Deutschland-Blog: „Superprivilegierte erklären anderen, auf was sie verzichten sollen“
Deutschland-Blog : „Superprivilegierte erklären anderen, auf was sie verzichten sollen“
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Dennis Radtke spricht auf der Tagung Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (Archivbild).dpa
Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“ +++ Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in den Sozialstaat +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Lena Spilger
In der Diskussion um das Sozialsystem in Deutschland hat der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) die jüngsten Sparvorschläge des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, unter anderem vorgeschlagen, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden sollen.
Arbeitslosengeld soll es laut den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 gestrichen werden. Der Unternehmensverband machte seine Vorschläge am Sonntag in einem von ihm als „Agenda für Arbeitnehmer“ bezeichneten Papier, in dem auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorgeschlagen werden.
CDA-Chef Radtke warnte seine Partei nun, die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung könnten Wähler abschrecken. „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ und verwies auch auf Aussagen aus der CDU-Führung: „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.“
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Lena Spilger
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt aus der Union geforderte Sozialkürzungen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums in Deutschland ab. Stattdessen müssten die Energiepreise gesenkt werden, sie seien „ein essenzielles Problem“, sagte Schwesig in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Schwesig unterstrich: „Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten, was wir hier in den letzten Wochen vor allem von der Union hören.“ Klagen über zu viel Krankschreiben oder zu wenige Arbeitsstunden gingen „total an der Lebensrealität und Arbeitsrealität vieler Menschen vorbei“, sagte Schwesig. Der Kern des Problems für viele Unternehmen sei vielmehr, dass die Energiepreise zu hoch seien. Das gelte für Handwerker und große Industrieunternehmen. Bisherige Schritte der Bundesregierung dagegen reichten nicht. „Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist nicht, dass die Menschen zu wenig arbeiten, sondern dass gerade ganz viele Stellen abgebaut werden.“ Hier sei Regierungschef Friedrich Merz (CDU) gefragt.
„Da muss der Kanzler ran“, sagte Schwesig. „Wir müssen die Unternehmen sichern, und das geht vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit durch kleine Energiepreise.“
„Da muss der Kanzler ran“, sagte Schwesig. „Wir müssen die Unternehmen sichern, und das geht vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit durch kleine Energiepreise.“
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Lena Spilger
Welche Reformen sind in Deutschland notwendig? Der CDU-Wirtschaftsrat stellt mit der „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ mehrere Forderungen auf. Darüber berichtet Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr.
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Lena Spilger
CSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte.
Der bayerische Ministerpräsident forderte, diese Reformen in der Koalition so schnell wie möglich umzusetzen. Auf keinen Fall dürften Reformen wegen der anstehenden Landtagswahlen verschoben werden.
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Leonie Feuerbach
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in den Sozialstaat. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, sollten unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente gestrichen werden, heißt es in einem Reformpapier, das online abrufbar ist. Auch solle das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Zudem solle das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.
Der Wirtschaftsrat spricht sich auch dafür aus, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es in dem Papier des Verbandes, der der CDU nahe steht, aber dennoch unabhängig ist.
Zudem macht der Rat, der sich als Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft versteht, zahlreiche Vorschläge zur Minderung der Steuerlast. Unter anderem solle die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener abgeschafft werden. „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln“, begründete der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Vorstoß.
Bei den Sozialdemokraten stießen die Vorschläge auf klare Ablehnung. Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), bezeichnete die Forderungen als „Eiszeit pur“. Die Reichsten zu entlasten, Mütter- und Grundrente zu streichen und das Arbeitslosengeld zu kürzen, sei „ein Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“, sagte Rützel der „Augsburger Allgemeinen“.
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Mathias Peer
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) drückt bei den Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland aufs Tempo. „Es muss schnell gehen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. „Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung bringen, verliert diese Koalition ihre Akzeptanz“, sagte er mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung. Wachstum sei „die Schicksalsfrage unserer Nation“.
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Sozialminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann. „Deutschland ist ohne Wachstum kaum regierbar“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dafür brauchen wir die Bereitschaft für Neues und Veränderungen.“ Spahn sieht nach eigenen Worten bereits ein „zartes Pflänzchen des Erfolgs“. Er verwies auf steigende Investitionszahlen. „Im zweiten Quartal wollen wir die sozialen Sicherungssysteme und die Lohnnebenkosten angehen.“
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Sozialminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann. „Deutschland ist ohne Wachstum kaum regierbar“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dafür brauchen wir die Bereitschaft für Neues und Veränderungen.“ Spahn sieht nach eigenen Worten bereits ein „zartes Pflänzchen des Erfolgs“. Er verwies auf steigende Investitionszahlen. „Im zweiten Quartal wollen wir die sozialen Sicherungssysteme und die Lohnnebenkosten angehen.“
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Irem Yildirim
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hat einen Auftritt im Karneval für Sticheleien gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) genutzt. Bei der Verleihung zum Orden wider den tierischen Ernst in Aachen – einer traditionsreichen Karnevalssitzung – sprach die 32-Jährige unter anderem vom „Nürnberger Würstchen mit der Lizenz zum Tröten, Markus Söder“. „Der fränkische Fleischsommelier ist das beste Beispiel dafür, dass auch groß gewachsene Männer am Napoleon-Komplex leiden“, sagte Lang, als sie bei ihrer Rede auf den CSU-Vorsitzenden zu sprechen kam.
Bei der Verleihung zum Orden wider den tierischen Ernst treten regelmäßig Politiker auf und halten Karnevalsreden. Am Ende des Abends wird eine neue sogenannte Ordensritterin oder ein neuer Ordensritter ausgezeichnet. In diesem Jahr geht die Ehrung an Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU).
Bär war auch der Anlass für Langs Bemerkung über Söder. „Liebe Doro Bär, ich sehe überhaupt gar keinen Anlass, irgendwas Fieses zu deiner Person zu sagen, denn den Job erledigt ja auch schon ein anderer“, erklärte Lang. Dann erinnerte sie an eine Situation auf einem CSU-Parteitag im Dezember. Söder hatte dort gesagt: „Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, hä hä, das wäre schön.“ Vielfach wurden die Bemerkungen als demütigend oder fies interpretiert.
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Leonie Feuerbach
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter für viel zu hoch. Das Versorgungssystem für Politikerinnen und Politiker sei „vollkommen ungerecht“, sagte Kühnert in der Online-Sendung „Berlin Sandmann“. Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde „alleine für diese kurze Zeit im Bundestag“ im Rentenalter monatlich 800 oder 900 Euro bekommen. „Das finde ich, ehrlich gesagt, skandalös“. Auf Nachfrage präzisierte Kühnert: „Das ist viel zu viel“. Angestellte kämen für eine vergleichbare Beschäftigungszeit auf 200 bis 300 Euro. „Das ist auch völlig ausreichend.“
Bei Abgeordneten ist die Altersentschädigung Bestandteil der grundgesetzlich zustehenden Bezüge, die die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern sollen. Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung werden für sie während der Abgeordnetentätigkeit nicht abgeführt.
Außerdem berichtete Kühnert, der auch mit sozialistischen Thesen für Wirbel gesorgt hatte, dass er inzwischen am Aktienmarkt Geld in ETF-Fonds angelegt habe – anders als in seiner Zeit als Politiker, in der er „eine Korrumpierung von sich selbst“ habe verhindern wollen. Seit einigen Monaten er Kühnert als Lobbyist für alternative Finanzpolitik beim Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“.
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Leonie Feuerbach
CDU und CSU haben einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zur AfD aufgeschlossen. Im am Samstag veröffentlichten Sonntagstrend des Instituts INSA für die „Bild am Sonntag“ kommen beide Lager auf jeweils 26 Prozent. Während die AfD ihren Wert hielt, legte die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu und liegt damit erstmals seit Mitte September wieder mit der AfD gleichauf.
Die SPD verbesserte sich ebenfalls um einen Punkt auf 16 Prozent – der beste Wert seit Juni 2025. Dagegen rutschte die FDP auf drei Prozent ab. Die Grünen verharrten bei elf, die Linke bei zehn und das BSW bei vier Prozent. Für die Erhebung befragte INSA vom 26. bis 30. Januar 1204 Personen.
Die SPD verbesserte sich ebenfalls um einen Punkt auf 16 Prozent – der beste Wert seit Juni 2025. Dagegen rutschte die FDP auf drei Prozent ab. Die Grünen verharrten bei elf, die Linke bei zehn und das BSW bei vier Prozent. Für die Erhebung befragte INSA vom 26. bis 30. Januar 1204 Personen.
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Leonie Feuerbach
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat zu mehr Einsatz für die Demokratie aufgerufen. Eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD dürfe es nicht geben, betonte Wulff im Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Ich persönlich, und da spreche ich auch als Mitglied der CDU, glaube, dass das Anwachsen oder Schwächerwerden der AfD ganz wesentlich davon abhängt, wie sich die demokratischen Parteien, insbesondere CDU und CSU, dazu verhalten.“
Diese müssten die wichtigen Themen ansprechen wie Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Bildung, soziale Fragen oder Sicherheit und sie müssten vor allem Probleme lösen, sagte Wulff. Dann werde die AfD an Bedeutung verlieren. „Wenn die rechte demokratische Mitte aber glaubt, dass man die AfD durch das ins Zentrum Rücken ihres einzigen Themas schwächen kann, dann wird sie sie stärken“, sagte er weiter: „Wenn führende Unionspolitiker sagen, die Mutter aller Probleme sei die Migration, halte ich das für dummes Zeug.“ Halte die Brandmauer nicht, würde dies auch eine Spaltung von CDU/CSU bedeuten.
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Leonie Feuerbach
SPD und Grüne im Bundestag haben sich für strengere Zugangskontrollen für Abgeordnete ausgesprochen. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Innenpolitisch wachsen Bedrohungen durch den erstarkenden Rechtsextremismus“, fügte er hinzu.
Mit Blick auf Pläne von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für den besseren Schutz des Parlaments sagte Wiese, er befürworte „ausdrücklich noch klarere Regeln bei Zutrittsberechtigungen zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestags ebenso wie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern“. Schärfere Kontrollen sollten gleichermaßen für alle Fraktionen gelten, aber „die AfD-Fraktion als Sammelbecken von Straftätern und Volksverhetzern mit Spionagekontakten zu Russland und China steht hier besonders im Fokus“, ergänzte er.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“: „Ich beobachte eine fortschreitende Radikalisierung der AfD, und durch ihre stärkere Präsenz im Parlament nach der letzten Bundestagswahl wird die Massivität der Bedrohung noch deutlicher. “ Eine Beschäftigung im Parlament sei „mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen unvereinbar“, fügte Mihalic hinzu. „Deshalb wollen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen erörtern, welche Rechtsgrundlagen man schaffen muss, um dies zu begrenzen und der Bundestagspolizei in begründeten Fällen die Möglichkeit zu geben, Informationen beim Verfassungsschutz einzuholen. Das wären starke Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie. “
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Tim Niendorf
Die Durchsuchungen bei der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt sind rechtswidrig gewesen. Das entschied das Landgericht Magdeburg nach einer Mitteilung vom Freitag und gab damit einer Beschwerde der Fraktion weitgehend statt. Die vom Amtgericht Magdeburg angeordnete Durchsuchung der Räumlichkeiten im Landtag im vergangenen Juli sei nicht verhältnismäßig gewesen.
Der Landtag als Gesetzgebungsorgan sei grundsätzlich vor solch einer Aktion aufzufordern, Unterlagen an die Staatsanwaltschaft herauszugeben, entschied das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft habe dies unterlassen. Eine Entscheidung darüber, dass die beschlagnahmten Unterlagen herausgegeben werden müssen, traf das Landgericht nicht. Darüber muss das Amtsgericht entscheiden.
Zudem seien die Beschwerden von neun Landtagsabgeordneten gegen den Durchsuchungsbeschluss unzulässig. Einzelne Abgeordnete hätten keine Berechtigung, eine Beschwerde einzulegen. Es seien keine Wohnräume, sondern nur Geschäftsräume durchsucht worden.
Ermittler hatten im Sommer wegen des Verdachts der Auszahlung unberechtigter Zulagen Landtagsbüros durchsucht. Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler wegen Untreueverdachts zurück. Sie richteten sich demnach gegen ehemalige und aktuelle Fraktionsmitarbeiter. Es bestand nach damaligen Angaben der Verdacht, dass sogenannte Funktionszulagen auch an nicht berechtigte Fraktionsmitglieder ausgezahlt worden sein könnten. Auch Räumlichkeiten der SPD- sowie AfD-Fraktion wurden damals durchsucht. In ihren Fällen wurde noch nicht entschieden. Die SPD legte erst Anfang Januar Beschwerde dagegen ein.
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Friederike Haupt
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf. „Wer regelmäßig wie einige Vertreter aus Süddeutschland der Fusion von Bundesländern oder dem angeblich ungerechten Länderfinanzausgleich das Wort redet, legt die Axt an die föderale Solidarität zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd“, sagte die Staatsministerin am Freitag der F.A.Z. „Auch Länder wie Bayern haben in der Vergangenheit bei seiner Entwicklung von der Unterstützung seiner Nachbarn profitiert.“
Kaiser forderte in der F.A.Z., beim aktuellen System zu bleiben. „Wer das Land zusammenhalten will und in allen Teilen Deutschlands die Chance auf gleiche Lebensbedingungen ermöglichen will, sollte am bestehenden Länderfinanzausgleich nicht rütteln.“
Bayern setzt sich seit Jahren für eine abermalige Reform des Länderfinanzausgleichs ein; zuletzt trat eine Neuregelung 2020 in Kraft. 2023 klagte der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht, im vergangenen Jahr drohte Söder mit einem Ausstieg. Vor wenigen Tagen bezeichnete er den Länderfinanzausgleich als „teuer, unfair und ungerecht“.
Auch der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), hatte zuletzt Kritik am System geäußert. Er hatte der F.A.Z. gesagt, wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen müsse, um andere Länder mit fast vier Milliarden Euro je Jahr zu unterstützen, „stimmt etwas sehr grundlegend nicht mehr“.
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Paul Gross
Die Frauen-Union fordert, auch Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens zu verpflichten. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag der CDU liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Der Fragebogen solle außerdem erweitert werden: Wenn jemand angebe, keinen Wehrdienst leisten zu wollen, solle abgefragt werden, ob die Person sich eine Tätigkeit im sozialen Bereich oder im Zivil- und Katastrophenschutz vorstellen könne.
Eine Pflicht soll es aber nicht nur beim Fragebogen geben. So greifen die CDU-Frauen die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs und eine dafür notwendige Grundgesetzänderung auf. Junge Menschen eines Jahrgangs sollen dann einen Pflichtdienst bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich absolvieren. Bisher sieht das Grundgesetz nur die Möglichkeit der Wehrpflicht für Männer oder bei Verweigerung einen Ersatzdienst vor.
Der Antrag schließt die Forderung ein, den Ersatzdienst finanziell so attraktiv wie den neuen Wehrdienst zu gestalten. Der Sold für den zum 1. Januar eingeführten Dienst liegt bei 2.600 Euro brutto im Monat.
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Moritz Finger
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zweifelt an der schnellen Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition. Einen Tag nach dem Koalitionsausschuss, auf dem Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch die Fähigkeit zu Reformen gelobt hatte, warnte der CSU-Chef davor, wegen der Landtagswahlen in diesem Jahr auf grundlegende Reformen zu verzichten. Mit Blick auf die Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD sagte er beim Parlamentskreis Mittelstand am Donnerstagabend in Berlin: „Man hat schon wieder das Gefühl, dass der alte Rhythmus 'Ah, im März ist eine Wahl, vielleicht entscheiden wir lieber später'“, wieder da sei. Und wenn man über Reformen im April rede, heiße es, dass es im September wieder Wahlen gebe. „Die deutsche Wirtschaft, der deutsche Mittelstand hat keine Zeit mehr, nach alten Mustern zu verfahren. Wir brauchen mehr Tempo, um unsere Wirtschaft so stark zu machen“, mahnte Söder.
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