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Mittwoch, 15. Juli 2026
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Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers: Friedrich Merz bekräftigt AfD-Unvereinbarkeitsbeschluss

Medienspektrum

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15. Juli
Die Zeit (Politik)

Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers: Friedrich Merz bekräftigt AfD-Unvereinbarkeitsbeschluss

- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich in Berlin den Fragen von Journalistinnen und Journalisten. - Der Zustand der Koalition und der Reformkurs der Regierung dürften bei der Pressekonferenz ebenso zur Sprache kommen wie die Kriege in der Ukraine und in Nahost. Außerdem die Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die AfD Chancen hat, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. - Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Mathis Gann Früher Schuldengegner, heute Schuldenkanzler? »Ihre Regierung macht so viele neue Schulden wie keine andere Bundesregierung vor Ihnen«, sagt eine Journalistin. Wie passe das zu Merz' Wahlkampfauftritten, wo er sich gegen neue Schulden aussprach? Die gegenwärtige außen- und sicherheitspolitische Lage verlange andere Antworten als bislang, argumentiert der Kanzler. Insbesondere in der Verteidigungspolitik brauche es »eine große Kraftanstrengung«. Die Verhandlungspartner bei der Ausnahme von der Schuldenbremse – SPD und Grüne – hätten in den Verhandlungen zudem auf ähnliche Programme für die Infrastruktur bestanden. Merz räumt ein, dass die Schuldenaufnahme eine »Belastung« seiner »persönlichen Glaubwürdigkeit« darstelle. Die könne er nur ausgleichen, indem Deutschland auf diese Weise tatsächlich wieder verteidigungsfähig wird. Einer Reform der Schuldenbremse erteilt der Kanzler eine Absage: Er sei »nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen«. Aktuell seien die Hürden hierfür »extrem hoch« – die Regierungskoalition wäre dafür auf die Zusammenarbeit mit den Grünen und einer weiteren Bundestagsfraktion angewiesen. Die gegenwärtige außen- und sicherheitspolitische Lage verlange andere Antworten als bislang, argumentiert der Kanzler. Insbesondere in der Verteidigungspolitik brauche es »eine große Kraftanstrengung«. Die Verhandlungspartner bei der Ausnahme von der Schuldenbremse – SPD und Grüne – hätten in den Verhandlungen zudem auf ähnliche Programme für die Infrastruktur bestanden. Merz räumt ein, dass die Schuldenaufnahme eine »Belastung« seiner »persönlichen Glaubwürdigkeit« darstelle. Die könne er nur ausgleichen, indem Deutschland auf diese Weise tatsächlich wieder verteidigungsfähig wird. Einer Reform der Schuldenbremse erteilt der Kanzler eine Absage: Er sei »nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen«. Aktuell seien die Hürden hierfür »extrem hoch« – die Regierungskoalition wäre dafür auf die Zusammenarbeit mit den Grünen und einer weiteren Bundestagsfraktion angewiesen. Jona Spreter Merz will sich nicht auf Konsequenzen aus möglichem AfD-Wahlsieg festlegen Angesprochen darauf, ob er persönliche Konsequenzen ziehen würde, wenn die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst einen Ministerpräsidenten stellen würde, sagte Merz: »Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.« Man entscheide alles, »was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen als auch in Mecklenburg Vorpommern zu ermöglichen und zu erreichen«. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Ferdinand Otto Kann Merz das Land auf die kommenden Härten einstimmen? Als es das vergangene Jahr über darum ging, das Land (und den Koalitionspartner) auf die notwendigen Reformen zu trimmen, machte Merz nicht immer eine ganz glückliche Figur. Einiges hat die Koalition in den vergangenen Wochen aufgegleist, Steuern, Rente, Gesundheit, Pflege – die kommunikative Aufgabe wird damit für den Kanzler kaum kleiner. Es wird für ihn nun darum gehen, unpopuläre Härten und Kürzungen zu begründen. Menschen mitnehmen, Sympathien einsammeln, gesellschaftliche Stimmungen drehen – es ist, um es zurückhaltend zu sagen, nicht die ganz große Stärke von Merz. Vorsichtige Zwischenbilanz: Beim Unterhaltsvorschuss bleibt Merz hart. Es sei einfach kein Geld mehr da. Zur Gesundheit und Rente sagt der Kanzler: Eigentlich hätten wir das schon vor 30 Jahren angehen müssen. Aber immerhin habe man einen starken Anstieg der Beiträge verhindern können. Immerhin die sonst etwas stoffelige Art, die Merz ja nicht ganz fremd ist – Stichwort «wir müssen alle mehr arbeiten» – lässt er heute nicht durchblitzen, bleibt hart in der Sache aber verbindlich um Ton. Einiges hat die Koalition in den vergangenen Wochen aufgegleist, Steuern, Rente, Gesundheit, Pflege – die kommunikative Aufgabe wird damit für den Kanzler kaum kleiner. Es wird für ihn nun darum gehen, unpopuläre Härten und Kürzungen zu begründen. Menschen mitnehmen, Sympathien einsammeln, gesellschaftliche Stimmungen drehen – es ist, um es zurückhaltend zu sagen, nicht die ganz große Stärke von Merz. Vorsichtige Zwischenbilanz: Beim Unterhaltsvorschuss bleibt Merz hart. Es sei einfach kein Geld mehr da. Zur Gesundheit und Rente sagt der Kanzler: Eigentlich hätten wir das schon vor 30 Jahren angehen müssen. Aber immerhin habe man einen starken Anstieg der Beiträge verhindern können. Immerhin die sonst etwas stoffelige Art, die Merz ja nicht ganz fremd ist – Stichwort «wir müssen alle mehr arbeiten» – lässt er heute nicht durchblitzen, bleibt hart in der Sache aber verbindlich um Ton. Luis Kumpfmüller Merz verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagenen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss verteidigt der Kanzler mit den gestiegenen Kosten. Diese hätten sich innerhalb von acht Jahren vervierfacht. Insofern sehe die Regierung »Entwicklungen, die wir einfach finanziell nicht weiter tragen können.« Zwar wolle man versuchen, »diejenigen, die den Unterhalt leisten müssen, stärker heranzuziehen« und die Situation der Betroffenen »weiter verbessern«. Dabei müsse jedoch auch die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Zudem gehe die Bundesregierung davon aus, dass die Eltern und Mütter durch Schule und Betreuungsangebote in der Lage seien, Arbeit aufzunehmen. Es handle sich um eine Abwägung, keine abgeschlossene Gesetzgebung. »Wir werden darüber in der Koalition noch ausführlich sprechen.« Der Vorschuss wird vom Staat ausgelegt, wenn nach einer Trennung Partner – in der Regel die Väter – die gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht leisten. Prien hatte zuletzt angekündigt, dass diese Leistung nur noch bis zum 15. Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle sie schnellstmöglich vorlegen. Priens Vorstoß wurde sowohl von der Opposition als auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert. Zwar wolle man versuchen, »diejenigen, die den Unterhalt leisten müssen, stärker heranzuziehen« und die Situation der Betroffenen »weiter verbessern«. Dabei müsse jedoch auch die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Zudem gehe die Bundesregierung davon aus, dass die Eltern und Mütter durch Schule und Betreuungsangebote in der Lage seien, Arbeit aufzunehmen. Es handle sich um eine Abwägung, keine abgeschlossene Gesetzgebung. »Wir werden darüber in der Koalition noch ausführlich sprechen.« Der Vorschuss wird vom Staat ausgelegt, wenn nach einer Trennung Partner – in der Regel die Väter – die gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht leisten. Prien hatte zuletzt angekündigt, dass diese Leistung nur noch bis zum 15. Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle sie schnellstmöglich vorlegen. Priens Vorstoß wurde sowohl von der Opposition als auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert. Jona Spreter Merz sieht steigende Arbeitskosten als Problem Darauf angesprochen, dass die Lohnnebenkosten durch die Reformen der Bundesregierung steigen werden, sagt Merz, er teile die Einschätzung, »dass wir bei den Arbeitskosten nach wie vor ein Problem haben«. Man versuche, die Reformen so zu machen, dass die Beiträge nicht weiter steigen würden. »Das sind gewaltige Kraftanstrengungen«, sagt der Kanzler. Zu den Vorschlägen der Expertenkommission zur Reform des Rentensystems sagte Merz, diese seien wegweisend, außerdem in sich stimmig und geschlossen. Beim Bürokratieabbau gehe es um eine Beweislastumkehr. Das sei ein Paradigmenwechsel, so Merz: Künftig sollen Behörden begründen müssen, warum Berichts- und Dokumentationspflichten noch nötig sind. Zu den Vorschlägen der Expertenkommission zur Reform des Rentensystems sagte Merz, diese seien wegweisend, außerdem in sich stimmig und geschlossen. Beim Bürokratieabbau gehe es um eine Beweislastumkehr. Das sei ein Paradigmenwechsel, so Merz: Künftig sollen Behörden begründen müssen, warum Berichts- und Dokumentationspflichten noch nötig sind. Fabian Reinbold Call me Außenkanzler Interessant, dass Merz den Begriff Außenkanzler für sich so deutlich annimmt. Er empfinde ihn nicht als Kritik, sondern »als zutreffende Beschreibung«, denn Außen und Innen, insbesondere äußere und innere Sicherheit, ließen sich nicht mehr trennen. Das Argument ist nicht neu, aber Merz hat sich lange sehr wohl an dieser Bezeichnung gestört. Schließlich impliziert der Begriff die Kritik, der Kanzler kümmere sich weniger um die innenpolitischen Details, das Regierungsmanagement. Aber die Außen- und Sicherheitspolitik ist zugleich eben eines der wenigen Felder, auf denen Merz aus Sicht der Wähler derzeit überhaupt noch punkten kann. Insofern ergibt es Sinn, sich gegen dieses Image nicht länger zu wehren. Das Argument ist nicht neu, aber Merz hat sich lange sehr wohl an dieser Bezeichnung gestört. Schließlich impliziert der Begriff die Kritik, der Kanzler kümmere sich weniger um die innenpolitischen Details, das Regierungsmanagement. Aber die Außen- und Sicherheitspolitik ist zugleich eben eines der wenigen Felder, auf denen Merz aus Sicht der Wähler derzeit überhaupt noch punkten kann. Insofern ergibt es Sinn, sich gegen dieses Image nicht länger zu wehren. Mathis Gann Wie steht der Kanzler zu den Klimaschutzzielen? Der Kanzler wird mit jüngsten Zahlen des RKI zu Hitzetoten konfrontiert. Warum er sich nicht öffentlich dazu äußere, fragt ein Journalist. Es gebe verschiedenste Äußerungen aus den Reihen der Regierung, antwortet der Kanzler. Zudem werde die Lage weiter beobachten und »gegebenenfalls dazu auch öffentlich etwas sagen«. Auf die Klimaschutzziele angesprochen, sagt Merz, es müsse »alles« getan werden, um den menschengemachten Klimawandel in den Griff zu bekommen. Dabei müsse jedoch die Klima- mit der Wirtschaftspolitik verbunden werden. Der beste Beitrag, den Deutschland leisten könne, sei es, Technologien zu entwickeln, »die so gut sind, dass andere sie auch nutzen wollen«. Auf die Klimaschutzziele angesprochen, sagt Merz, es müsse »alles« getan werden, um den menschengemachten Klimawandel in den Griff zu bekommen. Dabei müsse jedoch die Klima- mit der Wirtschaftspolitik verbunden werden. Der beste Beitrag, den Deutschland leisten könne, sei es, Technologien zu entwickeln, »die so gut sind, dass andere sie auch nutzen wollen«. Luis Kumpfmüller Merz bekräftigt AfD-Unvereinbarkeitsbeschluss Angesprochen auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und einen möglichen Wahlsieg der AfD gibt sich der Kanzler zuversichtlich: Man habe viel getan und auch große Reformen abgeschlossen, weitere auf den Weg gebracht. Er sei selbst »gern und oft im Osten unterwegs« und versuche, die Menschen dort zu überzeugen. Er bleibe zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine AfD-Mehrheit zu verhindern. Zudem habe er »keinen Anlass«, an der Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei untersagt, zu zweifeln. Zudem habe er »keinen Anlass«, an der Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei untersagt, zu zweifeln. Mathis Gann Kanzler stellt sich den Fragen der Presse Merz’ Eingangsstatement ist beendet, nun beginnen die Fragen der anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Insgesamt hat die Presse 90 Minuten Zeit für Fragen an den Kanzler. Mathis Gann Die EU könnte stärker sein, findet der »Außenkanzler« Von Beginn an habe er viel Wert darauf gelegt, dass Deutschland wieder eine stärkere Rolle spiele in der Europäischen Union, sagt Merz in seinem Eingangsstatement zum Thema Außenpolitik. »Ich meine, dass uns das gut gelungen ist.« Die gesamte Bundesregierung teile die Meinung, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für das Gelingen der europäischen Politik trage. Die EU habe 100 Millionen Einwohner mehr als die USA, ergänzt der Kanzler. »Wir könnten sehr viel stärker sein, wenn wir besser zusammenarbeiten. Ich möchte das befördern.« Die aus der Presse stammende Bezeichnung als »Außenkanzler« lehne er nicht ab. »Ich empfinde das als eine zutreffende Beschreibung«, sagt Merz, denn: »Die Außenpolitik, die Innenpolitik, die äußere Sicherheit, die innere Sicherheit – die lassen sich nicht mehr voneinander trennen.« Die aus der Presse stammende Bezeichnung als »Außenkanzler« lehne er nicht ab. »Ich empfinde das als eine zutreffende Beschreibung«, sagt Merz, denn: »Die Außenpolitik, die Innenpolitik, die äußere Sicherheit, die innere Sicherheit – die lassen sich nicht mehr voneinander trennen.« Jona Spreter Merz zieht positives Zwischenfazit – und gibt sich selbstkritisch In seinem Eingangsstatement zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden mit der Arbeit seiner Regierung. Die große Koalition habe in den letzten Wochen wie geplant »alle Vorhaben durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht«, sagt Merz. Er verweist dabei auf das Investitionszukunftsgesetz und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. »Das ist alles sehr zügig gegangen«, sagt Merz. Im Herbst stehe die Reform der Pflegeversicherung und die Neuordnung der Alterssicherung an. Selbstkritisch merkt Merz an: »Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.« Es brauche noch viel Anstrengung, »um wieder dahin zu kommen, wo ich uns gerne sehen möchte, nämlich als eine der leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa«. Selbstkritisch merkt Merz an: »Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.« Es brauche noch viel Anstrengung, »um wieder dahin zu kommen, wo ich uns gerne sehen möchte, nämlich als eine der leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa«. Ferdinand Otto Wer will was wissen? Kaum sitzt der Kanzler, gehen die ersten Hände in die Höhe. Merz muss schmunzeln. Zum 17. Mal sei Merz jetzt hier in der Bundespressekonferenz, begrüßt ihn der Moderator. Und schiebt nach: Angela Merkel habe es auf 46 Besuche gebracht … Die Hände zum Himmel: Viele Journalisten und Journalistinnen hoffen auf die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. Ferdinand Otto Ferdinand Otto Pünktlich auf die Minute … … nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz neben seinem Regierungssprecher Platz. Fabian Reinbold So lief die Premiere Merz’ erste Sommer-PK vor einem Jahr wurde von einem Thema dominiert, der eine Woche zuvor verpatzten Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf. Der Kanzler wich damals vielen Fragen danach aus. Kostprobe: »Das ist Sache der Bundestagsfraktionen.« Daneben ging es auch schon, allerdings deutlich abstrakter, um Reformen. Damals schrieb ich: »Im Laufe der 90-minütigen Pressekonferenz tritt immer mehr der Kanzler, der Großes einfordert, neben den Kanzler, der Schwierigkeiten hat, das Versprechen eines guten Regierens im Alltag einzulösen: politische Ambition und politisches Handwerk. Einfordern und Einlösen. Das ist das Spannungsfeld, auf dem Merz in seine erste Sommerpause als Bundeskanzler schreitet.« Klingt ziemlich aktuell, oder? Daneben ging es auch schon, allerdings deutlich abstrakter, um Reformen. Damals schrieb ich: »Im Laufe der 90-minütigen Pressekonferenz tritt immer mehr der Kanzler, der Großes einfordert, neben den Kanzler, der Schwierigkeiten hat, das Versprechen eines guten Regierens im Alltag einzulösen: politische Ambition und politisches Handwerk. Einfordern und Einlösen. Das ist das Spannungsfeld, auf dem Merz in seine erste Sommerpause als Bundeskanzler schreitet.« Klingt ziemlich aktuell, oder? Ferdinand Otto Schlangestehen für den Kanzler Auch das gehört übrigens zum Prozedere, früh dran sein lohnt sich: Bevor hier gleich noch mal die Taschen der Kameraleute und Berichterstatter kontrolliert werden, haben sich einige Kollegen schon die besten Plätze in der Schlange gesichert. In der Bundespressekonferenz finden mehrmals die Woche Regierungspressekonferenzen statt – so voll wie an diesem einen Tag im Jahr, wenn der Regierungschef spricht, wird es da nie. Ferdinand Otto

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15. Juli
Die Welt (Politik)

Merz über Ost-Wahlen, Reformen und AfD – „Wir hätten das schon vor 30 Jahren machen sollen“

Merz über Ost-Wahlen, Reformen und AfD – „Wir hätten das schon vor 30 Jahren machen sollen“ Der Bundeskanzler stellt sich den Fragen der Hauptstadtpresse. Brandmauer, Reformen, Putin: Alles kann zur Sprache kommen. WELT gibt Ihnen den Überblick, was Friedrich Merz zu den Themen sagt – und was nicht. Die gerade auf den Weg gebrachten Reformen, die bevorstehenden Landtagswahlen unter dem Eindruck der miesen Umfragewerte und die Kriege in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran: Bei seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler geht es heute um alles, was innen- und außenpolitisch gerade Thema ist. Bei der Premiere im Juli 2025 dauerte das Ganze etwa 90 Minuten. Es ist der insgesamt 17. Besuch von Friedrich Merz seit 1999, Angela Merkel war 46 Mal da. WELT gibt Ihnen einen Überblick über seine wichtigsten Aussagen. Das sagt Merz über ... Die Gesamtsituation Die Regierungskoalition ist laut Merz vorbereitet für weitere Reformen und Krisen, die auf Deutschland zukommen könnten. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagt er. „Ich schließe das erste Halbjahr 2026 mit der Zuversicht ab, dass wir auch im zweiten Halbjahr eine gute Politik im zweiten Halbjahr machen.“ Er sei „nicht zufrieden mit dem, was wir erreicht haben, solange wir nicht deutlich besser sind, als wir im Augenblick dastehen.“ Reformen Zum ersten Halbjahr 2026 sagt der Kanzler: „Alle Vorhaben, die wir eingeplant haben, haben wir durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht.“ Merz präzisierte dies unter anderem mit Blick auf das Zukunftsgesetz, Planung und Durchführung Infrastruktur. Umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgebracht.“ „Wir haben viel erreicht. Aber es ist noch lange nicht genug.“ Umgang mit der AfD vor und nach Landtagswahlen Zur Frage, was die Regierung tun will, um AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen im September zu minimieren, sagte Merz: „Wir haben die Dimension der Aufgabe erkannt.“ Er sei und bleibe zuversichtlich, dass eine Mandatsmehrheit der AfD verhindert werden könne. Er sei oft im Osten unterwegs, und er versuche, die Menschen dort auch von dem zu überzeugen, „was wir für richtig halten“. Die Wahlkämpfe würden gerade erst beginnen. Zur Frage, wie er zu möglichen Koalitionen mit AfD und Linken nach den Landtagswahlen stehe, erinnerte Merz an die Parteitagsbeschlüsse. Also: keine Koalition mit der AfD und der Linken („Unvereinbarkeitsbeschluss“). Familienförderung und Unterhaltsvorschuss „Wir haben seit 2017 eine Änderung der Unterhaltsvorschusses. Die zahlen haben sich seitdem vervierfacht. Deutschland kann das finanziell nicht weiter tragen.“ Deswegen wolle man versuchen, das zu korrigieren. Nach den Plänen von Gesundheitsministerin Karin Prien soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden. „Die Väter müssten herangezogen werden. Wir wollen und müssen Rücksicht nehmen auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist so masssiv bedroht, wie sie es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war.“ Sozialabgaben und Arbeitszeit Bei den Sozialversicherungen habe die Regierung größte Anstrengungen unternommen, einen weiteren Anstieg zu stoppen. „Wir haben das Arbeitszeitgesetz nicht abgeräumt.“ Das sei ein unerfüllter Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. „Wir wollen den Arbeitsmarkt offener und flexibler gestalten.“ Man wolle den nicht tarifgebundenen Unternehmen mehr Freiräume einräumen. Die Rentenversicherungsbeiträge seien hoch, sagte Merz. Aber die Zahl der Rentner steige. Nun gebe es ein eigenes Kapitalkonto. „Wir hätten das schon vor 30 Jahren machen sollen, so wie Schweden und die Niederlande.“ Wenigstens fange man jetzt aber an. Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Das Thema preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur eine Frage der Lohnzusatzkosten, sondern es ist auch eine Frage etwa der hohen bürokratischen Lasten. Zum heute Morgen durchgebrachten Entlastungskabinett sagte Merz: „Wir sind auf einem guten Weg. Wir packen es an. Aber das alles ist nicht ausreichend.“ Das nächste Entlastungskabinett komme zum Ende des Jahres, kündigte er an. Außenpolitik Deutschland solle auch eine stärkere Rolle in der Europäischen Union spielen, sagte Merz. Die deutsche Bundesregierung solle eine besondere Rolle zu einem Gelingen der europäischen Politik beitragen. „Wir sind in der EU 100 Mio. Einwohner mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika“, so Merz. „Also, wir könnten sehr viel stärker sein, wenn wir besser zusammenarbeiten.“ Merz sagt, der jüngste U-Boot-Deal mit Kanada wird deutschen Werften Aufträge im hohen zweistelligen Milliarden-Bereich bescheren. „Das sind Mosaiksteine auf einem großen Bild.“ Innere Sicherheit „Äußere und innere Sicherheit lassen sich nicht mehr voneinander trennen“, sagte Merz und verwies auch auf die Migration.

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15. Juli
Der Spiegel (Politik)

Friedrich Merz: Das sagt der CDU-Kanzler auf seiner Sommerpressekonferenz

live •Auftritt vor der Hauptstadtpresse Merz will an Streichung von Unterhaltsvorschuss festhalten In Berlin tritt Friedrich Merz vor die Hauptstadtpresse. Die Bezeichnung als »Außenkanzler« stört ihn nicht, sagt der Kanzler, beim Thema Unterhaltszuschuss verteidigt er die geplante Kürzung. Die Pressekonferenz im Video und der Liveanalyse.

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15. Juli
ZDF heute

Live: Sommer-Pressekonferenz mit Merz

Wie äußert sich der Kanzler?:Live: Sommer-Pressekonferenz mit Merz Kanzler Merz stellt sich bei der Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Themen sind die geplanten Reformen der Bundesregierung und die Außenpolitik. Analyse bei ZDFheute live. In den vergangenen Wochen hat die schwarz-rote Koalition zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht. Die bestimmenden Themen der außenpolitischen Agenda der Bundesregierung sind der Krieg in der Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten und das Verhältnis zu den USA. Welche Bilanz zieht Merz? Wird die Regierung ihre Ziele umsetzen können? Wie geht es nach der Sommerpause weiter? Darüber spricht Sara Bildau bei ZDFheute live mit ZDF-Hauptstadtkorrespondent Jan Henrich. Wann startet ZDFheute live? Der Livestream beginnt um 12:55 Uhr und wird anschließend hier abrufbar sein. Diskutieren Sie mit! Fragen und Kommentare können Sie gerne in die Kommentarspalte oder per E-Mail an zdfheute-live@zdf.de schreiben.

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15. Juli
Die Welt (Politik)

„Für Merz geht es darum, die schlechte Stimmung zu drehen“

Artikeltyp:VideoSommerpressekonferenz „Für Merz geht es darum, die schlechte Stimmung zu drehen“ Kanzler Merz stellt sich bei der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtmedien. „Bei Merz ist immer eine Gefahr, dass er einen raushaut. Er hat allerdings auch gezeigt, dass er in diesem Format bestehen kann“, so Kommunikationsexperte Bela Anda. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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15. Juli
Wirtschaftswoche

Auftritt in Berlin: Wie schlägt sich Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz?

Auftritt in Berlin: Wie schlägt sich Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz? Die gerade auf den Weg gebrachten Reformen, die bevorstehenden Landtagswahlen und die Kriege in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran: Bei Friedrich Merz' zweiter Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler kann es heute um alles gehen, was innen- und außenpolitisch gerade Thema ist. Wie im vergangenen Jahr werden sich um 13.00 Uhr wieder etwa 200 in- und ausländische Medienvertreter im Haus der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtjournalisten, versammeln, um den Kanzler zu befragen. Bei der Premiere im Juli 2025 dauerte das Ganze etwa 90 Minuten. Die erste Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers Merz fand damals inmitten der ersten handfesten Koalitionskrise statt – keine drei Monate nach der Vereidigung des schwarz-roten Kabinetts. Kurz vorher war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig geplatzt. Union und SPD gingen zerstritten in die parlamentarische Sommerpause. Kanzler spricht von „Reformkoalition“ Auch in den Monaten danach ging es zunächst holprig weiter. Seit den Reformbeschlüssen in der vorletzten Woche fühlen sich Kanzler und Koalition aber wieder obenauf. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland“, sagte Merz kurz nach dem entscheidenden Koalitionsausschuss. Den Kritikern des Reformkurses trat er geradezu triumphierend entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“ Unzufriedenheit in den Umfragen bleibt Die Wahrnehmung in der Bevölkerung scheint indes eine andere zu sein. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sehen vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die auf den Weg gebrachten Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. 33 Prozent der 2.230 befragten Wahlberechtigten erkennen keine Veränderung. Nur 10 Prozent sehen die Regierung gestärkt. Ein ähnliches Ergebnis hatte zuvor das aktuelle „Trendbarometer“ von RTL/ntv gebracht. Danach sind 82 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierungskoalition. Nur 18 Prozent zeigen sich zufrieden. Noch schlechter steht es danach um die Zustimmungswerte des Kanzlers: Mit seiner Arbeit zeigten sich 85 Prozent unzufrieden und nur 14 Prozent zufrieden. Am Freitag hatte die schwarz-rote Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition will zudem die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen. Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau verständigt. CSU-Landesgruppenchef will Schwarz-Rot für acht Jahre Für den CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist das alles ein Grund, über eine weitere Legislaturperiode von Schwarz-Rot nachzudenken. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur begründete er das damit, dass der Reformbedarf nur von einer stabilen und handlungsfähigen Koalition der Mitte gedeckt werden könne und er diese Handlungsfähigkeit nur bei Union und SPD sehe. „Und dieses Modell sollte dann sinnigerweise auf acht Jahre angelegt sein“, sagte er. Den Grünen als der dritten im Bundestag vertretenen Partei der Mitte sprach Hoffmann den Willen zu Reformen ab. Als Beispiel nannte er den Versuch, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Zudem warf er den Grünen vor, die Reformdebatte „auch mit populistischen Unterstellungen“ zu führen. Weitere mögliche Themen: Wahlen und Außenpolitik Der Zustand der Koalition und der Reformkurs der Regierung werden bei der Pressekonferenz aber bei weitem nicht das einzige Thema sein. Im September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an, die die Koalition vor neue Probleme stellen könnten. In Sachsen-Anhalt hat die AfD Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Außerdem wird es in der Pressekonferenz wie immer eine ganze Reihe außenpolitischer Fragen geben: Was passiert nach der neuen Konfrontation im Iran-Krieg mit den beiden Schiffen der Bundeswehr, die in Dschibuti auf einen Einsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus warten? Wie geht es mit den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs weiter? Weshalb beteiligt sich Deutschland nicht an den Manövern der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine? All das könnte zur Sprache kommen, wenn der Kanzler sich in seiner wahrscheinlich längsten Pressekonferenz des Jahres befragen lässt.

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15. Juli
Handelsblatt

Auftritt in Berlin: Wie schlägt sich Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz?

Auftritt in Berlin: Wie schlägt sich Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz? Berlin. Die gerade auf den Weg gebrachten Reformen, die bevorstehenden Landtagswahlen und die Kriege in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran: Bei Friedrich Merz' zweiter Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler kann es heute um alles gehen, was innen- und außenpolitisch gerade Thema ist. Wie im vergangenen Jahr werden sich um 13.00 Uhr wieder etwa 200 in- und ausländische Medienvertreter im Haus der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtjournalisten, versammeln, um den Kanzler zu befragen. Bei der Premiere im Juli 2025 dauerte das Ganze etwa 90 Minuten. Die erste Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers Merz fand damals inmitten der ersten handfesten Koalitionskrise statt - keine drei Monate nach der Vereidigung des schwarz-roten Kabinetts. Kurz vorher war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig geplatzt. Union und SPD gingen zerstritten in die parlamentarische Sommerpause. Kanzler spricht von „Reformkoalition“ Auch in den Monaten danach ging es zunächst holprig weiter. Seit den Reformbeschlüssen in der vorletzten Woche fühlen sich Kanzler und Koalition aber wieder obenauf. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland“, sagte Merz kurz nach dem entscheidenden Koalitionsausschuss. Den Kritikern des Reformkurses trat er geradezu triumphierend entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“ Unzufriedenheit in den Umfragen bleibt Die Wahrnehmung in der Bevölkerung scheint indes eine andere zu sein. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sehen vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die auf den Weg gebrachten Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. 33 Prozent der 2.230 befragten Wahlberechtigten erkennen keine Veränderung. Nur 10 Prozent sehen die Regierung gestärkt. Ein ähnliches Ergebnis hatte zuvor das aktuelle „Trendbarometer“ von RTL/ntv gebracht. Danach sind 82 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierungskoalition. Nur 18 Prozent zeigen sich zufrieden. Noch schlechter steht es danach um die Zustimmungswerte des Kanzlers: Mit seiner Arbeit zeigten sich 85 Prozent unzufrieden und nur 14 Prozent zufrieden. Am Freitag hatte die schwarz-rote Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition will zudem die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen. Im Koalitionsausschusses haben sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau verständigt. CSU-Landesgruppenchef will Schwarz-Rot für acht Jahre Für den CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist das alles ein Grund, über eine weitere Legislaturperiode von Schwarz-Rot nachzudenken. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur begründete er das damit, dass der Reformbedarf nur von einer stabilen und handlungsfähigen Koalition der Mitte gedeckt werden könne und er diese Handlungsfähigkeit nur bei Union und SPD sehe. „Und dieses Modell sollte dann sinnigerweise auf acht Jahre angelegt sein“, sagte er. Verwandte Themen Den Grünen als der dritten im Bundestag vertretenen Partei der Mitte sprach Hoffmann den Willen zu Reformen ab. Als Beispiel nannte er den Versuch, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Zudem warf er den Grünen vor, die Reformdebatte „auch mit populistischen Unterstellungen“ zu führen. Weitere mögliche Themen: Wahlen und Außenpolitik Der Zustand der Koalition und der Reformkurs der Regierung werden bei der Pressekonferenz aber bei weitem nicht das einzige Thema sein. Im September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an, die die Koalition vor neue Probleme stellen könnten. In Sachsen-Anhalt hat die AfD Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Außerdem wird es in der Pressekonferenz wie immer eine ganze Reihe außenpolitischer Fragen geben: Was passiert nach der neuen Konfrontation im Iran-Krieg mit den beiden Schiffen der Bundeswehr, die in Dschibuti auf einen Einsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus warten? Wie geht es mit den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs weiter? Weshalb beteiligt sich Deutschland nicht an den Manövern der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine? All das könnte zur Sprache kommen, wenn der Kanzler sich in seiner wahrscheinlich längsten Pressekonferenz des Jahres befragen lässt.

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