Liveblog Ukrainekrieg: Frachter bei russischem Angriff auf Odessa beschädigt
Liveblog Ukrainekrieg : Frachter bei russischem Angriff auf Odessa beschädigt
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Odessa: Ein Schiff im Hafen. (Archivbild)dpa
Wadephul für Schuldenbremse-Ausnahme für Ukraine-Hilfen +++ Demonstranten fordern die Rückkehr vom Verteidigungsminister +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Alle Texte, Hintergründe und Kommentare zum Krieg in der Ukraine finden Sie auch auf unserer Sonderseite.
Sabrina Frangos
Frachter bei russischem Raketenangriff auf Odessa beschädigt
Bei russischen Raketenangriffen auf das südukrainische Gebiet Odessa ist ein Frachtschiff beschädigt worden. Vier Mitglieder der 17-köpfigen Besatzung seien verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, bei Telegram mit. Das Schiff ist demnach unter der Flagge der Marschallinseln gefahren. Zuvor sei auch „industrielle Infrastruktur“ angegriffen worden. Den Angaben nach wurden dabei ein Verwaltungs- und ein Lagergebäude und mehr als ein Dutzend Autos beschädigt.
Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge wurden zwei Häfen in der Region Odessa vom russischen Militär angegriffen. Eine Attacke auf den Hafen „Piwdennyj“ galt demzufolge einem Frachter mit Gütern für die ukrainische Armee. Im Hafen Odessa selbst seien wiederum Treibstofftanks das Ziel gewesen. Zusätzlich seien noch vier Frachtschiffe im Hafen Mykolajiw in der Nachbarregion angegriffen worden. Dafür gab es keine Bestätigung von ukrainischer Seite.
Im Rahmen ihres seit 2022 andauernden Abwehrkampfes gegen eine russische Invasion führt die Ukraine seit Tagen Drohnenangriffe gegen Schiffe durch, die russisch kontrollierte Häfen im Schwarzen und im benachbarten Asowschen Meer anlaufen. Russland hat daraufhin seine Angriffe auf ukrainische Häfen an der Schwarzmeerküste ausgeweitet.
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Sabrina Frangos
Auch Wadephul für Schuldenbremse-Ausnahme für Ukraine-Hilfen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), die Ukraine-Hilfen genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. „Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“ Alabali Radovan hatte im Reuters-Interview auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde. Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hatte sich gegenüber Reuters dafür ausgesprochen.
„Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit konnten alleine im letzten Winter mehr als drei Millionen Menschen trotz der schweren Angriffe Russlands weiter mit Energie, mit Strom und Wärme versorgt werden“, hatte die SPD-Politikerin gesagt. Ihr Ministerium (BMZ) leiste damit einen zentralen Beitrag zur Resilienz der Ukraine. „Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber, ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig auch unter die Bereichsausnahme fallen könnten“, fügte Alabali Radovan hinzu. Dies bedeutet, dass es dafür keine Begrenzungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bei der Kreditaufnahme geben würde.
2025 betrug die entwicklungspolitische Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine 324,4 Millionen Euro. „Wenn wir dies hier anders finanzieren könnten, wäre das besser“, mahnte die Ministerin mit Blick auf die Kürzungen im normalen Etat. Ein Regierungssprecher wies darauf hin, dass die Eckwerte für den Haushalt 2027 bereits beschlossen seien. Alle weiteren Schritte müsse man in der Koalition besprechen.
Die Schuldenbremse war 2025 gelockert worden. Damals wurde der Deckel für Verteidigungsausgaben beseitigt. Der Entwicklungsetat muss dagegen 2027 zum fünften Mal in Folge gekürzt werden. Auch das Auswärtige Amt ist von Kürzungen betroffen. Angesichts der Rekordausgaben für Waffenkäufe stößt dies mittlerweile auch in der Koalition auf Kritik.
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Robert Dikomeit
Selenskyj will Streit mit Polen über umstrittene Militärehrung beilegen
Nach dem diplomatischen Eklat um die Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach einer historischen Partisanengruppe bemüht sich Präsident Wolodymyr Selenskyj um eine Entspannung der Beziehungen zu Polen. Er kündigte am Freitag an, Untersuchungen zu Massakern an der polnischen Bevölkerung durch die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) im Zweiten Weltkrieg auszuweiten und Geheimdienstarchive zu öffnen. Zudem sollen die Bemühungen zur Exhumierung von Opfern verstärkt werden.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hatte Selenskyj wegen der Namenspläne im Mai die höchste Auszeichnung seines Landes entzogen. Historikern zufolge tötete die UPA zwischen 1943 und 1945 in Wolhynien bis zu 100.000 Polen. Bei Vergeltungsschlägen starben Tausende Ukrainer. Viele Ukrainer verehren die UPA als Symbol für das Streben nach Unabhängigkeit, da sie gegen deutsche Besatzer und sowjetische Truppen kämpfte. Kiew will die vor kurzem erfolgte Benennung einer Armeeeinheit nach der UPA nicht rückgängig machen.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hatte Selenskyj wegen der Namenspläne im Mai die höchste Auszeichnung seines Landes entzogen. Historikern zufolge tötete die UPA zwischen 1943 und 1945 in Wolhynien bis zu 100.000 Polen. Bei Vergeltungsschlägen starben Tausende Ukrainer. Viele Ukrainer verehren die UPA als Symbol für das Streben nach Unabhängigkeit, da sie gegen deutsche Besatzer und sowjetische Truppen kämpfte. Kiew will die vor kurzem erfolgte Benennung einer Armeeeinheit nach der UPA nicht rückgängig machen.
Selenskyj betonte jedoch am Freitag, gute Beziehungen seien angesichts der polnischen Hilfe seit dem russischen Einmarsch 2022 entscheidend. „Wir alle in Europa brauchen gutnachbarschaftliche, gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen, die auf Respekt aufbauen“, schrieb er auf der Plattform X. Man sei dankbar für Polens Unterstützung. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk begrüßte die Äußerungen. „Wir sind bereit zu einem ernsthaften und freundschaftlichen Dialog über die Themen, die uns verbinden, und jene, die uns heute trennen“, schrieb Tusk auf X.
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Robert Dikomeit
Demos in der Ukraine für entlassenen Minister gehen weiter
In Kiew und anderen Städten der Ukraine gibt es den dritten Tag in Folge Proteste gegen die Personalpolitik von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Demonstranten fordern vor allem die Wiedereinsetzung des entlassenen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldete. Viele verlangten auch eine Entlassung des Oberkommandierenden der Armee, Olexander Syrskyj. Gemeinsames Zeichen der Proteste waren die Losungen auf braunen Papptafeln.
Selenskyj hat bei einer größeren Regierungsumbildung den erst seit einem halben Jahr amtierenden Fedorow aus dem Kabinett entfernt. Der 35 Jahre alte Minister gilt als Reformer, der das Beschaffungswesen für die Armee verändert hat und der stark auf Technisierung und Digitalisierung der ukrainischen Verteidigung setzt. Allerdings lag Fedorow, wie er selbst eingesteht, in einem Dauerstreit mit General Syrskyj. Selenskyj entschied sich in diesem Konflikt dafür, an dem Oberkommandierenden festzuhalten.
Selenskyj hat bei einer größeren Regierungsumbildung den erst seit einem halben Jahr amtierenden Fedorow aus dem Kabinett entfernt. Der 35 Jahre alte Minister gilt als Reformer, der das Beschaffungswesen für die Armee verändert hat und der stark auf Technisierung und Digitalisierung der ukrainischen Verteidigung setzt. Allerdings lag Fedorow, wie er selbst eingesteht, in einem Dauerstreit mit General Syrskyj. Selenskyj entschied sich in diesem Konflikt dafür, an dem Oberkommandierenden festzuhalten.
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Besatzungsbehörden: Tote auf der Krim nach ukrainischem Drohnenangriff
Auf der von Russland 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim sind nach russischen Angaben mindestens zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Ein weiterer sei verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef, Sergej Aksjonow, auf Telegram mit. Der Angriff fand demnach im Nordteil der Krim statt. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
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Berlin: Keine Veränderung bei Unterstützung der Ukraine mit neuem Verteidigungsminister
Die Ernennung von Jewhenij Chmara zum ukrainischen Interims-Verteidigungsminister wird nach Darstellung des deutschen Verteidigungsministeriums keine grundsätzlichen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit Berlins mit Kiew haben. Die Unterstützung der Ukraine werde nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow „ganz genauso weitergehen“ wie bisher, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin. Die Zusammenarbeit werde „intensiv“ sein, „wie sie bisher auch gelaufen ist“. Die Zusammenarbeit beider Seiten „ist eng, und auch das Verhältnis war gut“, sagte die Sprecherin weiter. Das gehe auch aus Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor. „Selbstverständlich tauschen wir uns auch weiterhin aus auf allen Ebenen“, fügte die Sprecherin hinzu.
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Bisheriger Innenminister Klymenko soll neuer Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates werden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den bisherigen Innenminister Ihor Klymenko als neuen Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vorgeschlagen. Der 53 Jahre alte Politiker würde dort Rustem Umjerow ablösen, der bisher auch die ukrainische Delegation bei den sogenannten Friedensgesprächen mit den USA angeführt hatte. Die Gespräche sind jedoch derzeit ausgesetzt. Auch über Umjerows berufliche Zukunft machte Selenskyj keine Angaben. Klymenkos Ernennung ist Teil einer umfassenden Regierungsumbildung, die Selenskyj vor einer Woche angekündigt hatte.
Am Donnerstag hatte das Parlament Serhij Koretzkyj als neuen Regierungschef gewählt und dessen Kabinett bestätigt, dem alle bisherigen Minister angehören mit Ausnahme des Verteidigungs- und Außenministers. Für diese beiden Ministerämter hat der Präsident das Vorschlagsrecht. Nach den öffentlichen Protesten gegen die Absetzung des bisherigen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow hatte Selenskyj am Donnerstag keinen Vorschlag mehr eingebracht. Er erklärte jedoch, den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Jewhenij Chmara, als Nachfolger Fedorows vorschlagen zu wollen. Außenminister Andrij Sybiha wird nach Lage der Dinge sein Amt behalten. Da das Parlament regulär erst wieder am 18. August tagt, bleiben zwei wichtige Ämter des Landes einen Monat lang nur kommissarisch besetzt.
Nachfolger für Chmara an der Spitze des SBU soll dessen ranghöchster Stellvertreter Olexandr Poklad werden. Poklad hat in der ukrainischen Öffentlichkeit jedoch einen zweifelhaften Ruf. Antikorruptionskämpfer beschuldigen den Mann, im vergangenen Sommer den Angriff auf die Unabhängigkeit der Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros geführt zu haben. Nach Chmaras Wechsel ins Verteidigungsministerium führt er den SBU ebenfalls kommissarisch.
Am Donnerstag hatte das Parlament Serhij Koretzkyj als neuen Regierungschef gewählt und dessen Kabinett bestätigt, dem alle bisherigen Minister angehören mit Ausnahme des Verteidigungs- und Außenministers. Für diese beiden Ministerämter hat der Präsident das Vorschlagsrecht. Nach den öffentlichen Protesten gegen die Absetzung des bisherigen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow hatte Selenskyj am Donnerstag keinen Vorschlag mehr eingebracht. Er erklärte jedoch, den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Jewhenij Chmara, als Nachfolger Fedorows vorschlagen zu wollen. Außenminister Andrij Sybiha wird nach Lage der Dinge sein Amt behalten. Da das Parlament regulär erst wieder am 18. August tagt, bleiben zwei wichtige Ämter des Landes einen Monat lang nur kommissarisch besetzt.
Nachfolger für Chmara an der Spitze des SBU soll dessen ranghöchster Stellvertreter Olexandr Poklad werden. Poklad hat in der ukrainischen Öffentlichkeit jedoch einen zweifelhaften Ruf. Antikorruptionskämpfer beschuldigen den Mann, im vergangenen Sommer den Angriff auf die Unabhängigkeit der Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros geführt zu haben. Nach Chmaras Wechsel ins Verteidigungsministerium führt er den SBU ebenfalls kommissarisch.
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Selenskyj: Strategischer Bomber tief in Russland zerstört
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen strategischen Bomber des Typs Tu-95 auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Engels zerstört. Die Basis liegt etwa 800 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Das Militärflugzeug sei von den russischen Streitkräften für Raketenangriffe auf die Ukraine eingesetzt worden, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. „Wir verteidigen uns gerecht und proaktiv“, erklärte der Präsident.
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Demonstrationen in der Ukraine halten an
In Kiew und anderen Städten der Ukraine dauern Demonstrationen gegen die Personalpolitik von Präsident Wolodymyr Selenskyj den dritten Tag in Folge an. Die Demonstranten fordern vor allem die Wiedereinsetzung des entlassenen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldete. Viele verlangten auch eine Entlassung des Oberkommandierenden der Armee, Olexander Syrskyj. Gemeinsames Zeichen der Proteste waren die Losungen auf braunen Papptafeln.
Proteste gegen Präsident Selenskyj am Freitag in Kiew. Reuters
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Tote und Verletzte nach russischen Raketenangriffen
In der Ukraine sind bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mehrere Menschen getötet und verletzt worden. „In Odessa wurden zwei Menschen getötet, als Folge des nächtlichen russischen Raketenangriffs auf ein Wohngebäude“, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Es gebe auch fünf Verletzte. Bei einem Luftangriff in der ebenfalls im Süden gelegenen Region Saporischschja seien zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden.
Insgesamt habe der Feind in der Nacht mehr als 130 Drohnen und acht Raketen eingesetzt, sagte Selenskyj. Betroffen gewesen seien mehrere Regionen. Gegen die Region Sumy im Nordosten habe Russland 15 Gleitbomben eingesetzt. Es gebe einen Verletzten. Wohnhäuser und andere zivile Infrastruktur seien beschädigt worden.
Derweil meldete der Chef der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Browdi, den Beschuss von weiteren zwölf russischen Schiffen im Schwarzen Meer. Getroffen wurden demnach neun Frachter, ein Tankschiff, ein Gastransportschiff und ein Schlepper. Insgesamt steige damit die Zahl der seit dem 6. Juli angegriffenen Schiffe auf 159 - im Schwarzen Meer und dem mit ihm verbundenen Asowschen Meer. Von unabhängiger Seite sind diese Angaben nicht überprüfbar.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Angriffe auf die Schwarzmeerhäfen Odessa und Tschornomorsk. Dabei sei auf die von den ukrainischen Streitkräften für die Verladung und Lagerung von Rüstungsgütern genutzte Hafeninfrastruktur und auf eine Drohnenproduktionsstätte gezielt worden. In Tschornomorsk sei auch ein Feuerlöschboot getroffen worden. Diese Angaben sind ebenfalls von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
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In der Ukraine regt sich Unmut, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj den beliebten Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow abgesetzt hat. Menschen protestieren gegen die Entscheidung auf der Straße, Regierungsmitglieder kündigen in Reaktion darauf ihren eigenen Rückzug an. Grund für die Entlassung ist ein Konflikt zwischen Fedorow und dem Armeechef Olexandr Syrskyj. Der F.A.Z.-Korrespondent Stefan Locke hat aufgeschrieben, was dahintersteckt und in welcher Lage Selenskyj jetzt ist. Den Text lesen Sie hier.
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Präsident Selenskyj hat Nachfolger von Fedorow ausgewählt
Auf Mychajlo Fedorow soll Ewhenij Chmara als ukrainischer Verteidigungsminister folgen. Der Präsident schrieb am Donnerstagabend in sozialen Medien, er habe Chmara beauftragt, „die Aufgaben des Ministers wahrzunehmen, die Reform des Verteidigungssektors fortzusetzen und all die Ergebnisse für die Ukraine zu sichern, über die wir gesprochen haben.“ Er werde sich „an die Abgeordneten wenden“, um für Unterstützung für die Ernennung zu werben.
Die Kandidatur werde bald im Parlament eingereicht, so Selenskyj weiter. Bis zur Absolvierung aller rechtlichen Verfahren werde Chmara das Ministerium geschäftsführend leiten. Gemäß Verfassung hat der Präsident das Vorschlagsrecht für den Posten des Verteidigungsministers.
Chmara leitete den Geheimdienst SBU seit Januar geschäftsführend. Er gilt als Experte für Drohneneinsätze im russischen Hinterland und hat den Rang eines Generalmajors inne. Dem ukrainischen Gesetz nach muss der Minister jedoch ein Zivilist sein.
Die Kandidatur werde bald im Parlament eingereicht, so Selenskyj weiter. Bis zur Absolvierung aller rechtlichen Verfahren werde Chmara das Ministerium geschäftsführend leiten. Gemäß Verfassung hat der Präsident das Vorschlagsrecht für den Posten des Verteidigungsministers.
Chmara leitete den Geheimdienst SBU seit Januar geschäftsführend. Er gilt als Experte für Drohneneinsätze im russischen Hinterland und hat den Rang eines Generalmajors inne. Dem ukrainischen Gesetz nach muss der Minister jedoch ein Zivilist sein.
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Klymenko als Nachfolger Federows nicht sicher
Noch gibt es viele Zweifel daran, dass Klymenko wirklich der neue Verteidigungsminister wird. Seine Sprecherin hatte geäußert, dass man vom Vorschlag des Präsidenten „überrascht“ gewesen sei. Der Korrespondent der Financial Times schreibt nun unter Berufung auf eigene Quellen im Umfeld des Präsidenten, Klymenko sei keine Option für den Posten mehr.
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Polen fängt russische Kampfflugzeuge ab
Die polnische Luftwaffe hat nach Militärangaben drei Tage in Folge russische Kampfflugzeuge über der Ostsee abfangen müssen. „Die Russen testen wieder die Leistungsfähigkeit unserer Flugabwehrsysteme“, schrieb Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf dem Portal X.
Die russischen Erkundungsflüge vor der Küste des NATO-Mitglieds Polen haben Warschauer Angaben zufolge nach einer Pause wieder zugenommen.
Die russischen Erkundungsflüge vor der Küste des NATO-Mitglieds Polen haben Warschauer Angaben zufolge nach einer Pause wieder zugenommen.
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Parlament stimmt Kabinettumbau zu
Im Rahmen eines von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten Kabinettumbaus hat das ukrainische Parlament einer neuen Regierung zugestimmt. Für die insgesamt 16 Minister stimmte eine deutliche Mehrheit von 264 Abgeordneten. 226 wären notwendig gewesen. Die Kandidaturen wurden vom kurz vorher bestätigten Regierungschef Serhij Korezkyj vorgestellt und in einem Paket zur Abstimmung gestellt.
Ausgenommen sind der Außen- und der Verteidigungsminister. Für diese hat Selenskyj gemäß Verfassung das Vorschlagsrecht. Erwartet wird, dass der bisherige Außenminister Andrij Sybiha seinen Posten behält. Für die Leitung des Verteidigungsressorts ist der ehemalige Innenminister Ihor Klymenko im Gespräch.
Ausgenommen sind der Außen- und der Verteidigungsminister. Für diese hat Selenskyj gemäß Verfassung das Vorschlagsrecht. Erwartet wird, dass der bisherige Außenminister Andrij Sybiha seinen Posten behält. Für die Leitung des Verteidigungsressorts ist der ehemalige Innenminister Ihor Klymenko im Gespräch.
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