„Das war genau mein Ding“ – Linnemann spricht über den „Höhepunkt seines bisherigen Lebens“

Gegen die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September gibt es rechtliche Bedenken. Der ehemalige Chefjurist des Bundespräsidialamts, Stefan Ulrich Pieper, sagte der „Rheinischen Post“: „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat. Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.“ Die Amtsgeschäfte seien dann zwar trotzdem „nach überwiegender Ansicht rechtsgültig“. Der einwandfreie Weg sei aber, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen. Die Bundesregierung plant, dass die neuen Minister ihr Amt sofort übernehmen, wenn sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt sind, aber erst in der nächsten regulären Sitzung des Bundestags Anfang September vereidigt werden. Artikel 64 des Grundgesetzes legt fest, dass Minister ihren Eid „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag“ leisten. Im „Tagesspiegel“ erläuterte Professor Pieper: „Der Zeitpunkt ist da eindeutig festgelegt: bei der Amtsübernahme. Dem entspricht die Staatspraxis dadurch, dass unmittelbar nach der Ernennung die Vereidigung im Bundestag stattfindet.“ Da derzeit parlamentarische Sommerpause ist, müssten die Abgeordneten aus dem Urlaub zu einer Sondersitzung zurückgeholt werden, ein teures Verfahren, das der Kanzler vermeiden will. Die Bundesregierung hält es für ausreichend, wenn die Vereidigung spätestens in der nächsten regulären Parlamentssitzung erfolgt – und die ist Anfang September. Einen solchen Fall gab es nach Piepers Erinnerung noch nicht.

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27. Juli

Die Welt (Politik)

„Eine Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Merz zugetraut hätte“ – Kubicki kritisiert Personalie

Gegen die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September gibt es rechtliche Bedenken. Der ehemalige Chefjurist des Bundespräsidialamts, Stefan Ulrich Pieper, sagte der „Rheinischen Post“: „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat. Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.“ Die Amtsgeschäfte seien dann zwar trotzdem „nach überwiegender Ansicht rechtsgültig“. Der einwandfreie Weg sei aber, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen. Die Bundesregierung plant, dass die neuen Minister ihr Amt sofort übernehmen, wenn sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt sind, aber erst in der nächsten regulären Sitzung des Bundestags Anfang September vereidigt werden. Artikel 64 des Grundgesetzes legt fest, dass Minister ihren Eid „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag“ leisten. Im „Tagesspiegel“ erläuterte Professor Pieper: „Der Zeitpunkt ist da eindeutig festgelegt: bei der Amtsübernahme. Dem entspricht die Staatspraxis dadurch, dass unmittelbar nach der Ernennung die Vereidigung im Bundestag stattfindet.“ Da derzeit parlamentarische Sommerpause ist, müssten die Abgeordneten aus dem Urlaub zu einer Sondersitzung zurückgeholt werden, ein teures Verfahren, das der Kanzler vermeiden will. Die Bundesregierung hält es für ausreichend, wenn die Vereidigung spätestens in der nächsten regulären Parlamentssitzung erfolgt – und die ist Anfang September. Einen solchen Fall gab es nach Piepers Erinnerung noch nicht.

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25. Juli

Neues Deutschland

»Unsauber« | Verfassungskritik an Merz-Plänen zu Minister-Vereidigung

- Politik - »Unsauber« Verfassungskritik an Merz-Plänen zu Minister-Vereidigung Ex-Chefjurist des Bundespräsidialamts rügt geplante Amtsübernahme durch Minister, ohne dass diese vereidigt wurden. Eine Sondersitzung könne abhelfen. Berlin. Gegen die erst für September geplante Vereidigung der von der Koalition benannten neuen Bundesminister gibt es rechtliche Bedenken. Der ehemalige Chefjurist des Bundespräsidialamts, Stefan Ulrich Pieper, sagte der »Rheinischen Post«: »Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat«. Die Bundesregierung plant, dass die neuen Minister ihr Amt sofort übernehmen, wenn sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt sind, aber erst in der nächsten regulären Sitzung des Bundestags Anfang September vereidigt werden. Das hält Pieper für verfassungsrechtlich »unsauber«. Diese seien dann zwar trotzdem »nach überwiegender Ansicht rechtsgültig«. Der einwandfreie Weg sei aber, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen. Der Regierungsumbau betrifft die künftige Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) und ihren Nachfolger als Gesundheitsminister, den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, voraussichtlich auch den noch – nicht nominierten – neuen Verkehrsminister. Artikel 64 des Grundgesetzes bestimmt, dass Minister ihren Eid »bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag« leisten. Im »Tagesspiegel« erläuterte Pieper: »Der Zeitpunkt ist da eindeutig festgelegt: bei der Amtsübernahme. Dem entspricht die Staatspraxis dadurch, dass unmittelbar nach der Ernennung die Vereidigung im Bundestag stattfindet.« Da derzeit parlamentarische Sommerpause ist, müssten die Abgeordneten aus dem Urlaub zu einer Sondersitzung zurückgeholt werden, ein teures Verfahren, das der Kanzler vermeiden will. Nach der Interpretation der Bundesregierung ist zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ernennung und Vereidigung zu wahren. Es sei aber ausreichend, wenn die Vereidigung spätestens in der nächsten regulären Parlamentssitzung erfolgt – und die ist Anfang September. Die neuen Minister seien bis dahin voll amtsfähig, ihre Amtshandlungen rechtsgültig, heißt es in Regierungskreisen. Einen solchen Fall gab es nach Piepers Erinnerung noch nicht. Der Ministerialdirigent im Ruhestand ist als Verfassungsrechtler noch an den Universitäten Münster und Potsdam tätig. dpa/nd Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn. Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → Themen sichtbar machen, die sonst untergehen → Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden → Desinformation Fakten entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und vertiefen Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.

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25. Juli

Die Zeit (Politik)

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Stefan Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. »Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat«, sagte Pieper der Rheinischen Post. »Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber«, fügte er hinzu. Der »einwandfreie« Weg wäre, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen, erklärte Pieper. Aus der CDU hieß es zuletzt, man wolle eine kostspielige Sondersitzung in der Sommerpause eigentlich vermeiden. Dass ein Minister ernannt wurde und seine Vereidigung im Bundestag wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht stattfinden konnte, »gab es meiner Erinnerung nach noch nicht«, sagte Pieper der Zeitung. Gleichwohl seien Amtsgeschäfte, die ein nicht vereidigter Amtsinhaber vornimmt, »nach überwiegender Ansicht rechtsgültig«, sagte er. Der Verfassungsrechtler fügte hinzu: »Eine weitere Möglichkeit wäre, bis zur Vereidigung der neuen Minister auf die geltenden Vertretungsregeln innerhalb der Bundesregierung zurückzugreifen.« Kanzler Merz erntete für sein Vorgehen viel Kritik Merz hatte am Freitag in Reaktion auf den Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef eine größere Kabinettsumbildung bekannt gegeben. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach den Plänen die neue Kanzleramtschefin werden. Sie folgt Thorsten Frei (CDU) nach, der Spahn als Unionsfraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll neuer Gesundheitsminister werden. Im Zuge des Regierungsumbaus trennte sich Merz laut Berichten auch von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, ohne einen Nachfolger zu haben. Sein Wunschkandidat, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, schlug die Stelle aus fachlichen Gründen aus. Für den Umgang mit der Personalie gab es viel Kritik von Politikern und der Presse. Kanzleramtschef Frei verteidigte Merz jedoch und sprach von »Pech«. Die vom Bundeskanzler angekündigte Umbildung der Bundesregierung soll in der kommenden Woche formal vollzogen werden.

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25. Juli

Die Zeit (Politik)

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Stefan Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. »Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat«, sagte Pieper der Rheinischen Post. »Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber«, fügte er hinzu. Der »einwandfreie« Weg wäre, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen, erklärte Pieper. Aus der CDU hieß es zuletzt, man wolle eine kostspielige Sondersitzung in der Sommerpause eigentlich vermeiden. Dass ein Minister ernannt wurde und seine Vereidigung im Bundestag wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht stattfinden konnte, »gab es meiner Erinnerung nach noch nicht«, sagte Pieper der Zeitung. Gleichwohl seien Amtsgeschäfte, die ein nicht vereidigter Amtsinhaber vornimmt, »nach überwiegender Ansicht rechtsgültig«, sagte er. Der Verfassungsrechtler fügte hinzu: »Eine weitere Möglichkeit wäre, bis zur Vereidigung der neuen Minister auf die geltenden Vertretungsregeln innerhalb der Bundesregierung zurückzugreifen.« Kanzler Merz erntete für sein Vorgehen viel Kritik Merz hatte am Freitag in Reaktion auf den Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef eine größere Kabinettsumbildung bekannt gegeben. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach den Plänen die neue Kanzleramtschefin werden. Sie folgt Thorsten Frei (CDU) nach, der Spahn als Unionsfraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll neuer Gesundheitsminister werden. Im Zuge des Regierungsumbaus trennte sich Merz laut Berichten auch von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, ohne einen Nachfolger zu haben. Sein Wunschkandidat, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, schlug die Stelle aus fachlichen Gründen aus. Für den Umgang mit der Personalie gab es viel Kritik von Politikern und der Presse. Kanzleramtschef Frei verteidigte Merz jedoch und sprach von »Pech«. Die vom Bundeskanzler angekündigte Umbildung der Bundesregierung soll in der kommenden Woche formal vollzogen werden.

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