Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt

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Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt

Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt. Die Förderung war bereits seit Monaten zugesagt. Schon im Frühjahr 2025 hatte die Gruppe „Radikale Töchter“ eine vorläufige Zusage für ihr Projekt „Mut-Muskel-Training“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erhalten, im Rahmen des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das am Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Der Antrag wurde „aus inhaltlicher Sicht positiv bewertet“, schrieb die BpB an die Gruppe. Angelegt war das Projekt bis Ende 2026, mit einer Fördersumme von 287.000 Euro. Alles schien auf dem Weg, ein erster Workshop war schon abgehalten. Doch dann intervenierte das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) und stoppte in diesem Januar das Projekt – ohne jede Begründung. Aber die Projektleiterinnen haben einen Verdacht: Denn „Radikale Töchter“-Geschäftsführerin und Gründerin Cesy Leonard startete im vergangenen Oktober eine erfolgreiche Petition – gegen Friedrich Merz. Zuvor hatte Merz seine Aussage, dass es mit Blick auf Migrant*innen ein „Problem im Stadtbild“ gebe, damit zu begründen versucht, dass man Töchter fragen solle, wie er das gemeint habe. In der Petition schrieb darauf Leonard: „Wir sind die Töchter und lassen uns von Ihrem Rassismus nicht einspannen, Herr Merz! Sie sprechen nicht für uns.“ Der Kanzler solle aufhören, Rassismus „salonfähig zu machen“. Vielmehr müsse er benennen, dass es ein strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen gebe. „Ihre Worte haben Gewicht – und Ihre jüngsten Aussagen werden der Verantwortung dieses Amtes nicht gerecht“, heißt es weiter. „Im Gegenteil: Sie schaden unserer Demokratie und spalten ‚das Volk‘.“ Die Onlinepetition wurde von mehr als 250.000 Nutzer*innen unterzeichnet. Vor der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, gab es auch eine Demonstration – an der sich auch die „Radikalen Töchter“ beteiligten. Mit Aktionskunst für die Demokratie Auch mit ihren „Radikalen Töchtern“ setzt sich Cesy Leonard, einst aktiv beim „Zentrum für Politische Schönheit“, für feministische und demokratische Politik ein. Im Jahr 2019 gegründet, bot das gemeinnützige Projekt seitdem rund 400 Workshops in Schulen, Ausbildungsbetrieben, Jugendzentren oder kulturellen Zentren an – wiederholt unter Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Ziel: Mit Aktionskunst Jugendliche zu mehr demokratischem Engagement zu motivieren. Mit ihrem aktuellen „Mut-Muskel-Training“ wollten die „Radikalen Töchter“ daran anknüpfen. Und zunächst nahm alles erneut seinen eingespielten Lauf. Die BpB bewilligte das Projekt, noch unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – vorbehaltlich allerdings noch der damals ausstehenden Bewilligung des Haushalts. In internen Unterlagen der BpB hieß es nach taz-Informationen: „Das ausgewählte Projekt ist mit dem BMI und der Hausleitung abgestimmt und entspricht der Förderrichtlinie.“ Der Projektstart werde ab 1. März 2025 zugelassen. Dann aber forderte das Innenministerium, nach der Bundestagswahl nun unter Führung von Alexander Dobrindt, nochmal die Förderunterlagen an. Und am 5. Januar dieses Jahres stoppte das Ministerium plötzlich die geplante Förderung mit einem Erlass, unterzeichnet von Staatssekretär Sebastian Wüste – ohne jede Begründung. Verwiesen wurde lediglich darauf, dass dem Innenministerium bei der Förderung die „abschließende Entscheidung“ obliege. Aufstand in der Bundeszentrale für politische Bildung Schon im Oktober aber hatte das rechte Krawallmedium Nius skandalisiert, dass das Bundesinnenministerium die „Radikalen Töchter“ fördert, und damit „die linke NGO-Szene“ – trotz Kritik an Merz. Kurz darauf griff den Fall auch die AfD im Bundestag auf und fragte das Innenministerium nach der Förderung. Damals antwortete Staatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) noch, die Förderung finde nach gesetzlichen Vorschriften statt. Und gefördert würden einzelne Modellprojekte, nicht die Träger als solche. Auf den Förderstopp des Innenministeriums antwortete die Bundeszentrale für politische Bildung indes deutlich – mit einem Brandbrief. Man habe „erheblich rechtliche Bedenken gegen die Umsetzung dieses Erlasses“, schrieb nach taz-Informationen Abteilungsleiterin Cemile Giousouf, einst CDU-Bundestagsabgeordnete, an das Ministerium. Denn der inhaltliche Bewertungsprozess sei bereits abgeschlossen – und zu einem positiven Ergebnis gelangt. Informationen, die eine Neubewertung rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Es sei „kein rechtlich tragfähiger Grund für eine Ablehnung erkennbar“. Und Giousouf warnte vor den Folgen. Mit dem Erlass des Innenministeriums drohe ein Verstoß gegen das Willkürverbot – und eine „hohe Aussicht auf Erfolg“, sollten sich die „Radikalen Töchter“ zu einer Klage entschließen. Dann müsste das Projekt letztlich auch so bewilligt werden, so Giousouf. Auch könnten bereits getätigte Ausgaben als Schadensersatz geltend gemacht werden – und die BpB müsste zusätzlich die Gerichtskosten zahlen. Zudem sei ein öffentliches Interesse zu erwarten, das den Ruf der Bundeszentrale, des Ministeriums und des Förderprogramms „massiv schädigen“ könnte. Doch: Das Bundesinnenministerium blieb bei seiner Entscheidung. Am 12. Februar 2026 verschickte die BpB schließlich den Ablehnungsbescheid an die „Radikalen Töchter“. Die Bundeszentrale wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern, verwies auf das Innenministerium. Dort bestätigte ein Sprecher, dass die Förderung für das Projekt der „Radikalen Töchter“ seitens des Ministeriums „in der Gesamtschau der eingegangenen Förderanträge“ abgelehnt wurde. Weiter äußere man sich zu Einzelbewertungen grundsätzlich nicht. Aber, so ein Sprecher: „Die Hausleitung des BMI behält sich vor, eigene Schwerpunkte in der aktuellen Förderperiode des Bundesprogramms ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ zu setzen.“ Ob die Ablehnung mit der Anti-Merz-Petition zusammenhängt, ließ der Sprecher offen. Auf taz-Nachfrage erklärte er aber noch, dass das Projekt nicht vom umstrittenen Haber-Verfahren geprüft wurde. „Ein absoluter Skandal“ Cesy Leonard von den „Radikalen Töchtern“ glaubt sehr wohl an einen Zusammenhang mit der Merz-Kritik. „Wenn politisch unliebsame Organisationen wie meine ohne Begründung ihre Förderung verlieren, ist das ein absoluter Skandal“, sagte Leonard der taz. „Eine starke Demokratie muss Kritik aushalten können, ohne sie abzustrafen.“ Leonard sieht dabei ein größeres Muster. „Wir erleben gerade ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung. Unser Fall wird kein Einzelfall bleiben, wenn wir uns jetzt nicht klar dagegen wehren.“ Leonards Gruppe legte inzwischen Widerspruch gegen die abgelehnte Förderung ein. Die „Radikalen Töchter“ werden dabei auch vom Projekt „Gegenrechtsschutz“ von Frag Den Staat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt. Von einer „höchst zweifelhaften“ Entscheidung des Innenministeriums spricht dort GFF-Juristin Luise Bublitz. „Die bereits zugesagte Förderung ganz ohne Begründung doch noch abzulehnen, ist willkürlich und rechtlich nicht nachvollziehbar.“ Sollte es tatsächlich einen Bezug zur Petition einer der Geschäftsführerinnen gegen Merz geben, hätten die „Radikalen Töchter“ nichts falsch gemacht, so Bublitz: Auch gemeinnützige Organisationen dürften sich politisch äußern. „Der ganze Vorgang trägt zur Verunsicherung unter demokratisch Engagierten in der Zivilgesellschaft bei, die dort ohnehin schon groß ist. Das untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns.“ Gemeinsam für freie Presse Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen meistkommentiert

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24. März

Die Welt (Politik)

Fördergeld für NGO gestoppt – „Radikale Töchter“ attackieren Bundesregierung

Fördergeld für NGO gestoppt – „Radikale Töchter“ attackieren Bundesregierung Das Innenministerium hat die staatliche Förderung des Projekts „Radikale Töchter“ abgelehnt – mit Verweis auf neue inhaltliche Schwerpunkte unter Minister Dobrindt. Die Initiatorinnen gehen juristisch dagegen vor. Das Bundesinnenministerium hat die Ablehnung eines Förderantrags des Anti-Extremismus-Projekts „Radikale Töchter“ mit einer anderen Ausrichtung des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) begründet. Die Hausleitung behalte sich vor, „eigene Schwerpunkte in der aktuellen Förderperiode“ zu setzen, erklärte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage. Er bestätigte, dass der Antrag der „Radikalen Töchter“ abgelehnt wurde, die nach eigenen Angaben fest mit der Finanzierung gerechnet hatten und juristisch gegen die Entscheidung vorgehen wollen. Wie das Projekt auf seiner Internetseite mitteilte, wurden ihm von der Bundeszentrale für politische Bildung noch unter der Ampel-Regierung Mittel vorläufig bewilligt. Das Innenministerium bestätigte die Prüfung durch die Bundeszentrale. Die abschließende Entscheidung obliege aber dem Ministerium, sagte der Sprecher. In der „Gesamtschau“ der Förderanträge seien die „Radikalen Töchter“, die mit Workshops junge Menschen zu mehr politischer Teilhabe ermutigen wollen, abgelehnt worden. Projekt unterstellt Dobrindt „mutwilliges“ Agieren Das Projekt bleibe durch die kurzfristige Absage auf 120.000 Euro sitzen, heißt es in der Erklärung der Initiatorinnen. Sie unterstellen Dobrindt „ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement“ und eine „politische Kampagne“, weil die Projektgründerin nach der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über Probleme durch Migranten im Stadtbild eine Petition gestartet und zur Demonstration vor der CDU-Parteizentrale aufgerufen hatte. Beim gerichtlichen Vorgehen gegen die Ablehnung werden die „Radikalen Töchter“ nach eigenen Angaben von „Frag den Staat“ und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Durch das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ werden seit 2010 regionale Projekte zur Demokratiebildung unterstützt. Es ist neben dem größeren Programm „Demokratie leben“ ein Instrument des Bundes zur Unterstützung von Anti-Extremismus-Arbeit durch nicht-staatliche Akteure. Gefördert wird die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Radikale Töchter“ den Angaben auf ihrer Homepage zufolge von der „Robert Bosch Stiftung“, der Bundeszentrale für politische Bildung, der „Deutschen Postcode Lotterie“ sowie der Schöpflin-Stiftung. Auch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das in der Kritik stehende Förderprogramm „Demokratie leben“ grundsätzlich neu aufgestellt, wie WELT AM SONNTAG berichtet hatte. Dabei lässt das Ministerium unter anderem die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen.

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24. März

Der Spiegel (Politik)

Deutschland: Innenministerium stoppt Förderung für Demokratieprojekt

Politischer Hintergrund vermutet Innenministerium stoppt Förderung für Demokratieprojekt – kurz nach Kritik an Merz Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Finanzierung eines seit Jahren geförderten Anti-Extremismusprojekts der Organisation »Radikale Töchter« gestoppt. Das geht aus einem Bericht von Report Mainz hervor. Der SWR-Sendung liegen interne Unterlagen und Schriftverkehr vor, die den Vorgang belegen sollen. Demnach soll das Modellprojekt »Mut-Muskel-Training« aus dem Bundesprogramm »Zusammenhalt durch Teilhabe«» (BMI) keine Fördermittel erhalten – obwohl die fachliche Prüfung zuvor positiv ausgefallen sei. - Interne Akten: »Potenziell toxisch« – Selbst Dobrindts eigene Beamte hatten Bedenken gegen »Migrationswende« Von Jürgen Dahlkamp, Mirjam Schlossarek und Wolf Wiedmann-Schmidt - Streit über Erinnerungskultur: Übernahmeversuch im Deutschlandhaus Ein Gastbeitrag von Felix Ackermann - Finanzierungsstopp ab 2027: Innenminister will offenbar unabhängige Asylberatungen streichen Wie Report Mainz berichtet, hatte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Förderung für die Jahre 2025 und 2026 bereits geprüft. In den internen Unterlagen werde das Projekt als förderungswürdig bewertet; auch die zuständige Fachabteilung im BMI habe demnach zunächst zugestimmt, so der Bericht. Insgesamt ging es laut Report Mainz um knapp 300.000 Euro. Wegen des Regierungswechsels und eines noch nicht verabschiedeten Haushalts seien die Mittel zwar zunächst nicht formell bewilligt worden, der Organisation sei aber im Februar 2025 schriftlich mitgeteilt worden, sie könne bereits beginnen – die Auszahlung sei in Aussicht gestellt worden. Am 5. Januar 2026 habe das BMI dann per Erlass an die bpb verfügt, dass das Projekt keine Förderung erhalten solle. Darin hieß es: »Herr Staatssekretär Wüste hat entschieden, dass das Modellprojekt ›Mut-Muskel-Training‹ (…) keine Bewilligung von Fördermitteln (…) erhalten soll.« Sebastian Wüste ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Laut Report Mainz gilt er als enger Vertrauter von Minister Alexander Dobrindt (CSU). Eine Begründung sei in dem Erlass nicht genannt. Politische Hintergründe vermutet Bei bpb habe das dem Bericht zufolge scharfen Protest ausgelöst: Eine zuständige Referatsleiterin habe die Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid verweigert und darauf hingewiesen, dass sich Zuwendungsempfänger politisch äußern dürften. In einem Brandbrief der bpb-Spitze an das BMI sei von »erheblichen rechtlichen Bedenken« und einem möglichen »Verstoß gegen das Willkürverbot« die Rede; zudem werde vor einer möglichen Schadenersatzklage gewarnt. Mit den Vorgängen betraute Personen bezeichnen das als »einmaligen Vorgang«, vermuten politische Hintergründe, heißt es bei Report Mainz. Zeitlich fällt der Vorgang nach Report-Mainz-Recherchen mit politischem Protest der Projektgründerin Cesy Leonard zusammen: Sie hatte im Oktober 2025 eine Petition gestartet und Kanzler Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen zum »Stadtbild« scharf kritisiert. Kurz darauf habe die Plattform »Nius« die Förderung durch Steuergelder thematisiert, wenige Wochen später folgte demnach der BMI-Erlass. »Wenn politisch unliebsame Organisationen wie meine ohne Begründung ihre Förderung verlieren, ist das ein absoluter Skandal«, sagte Leonard der Zeitung »taz« . »Eine starke Demokratie muss Kritik aushalten können, ohne sie abzustrafen.« Kritik von SPD und Grünen Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte es gegenüber Report Mainz »verwunderlich«, dass einzelne Projekte aus einem Förderprogramm der bpb durch das Ministerium herausgenommen würden. »Wir sollten uns nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir uns nicht genehme Projekte oder bestimmte politische Meinungsäußerungen unterbinden wollen«, wird sie zitiert. Kritik kommt zudem von den Grünen. Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte im Gespräch mit Report Mainz: »Wir fordern das Bundesinnenministerium mit Nachdruck dazu auf, ordnungsgemäße Verfahren mit klaren Rechtsgrundlagen vorzulegen, die Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gewährleisten.« Niemals dürfe der Eindruck von Willkür entstehen. Das BMI äußerte sich laut Report Mainz trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu konkreten Gründen und verwies lediglich darauf, die Hausleitung setze eigene Schwerpunkte und äußere sich nicht zu Einzelbewertungen. Die Organisation »Radikale Töchter« kündigte an, gerichtlich gegen den Förderstopp vorzugehen.

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