EU-Mitgliedsstaaten - Vorerst keine Einigung auf neue Russland-Sanktionen - Ölpreisdeckel aber verlängert

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EU-Mitgliedsstaaten - Vorerst keine Einigung auf neue Russland-Sanktionen - Ölpreisdeckel aber verlängert

Unter anderem gab es bei den Gesprächen über ein Verbot für den Transit von russischem Flüssiggas nicht die nötige Einstimmigkeit. Vertreter der Mitgliedsstaaten verständigten sich aber nach Angaben von Diplomaten darauf, den Ölpreisdeckel bis zum 23. Juli auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Eigentlich war für heute eine automatische Anpassung angesetzt. Dann hätte die Preisobergrenze von derzeit rund 44 US-Dollar pro Barrel deutlich angehoben werden müssen. So sieht es eine EU-Regelung vor, die sicherstellen soll, dass der Preisdeckel der Marktentwicklung automatisch folgt. Bis kommende Woche soll es eine Einigung auf ein neues Paket mit EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des anhaltenden Ukraine-Kriegs geben. Diese Nachricht wurde am 15.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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15. Juli

FAZ (Politik)

Neue Russland-Sanktionen: Österreich und Griechenland pochen auf Ausnahmen

Neue Russland-Sanktionen : Österreich und Griechenland pochen auf Ausnahmen In Brüssel verschaffen sich die Mitgliedstaaten etwas Zeit, weil sich die Verhandlungen völlig verhakt haben. Vor allem Wien bringt viele Länder gegen sich auf. Im großen Ringen um das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland haben die EU-Staaten auch am Mittwoch keine Lösung gefunden. Nachdem ihre Botschafter den vierten Tage in Folge zusammengekommen waren und stundenlang beraten hatten, hieß es am Abend aus Teilnehmerkreisen, dass man sich nun auf die kommende Woche vertagt habe. Um Zeit zu gewinnen, sei die automatische Anpassung des Preisdeckels für russisches Öl bis zum 23. Juli ausgesetzt worden. Ohne diesen Schritt hätte der Preis erhöht werden müssen, sogar über den derzeitigen Marktpreis hinaus. Tatsächlich sollte die Begrenzung jedoch das Gegenteil bewirken, um die russischen Einnahmen zu mindern. Verhakt haben sich die Verhandlungen an zwei Ausnahmen, die Griechenland und Österreich fordern, um eigene Unternehmen vor den Auswirkungen von Sanktionen zu bewahren. Athen will russisches Flüssiggas weiter an Drittstaaten liefern Athen hatte zuvor schon durchgesetzt, dass der Anpassungsmechanismus nicht für sechs Monate ausgesetzt wird, wie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, sondern nur für drei Monate. Das soll dann Teil eines Paketbeschlusses sein. Griechenland hält wenig vom Ölpreisdeckel, weil er die eigenen Reeder beeinträchtigt. Nun sieht die Regierung aber noch ein weiteres einträgliches Geschäft in Gefahr: den Transport von russischem Flüssiggas (LNG). Griechische Reeder kontrollieren fast ein Viertel der Flüssiggastanker weltweit und sind deshalb der wichtigste westliche Transporteur von Flüssiggas aus Russland. Am 1. Januar 2027 endet der Import von LNG in die EU, auch für langfristige Lieferverträge. So haben es die Staaten im vergangenen Jahr beschlossen. Vor dieser Frist sind die Importe noch einmal deutlich gestiegen, auf zehn Millionen metrische Tonnen im Wert von knapp sechs Milliarden Euro, wie aus Daten des Analysedienstes Kpler hervorgeht. Für die Zukunft wollten die griechischen Reeder aber wenigstens ihr Geschäft mit Drittstaaten retten. Das stieß auf den Widerstand der EU-Kommission. „Das Verbot untersagt es Unternehmen, russisches LNG in Drittländer zu verkaufen beziehungsweise es zu vermarkten, da es keine Rolle spielt, ob das russische LNG für die EU bestimmt ist oder nicht“, stellte Energiekommissar Dan Jørgensen Mitte Juni klar. Im Ringen um das 21. Sanktionspaket versucht Athen, dieses Verbot aufzuweichen. Wie die F.A.Z. erfuhr, wird nun erwogen, dass Reeder bestehende Verträge auch über Januar nächsten Jahres hinaus erfüllen, allerdings keine neuen mehr schließen dürfen. Bis nächste Woche soll geprüft werden, wie sich eine solche Regelung praktisch auswirken würde. Österreich will der Raiffeisenbank helfen Österreich wiederum pocht auf eine Sanktionsausnahme, um die Raiffeisen Bank International (RBI) für Verluste in Russland zu entschädigen. Anfang 2025 hatte ein russisches Gericht die russische Tochter der Bank verpflichtet, gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz an die Investmentgesellschaft Rasperia Trading zu zahlen. Sie stand bis März 2024 unter der Kontrolle des russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der kurz nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine von der EU mit Sanktionen belegt wurde. Rasperia und die Raiffeisenbank Niederösterreich/Wien sind am österreichischen Baukonzern Strabag beteiligt. Als auch Rasperia auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurde, fror die Raiffeisenbank deren Unternehmensanteile ein, wodurch die Investmentgesellschaft auch keine Dividenden mehr bekam. Eine Klage dagegen in Österreich scheiterte, doch sprach ein russisches Gericht Rasperia Schadenersatz in Höhe des Aktienwertes zu, den sie gegen die russische Tochter der RBI geltend machte. Österreich fordert seither, die Sanktionen gegen Rasperia aufzuheben, damit die eingefrorenen Strabag-Aktien gepfändet und an die RBI übertragen werden können – zum Ausgleich des Schadens. Dagegen sträubten sich schon im Vorjahr die meisten Mitgliedstaaten. Andere Unternehmen wurden auch nicht entschädigt Es könne nicht sein, argumentierten Diplomaten, dass ausgerechnet ein Unternehmen entschädigt werde, das nach dem Angriffskrieg weiter Geschäfte in Russland gemacht und damit Geld verdient habe. Zumal viele andere Unternehmen hohe Verluste erlitten hätten, weil sie Russland verließen – ohne finanziellen Ausgleich. Eine Ausnahme für RBI könnte deshalb zu weiteren Forderungen anderer Unternehmen und zur faktischen Abwicklung von Sanktionen führen. Trotzdem brachte Wien dieses Thema abermals auf, als die Verhandlungen über das 21. Paket schon auf die Zielgerade gingen. Am Mittwoch hieß es aus Teilnehmerkreisen, dass die österreichische Forderung immer noch auf vehemente Ablehnung stoße. Allenfalls denkbar sei eine Formulierung, dass die Kommission in den nächsten Wochen mit Wien an einer Lösung arbeiten solle – um dieses Paket nicht länger aufzuhalten. Mit harten Bandagen hatten zuvor auch andere Mitgliedstaaten für ihre Unternehmen gekämpft. So brachten Deutschland, Frankreich und Portugal Importbeschränkungen für Frischfisch aus Russland zu Fall, welche die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. In Deutschland profitiert davon ein großer Hersteller von Fischstäbchen, der nun weiter auf günstigen Seelachs aus dem Nordatlantik zurückgreifen kann.

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15. Juli

Handelsblatt

Ukraine-Krieg: EU hält trotz hoher Öl-Preise an Russland-Preisdeckel fest

Ukraine-Krieg: EU hält trotz hoher Öl-Preise an Russland-Preisdeckel fest Brüssel. Die EU wird ihr Sanktionssystem zur Begrenzung von Russlands Einnahmen aus Ölexporten trotz der gestiegenen Weltmarktpreise wegen des Iran-Kriegs vorerst nicht lockern. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich nach Angaben von Diplomaten darauf, eine eigentlich an diesem Mittwoch anstehende automatische Anpassung bis zum 23. Juli auszusetzen. Mit dem Iran-Krieg hatte niemand gerechnet Ohne die Aussetzung hätte die derzeitige Preisobergrenze von 44,1 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) nun deutlich angehoben werden müssen. Dies sieht eine Regelung vor, die sicherstellen soll, dass die Preisobergrenze den Marktpreisen automatisch folgt und dauerhaft rund 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Preis für russisches Rohöl liegt. So soll ihre Wirkung zur Begrenzung der russischen Öleinnahmen erhalten bleiben. An das Szenario eines drastischen Anstiegs der Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus war bei der Festlegung allerdings nicht gedacht worden. Ohne die Aussetzung hätte Russland wieder deutlich mehr Geld mit dem Ölexport hätte verdienen können. Wochenlanges Ringen um neue Sanktionen Die Aussetzung ist als Übergangslösung gedacht. Bis kommende Woche Donnerstag soll dann eine Einigung auf ein neues großes Paket mit EU-Sanktionen wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen. Dieses wird den Planungen zufolge eine längerfristige Aussetzung der Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels beinhalten. Um den Preisdeckel durchzusetzen, werden Unternehmen, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind, Sanktionen angedroht. Die Regelung zielt zudem auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten. Um das 21. Paket mit neuen EU-Sanktionen gegen Russland wird mittlerweile seit Wochen in Brüssel gerungen. Nach Angaben von Diplomaten erschweren insbesondere nationalstaatliche Interessen die Einigung auf das neue Sanktionspaket. Demnach will etwa Griechenland heimische Reedereien schützen, die mit dem Transport von Flüssigerdgas in Drittstaaten Geld verdienen.

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14. Juli

taz (Öko & Co)

EU-Sanktionen gegen Russland: Streit über russisches Rohöl und deutsche Fischstäbchen

EU-Sanktionen gegen Russland: Streit über russisches Rohöl und deutsche Fischstäbchen Das 21. Sanktionspaket der EU hat eine politische Krise in Brüssel ausgelöst. Sie muss schnell gelöst werden, denn am 15. Juli läuft eine wichtige Frist ab. Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen dessen Wirtschaft schwächen, die Kriegskasse von Kremlchef Wladimir Putin schmälern und den Krieg in der Ukraine beenden helfen. Doch das geplante 21. Sanktionspaket hat die Europäer selbst in eine peinliche politische Krise gestürzt. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag gab es Streit – über den Ölpreisdeckel und den Irankrieg, den russischen Patriarchen Kyrill I. und sogar über der Deutschen liebste Kost – Fischstäbchen. Deswegen hatte sogar Berlin große Bedenken gegen den Sanktionsplan. Um das Schlimmste zu verhindern, gab es am Dienstag eine Krisensitzung der EU-Botschafter, um wenigstens eine Notlösung zu finden. Die Diplomaten standen unter Zeitdruck, denn am 15. Juli läuft mit der Neuberechnung des Ölpreisdeckels eine wichtige Frist ab. Der von Russland nicht anerkannte Preisdeckel wurde von den G7 und der EU eingeführt und legt fest, zu welchem Höchstpreis russisches Öl in Drittländer exportiert werden darf. Er orientiert sich an den Marktpreisen – wegen des Irankriegs könnte der Preis jetzt kräftig steigen. Ölpreisdeckel als Bestandteil des 18. Sanktionspaketes Dies liegt an einem Mechanismus, den die EU in ihrem 18. Sanktionspaket beschlossen hatte und der eine automatische Neuberechnung des Ölpreisdeckels vorsieht. Die wird am 15. Juli fällig. Angesichts der hohen Ölpreise wird der Mechanismus zum Bumerang. Um das zu verhindern, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Automatik auszusetzen und den Preisdeckel für sechs Monate beizubehalten. So könnte der Preis niedrig gehalten werden. Doch dazu müssten sich die 27 EU-Staaten auf das neue Sanktionspaket einigen – und genau daran hapert es. In hektischen Beratungen zeichnete sich am Dienstag in Brüssel allenfalls eine Notbremse ab: Die EU werde den jetzigen Preisdeckel zunächst nur um drei Monate verlängern, hieß es. Er würde damit bei derzeit 44,10 US-Dollar pro Barrel bleiben, und nicht sprunghaft auf ca. 48 Dollar steigen. Griechische Reeder verdienen an Rohölverschiffung Doch selbst diese Notlösung hing noch vom guten Willen Griechenlands ab, das eine Einigung bis zur letzten Minute infrage stellte. Griechische Reeder machen immer noch gute Geschäfte mit der Verschiffung russischen Rohöls. Ihnen ist der Ölpreisdeckel ein Dorn im Auge. Griechenland ist jedoch nicht das einzige Land, das beim 21. Sanktionspaket für Ärger sorgt. Beim Ölpreis stehen auch Zypern und Malta auf der Bremse. Um den Widerstand der drei Länder zu brechen, wird in Brüssel diskutiert, ihnen beim Handel mit Flüssiggas (LNG) entgegenzukommen. Zugeständnisse bei Fischstäbchen und Frischfisch Zugeständnisse muss die EU auch in anderen Bereichen machen – sogar bei den Fischstäbchen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Einfuhr von frischem Fisch aus Russland zu beschränken – doch dabei offenbar nicht an mögliche Folgen für die Verbraucher gedacht. Russischer Seelachs wird nämlich für die in Deutschland überaus beliebten Fischstäbchen gebraucht, Berlin sieht durch die Sanktionen die Versorgung gefährdet. Auch Frankreich und Portugal haben Bedenken, weil sie viel Seelachs und Kabeljau aus Russland importieren. Am Ende waren die nationalen Vorbehalte so groß, dass Fisch ganz aus dem Sanktionspaket gestrichen wurde. Doch das ist noch nicht alles. Bulgarien verhinderte zudem die Listung von Vagit Alekperov, einem russischen Milliardär mit Verbindungen zum Kreml und zum Ölkonzern Lukoil. Bulgarien hält am russischen Patriarchen fest Am Widerstand Bulgariens scheiterte zudem der erneute Versuch, den russischen Patriarchen Kyrill I. auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Ein erster Versuch, Kyrill I. abzustrafen, war bereits vor zwei Jahren am Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gescheitert. Nun ist Putin-Freund Orbán weg – doch der Streit über die Sanktionen geht weiter. Er ist sogar noch härter geworden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lässt sich davon aber nicht entmutigen. Neben dem 21. Sanktionspaket legte sie auch noch eine Liste mit Cybersanktionen vor. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Die EU wirft Russland vor, ein Netzwerk aus staatlichen und nicht staatlichen Akteuren für Sabotage und Spionage zu nutzen. Beweise hat sie allerdings nicht vorgelegt. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. 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13. Juli

Wirtschaftswoche

Ukraine-Krieg: Außenministern der EU-Staaten gelingt keine Einigung auf Russland-Paket

Ukraine-Krieg: Außenministern der EU-Staaten gelingt keine Einigung auf Russland-Paket Die EU-Staaten haben bei einem Außenministertreffen in Brüssel keine Einigung auf ein neues großes Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Anschluss an die Beratungen, sie bedauere dies. Man sei aber „recht nah“ an einer Verständigung. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten beraten bereits seit Wochen über Vorschläge der Kommission für neue Strafmaßnahmen, die Russlands Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren sollen. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor. Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist zudem geplant, die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze vorerst auszusetzen. Diese müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus angehoben werden. Die Anpassung ist eigentlich zum 15. Juli – also zu diesem Mittwoch – vorgesehen. Nach Angaben von Diplomaten erschweren insbesondere nationalstaatliche Interessen die Einigung auf das neue Sanktionspaket. Demnach will etwa Griechenland heimische Reedereien schützen, die mit dem Transport von Flüssigerdgas in Drittstaaten Geld verdienen. Lesen Sie auch: Ist das die Trendwende im russischen Automarkt?

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13. Juli

FAZ (Politik)

Russland-Sanktionen: Berlins Kampf für die Fischstäbchen

Russland-Sanktionen : Berlins Kampf für die Fischstäbchen Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Ukrainepolitik leidet darunter, dass die Bundesregierung gegen Einfuhrbeschränkungen für russischen Fisch ist. Wie kann man da anderen Staaten ihre Ausnahmewünsche übelnehmen? Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat sich am Montag abermals dafür ausgesprochen, den von der EU verhängten Preisdeckel für russisches Öl auf dem niedrigen Niveau der vergangenen Monate zu halten. Mit seiner Forderung hat er recht. Die EU sollte das ihre dazu tun, dass Russland so wenig wie möglich von den Preissprüngen profitiert, die der Ölpreis seit dem Frühjahr infolge des Irankriegs getan hat. Die Interessen der griechischen Reeder Aber Deutschland wäre mit dieser Position viel glaubwürdiger, hätte es nicht selbst im Verbund mit anderen EU-Ländern dazu beigetragen, die geplanten Einfuhrbeschränkungen für russischen Fisch zu kippen. Damit ist die „Fischstäbchen-Krise“ abgewendet, vor der die Lebensmittelindustrie öffentlichkeitswirksam gewarnt hatte. Aber kann man es angesichts dieses Einsatzes für der Deutschen liebstes Tiefkühlprodukt der griechischen Regierung übelnehmen, wenn sie sich ebenso hartnäckig für die Gewinne der russisches Öl verschiffenden griechischen Reeder einsetzt? Nachdem der ewige Blockierer Viktor Orbán in Ungarn die Macht verloren hat, ist nun deutlicher als zuvor sichtbar, dass es nicht nur die üblichen Verdächtigen sind, die das Schnüren der EU-Sanktionspakete so schwierig machen. Alle Mitgliedstaaten ringen hart, wenn sie Partikularinteressen gefährdet sehen. Für sich allein genommen ist keine der so erkämpften Abschwächungen und Ausnahmen kriegsentscheidend. In der Summe schwächen sie die Wirksamkeit der Sanktionen beträchtlich.

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13. Juli

FAZ (Politik)

Sanktionen gegen Moskau: Deutschland will der Ukraine helfen, aber dann sind da die Fischstäbchen

Sanktionen gegen Moskau : Deutschland will der Ukraine helfen, aber dann sind da die Fischstäbchen Die EU-Außenminister verhandeln über das nächste Sanktionspaket gegen Russland. Und beißen sich daran die Zähne aus. Deutschland ist von Russland abhängig – beim Seelachs. Mit dem Wechsel der ungarischen Regierung war in Brüssel eine Hoffnung verbunden: dass es künftig einfacher wäre, Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil eingetreten. Am 21. Sanktionspaket gegen Russland, das die EU-Kommission vor fünf Wochen vorgestellt hat, beißen sich die Mitgliedstaaten die Zähne aus wie an kaum einem anderen zuvor. Selbst auf einer Sondersitzung am Sonntag konnten die EU-Botschafter keinen Konsens erzielen – während zugleich die Uhr immer lauter tickte. Deshalb berieten am Montag die Außenminister weiter, die sich in Brüssel trafen. Denn an diesem Mittwoch steht die nächste turnusgemäße Revision des Ölpreisdeckels an, die russische Einnahmen aus Rohöl-Exporten beschränken soll. Ohne eine Verständigung der Mitgliedstaaten träte dann jedoch das Gegenteil ein: Der Preisdeckel würde automatisch steigen, in diesem Fall sogar über das aktuelle Niveau. Die EU würde also Reeder, die russisches Öl an Dritte exportieren, zwingen, dieses über statt unter dem Marktpreis zu verkaufen. Das liegt an dem Mechanismus, den die Mitgliedstaaten mit dem 18. Sanktionspaket im September 2024 beschlossen haben. Demnach wird der Preisdeckel alle sechs Monate automatisch neu berechnet, auf der Grundlage des durchschnittlichen Marktpreises für ein Fass der Sorte Urals in den vorigen 22 Wochen, abzüglich 15 Prozent. Seit dem 1. Februar dieses Jahres liegt dieser Deckel bei 44,10 US-Dollar. Infolge des Irankriegs ist der Preis dann aber zwischenzeitlich in die Höhe geschossen. Nach F.A.Z.-Berechnungen müsste er nunmehr auf 48 US-Dollar steigen, während der aktuelle Marktpreis bei etwa 42 US-Dollar liegt – was Russland einen kräftigen Aufschlag verschaffen würde. Griechische Reeder machen Reibach mit Öllieferungen Diese Entwicklung war schon absehbar, als Ursula von der Leyen Anfang Juni das neue Sanktionspaket vorstellte. Deshalb schlug die EU-Kommissionspräsidentin seinerzeit vor, den geltenden Preisdeckel für sechs Monate einzufrieren und somit die automatische Anpassung auszusetzen. Dagegen stemmten sich jedoch jene Staaten, in denen die großen Reedereien sitzen, die weiter russisches Öl liefern, mit Griechenland an der Spitze. Nach Berechnungen der „Financial Times“ haben griechische Reeder in den vergangenen drei Jahren mindestens 3,8 Milliarden US-Dollar mit solchen Lieferungen verdient. Acht der zwanzig Unternehmen, die russisches Öl liefern, sitzen in dem Land, alle anderen in Russland. Griechenland, Zypern und Malta kritisieren seit Langem den Ölpreisdeckel, weil er aus ihrer Sicht geschäftsschädigend ist – schließlich unterlaufen ihn andere Lieferanten. Nun können sie freilich auch kein Interesse daran haben, ihre Reeder auf Preise festzulegen, die über dem Marktpreis liegen. Doch ging es bei dem Widerstand vor allem darum, wie Diplomaten erläutern, den politischen Einfluss auf die Preisbildung zurückzudrängen. Zuletzt zeigten sich die anderen Staaten schon bereit, die automatische Revision nur für drei statt sechs Monate auszusetzen. Außerdem kamen sie den drei Staaten noch auf einem anderen Feld entgegen. So soll die Frist verlängert werden, bis zu der die EU-Staaten den Handel mit verflüssigtem Erdgas aus Russland (LNG) einstellen müssen. Das sollte eigentlich der 1. Januar 2027 sein. Trotzdem gelang am Sonntag noch kein Durchbruch. Mit harten Bandagen haben aber auch andere Staaten für ihre nationalen Interessen gekämpft, Deutschland eingeschlossen. So hatte die EU-Kommission Einfuhrbeschränkungen für frischen Fisch aus Russland vorgeschlagen, etwa für Seehecht und Seelachs, sowie ein komplettes Einfuhrverbot für Kabeljau. Das hätte nach Einschätzung der Bundesregierung die Versorgung der Deutschen mit Fischstäbchen aus Seelachs gefährdet. Frankreich war in Sorge um seine Surimi, die wie Krebsfleisch aussehen, aber ebenfalls aus Seelachs gefertigt werden. Portugal fürchtete dagegen um seine Nationalgerichte, die aus getrocknetem und gesalzenem Kabeljau hergestellt werden. Berlin hätte wohl mit der schrittweisen Einführung von Beschränkungen leben können, aber Paris und Lissabon setzten durch, dass Fisch ganz aus dem Sanktionspaket gestrichen wurde. Patriarch Kyrill wird wieder nicht bestraft Ebenfalls entfernt wurden nach Angaben von Diplomaten zwei Personen, welche die EU mit Reise- und Vermögenssperren belegen wollte. Das bezog sich zum einen auf Patriarch Kyrill, das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche. Der war der EU seit Langem ein Dorn im Auge, weil er den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur unterstützt, sondern sogar als „heiligen Krieg“ theologisch verklärt. Doch hatte der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schon im Mai 2022 einen ersten Versuch gestoppt, Kyrill zu bestrafen, unter Verweis auf die Religionsfreiheit. Als die EU-Kommission nun den nächsten Versuch unternahm, nach Orbáns Abtritt, stellte sich die bulgarische Regierung quer – abermals mit Erfolg. Sofia schaffte es auch, die andere Person von der Liste zu nehmen: den russischen Oligarchen Wagit Alekperow. Der stand lange Zeit an der Spitze des Lukoil-Konzerns, dem die Raffinerie im bulgarischen Burgas gehörte. Zwar wurde sie inzwischen verstaatlicht, doch fürchtete die Regierung eine rechtliche Eskalation, falls Alekperow persönlich ins Visier genommen würde. Am Montagnachmittag hieß es aus Teilnehmerkreisen, dass man mit Hochdruck an einer Verständigung arbeite – idealerweise über das 21. Paket oder das, was davon noch übrig ist, notfalls nur zum Ölpreisdeckel. Die Frist dafür läuft am Dienstag um Mitternacht ab.

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