bundessozialministerium und Statistischem Bundesamt angefragt hatte. Demnach droht rechnerisch in Ostdeutschland mehr als jedem und jeder zweiten Beschäftigten nach 45 Jahren in Vollzeit im Alter eine Rente an der Armutsgefährdungsgrenze, bundesweit mehr als jedem und jeder dritten. Allerdings wird dabei nur vom aktuellen Verdienst ausgegangen, mögliche künftige Veränderungen sind nicht berücksichtigt. Die Angaben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach ist ein Bruttomonatsentgelt von 3771 Euro nötig, um einen Rentenzahlbetrag in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle zu erreichen. Bartsch hatte von der Regierung wissen wollen, was man aktuell in Vollzeit verdienen muss, um nach 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente auf so einem Niveau zu erhalten. Die Armutsgefährdungsgrenze lag laut Statistischem Bundesamt 2025 bei 1446 Euro brutto. Statistisch als armutsgefährdet gilt man mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung. Das Bundessozialministerium wies in seiner Antwort darauf hin, dass es sich um eine abstrakte Modellrechnung handele, die ein über 45 Jahre konstantes Lohnverhältnis unterstelle. Tatsächlich könne aus der Lohnhöhe eines Jahres nicht auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden. Ulrike Putz Heimatschutzdivision der Bundeswehr soll bis 2035 deutlich wachsen Die Heimatschutzdivision der Bundeswehr soll ihrem Kommandeur zufolge bis 2035 deutlich größer werden. Aktuell habe die Division eine avisierte Stärke von 6500 Soldatinnen und Soldaten, sagte Generalmajor Andreas Henne dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bis 2035 werde sie auf weit mehr als 10 000 Soldaten anwachsen. „Wir werden Heimatschutzbataillone aufstellen. Wir werden Unterstützungsbataillone aufstellen. Und wir werden eine signifikant höhere Zahl an Soldatinnen und Soldaten haben“, sagte er. Die bisherige Zahl reiche aus, um eine Anfangsbefähigung herzustellen. „Wir können schon jetzt Infrastruktur sichern, wir können schon jetzt Freedom of movement machen – aber noch nicht für einen längeren Konflikt.“ Unter Freedom of Movement versteht man die Fähigkeit von Truppen, sich innerhalb eines Einsatzgebiets und über Grenzen hinweg ungehindert zu bewegen. Die Bundeswehr hatte im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine neue Division für den Heimatschutz in Deutschland aufgestellt. Sie ist der vierte Großverband des Heeres. Die Soldaten der Division sollen Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen, Brücken, Bahnlinien und Energieanlagen schützen, einen Truppenaufmarsch Verbündeter absichern und Amtshilfe bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder schweren Unfällen leisten können. „Wir werden Heimatschutzbataillone aufstellen. Wir werden Unterstützungsbataillone aufstellen. Und wir werden eine signifikant höhere Zahl an Soldatinnen und Soldaten haben“, sagte er. Die bisherige Zahl reiche aus, um eine Anfangsbefähigung herzustellen. „Wir können schon jetzt Infrastruktur sichern, wir können schon jetzt Freedom of movement machen – aber noch nicht für einen längeren Konflikt.“ Unter Freedom of Movement versteht man die Fähigkeit von Truppen, sich innerhalb eines Einsatzgebiets und über Grenzen hinweg ungehindert zu bewegen. Die Bundeswehr hatte im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine neue Division für den Heimatschutz in Deutschland aufgestellt. Sie ist der vierte Großverband des Heeres. Die Soldaten der Division sollen Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen, Brücken, Bahnlinien und Energieanlagen schützen, einen Truppenaufmarsch Verbündeter absichern und Amtshilfe bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder schweren Unfällen leisten können. Fraktionsspitze berät am Montag weiter zu Spahn-Nachfolge Spitzenpolitiker der Unionsfraktion wollen am Montag in größerem Kreis über das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Fraktionschef beraten. Zudem wird nach einem Termin für eine Schalte der gesamten Fraktion gesucht. Das geht aus einer SMS des Interims-Fraktionschefs Alexander Hoffmann (CSU) und des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger (CDU) an die Unionsabgeordneten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe bereits in einer Schalte über den weiteren Prozess beraten, am Montag würden die Beratungen im Fraktionsvorstand fortgesetzt. Beim geschäftsführenden Vorstand handelt es sich um die Leitungsebene mit Vorsitzendem, Stellvertretern, Parlamentarischen Geschäftsführern und Justiziaren. Der Fraktionsvorstand ist ein erweiterter Kreis, einschließlich der Arbeitsgruppenvorsitzenden und anderer Teilnehmer. Eine Neuwahl des Fraktionschefs muss durch die Fraktion erfolgen. Traditionell gibt es dafür einen Vorschlag der beiden Parteichefs von CDU und CSU, in diesem Falle Friedrich Merz und Markus Söder. Beim geschäftsführenden Vorstand handelt es sich um die Leitungsebene mit Vorsitzendem, Stellvertretern, Parlamentarischen Geschäftsführern und Justiziaren. Der Fraktionsvorstand ist ein erweiterter Kreis, einschließlich der Arbeitsgruppenvorsitzenden und anderer Teilnehmer. Eine Neuwahl des Fraktionschefs muss durch die Fraktion erfolgen. Traditionell gibt es dafür einen Vorschlag der beiden Parteichefs von CDU und CSU, in diesem Falle Friedrich Merz und Markus Söder. Merz: Spahn hat „sehr, sehr spät“ informiert Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) dessen Informationspolitik rund um die Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA kritisiert. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte der CDU-Chef im ZDF-„Sommerinterview“. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“ Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche über die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch via Bild bekanntgemacht, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Merz verneinte die Frage, ob Spahn ihm gesagt habe, wie er die Nachricht kommunizieren würde. Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“ Mit einer so großen Empörungswelle hat Merz nach eigenen Angaben nicht gerechnet. „Zumindest nicht in diesem Umfang“, sagte er. „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun. Und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben“, fügte er hinzu. Was Merz noch im ZDF-"Sommerinterview" zur Causa Jens Spahn zu sagen hatte, hat SZ-Berlin-Korrespondent Robert Roßmann zusammengefasst: Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche über die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch via Bild bekanntgemacht, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Merz verneinte die Frage, ob Spahn ihm gesagt habe, wie er die Nachricht kommunizieren würde. Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“ Mit einer so großen Empörungswelle hat Merz nach eigenen Angaben nicht gerechnet. „Zumindest nicht in diesem Umfang“, sagte er. „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun. Und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben“, fügte er hinzu. Was Merz noch im ZDF-"Sommerinterview" zur Causa Jens Spahn zu sagen hatte, hat SZ-Berlin-Korrespondent Robert Roßmann zusammengefasst: Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“, verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche. Merz war gefragt worden, ob er über einen größeren Personalumbau im Kabinett nachgedacht habe. Auf Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) angesprochen, der ein „Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz“ sei, sagte Merz, er wisse nicht, wer ihn zum Top-Kandidaten gemacht habe und höre das zum ersten Mal. Das "Sommerinterview" wird an diesem Sonntag um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Merz war gefragt worden, ob er über einen größeren Personalumbau im Kabinett nachgedacht habe. Auf Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) angesprochen, der ein „Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz“ sei, sagte Merz, er wisse nicht, wer ihn zum Top-Kandidaten gemacht habe und höre das zum ersten Mal. Das "Sommerinterview" wird an diesem Sonntag um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Merz will schnell Spahn-Nachfolger finden Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will Kanzler Friedrich Merz die Nachfolge zügig klären. Merz strebt eine Entscheidung vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CDU-Chefs.  Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September. Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September. Linke für kostenloses Leitungswasser in Restaurants In Gaststätten, öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum sollte nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag kostenlos Leitungswasser zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Man kann den übermäßigen Konsum von zuckrigen Softdrinks nicht verhindern, ohne für gesunde und zugängliche Alternativen zu sorgen", heißt es darin. Gefordert wird etwa die flächendeckende Bereitstellung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Die Fraktion stellt sich mit ihrem Papier gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Limonaden oder Cola, die für 2028 geplant ist. Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt. Zwar spricht sich auch die Linksfraktion aus gesundheitspolitischer Sicht für weniger Zuckerkonsum aus. Dies solle aber nicht „durch unsoziale Preisaufschläge erreicht werden", heißt es. Reine Verbrauchssteuern, die gezuckerte Produkte schlicht teurer machen, lehne man ab. Gefordert wird in dem Positionspapier zudem ein Verkaufsverbot von Produkten mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt an Schulen. verhindern, ohne für gesunde und zugängliche Alternativen zu sorgen", heißt es darin. Gefordert wird etwa die flächendeckende Bereitstellung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Die Fraktion stellt sich mit ihrem Papier gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Limonaden oder Cola, die für 2028 geplant ist. Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt. Zwar spricht sich auch die Linksfraktion aus gesundheitspolitischer Sicht für weniger Zuckerkonsum aus. Dies solle aber nicht „durch unsoziale Preisaufschläge erreicht werden", heißt es. Reine Verbrauchssteuern, die gezuckerte Produkte schlicht teurer machen, lehne man ab. Gefordert wird in dem Positionspapier zudem ein Verkaufsverbot von Produkten mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt an Schulen. Ex-Parteichef Huber: CSU breiter aufstellen Der frühere CSU-Chef und langjährige Staatsminister Erwin Huber fordert eine breitere personelle und inhaltliche Aufstellung seiner CSU. „Eine moderne Volkspartei braucht mehr Breite", sagte Huber, der am kommenden Sonntag 80 Jahre alt wird, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich wandte er sich energisch gegen politischen Populismus und ein Schlechtreden des Landes. Damit stärke man nämlich nur die Extremisten. Und: Huber warb für Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin.   „Wir waren einmal wie eine gute Fußballmannschaft", sagte Huber. „Denn Politik ist Teamwork." Früher hätten verschiedene CSU-Spitzenpolitiker verschiedene Bereiche verkörpert, vom Sozialen über die Wirtschaft bis zum Thema Umwelt. Das müsse man wieder stärken, noch dazu in der heutigen Zeit, in der die Probleme noch schwieriger seien und die Gesellschaft gespaltener sei denn je. Parteichef Markus Söder sei mächtig und habe in der CSU das entscheidende Wort. Die „spielende Mannschaft" müsse aber größer werden. „Dann, glaube ich, wird die Qualität von Entscheidungen auch besser." „Wir waren einmal wie eine gute Fußballmannschaft", sagte Huber. „Denn Politik ist Teamwork." Früher hätten verschiedene CSU-Spitzenpolitiker verschiedene Bereiche verkörpert, vom Sozialen über die Wirtschaft bis zum Thema Umwelt. Das müsse man wieder stärken, noch dazu in der heutigen Zeit, in der die Probleme noch schwieriger seien und die Gesellschaft gespaltener sei denn je. Parteichef Markus Söder sei mächtig und habe in der CSU das entscheidende Wort. Die „spielende Mannschaft" müsse aber größer werden. „Dann, glaube ich, wird die Qualität von Entscheidungen auch besser." Newsdesk Hoffmann: Haben keine Eile Jens Spahn ist nicht mehr Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion - deshalb hat sein Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) nach eigenen Angaben die Leitung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag übernommen. „Ich werde diese Fraktion so lange führen, bis ein neuer oder eine neue Vorsitzende gewählt ist. Wir haben also grundsätzlich keine Eile“, sagte der CSU-Politiker Hoffmann im ZDF. Die Fraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig. „Und das werde ich so lange sicherstellen, bis ein neuer Vorsitzender, eine neue Vorsitzende gewählt ist“, sagte Hoffmann, der bislang erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender war. Bundeskanzler Friedrich Merz möchte noch im Juli eine Entscheidung über Spahns Nachfolge herbeiführen. Am Samstag hieß es aus dem Umfeld des CDU-Chefs, er sei in der Personalfrage noch völlig offen. Die SPD, Partner der Union in der Regierung, ist darum bemüht, den Eindruck einer neuen Koalitionskrise zu vermeiden, berichtet SZ-Parlamentskorrespondent Georg Ismar: Die Fraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig. „Und das werde ich so lange sicherstellen, bis ein neuer Vorsitzender, eine neue Vorsitzende gewählt ist“, sagte Hoffmann, der bislang erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender war. Bundeskanzler Friedrich Merz möchte noch im Juli eine Entscheidung über Spahns Nachfolge herbeiführen. Am Samstag hieß es aus dem Umfeld des CDU-Chefs, er sei in der Personalfrage noch völlig offen. Die SPD, Partner der Union in der Regierung, ist darum bemüht, den Eindruck einer neuen Koalitionskrise zu vermeiden, berichtet SZ-Parlamentskorrespondent Georg Ismar:

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21. Juli
Die Zeit (Politik)

Leihmutterschaft: Prien hält Kurswechsel der CDU bei Leihmutterschaft für abwegig

Bundesbildungsministerin Karin Prien hält die Haltung der CDU zur Leihmutterschaft für vorerst geklärt. »Das kann ich mir kaum vorstellen«, sagte sie im Gespräch mit The Pioneer auf die Frage, ob die Partei ihre Position in naher Zukunft verändern dürfte. Prien verwies darauf, dass die CDU im Februar in einem Parteitagsbeschluss festgehalten hat, dass sowohl die gewerbliche wie auch die altruistische Leihmutterschaft ohne Bezahlung mit dem Werteverständnis der Christdemokraten nicht vereinbar sei. »Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen«, sagte Prien. Man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf. Zugleich sehe sie das Dilemma von Paaren, die keine eigenen Kinder austragen könnten. »Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss«, sagte sie. Dass das schwerfalle, könne sie zumindest nachvollziehen. Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten vergangene Woche bekannt gegeben, dass sie Eltern durch eine Leihmutter in den USA geworden sind. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef führte. »Mir tut das leid um Jens Spahn«, sagte Prien. Spahn sei ein »ganz wichtiger Anker« für die Koalition gewesen. Spahn war als früherer Bundesgesundheitsminister auch für das Embryonenschutzgesetz zuständig, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. Prien zeigte sich offen dafür, das Gesetz »an der einen oder anderen Stelle« noch einmal genauer zu betrachten und vielleicht auch das Adoptionsrecht. Dazu müsse sich die derzeit aufgeheizte Situation aber erst einmal etwas beruhigen, sagte sie. Grüne fordern Debatte über Fortpflanzungsmedizin Die Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann hat angesichts der Debatte über Leihmutterschaft eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin gefordert. Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sei »absolut folgerichtig« gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.« Die Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampelkoalition eingesetzt worden und hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfahl, dass Abbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein sollten. Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber in bestimmten Fällen zulassen, »sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden«, hieß es. Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb wenn überhaupt nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, empfahl die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe. SPD und Linke sehen Leihmutterschaft eher kritisch Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich beim Thema Leihmutterschaft noch nicht positioniert. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Co-Vorsitzende Ulrike Häfner den Funke-Zeitungen. Grundsätzlich kritisierten die Frauen in der SPD die zunehmende »Kommerzialisierung von Frauen in der Reproduktionsmedizin« sowie das Ausnutzen von materiellen und finanziellen Notlagen. Auch in der Linksfraktion im Bundestag verweist man auf ein mögliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen Leihmutter und den Paaren, die Eltern werden wollen. Die frauenpolitische Sprecherin Kathrin Gebel sieht auch altruistische Varianten kritisch. »Gesundheitliche Risiken, Abhängigkeiten und familiärer Druck« würden nicht automatisch verschwinden, nur weil offiziell kein Geld fließe, sagte Gebel.

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21. Juli
Die Welt (Politik)

„Das ist ganz furchtbar“, sagt die Bildungsministerin über das Schicksal, das auch Spahn teilt

„Das ist ganz furchtbar“, sagt die Bildungsministerin über das Schicksal, das auch Spahn teilt Bildungsministerin Karin Prien äußert sich zur Causa Jens Spahn. Ihr tue der zurückgetretene Unionsfraktionschef leid. An eine Änderung der CDU-Position beim Thema Leihmutterschaft glaubt Prien nicht. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geht nicht davon aus, dass die CDU ihre Position zum Thema Leihmutterschaft zeitnah ändert. In einem Interview des Portals „The Pioneer“ verwies sie darauf, dass die CDU ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach sei nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position verändert und etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf. Auf der anderen Seite sehe sie natürlich auch das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen – egal ob homo- oder heterosexuell – keine eigenen Kinder austragen könnten. „Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss“, sagte sie. Dass das schwerfalle und dass individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland vielleicht anders ausfallen könnten, könne sie zumindest nachvollziehen. Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten vergangene Woche bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef führte. „Mir tut das leid um Jens Spahn“, sagte Prien. „Ich habe sehr, sehr gut mit ihm zusammengearbeitet, ein sehr verlässlicher Partner in der Fraktion, an der Fraktionsspitze, war ein guter Verhandler, war auch als Stabilisator für die Koalition sicherlich ein ganz wichtiger Anker.“ Prien vermutete: „Dass er ein Risiko eingeht und dass er eben auch verlieren kann an der Stelle und sich am Ende für seine Familie entscheiden muss, das wird er kalkuliert haben.“ Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. Prien zeigte sich offen dafür, das Embryonenschutzgesetz „an der einen oder anderen Stelle“ noch einmal genauer zu betrachten und vielleicht auch das Adoptionsrecht. Dazu müsse sich die derzeit aufgeheizte Situation aber erst einmal etwas beruhigen. Deutsche beim Thema Leihmutterschaft gespalten In Deutschland gehen die Meinungen beim Thema Leihmutterschaft laut einer Umfrage weit auseinander. 39 Prozent gaben in einer repräsentativen Befragung des Instituts Insa für die „Bild“ an, das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland richtig zu finden. 41 Prozent erklärten hingegen, dass sie das Verbot für falsch halten. Ein außergewöhnlich hoher Anteil von 21 Prozent machte keine Angabe oder gab an, keine Antwort zu wissen. Insa befragte vom 17. bis zum 20. Juli 1004 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz beträgt plus/minus 3,1 Prozentpunkte. Aufgesplittert nach Parteien ergab sich folgendes Bild: Bei den Unions-Anhängern finden 47 Prozent das Verbot richtig. Bei den SPD-Wählern sind es 48 Prozent. Dagegen hielten 42 Prozent der AfD-Wähler, 47 Prozent der Wähler der Linkspartei sowie 49 Prozent der FDP-Wähler das Verbot für falsch. Bei den Grünen-Wählern hielten ausgeglichen 43 Prozent das Verbot für richtig – und 43 Prozent für falsch. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. Der Rücktritt von Spahn sei „absolut folgerichtig“ gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.“ Die Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampel-Koalition eingesetzt worden und hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfahl, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein sollten. Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber in bestimmten Fällen zulassen, „sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden“. Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb – wenn überhaupt – nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, so die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe.

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20. Juli
Der Spiegel (Politik)

Jens Spahn: Frauke Brosius-Gersdorf für Legalisierung von Leihmutterschaft

Causa Spahn Brosius-Gersdorf für Legalisierung von Leihmutterschaften Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für eine Legalisierung von Leihmutterschaften in Deutschland. Das geltende Verbot sei »dann paternalistisch und mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar, wenn Frauen sich freiwillig entscheiden, Leihmutter zu sein«, sagte sie der »Zeit« . »Man darf Frauen und insofern auch Leihmütter nicht gegen ihren erklärten Willen vor sich selbst schützen.« Der bisherige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und sein Mann hatten vergangene Woche öffentlich gemacht, dass sie Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Dieses Verfahren ist in Deutschland verboten. Die CDU erneuerte erst in diesem Jahr auf einem Parteitag ihre Ablehnung. Als Konsequenz aus der Debatte trat Spahn am Wochenende als Fraktionschef zurück. (Lesen Sie hier mehr dazu .) Verweis auf Selbstbestimmung, auch beim Rauchen oder Sterben Der Staat müsse zwar Regelungen schaffen, die sicherstellten, dass Frauen über die Risiken einer Leihmutterschaft aufgeklärt würden, sagte Brosius-Gersdorf. »Wenn sie sich dann aber trotzdem freiwillig dafür entscheiden, darf der Gesetzgeber ihnen das nicht verbieten.« Das gelte schließlich auch in anderen Bereichen: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, ein Recht auf Rauchen und Alkoholtrinken, auf Hochrisikosport. »Deswegen sehe ich gute Gründe dafür, die Leihmutterschaft auch in Deutschland zu legalisieren«, sagte die Juristin. Brosius-Gersdorf kritisiert in dem Zusammenhang die Haltung von CDU und CSU. »Die Position der Union zur Leihmutterschaft ist von einem Menschenbild geprägt, das nicht dem Grundgesetz entspricht.« Sie sprächen mit dem Verbot von Leihmutterschaft und Eizellspende Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Dass Jens Spahn seine Position nun nicht öffentlich geändert habe, bezeichnete die Juristin als politisch unglaubwürdig. »Insofern finde ich seinen Rücktritt konsequent.« Verständnis für Spahn Grundsätzlich verteidigte die Verfassungsrechtlerin die Entscheidung Spahns und seines Ehemanns, für ihren Kinderwunsch in die USA gegangen zu sein. »Mein erster Gedanke war: Ich freue mich für Jens Spahn und seinen Ehemann, dass sie Eltern geworden sind«, sagte sie. »Mich hat es auch nicht überrascht, dass die beiden dafür eine Leihmutter im Ausland in Anspruch genommen haben.« Dies sei für homosexuelle Paare »der einzige Weg, um eine eigene Familie zu gründen«. In den USA und anderen Ländern gebe es für die Leihmutterschaft strenge Voraussetzungen, etwa die Bedingung, dass die betroffenen Frauen keine Schulden haben und dass sie berufstätig sind. »Diese und weitere Vorkehrungen schützen vor Zwang und Ausbeutung. Warum sollte das nicht auch in Deutschland möglich sein?« Dass ihre geplante Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr am Widerstand der Union gescheitert war, nimmt die Juristin Spahn nach eigenen Worten nicht mehr übel. »Er hat sich dafür entschuldigt, wie die Richterwahl gelaufen ist«, sagte sie. »Das muss man anerkennen, andere haben das nicht vermocht.«

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20. Juli
taz (Öko & Co)

Verfassungsrechtlerin kritisiert CDU: Brosius-Gersdorf für Legalisierung von Leihmutterschaften

Verfassungsrechtlerin kritisiert CDU: Brosius-Gersdorf für Legalisierung von Leihmutterschaften Frauke Brosius-Gersdorf, die wegen der Union nicht Verfassungsrichterin wurde, äußert sich zu Leihmutterschaften. Laut ihr müssten sich Frauen entscheiden dürfen. afp | Die Verfassungsrechtlerin und ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, plädiert für eine Legalisierung von Leihmutterschaften in Deutschland. Das geltende Verbot sei „dann paternalistisch und mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar, wenn Frauen sich freiwillig entscheiden, Leihmutter zu sein“, sagte Brosius-Gersdorf der Zeit. „Man darf Frauen und insofern auch Leihmütter nicht gegen ihren erklärten Willen vor sich selbst schützen.“ Der bisherige Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und sein Mann hatten vergangene Woche öffentlich gemacht, dass sie Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Dieses Verfahren ist in Deutschland verboten. Außerdem hatte die CDU erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird. Als Konsequenz aus der Debatte um die Geburt seines Sohnes durch eine Leihmutter trat Spahn am Wochenende als Fraktionschef zurück. Der Staat müsse zwar Regelungen schaffen, die sicherstellten, dass Frauen über die medizinischen und psychosozialen Risiken einer Leihmutterschaft aufgeklärt würden, sagte Brosius-Gersdorf. „Wenn sie sich dann aber trotzdem freiwillig dafür entscheiden, darf der Gesetzgeber ihnen das nicht verbieten.“ Das dürfe er schließlich auch in anderen Bereichen nicht: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, ein Recht auf Rauchen und Alkoholtrinken, auf Hochrisikosport. „Deswegen sehe ich gute Gründe dafür, die Leihmutterschaft auch in Deutschland zu legalisieren“, sagte die Juristin. Brosius-Gersdorf kritisiert in dem Zusammenhang die Haltung von CDU und CSU. „Die Position der Union zur Leihmutterschaft ist von einem Menschenbild geprägt, das nicht dem Grundgesetz entspricht.“ Die Christdemokraten sprächen mit dem Verbot der Leihmutterschaft und auch der Eizellspende in Deutschland Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. „Die Union will einen paternalistischen Staat, der am besten weiß, was für Frauen und auch für potentielle Leihmütter gut ist. Unser Grundgesetz ist aber eine freiheitliche Verfassung, die auf dem Menschenbild des selbstbestimmt und autonom handelnden Individuums beruht.“ Spahn: „doppelbödig und politisch unglaubwürdig“ Dass sich Jens Spahn vor dem Hintergrund, selbst eine Leihmutter in den USA in Anspruch genommen zu haben, nicht von der Position der Union öffentlich distanziert habe, bezeichnete die Juristin als „doppelbödig und politisch unglaubwürdig“. Es sei „wirklich schade, dass Herr Spahn nicht die Kraft und den Mut aufgebracht hat, seine Haltung zur Leihmutterschaft nun öffentlich zu korrigieren“, sagte Brosius-Gersdorf. „Insofern finde ich seinen Rücktritt konsequent.“ Grundsätzlich verteidigte die Verfassungsrechtlerin die Entscheidung Spahns und seines Ehemanns, für ihren Kinderwunsch den Weg über die USA gegangen zu sein. „Mein erster Gedanke war: Ich freue mich für Jens Spahn und seinen Ehemann, dass sie Eltern geworden sind“, sagte sie. „Mich hat es auch nicht überrascht, dass die beiden dafür eine Leihmutter im Ausland in Anspruch genommen haben. Das ist nun mal für homosexuelle Paare der einzige Weg, um eine eigene Familie zu gründen.“ In den USA und anderen Ländern gebe es für die Leihmutterschaft strenge Voraussetzungen, zum Beispiel die Bedingung, dass die betroffenen Frauen keine Schulden haben und dass sie berufstätig sind. „Diese und weitere Vorkehrungen schützen vor Zwang und Ausbeutung. Warum sollte das nicht auch in Deutschland möglich sein?“ Dass ihre geplante Wahl zur Verfassungsrichterin vor einem Jahr am Widerstand der Union gescheitert war, nimmt Brosius-Gersdorf Spahn nicht mehr übel. „Er hat sich dafür entschuldigt, wie die Richterwahl gelaufen ist“, sagte Brosius-Gersdorf. „Das muss man anerkennen, andere Menschen haben das nicht vermocht.“ Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen meistkommentiert

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20. Juli
FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Brosius-Gersdorf wirbt für offene Debatte über Leihmutterschaft

Deutschland-Liveblog : Brosius-Gersdorf wirbt für offene Debatte über Leihmutterschaft Lesezeit: Frauke Brosius-Gersdorf im April 2024 in Berlindpa Juristin kommentiert Spahns Rücktritt +++ Unionsfraktion will kommende Woche über Spahn-Nachfolge entscheiden +++ Zwischenfall bei Gedenkstunde zum 20. Juli +++ alle Entwicklungen im Liveblog Brosius-Gersdorf wirbt für offene Debatte über Leihmutterschaft Die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf wirbt für eine offene Debatte über die Möglichkeit einer Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland. Sie finde es bedauerlich, dass Jens Spahn nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender nicht die Debatte um die Leihmutterschaft in Deutschland noch einmal eröffnet habe, sagte die Juristin der „Zeit“. „Damit könnte er vielen Menschen die Möglichkeit bieten, die er im Ausland hatte.“ Brosius-Gersdorf warb für eine liberale Lösung. Entscheidend sei, „dass ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Paare ist, die zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen sind“. „Für solch einen Grundrechtseingriff sehe ich keine sachliche Rechtfertigung“, sagte sie. „Wer in der Debatte um die Leihmutterschaft Frauen als 'Brutkästen' bezeichnet, will nicht diskutieren“, sagte sie. „Wir müssen lernen, wieder mehr aufeinander zuzugehen und andere Meinungen nicht als Zumutung, sondern als Bereicherung anzusehen.“ Vor einem Jahr war Brosius-Gersdorf mit ihrer Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht wegen der fehlenden Zustimmung von CDU und CSU gescheitert. Die Wahl war zunächst abgesagt worden, später teilte Brosius-Gersdorf mit, sie stehe nicht mehr zur Verfügung. Brosius-Gersdorf warb für eine liberale Lösung. Entscheidend sei, „dass ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Paare ist, die zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen sind“. „Für solch einen Grundrechtseingriff sehe ich keine sachliche Rechtfertigung“, sagte sie. „Wer in der Debatte um die Leihmutterschaft Frauen als 'Brutkästen' bezeichnet, will nicht diskutieren“, sagte sie. „Wir müssen lernen, wieder mehr aufeinander zuzugehen und andere Meinungen nicht als Zumutung, sondern als Bereicherung anzusehen.“ Vor einem Jahr war Brosius-Gersdorf mit ihrer Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht wegen der fehlenden Zustimmung von CDU und CSU gescheitert. Die Wahl war zunächst abgesagt worden, später teilte Brosius-Gersdorf mit, sie stehe nicht mehr zur Verfügung. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ethikratsvorsitzender: Spahn-Debatte zeigt Doppelmoral der Gesellschaft Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) vom Vorsitz der Unionsbundestagsfraktion hat der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, eine ehrliche Debatte über die rechtliche Situation für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch gefordert. „Die Diskussion um die Inanspruchnahme der Leihmutterschaft durch Jens Spahn und seinen Partner zeigt wie unter dem Brennglas die Doppelmoral der Gesellschaft im Bereich der Fortpflanzungsmedizin“, sagte der Düsseldorfer Jurist im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Das betreffe nicht nur die Leihmutterschaft, sondern vor allem auch die Eizellspende. „In Deutschland ist beides verboten, wir tolerieren aber sehr weitgehend, dass Deutsche dafür ins Ausland gehen, denn in Europa ist die Eizellspende inzwischen fast überall erlaubt“, sagte Frister. „Und ich habe den Eindruck, dass jedenfalls ein Teil der Gesellschaft im Grunde ganz froh darum ist, dass es diesen Weg gibt, um den unerfüllten Kinderwunsch zu befriedigen“, ergänzte er. Frister sprach sich dafür aus, zumindest die Eizellspende zu legalisieren, unter der Bedingung, dass die Spende altruistisch ist, also nicht dafür bezahlt wird. „Das Verbot im Embryonenschutzgesetz wurde 1990 damit begründet, dass man eine gespaltene Mutterschaft vermeiden wollte, also dass eine Frau das Kind austrägt, von der es genetisch nicht abstammt“, sagte der Vorsitzende des Ethikrats. Man habe Identitätskonflikte für das Kind befürchtet, die Studien aber bis heute nicht belegt hätten. „Inzwischen gibt es wahrscheinlich Hunderttausende Kinder, die auf diese Weise zur Welt gekommen sind“, sagte er. „In Deutschland ist beides verboten, wir tolerieren aber sehr weitgehend, dass Deutsche dafür ins Ausland gehen, denn in Europa ist die Eizellspende inzwischen fast überall erlaubt“, sagte Frister. „Und ich habe den Eindruck, dass jedenfalls ein Teil der Gesellschaft im Grunde ganz froh darum ist, dass es diesen Weg gibt, um den unerfüllten Kinderwunsch zu befriedigen“, ergänzte er. Frister sprach sich dafür aus, zumindest die Eizellspende zu legalisieren, unter der Bedingung, dass die Spende altruistisch ist, also nicht dafür bezahlt wird. „Das Verbot im Embryonenschutzgesetz wurde 1990 damit begründet, dass man eine gespaltene Mutterschaft vermeiden wollte, also dass eine Frau das Kind austrägt, von der es genetisch nicht abstammt“, sagte der Vorsitzende des Ethikrats. Man habe Identitätskonflikte für das Kind befürchtet, die Studien aber bis heute nicht belegt hätten. „Inzwischen gibt es wahrscheinlich Hunderttausende Kinder, die auf diese Weise zur Welt gekommen sind“, sagte er. Beim Thema Leihmutterschaft sei er gespalten: „Auch eine Eizellspende ist eine kleine Operation, eine Schwangerschaft aber natürlich noch einmal ungleich belastender“, sagte er. Das Problem der Kommerzialisierung sei hier „deutlich gewichtiger“. Zugleich sagte Frister: „Wenn unser berechtigtes Hauptargument gegen die Leihmutterschaft der Schutz der Frauen vor Ausbeutung ist, muss man natürlich überlegen, ob wir nicht sogar einen besseren Schutz gewährleisten könnten, wenn wir das in Deutschland regulieren.“ Das sei eine schwierige Abwägung. Frister, der sich als Jurist schwerpunktmäßig unter anderem mit dem Reproduktionsrecht befasst, betonte, seine Auffassung zu dem Thema sei seine persönliche Meinung. Der Ethikrat als Gremium hat in seiner aktuellen Zusammensetzung bislang nicht dazu Stellung genommen. „Ich möchte aber nicht ausschließen, dass wir uns noch mit diesen Themen beschäftigen werden“, sagte er. Frister, der sich als Jurist schwerpunktmäßig unter anderem mit dem Reproduktionsrecht befasst, betonte, seine Auffassung zu dem Thema sei seine persönliche Meinung. Der Ethikrat als Gremium hat in seiner aktuellen Zusammensetzung bislang nicht dazu Stellung genommen. „Ich möchte aber nicht ausschließen, dass wir uns noch mit diesen Themen beschäftigen werden“, sagte er. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Regierungssprecher verteidigt Streeck Nach der Debatte über die Elternschaft per Leihmutter von Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht die Bundesregierung keine politischen Folgen für ihren Drogenbeauftragten Hendrik Streeck. „Herr Streeck hat keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen. Das heißt, es gibt bei ihm keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Und deswegen bitte ich, diese sehr klare Unterscheidung auch zu respektieren.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten Mitte April bekanntgegeben, dass sie Eltern eines Sohnes geworden waren. Zu den Umständen seiner Vaterschaft äußert sich der CDU-Politiker selbst nicht. Nach Angaben der „Bunten“ wurde das Kind im amerikanischen Bundesstaat Idaho geboren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten Mitte April bekanntgegeben, dass sie Eltern eines Sohnes geworden waren. Zu den Umständen seiner Vaterschaft äußert sich der CDU-Politiker selbst nicht. Nach Angaben der „Bunten“ wurde das Kind im amerikanischen Bundesstaat Idaho geboren. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Prien würdigt Widerstandskämpfer Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bei der Gedenkstunde zum 82. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats den „außergewöhnlichen Mut“ der Widerstandskämpfer hervorgehoben. Dass es Menschen gab, die dem Nationalsozialismus widerstanden, sei für ihre Familie eine „wichtige Voraussetzung“ gewesen, „nach dem Krieg wieder Vertrauen in Deutschland zu fassen“. Prien stammt aus einer jüdischen Familie. Ihre Urgroßmutter wurde im Vernichtungslager Sobibor ermordet. Die Ministerin sagte, die Bürger seien aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass wir nie wieder in eine Situation geraten, in der solcher Widerstand notwendig wird“. Sie zeigte sich über die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft besorgt. Es brauche „Orte, an denen Menschen miteinander streiten können, ohne sich zu Feinden zu machen“. Als Beispiele nannte sie Bibliotheken und Dorfkneipen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Unionsfraktion will am 29. Juli neuen Vorsitzenden wählen Die Unionsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an. Parallel verschickten CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der die Fraktion nach Spahns Rücktritt interimsmäßig führt, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), den Abgeordneten zudem eine SMS. Sie liegt der F.A.Z. vor. Darin heißt es, man werde sich am Mittwoch kommender Woche um 14 Uhr in Präsenz zur Wahl treffen. Parallel verschickten CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der die Fraktion nach Spahns Rücktritt interimsmäßig führt, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), den Abgeordneten zudem eine SMS. Sie liegt der F.A.Z. vor. Darin heißt es, man werde sich am Mittwoch kommender Woche um 14 Uhr in Präsenz zur Wahl treffen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Zwischenfall bei der Gedenkstunde zum 20. Juli Vor Beginn der Gedenkstunde der Bundesregierung zum 82. Jahrestag des 20. Juli 1944 hat es einen Zwischenfall gegeben. Im Ehrenhof des Bendlerblocks lief ein Mann nach vorne, nahm einen der Kränze und rannte damit davon. Der Kranz war von der AfD-Bundestagsfraktion. Es handelt sich um Tobias Korenke, Großneffe von Dietrich Bonhoeffer. Er wurde von Sicherheitspersonal in den hinteren Bereich der Gedenkstätte begleitet.  dpa Christina Rahtgens, Enkelin von Carl Ernst Rahtgens, sagte der F.A.Z.: „Ich bin sehr happy, dass Tobias das gemacht hat“. Bereits in den vergangenen Jahren hätten Angehörige der Widerstandskämpfer die AfD-Schleife diskret abgeschnitten. Unter den Nachfahren gebe es großes Entsetzen, wie die Partei den 20. Juli für sich instrumentalisiere.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wie geht es nach Spahns Rücktritt weiter? Um diese Frage dreht sich heute alles in Berlin. Ab 11 Uhr tagt heute das CDU-Präsidium, eine Pressekonferenz im Anschluss ist allerdings nicht geplant. Auch der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion will sich zusammenschalten. Einen Kandidaten für den Vorsitz der Unionsfraktion darf CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorschlagen; beide haben darüber am Wochenende schon gesprochen. Es könnte sein, dass nun auch andere Personalentscheidungen anstehen. Im ZDF hatte Merz am Sonntag von einer „Gelegenheit“ gesprochen, „noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“. In der Fraktion wurde schnell die Hoffnung geäußert, Merz möge nicht nur eine Nachbesetzung für den Vorsitz der Unionsfraktion suchen, sondern die Gelegenheit für einen umfassenden Umbau nutzen. Zwar wurden in der Unionsfraktion nach Informationen der F.A.Z. schon am Wochenende zahlreiche Namen von Politikern genannt, die neue Posten übernehmen könnten. Zugleich gab es jedoch glaubhafte Versicherungen, dass Entscheidungen noch nicht getroffen seien. Dabei tauchten zunächst diese Namen auf: Thorsten Frei: Als Kanzleramtschef hält Frei seit gut einem Jahr die Fäden in der Regierungszentrale zusammen. In den Oppositionsjahren unter der Ampelregierung war er der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. An Erfahrung würde es dem Abgeordneten aus Baden-Württemberg also nicht mangeln. Carsten Linnemann: Auch der Name von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fällt, wenn es um Personalrochaden geht. Schließlich war Linnemann nach der Regierungsbildung leer ausgegangen. Das Arbeitsministerium, das er gerne geführt hätte, ging an die SPD. Danach gab er bekannt, für andere Ministerposten nicht zur Verfügung zu stehen. Günter Krings: Ein anderer profilierter Unionspolitiker ist Günter Krings, bei dem Merz noch etwas gutzumachen hat. Der Kanzler hatte ihn als Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgeschlagen, woraufhin er sich zur Wahl stellte. Doch am Ende setzte sich die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer durch. Krings ist als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Inneres, Recht und Verbraucherschutz verantwortlich und Vorsitzender der einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesgruppe. Alexander Dobrindt: Der Bundesinnenminister mit CSU-Parteibuch gilt als Vermittler in der schwarz-roten Koalition, der wie kein anderer die Koalitionspartner zusammenführen kann. Seit seinem Amtsantritt hat er die Migrationswende vorangebracht. Sein Erfolg als Innenminister ist aber das stärkste Argument gegen einen Wechsel. Einen Kandidaten für den Vorsitz der Unionsfraktion darf CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorschlagen; beide haben darüber am Wochenende schon gesprochen. Es könnte sein, dass nun auch andere Personalentscheidungen anstehen. Im ZDF hatte Merz am Sonntag von einer „Gelegenheit“ gesprochen, „noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“. In der Fraktion wurde schnell die Hoffnung geäußert, Merz möge nicht nur eine Nachbesetzung für den Vorsitz der Unionsfraktion suchen, sondern die Gelegenheit für einen umfassenden Umbau nutzen. Zwar wurden in der Unionsfraktion nach Informationen der F.A.Z. schon am Wochenende zahlreiche Namen von Politikern genannt, die neue Posten übernehmen könnten. Zugleich gab es jedoch glaubhafte Versicherungen, dass Entscheidungen noch nicht getroffen seien. Dabei tauchten zunächst diese Namen auf: Thorsten Frei: Als Kanzleramtschef hält Frei seit gut einem Jahr die Fäden in der Regierungszentrale zusammen. In den Oppositionsjahren unter der Ampelregierung war er der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. An Erfahrung würde es dem Abgeordneten aus Baden-Württemberg also nicht mangeln. Carsten Linnemann: Auch der Name von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fällt, wenn es um Personalrochaden geht. Schließlich war Linnemann nach der Regierungsbildung leer ausgegangen. Das Arbeitsministerium, das er gerne geführt hätte, ging an die SPD. Danach gab er bekannt, für andere Ministerposten nicht zur Verfügung zu stehen. Günter Krings: Ein anderer profilierter Unionspolitiker ist Günter Krings, bei dem Merz noch etwas gutzumachen hat. Der Kanzler hatte ihn als Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgeschlagen, woraufhin er sich zur Wahl stellte. Doch am Ende setzte sich die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer durch. Krings ist als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Inneres, Recht und Verbraucherschutz verantwortlich und Vorsitzender der einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesgruppe. Alexander Dobrindt: Der Bundesinnenminister mit CSU-Parteibuch gilt als Vermittler in der schwarz-roten Koalition, der wie kein anderer die Koalitionspartner zusammenführen kann. Seit seinem Amtsantritt hat er die Migrationswende vorangebracht. Sein Erfolg als Innenminister ist aber das stärkste Argument gegen einen Wechsel. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Schulze zeigt sich erleichtert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erleichtert über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion gezeigt. Die Debatte um den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn „sei nicht hilfreich“, sondern schade dem Wahlkampf, sagte Schulze am Morgen dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Deshalb sei es wichtig gewesen, „dass es jetzt abgearbeitet wurde“. Schulze betonte, dass es in der Politik um Glaubwürdigkeit gehe: „Was Politiker von Menschen verlangen, das muss man selber auch vorleben und das war in dem Fall stark zu hinterfragen.“ Durch solche Themen würden die Belange von Sachsen-Anhalt überlagert. „Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt muss es um das Land gehen." In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Schulze. Schulze betonte, dass es in der Politik um Glaubwürdigkeit gehe: „Was Politiker von Menschen verlangen, das muss man selber auch vorleben und das war in dem Fall stark zu hinterfragen.“ Durch solche Themen würden die Belange von Sachsen-Anhalt überlagert. „Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt muss es um das Land gehen." In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Schulze. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Brantner sieht Moment für Veränderung gekommen Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung „handwerkliche Schwächen“ vor und hofft auf größere Veränderungen nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn. „Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los“, sagte Brantner im ARD-Sommerinterview.  Es müsse jetzt vorangehen. Der Bundeskanzler habe jetzt die Chance, sich zu befreien „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“. Merz selbst hatte am Nachmittag einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Es müsse jetzt vorangehen. Der Bundeskanzler habe jetzt die Chance, sich zu befreien „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“. Merz selbst hatte am Nachmittag einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner und die stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Anna Engelke, am Sonntag in Berlin. dpa Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Die deutsch-französische Kooperation bei der nuklearen Abschreckung wird zum Wahlkampfthema in Frankreich. Nach den Ankündigungen beim 26. Ministerrat in Brühl bei Köln hat der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges die Nuklearkooperation mit Deutschland abbrechen würde. Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondentin Michaela Wiegel: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Merz: Spahn hat „sehr, sehr spät“ informiert Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) dessen Informationspolitik rund um die Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA kritisiert. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte der CDU-Chef im ZDF-Sommerinterview. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“ Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche über die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch via „Bild“ bekanntgemacht, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Merz verneinte die Frage, ob Spahn ihm gesagt habe, wie er die Nachricht kommunizieren würde. Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“ Mit einer so großen Empörungswelle hat Merz nach eigenen Angaben nicht gerechnet. „Zumindest nicht in diesem Umfang“, sagte er. „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun. Und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben“, fügte er hinzu. Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche über die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch via „Bild“ bekanntgemacht, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Merz verneinte die Frage, ob Spahn ihm gesagt habe, wie er die Nachricht kommunizieren würde. Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“ Mit einer so großen Empörungswelle hat Merz nach eigenen Angaben nicht gerechnet. „Zumindest nicht in diesem Umfang“, sagte er. „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun. Und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben“, fügte er hinzu. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Merz kritisiert Tonlage der Opposition: „War alles derselbe Sound“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Tonalität aller Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisiert. Er sei nach der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause „sehr besorgt nach Hause gefahren, weil wir eine Tonlage hatten dort im Parlament“, sagte Merz am Sonntag im  „ZDF-Sommerinterview“. „Von der AfD sind wir es gewöhnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Grünen mittlerweile“, sagte Merz und ergänzte: „Das war alles derselbe Sound.“ Merz sprach von „persönlicher Herabsetzung“ und „nur noch persönlicher Auseinandersetzung“, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Diese Art der Auseinandersetzung sei „keine Werbung für die Demokratie“, sagte der Kanzler. „Wir haben es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun“, sagte Merz. Daran zu arbeiten, sei nicht nur Aufgabe einer Regierung, sondern „ist auch die Aufgabe aller demokratischen Parteien“. Am letzten Plenartag vor der sitzungsfreien Zeit hatte der Bundestag unter anderem die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Die Oppositionsparteien hatten dies zuvor teilweise gerichtlich versucht zu verhindern. Auch das neue Heizungsgesetz, das in Teilen der Opposition auf vehemente Kritik stößt, wurde an diesem Tag noch durchs Parlament gebracht. Merz sprach von „persönlicher Herabsetzung“ und „nur noch persönlicher Auseinandersetzung“, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Diese Art der Auseinandersetzung sei „keine Werbung für die Demokratie“, sagte der Kanzler. „Wir haben es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun“, sagte Merz. Daran zu arbeiten, sei nicht nur Aufgabe einer Regierung, sondern „ist auch die Aufgabe aller demokratischen Parteien“. Am letzten Plenartag vor der sitzungsfreien Zeit hatte der Bundestag unter anderem die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Die Oppositionsparteien hatten dies zuvor teilweise gerichtlich versucht zu verhindern. Auch das neue Heizungsgesetz, das in Teilen der Opposition auf vehemente Kritik stößt, wurde an diesem Tag noch durchs Parlament gebracht. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Merz: „Habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“ Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik an seinem Kommunikationsstil gegenüber der Bevölkerung zurückgewiesen. „Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF- „Sommerinterview". „Ich habe nur gesagt, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig ist.“ Produktivität und wirtschaftliche Leistung seien zu gering – „da müssen wir ran“. Konfrontiert mit dem Vorwurf, er würde diejenigen beschimpfen, die das Land am Laufen halten, betonte Merz, er wolle niemandem persönlich zu nahe treten. „Ich versuche, ein Problem zu beschreiben, das wir haben, und ich versuche, aus dieser Problembeschreibung heraus eine Lösung zu entwickeln. Und natürlich geht das nur mit den Menschen.“ In einer Demokratie brauche man Zustimmung in der Breite der Bevölkerung. „Die haben wir im Augenblick nicht in dem Umfang. Deswegen werden wir noch viel mehr erklären müssen. Aber es hat keinen Sinn, etwas gesundzubeten, was im Augenblick nicht gesund ist“, sagte der Kanzler. „Ich weiß, wie viel Menschen leisten und arbeiten.“ Er sehe das in Krankenhäusern, Pflegeheimen und an vielen anderen Stellen. „Ich sage aber auch: Insgesamt müssen wir in diesem Land einfach eine höhere Leistung erbringen. Und dazu stehe ich.“ Konfrontiert mit dem Vorwurf, er würde diejenigen beschimpfen, die das Land am Laufen halten, betonte Merz, er wolle niemandem persönlich zu nahe treten. „Ich versuche, ein Problem zu beschreiben, das wir haben, und ich versuche, aus dieser Problembeschreibung heraus eine Lösung zu entwickeln. Und natürlich geht das nur mit den Menschen.“ In einer Demokratie brauche man Zustimmung in der Breite der Bevölkerung. „Die haben wir im Augenblick nicht in dem Umfang. Deswegen werden wir noch viel mehr erklären müssen. Aber es hat keinen Sinn, etwas gesundzubeten, was im Augenblick nicht gesund ist“, sagte der Kanzler. „Ich weiß, wie viel Menschen leisten und arbeiten.“ Er sehe das in Krankenhäusern, Pflegeheimen und an vielen anderen Stellen. „Ich sage aber auch: Insgesamt müssen wir in diesem Land einfach eine höhere Leistung erbringen. Und dazu stehe ich.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Redmann: Spahns Entscheidung verdient Respekt Brandenburgs CDU-Landevorsitzender Jan Redmann hat Jens Spahn für den Rücktritt als Unionsfraktionschef Respekt gezollt. „Die vergangenen Tage haben gezeigt, wie schwierig es sein kann, politische Verantwortung und höchstpersönliche Lebensentscheidungen in Einklang zu bringen“, teilte Redmann der Deutschen Presse-Agentur mit.  „Jens Spahn hat sich dieser Debatte gestellt und für sich die Konsequenz gezogen, sein Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niederzulegen, weil für ihn seine Familie an erster Stelle steht. Diese Entscheidung verdient Respekt", sagte Redmann. Er hält die Kritik an Spahn teilweise für überzogen. „Manche Kritik hatte dabei jedoch Maß und Mitte verloren. Das christliche Menschenbild muss sich auch im Umgang miteinander beweisen." „Jens Spahn hat sich dieser Debatte gestellt und für sich die Konsequenz gezogen, sein Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niederzulegen, weil für ihn seine Familie an erster Stelle steht. Diese Entscheidung verdient Respekt", sagte Redmann. Er hält die Kritik an Spahn teilweise für überzogen. „Manche Kritik hatte dabei jedoch Maß und Mitte verloren. Das christliche Menschenbild muss sich auch im Umgang miteinander beweisen." Der Landeschef dankte Spahn: Er habe „unsere Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten mit großem Engagement, klarer Führung und hoher Verlässlichkeit geführt und gerade jüngst Reformen in der Koalition den Weg bereitet. Dafür gebühren ihm Dank und Anerkennung.“ Er wünsche Spahn und seiner Familie „für den neuen Lebensabschnitt von Herzen alles Gute“. Auch Redmann hatte in den vergangenen Jahren Details über sein Privatleben öffentlich gemacht. Im Jahr 2023 schrieb Redmann auf Facebook, er sei seit 18 Jahren mit seinem Mann zusammen. Im März hatte Redmann davon berichtet, dass er Vater einer 20 Monate alten Tochter ist. Auch Redmann hatte in den vergangenen Jahren Details über sein Privatleben öffentlich gemacht. Im Jahr 2023 schrieb Redmann auf Facebook, er sei seit 18 Jahren mit seinem Mann zusammen. Im März hatte Redmann davon berichtet, dass er Vater einer 20 Monate alten Tochter ist. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Jens Spahn, der am Samstag seinen Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion bekannt gegeben hat, hat sich gleich doppelt getäuscht, kommentiert F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum. Lesen Sie hier den Kommentar: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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20. Juli
Die Welt (Politik)

„Wer Frauen als ‚Brutkästen‘ bezeichnet, will nicht diskutieren“ – Brosius-Gersdorf attackiert Union

„Wer Frauen als ‚Brutkästen‘ bezeichnet, will nicht diskutieren“ – Brosius-Gersdorf attackiert Union Nach dem Rücktritt von Jens Spahn schaltet sich die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf in die Debatte um Leihmutterschaften ein. Der Union wirft sie vor, einen „paternalistischen Staat“ zu wollen, „der am besten weiß, was für Frauen gut ist“. Die Verfassungsrechtlerin und ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, kritisiert angesichts der Debatte um den zurückgetretenen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Haltung der Union zur Leihmutterschaft. Sie plädiert für eine Legalisierung von Leihmutterschaften in Deutschland. „Das Verbot ist dann paternalistisch und mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar, wenn Frauen sich freiwillig entscheiden, Leihmutter zu sein“, sagte Brosius-Gersdorf im Interview mit der Wochenzeitung „Zeit“. „Man darf Frauen und insofern auch Leihmütter nicht gegen ihren erklärten Willen vor sich selbst schützen.“ Der Staat müsse zwar Regelungen schaffen, die sicherstellten, dass Frauen über die medizinischen und psychosozialen Risiken einer Leihmutterschaft aufgeklärt würden. „Wenn sie sich dann aber trotzdem freiwillig dafür entscheiden, darf der Gesetzgeber ihnen das nicht verbieten.“ Das dürfe er schließlich auch in anderen Bereichen nicht: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, ein Recht auf Rauchen und Alkoholtrinken, auf Hochrisikosport. „Deswegen sehe ich gute Gründe dafür, die Leihmutterschaft auch in Deutschland zu legalisieren.“ Brosius-Gersdorf kritisiert in dem Zusammenhang die Haltung von CDU und CSU. „Die Position der Union zur Leihmutterschaft ist von einem Menschenbild geprägt, das nicht dem Grundgesetz entspricht“, sagte sie. Die Christdemokraten sprächen mit dem Verbot der Leihmutterschaft und auch der Eizellspende in Deutschland Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. „Die Union will einen paternalistischen Staat, der am besten weiß, was für Frauen und auch für potentielle Leihmütter gut ist. Unser Grundgesetz ist aber eine freiheitliche Verfassung, die auf dem Menschenbild des selbstbestimmt und autonom handelnden Individuums beruht.“ Dass sich Jens Spahn vor dem Hintergrund, selbst eine Leihmutter in den USA in Anspruch genommen zu haben, nicht von der Position der Union öffentlich distanziert habe, bezeichnete sie als „doppelbödig und politisch unglaubwürdig“. Es sei „wirklich schade, dass Herr Spahn nicht die Kraft und den Mut aufgebracht hat, seine Haltung zur Leihmutterschaft nun öffentlich zu korrigieren“, sagte Brosius-Gersdorf. „Insofern finde ich seinen Rücktritt konsequent.“ Grundsätzlich aber verteidigt sie die Entscheidung Spahns und seines Ehemanns, für ihren Kinderwunsch den Weg über die USA gegangen zu sein. „Mein erster Gedanke war: Ich freue mich für Jens Spahn und seinen Ehemann, dass sie Eltern geworden sind“, sagte sie. „Mich hat es auch nicht überrascht, dass die beiden dafür eine Leihmutter im Ausland in Anspruch genommen haben. Das ist nun mal für homosexuelle Paare der einzige Weg, um eine eigene Familie zu gründen.“ In den USA und anderen Ländern gebe es für die Leihmutterschaft strenge Voraussetzungen, zum Beispiel die Bedingung, dass die betroffenen Frauen keine Schulden haben und dass sie berufstätig sind. „Diese und weitere Vorkehrungen schützen vor Zwang und Ausbeutung. Warum sollte das nicht auch in Deutschland möglich sein?“, sagt Brosius-Gersdorf. Sie plädiert für eine sachliche Debatte. „Wer in der Debatte um die Leihmutterschaft Frauen als ‚Brutkästen‘ bezeichnet, will nicht diskutieren“, sagte sie. „Wir müssen lernen, wieder mehr aufeinander zuzugehen und andere Meinungen nicht als Zumutung, sondern als Bereicherung anzusehen.“ Dass ihre geplante Wahl zur Verfassungsrichterin vor einem Jahr am Widerstand der Union gescheitert war, nimmt sie Spahn nicht mehr übel. „Er hat sich dafür entschuldigt, wie die Richterwahl gelaufen ist“, sagte Brosius-Gersdorf. „Das muss man anerkennen, andere Menschen haben das nicht vermocht.“ Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union, für die die Leihmutterschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema ist, brach ein Sturm der Empörung los. Am Samstag beugte sich Spahn dem Druck, der auch von Merz kam. Er informierte die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion über seinen Rücktritt. Über einen Nachfolger soll am 29. Juli entschieden werden. Experte wirft Spahn gravierende Fehler vor Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Affäre um Spahn als Folge gravierender politischer Fehlentscheidungen. „In der Sache sind seine Umgehung des Rechts und seine widersprüchlichen ethischen Positionen verantwortungslos“, sagte Oberreuter dem in Düsseldorf erscheinenden „Handelsblatt“. Besonders kritisch bewertet Oberreuter den Widerspruch zwischen Spahns politischer Haltung und seinem persönlichen Handeln. „Gegen Recht und Ethik als Repräsentant der Staatsordnung das persönliche Glück in Stellung zu bringen, zeugt von einem merkwürdigen Fehlverständnis dieser Ordnung.“ Der Politikwissenschaftler sieht darin auch ein Symptom einer zunehmenden Entfremdung führender Politiker von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. Zwei Jahrzehnte in der politischen Szene entfernten einen Politiker von der gesellschaftlichen Realität, fügte Oberreuter mit Blick auf Spahn hinzu. „Doch es ist die Gesellschaft, in der Legitimität gewonnen wird: durch Dienst an ihr und nicht durch Selbstgerechtigkeit und Egozentrik“, sagte Oberreuter. Spahns Karriere sei „ein Musterbeispiel für diese problematische Abgehobenheit“.

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