Deutschland-Liveblog: CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten
Deutschland-Liveblog : CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten
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Pascal Reddig im April im Bundestagdpa
Abgeordneter wirbt für komplettes Renten-Paket +++ CSU-Chef ist überzeugt, dass Merz Kanzler bleibt +++ Bärbel Bas fordert klare Position der Union zur abschlagsfreien Frührente +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Reddig stellt sich gegen CDU-Ministerpräsidenten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig hat davor gewarnt, das Paket mit Expertenempfehlungen zur Rentenreform wieder aufzuschnüren. „Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden“, sagte Reddig im Deutschlandfunk. Dies gelte sowohl für Forderungen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren beizubehalten, als auch für den Wunsch, auf die weitgehende Abschaffung von beitragsfreien Minijobs zu verzichten.
Die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens hatten gefordert, auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu verzichten. CSU-Chef Markus Söder kritisierte wiederum die Empfehlung der Experten zu Minijobs.
„Mit der Rentenreform, die wir vorgeschlagen haben, wird das Versorgungsniveau für die Menschen in Ost- und Westdeutschland perspektivisch besser“, sagte Reddig zur Argumentation der Ost-Ministerpräsidenten. „Deswegen kann ich wirklich nur davon abraten, jetzt anzufangen, die Reformen in Gänze schlecht zu reden oder damit anzufangen, bestimmte Teile rauszuziehen.“ Reddig war selbst Teil der Rentenkommission, die 33 Vorschläge vorgelegt hatte.
Zunächst sprach die Bundesregierung davon, dass Paket möglichst komplett umsetzen; mittlerweile sagt Arbeitsministerin (und SPD-Chefin) Bärbel Bas aber: Sie sei bereit, über alles zu reden. Die Union solle klären, wo sie in dieser Frage stehe.
Zunächst sprach die Bundesregierung davon, dass Paket möglichst komplett umsetzen; mittlerweile sagt Arbeitsministerin (und SPD-Chefin) Bärbel Bas aber: Sie sei bereit, über alles zu reden. Die Union solle klären, wo sie in dieser Frage stehe.
„Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden “
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Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen
Die hohen Zustimmungswerte der AfD in Deutschland haben nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit aus seiner Sicht weiterhin nicht ausreichend konsequenten Abschiebungen zu tun. Es seien zwar weniger Menschen in Deutschland hinzugekommen. „Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.
Wer keine Aufenthaltserlaubnis habe, müsse zurückgeführt werden. „Das machen wir in Deutschland jetzt sehr, sehr stark“, betonte Söder. Um die AfD zudem zu bekämpfen, brauche es auch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. „Und darum ist es so zwingend notwendig, dass viele der Reformen, die jetzt angegangen werden, auch zum Abschluss kommen. Weil sie am Ende unser Land wieder wettbewerbsfähig machen.“ Wenn etwa Autowerke geschlossen würden, „dann ist der Gang eines Menschen, der keine Zukunft mehr sieht, in eine radikale Entscheidung doch sehr leicht möglich“.
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Söder: Kanzler Merz steht „sehr stabil und stark“
CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei „sehr, sehr stabil und stark“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD- „ Sommerinterview“. „Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt“, fügte Söder hinzu.
Hintergrund sind Umfragen vor den Landtagswahlen im Herbst und ein befürchtetes schlechtes Abschneiden der CDU. Auch wegen schlechter Umfragewerte für die Regierung insgesamt gab es zuletzt Spekulationen, wonach Merz durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte.
Söder zufolge könnte dies aber sogar zu Neuwahlen führen. Jeder der jetzt Neuwahlen wolle, „der befördert nur eins: Radikale an die Macht“, warnte er. Deshalb rate er allen, „sich aufs Arbeiten zu konzentrieren“. „Es braucht jetzt Geschlossenheit, es braucht Einigkeit“, forderte Söder.
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Söder warnt vor Scheitern der Rentenreform
In der Diskussion um die Frührente mit 63 hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. „Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt", sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD- „Sommerinterview“. Sonst werde man am Ende „für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben“. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet.
Söder betonte, ihn überrasche der Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten nicht nur, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei: „Überraschend deswegen, weil wir haben eine große Rentenreform vor mit einer wirklichen Reformkommission, die, glaube ich, für alle Generationen auch einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat.“ Die Vorschläge der Kommission umfassten unterschiedliche Angebote für Jüngere und für Ältere. Eigentlich hätten alle Parteien in ihren Vorstandssitzungen sofort gesagt, dass sie das "eins zu eins" übernehmen wollen, sagte er mit Blick auf die Regierungsparteien.
Zugleich untermauerte Söder seinen Ruf nach einer Anhebung der Arbeitszeit in Deutschland, um den Wohlstand im Land zu sichern: „Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland am Ende erfolgreich sein.“ Die Lohnnebenkosten und die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen müssten für die Unternehmen – allen voran die Automobilindustrie – verbessert werden. Deswegen glaube er, dass alle Vorschläge für weniger Arbeit oder frühere Rente „eher auf Dauer nicht funktionieren werden“.
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Antiziganismusbeauftragter will Sinti und Roma mehr schützen
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. „Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland“, hob der CDU-Politiker hervor.
In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau fand am Sonntag eine Gedenkfeier statt, an der auch Brand teilnahm. „Die Stimmen der Überlebenden werden über 80 Jahre nach dem Ende des Naziregimes weniger“, erklärte Brand im Anschluss. „Es liegt jetzt an uns allen, die Erinnerung wachzuhalten, die Geschichte weiterzutragen und jeder Form von Antiziganismus, Rassismus und Menschenverachtung gemeinsam entschieden entgegenzutreten.“
In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau fand am Sonntag eine Gedenkfeier statt, an der auch Brand teilnahm. „Die Stimmen der Überlebenden werden über 80 Jahre nach dem Ende des Naziregimes weniger“, erklärte Brand im Anschluss. „Es liegt jetzt an uns allen, die Erinnerung wachzuhalten, die Geschichte weiterzutragen und jeder Form von Antiziganismus, Rassismus und Menschenverachtung gemeinsam entschieden entgegenzutreten.“
Zwischen 1933 und 1945 waren bis zu 500.000 Sinti und Roma von den Nationalsozialisten ermordet worden. In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden die letzten rund 4300 im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verbliebenen Sinti und Roma getötet. Seit 2015 ist der 2. August Holocaust-Gedenktag für diese Gruppe.
Als Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland erklärte Weihbischof Matthias Heinrich in der Gedenkstätte, die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma während des Zweiten Weltkriegs „mahnt uns heute, sensibel zu sein für alle Formen von Antiziganismus und diesen entschieden entgegenzutreten“. Die Deutsche Bischofskonferenz arbeitet derzeit an einer Erklärung zum Verhältnis zu den Sinti und Roma, die sich auch mit der Frage der Schuld der Kirche befassen soll. Laut dem Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat die Zahl der Bedrohungen von Sinti und Roma in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen.
Als Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland erklärte Weihbischof Matthias Heinrich in der Gedenkstätte, die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma während des Zweiten Weltkriegs „mahnt uns heute, sensibel zu sein für alle Formen von Antiziganismus und diesen entschieden entgegenzutreten“. Die Deutsche Bischofskonferenz arbeitet derzeit an einer Erklärung zum Verhältnis zu den Sinti und Roma, die sich auch mit der Frage der Schuld der Kirche befassen soll. Laut dem Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat die Zahl der Bedrohungen von Sinti und Roma in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen.
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Bas verteidigt Doppelrolle als SPD-Chefin und Ministerin
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihre Doppelrolle als SPD-Chefin und Ministerin gegen parteiinterne Kritik. „Natürlich hinterfragt man immer, ob diese beiden Rollen vereinbar sind“, sagte Bas im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die SPD habe in der Regierung aber viele Dinge durchgesetzt. Bas verwies auf das Tariftreuegesetz sowie die vorläufige Absicherung des Rentenniveaus. „Wäre die SPD nicht da, wären da wahrscheinlich ganz andere Dinge rausgekommen und nicht zum Besseren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Sie nehme Kritik immer ernst. Das gelte für den Co-Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil, sicherlich auch, sagte sie. Die SPD habe historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen. Ansonsten wäre ein „neoliberaler Kurs“ nicht mehr aufzuhalten. „Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung.“ Bas wies auf Wünsche der Union in den letzten Koalitionsausschüssen hin. „Da ging es um Karenztage, keine Lohnfortzahlung, der Kündigungsschutz weg, das Arbeitszeitgesetz kann weg.“
Ihre Partei sieht Bas in einer schwierigen Lage. „Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen“, sagte Bas. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch „viel durchgesetzt“, sie müsse aber gleichwohl als Partei „sichtbarer werden“.
Ihre Partei sieht Bas in einer schwierigen Lage. „Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen“, sagte Bas. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch „viel durchgesetzt“, sie müsse aber gleichwohl als Partei „sichtbarer werden“.
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Güntzler: „Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen"
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler bedauert, dass er Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) erst zu- und dann abgesagt hat. „Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen. Das war ein großer Fehler“, sagte Güntzler an diesem Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Merz wollte Güntzler als Verkehrsminister gewinnen. Dieser sagte zunächst zu. Während des Telefonats seien ihm „tausend Dinge durch den Kopf gegangen, aber nicht diese inhaltliche Frage, ob ich den Job eigentlich kann“, sagte Güntzler.
Er schildert in dem Interview, dass der Anruf ihn im Campingurlaub erreicht und ihn der Fahrdienst der Regierung am selben Abend abgeholt habe, weil Merz am nächsten Morgen seine neue Mannschaft vorstellen wollte. Gegen Mitternacht sei er in Berlin gewesen, habe aber nicht schlafen können. „Die Frage, ob ich für den Posten geeignet bin, hat mich nicht losgelassen“, sagte Güntzler.
Um 4.42 Uhr habe er Merz in einer SMS gefragt, ob es noch die Möglichkeit eines Rückzugs gebe. Merz habe um 6 Uhr zurückgerufen und „sehr fair und sehr menschlich reagiert“. Man sei übereingekommen, dass es keinen Sinn habe. Er habe Merz am Mittwoch noch mal gesagt, wie leid es ihm tue. Der habe vorgeschlagen, „dass wir uns mal auf ein Bier treffen“.
Er schildert in dem Interview, dass der Anruf ihn im Campingurlaub erreicht und ihn der Fahrdienst der Regierung am selben Abend abgeholt habe, weil Merz am nächsten Morgen seine neue Mannschaft vorstellen wollte. Gegen Mitternacht sei er in Berlin gewesen, habe aber nicht schlafen können. „Die Frage, ob ich für den Posten geeignet bin, hat mich nicht losgelassen“, sagte Güntzler.
Um 4.42 Uhr habe er Merz in einer SMS gefragt, ob es noch die Möglichkeit eines Rückzugs gebe. Merz habe um 6 Uhr zurückgerufen und „sehr fair und sehr menschlich reagiert“. Man sei übereingekommen, dass es keinen Sinn habe. Er habe Merz am Mittwoch noch mal gesagt, wie leid es ihm tue. Der habe vorgeschlagen, „dass wir uns mal auf ein Bier treffen“.
Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler im Dezember 2025 im Bundestag. dpa
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Bärbel Bas zu Rentenpaket: „Ich bin bereit, über alles zu reden“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist offen dafür, das von der Regierung geplante Rentenpaket wieder aufzuschnüren, um die „Rente mit 63“ zu erhalten. „Ich bin bereit, über alles zu reden“, sagte die Ministerin, die auch SPD-Vorsitzende ist, am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Die SPD werde sich nicht dagegen sträuben, die Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente zu stoppen, wenn die Union das wünsche. Bas forderte im Gegenzug die Union auf, zu „klären“, wo sie in dieser Frage stehe.
Die Debatte war aufgeflammt, nachdem mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sich gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen hatten. Politiker von CDU und CSU pochten bisher eigentlich darauf, an dem besprochenen Aus festzuhalten. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten.“ Darauf verwies auch Bas im Sommerinterview. Der Vorschlag der Kommission sei „kein Paket, wo man sich einzelne Dinge rausnehmen kann“. Allerdings werde man die „Diskussion jetzt führen“.
Die Debatte war aufgeflammt, nachdem mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sich gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen hatten. Politiker von CDU und CSU pochten bisher eigentlich darauf, an dem besprochenen Aus festzuhalten. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten.“ Darauf verwies auch Bas im Sommerinterview. Der Vorschlag der Kommission sei „kein Paket, wo man sich einzelne Dinge rausnehmen kann“. Allerdings werde man die „Diskussion jetzt führen“.
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AfD-Bundesvorstand geht gegen Landesverband NRW vor
Der Machtkampf zwischen dem AfD-Bundesvorstand und dem Landesvorstand der Partei in Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde: In einer Sondersitzung hat der Bundesvorstand nach Informationen der F.A.Z. beschlossen, Parteiordnungsverfahren gegen fünf Landespolitiker aus NRW einzuleiten. Diese betreffen Kay Gottschalk, Christian Loose, Maximilian Kneller, Christian Blex und Sven Tritschler. Gegen den NRW-Landesvorsitzenden Martin Vincentz war bereits vor einigen Tagen ein solches Verfahren eingeleitet worden.
Der Bundesvorstand und insbesondere die Parteivorsitzende Alice Weidel liegen im Clinch mit Vincentz – schon länger, doch der Konflikt eskalierte unlängst, als es um die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027 ging. Dabei gerieten das als gemäßigt geltende Lager um Vincentz und das extrem rechte Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aneinander. In dem Streit geht es aber nur am Rande um Ideologie und politische Positionen. Persönliche Feindschaften und Vorwürfe von Filz spielen ebenfalls eine Rolle.
Anlass für die neuen Parteiordnungsverfahren sind unter anderem eine Mail, die der Vize-Landeschef Gottschalk an alle Parteimitglieder in NRW schickte; in dieser kritisiert er auch den Bundesvorstand. Dem Funktionär Loose wiederum wird vorgehalten, er habe Parteichefin Weidel in einem Interview "Alice Merkel" genannt und somit öffentlich die Ehre von Weidel angegriffen.
Der Bundesvorstand und insbesondere die Parteivorsitzende Alice Weidel liegen im Clinch mit Vincentz – schon länger, doch der Konflikt eskalierte unlängst, als es um die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027 ging. Dabei gerieten das als gemäßigt geltende Lager um Vincentz und das extrem rechte Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aneinander. In dem Streit geht es aber nur am Rande um Ideologie und politische Positionen. Persönliche Feindschaften und Vorwürfe von Filz spielen ebenfalls eine Rolle.
Anlass für die neuen Parteiordnungsverfahren sind unter anderem eine Mail, die der Vize-Landeschef Gottschalk an alle Parteimitglieder in NRW schickte; in dieser kritisiert er auch den Bundesvorstand. Dem Funktionär Loose wiederum wird vorgehalten, er habe Parteichefin Weidel in einem Interview "Alice Merkel" genannt und somit öffentlich die Ehre von Weidel angegriffen.
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CDU-Generalsekretärin kritisiert Hallervordens Auftritt mit Schulze
Die CDU-Bundesspitze hat einen Auftritt des Kabarettisten Dieter „Didi“ Hallervorden in einer Wahlkampfveranstaltung des sachsen-anhaltischen CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze deutlich kritisiert. Hallervorden hatte am Mittwoch in Magdeburg in einem Lied die deutsche Verteidigungs- und Israelpolitik infrage gestellt und unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als „Kriegsminister“ bezeichnet. In einem Hintergrundvideo war während des Vortrags ein Bild von einer Demonstration mit dem Schriftzug „Stoppt den Völkermord in Gaza“ zu sehen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann äußerte sich am Wochenende in der Zeitung „Bild“ dazu. Für die CDU Deutschlands sei ganz klar: „Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“ Und sie fügte hinzu: „Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.“
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann äußerte sich am Wochenende in der Zeitung „Bild“ dazu. Für die CDU Deutschlands sei ganz klar: „Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“ Und sie fügte hinzu: „Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.“
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Klüssendorf will höhere Erbschaftssteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: „Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun“ und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der „Bild am Sonntag“.
Für die Vermögensteuer schlug Klüssendorf vor, „ab 100 Millionen Euro ein Prozent zu nehmen“. Das Guthaben würde damit nicht einmal geringer. „Diese Vermögen erwirtschaften pro Jahr Renditen von sieben, acht, teilweise über zehn Prozent“, gab SPD-Politiker zu bedenken. „Wir nehmen denen nichts weg, wir dämpfen minimal das Wachstum dieser Vermögen.“
Klüssendorf betonte, es gehe nicht darum, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten. „Bei der Erbschaftsteuer geht es ja um eine Steuer, die im Erbfall oder im Schenkungsfall fällig wird und diejenigen belastet, die über sehr hohe Erbschaften und Vermögen verfügen“, sagte er der Zeitung. Ziel sei nicht, „den kleinen Handwerker, den Mittelstand zu gefährden“.
Um dies zu vermeiden, schlug Klüssendorf vor, „dass man einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro festsetzt“. Damit wären mehr als 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland überhaupt nicht betroffen, „weil sie nicht mehr wert sind“, also im Erb- und Schenkungsfall dann auch nicht besteuert würden.
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Stegner sieht keine Mehrheit für Rentenreform
Vor dem Hintergrund der Debatte über die „Rente mit 63“ sieht der SPD-Politiker Ralf Stegner eine Bundestags-Mehrheit für die schwarz-rote Rentenreform in Gefahr. „Wenn es da einen guten Kompromiss gibt, findet sich eine Koalitionsmehrheit – ohne hätte die Sache keine Chance“, sagte Stegner am Sonntag der Zeitung „Tagesspiegel“.
Die bisherige Regelung sei „bekanntermaßen eine sozialdemokratische Erfindung“, sagte Stegner. „Wenn nun nicht nur, aber in erster Linie Ministerpräsidenten der Union diese Möglichkeit erhalten wollen, sollten wir gemeinsam einen Weg finden können, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit weit überdurchschnittlicher Erwerbsbiografie und ganz langer Beitragszahlergeschichte die Möglichkeit erhält, abschlagsfrei in Rente gehen zu können“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen hatten kürzlich gefordert, die geplante Abschaffung des als „Rente mit 63“ eingeführten früheren Renteneintritt ohne Abschläge nicht zu vollziehen. Sie argumentierten, dass die Möglichkeit in den ostdeutschen Bundesländern „besonders Gewicht“ habe, weil verhältnismäßig viele Menschen die Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen und zugleich die gesetzliche Rente im Osten für viele Menschen oft die einzige Form der Alterssicherung ist.
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Frei rechnet nach CSD-Anschlag mit rascher Gesetzesverschärfung
Der Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) rechnet nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin mit zügigen Gesetzesverschärfungen. „Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin in den nächsten Wochen – vermutlich noch im August – entsprechende Vorschläge unterbreiten werden“, sagte Frei der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
„Wir können sehr schnell agieren und auch umsetzen, wenn es notwendig ist, und das müssen wir auch“, sagte Frei weiter. Die Bürger erwarteten jetzt Konsequenzen von der Politik. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir nicht nur über diese Dinge sprechen, sondern dass wir sie auch tatsächlich umsetzen. Das ist unser fester Wille. Und daran können sie uns auch messen.“
In Berlin hatte mutmaßlich der islamistische Attentäter Abdul Ballout am Samstag vergangener Woche mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere vermutlich mit einer Machete attackiert. Eine Frau aus Polen starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der zunächst flüchtige 21 Jahre alte mutmaßliche Täter wurde am Sonntagabend von Polizisten gestellt und erschossen, als er sie nach Polizeiangaben angriff.
Dobrindt hatte sich für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln und eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder ausgesprochen. Zudem nannte er die Anwendung des Jugendstrafrechts bei erwachsenen Gefährdern „inakzeptabel“.
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Linke dringt auf Festhalten an abschlagsfreier Rente
Die Linkspartei dringt angesichts der neuen Debatten in der Koalition auf ein Festhalten an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Dies sei „absolut richtig angesichts der Lebensleistung der Menschen, die so lange gearbeitet haben“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sarah Vollath, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Anerkennung von und Respekt vor Lebensleistung bedeutet, die Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten.“
Vollath begrüßte, „dass auch einige CDU-Ministerpräsidenten und einige in der SPD erkennen, welche Ungerechtigkeit ihre Parteien im Bundestag planen“. Es dränge sich jedoch der Verdacht auf, „dass die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten hier nur billig Wahlkampf machen, ebenso wie einige Wahlkämpfer in der SPD“, und zwar „auf dem Rücken hart arbeitender Menschen“. Vollath fügte hinzu: „Immerhin ist das Aus der abschlagsfreien Rente eine Einigung der Spitzen von Union und SPD, und nichts deutet derzeit darauf hin, dass diese noch davon abrücken wollen."
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Miersch offen für Präventivhaft
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zeigt sich grundsätzlich offen für eine Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“. „Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Vor allem drang der SPD-Politiker aber auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.
Miersch äußerte sich mit Blick auf den CSD-Anschlag vom vergangenen Samstag in Berlin durch einen 21 Jahre alten Mann, der von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft war. Der SPD-Fraktionschef plädierte in solchen Fällen für strengere Kontrollen. Ausdrücklich nannte er dabei auch die elektronische Fußfessel. Hier gebe es „unterschiedliche Länderregeln die bisher kaum genutzt werden“.
Zur Debatte warum der mutmaßliche Täter Abdul B. zuvor auf Beschluss eines Berliner Gerichts aus der Haft entlassen wurde, sagte Miersch, im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum sei offenbar ein hohes Risiko für weitere Anschläge durch den Täter festgestellt worden und auch beim Bundesnachrichtendienst hätten Erkenntnisse zu seinem familiären Umfeld vorgelegen. Das zuständige Jugendschöffengericht in Berlin sei jedoch über keine dieser beiden Informationen unterrichtet worden.
Matthias Miersch am Donnerstag in Berlin. dpa
„Ein Gericht kann nur mit den Informationen entscheiden, die es auch erhält“, sagte Miersch. „Das eigentliche Versäumnis liegt im fehlenden Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz.“ Genau dazu erwarte er Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Skeptisch äußerte sich Miersch zu Forderungen, einzelne Tatdelikte aus dem Jugendstrafrecht herauszunehmen. „Das finde ich schwierig“, sagte er. Es sollte im Ermessen der Richter liegen, ob sie Straftäter im Alter von 18 bis 21 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht oder, wie im vorliegenden Fall, nach Jugendstrafrecht beurteilen.
Der Begriff „Gefährder“ ist in Deutschland bisher nicht gesetzlich definiert. Es handelt sich dabei um eine Einstufung durch die Polizeibehörden. Diese unterliegt keiner richterlichen Überprüfung.
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