14. August Süddeutsche Zeitung (Wirtschaft)
Autoindustrie: Für Luxus-SUV braucht man keine E-Auto-Prämie
Um gleich eines vorwegzuschicken: Nein, das ist keine Neiddebatte! Wer sich finanziell in der Lage sieht, mehr als 100 000 Euro für ein neues Auto auszugeben, der soll das gerne tun. Und wenn es ein Elektroauto ist, das vielleicht sogar einen Verbrenner ersetzt: noch besser. Doch sich das neue Luxusauto über Umwege vom Staat mitfinanzieren zu lassen, ist einfach nur dreist. Dass es diese Fälle gibt, lässt sich an der jüngsten Auswertung zur E-Auto-Prämie ablesen.
Allein 36 Porsche wurden laut der Liste des Bafa bezuschusst, dazu auch Modelle von Mercedes, BMW und Audi, die schon in der Grundausstattung mehr als 100 000 Euro kosten. Dabei soll die Prämie ja eigentlich die Menschen unterstützen, die sich sonst den Umstieg auf ein Elektroauto nicht leisten können. Familien, Durchschnittsverdiener – das sollte die Zielgruppe für die Förderung sein. Deshalb hat die Regierung die Prämie auch an ein maximales Haushaltseinkommen von 80 000 Euro (mit zwei Kindern 90 000 Euro) gekoppelt.
Doch offenbar können einige den Hals nicht voll genug bekommen. Eine kurze Recherche in Online-Foren fördert reihenweise Threads zutage, in denen darüber diskutiert wird, ob man das Auto nicht einfach auf die Oma oder den Studenten-Sohn anmelden kann, damit die Prämie in der Familie bleibt. Einer schreibt sogar ganz offen, dass seine Eltern sicher nicht förderberechtigt wären, weil die Mutter Beamtin sei und der Vater bei Siemens kurz vor der Rente stehe. Deshalb könne er als Student ja vielleicht für die Eltern das neue E-Auto über einen Prämien-Antrag mitfinanzieren.
Hybride sind eine echte Mogelpackung und werden dennoch gefördert
Leider wird es immer Menschen geben, die versuchen zu tricksen. Doch die Regierung hätte zumindest dafür sorgen können, dass das Fördergeld nicht in große Luxusautos fließt. Eine Preisobergrenze, bis zu der Modelle gefördert werden können, wäre sinnvoll gewesen. Doch noch wichtiger wäre es, endlich die Subventionierung von Plug-in-Hybriden zu beenden. Vor allem, weil mittlerweile genug Studien mit realen Fahrdaten zeigen, dass diese Autos auf der Straße um ein Vielfaches mehr CO₂ ausstoßen als auf dem Papier. Sie sind eine Mogelpackung, die immer noch mit Steuergeld gefördert wird. Auch dafür gibt es einige Beispiele in der Bafa-Liste: Fast drei Tonnen schwere Hybrid-SUV von Mercedes, BMW oder Audi, für die jeweils mehrere Tausend Euro Prämie geflossen sind. Die kosten übrigens ebenfalls schnell mehr als 100 000 Euro – also nicht gerade das, was sich die Durchschnittsfamilie leisten kann. Was für ein Irrsinn!
Auch aus industriepolitischer Sicht ist die Hybrid-Förderung ein riesiger Fehler. Denn die meisten bewilligten Prämien-Anträge gehen bislang auf das Konto des chinesischen Herstellers BYD. Weil auf Hybride – anders als bei reinen E-Autos – keine zusätzlichen EU-Importzölle anfallen, können die chinesischen Firmen ihre Fahrzeuge hierzulande besonders günstig anbieten. In China werden die dort ansässigen Hersteller von der Regierung subventioniert – und dann durch die Prämie erneut vom deutschen Steuerzahler. Wertschöpfung in Deutschland: null. Beitrag für den Klimaschutz: keiner.
Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung nachsteuert und die Hybrid-Förderung streicht. Wenn es ihr wirklich darum geht, E-Mobilität in die breite Bevölkerung zu bringen, dann wäre ein anderer Schritt viel wichtiger: endlich auch gebrauchte Elektroautos fördern. Davon gibt es immer mehr auf dem Markt und in Zeiten hoher Benzinpreise würden sicher einige gerne auf ein E-Auto umsteigen – wenn die Prämie nicht nur für teure Neuwagen gelten würde. Ein zwei oder drei Jahre altes E-Auto wäre mit ein paar Tausend Euro Zuschuss für viele Menschen erschwinglich, gerade für Familien, für die ein Kleinwagen nicht ausreicht. Und jeder alte Verbrenner, der durch ein E-Auto ersetzt wird, ist ein guter Beitrag für den Klimaschutz.
Natürlich kann man auch darüber diskutieren, ob die Förderung nicht auch an Wertschöpfung in Europa gebunden sein sollte. Eine kluge Industriepolitik hätte so eine Komponente von Anfang an berücksichtigt – nicht ohne Grund hat China ausländische Hersteller über Jahrzehnte in Joint-Ventures mit heimischen Marken gezwungen. Noch ist genug Geld im E-Auto-Fördertopf, um aus den Fehlern zu lernen.