Bundespräsident im ZDF-Interview: "Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend"

Medienspektrum

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Bundespräsident im ZDF-Interview: "Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend"

Bundespräsident im ZDF-Sommerinterview "Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend" Bundespräsident Steinmeier sieht sein Amt angesichts demokratiefeindlicher Kräfte besonders gefordert. Er verteidigte im ZDF-Sommerinterview auch frühere Aussagen - und fand viel Lob für das Reformpaket der Bundesregierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht sein Amt als "Rückversicherung der Demokratie" gegen stärker werdende populistische Kräfte. Die Rolle des Bundespräsidenten habe sich verändert, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Früher sei der Bundespräsident über den Parteien geschwebt, so Steinmeier. Noch vor 20 Jahren und früher sei zwischen Links und Rechts, Wahr oder Falsch gewählt worden. Dies sei zwar zu einem großen Teil immer noch so, aber es gebe heute einen erklecklichen Anteil, der gegen das System der Demokratie wähle. "Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen", betonte Steinmeier. Die Frage, ob er frühere Aussagen bereue, etwa nach Corona-Protesten gesagt zu haben, der Spaziergang habe seine Unschuld verloren, verneinte er. Lob für Reformpaket Gleichzeitig lobte der Bundespräsident das kürzlich verabschiedete Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Er verteidigte die Entscheidungen auch gegen Kritik, dass es zu wenig Entlastungen gebe. "Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren", so Steinmeier. Er selbst war 2010 einer der Hauptverantwortlichen für das "Agenda 2010"-Reformpaket der damaligen rot-grünen Regierung. Steinmeier sieht in den Beschlüssen aber auch eine fundamentale Veränderung: Möglicherweise habe die Koalition ihre "Selbstblockade" überwunden, sagte er. Dann könne die schwarz-rote Regierung "die Lust an der Gestaltung zurückgewinnen". Dies sei auch erforderlich, um den Reformkurs fortzusetzen. Wenn es gelinge, wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln, würden davon Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren. Blick auf Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Steinmeier mahnte, die Beschlüsse nun mit "Geduld und Ausdauer" in Gesetzgebung zu überführen. Das brauche man für Wirtschaftswachstum. "Und ohne die Wiedergewinnung von wirtschaftlichem Wachstum werden wir keinen Respekt und kein neues Vertrauen gewinnen", sagte er mit Blick auf die Auseinandersetzung mit den Parteien Links- und Rechtsaußen. Außerdem warnte er davor, jetzt schon von einem AfD-Wahlsieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September auszugehen. Der Wahlkampf habe noch gar nicht richtig begonnen.

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12. Juli

Handelsblatt

Reformpaket: Steinmeier zu Reformen: „Endlich ist was passiert“

Reformpaket: Steinmeier zu Reformen – „Endlich ist was passiert“ Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die von der Koalition beschlossenen und angestoßenen Reformen. „Endlich ist etwas passiert. Es ist aus meiner Sicht auch was Wichtiges passiert“, sagte Steinmeier im Sommerinterview von ZDF-„Berlin direkt“. „Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben. Will sagen, dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat, aufgelöst hat“, betonte der Bundespräsident. In Anspielung auf die laufende Fußball-WM sagte er: „Die Koalition hat gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen.“ Er verteidigte die Entscheidungen auch gegen Kritik, dass es zu wenig Entlastungen gebe. „Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren“, erklärte Steinmeier, der 2010 einer der Hauptverantwortlichen für das „Agenda 2010“-Reformpaket der damaligen rot-grünen Regierung war. Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete der Bundespräsident: „Da kann ich nur eindeutig nein sagen.“ Nun sei zunächst Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung der Beschlüsse gefragt. Entscheidend sei, dass daraus wirtschaftliches Wachstum entstehe. Ohne neues Wachstum zu erreichen, werde die Politik keinen Respekt und kein neues Vertrauen gewinnen können.

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12. Juli

Die Zeit (Politik)

ZDF-Sommerinterview: Bundespräsident begrüßt Reformen der Bundesregierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die von der Bundesregierung beschlossenen Reformen gelobt. »Endlich ist etwas passiert«, sagte das Staatsoberhaupt im Sommerinterview bei der ZDF-Sendung Berlin direkt. Steinmeier blickte erwartungsvoll in die Zukunft. »Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben. Will sagen, dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat, aufgelöst hat«, sagte er. In Anspielung auf die aktuelle Fußballweltmeisterschaft fügte Steinmeier hinzu, dass die schwarz-rote Koalition »gerade die reine Defensive verlassen« habe und »ins Vorwärtsspiel« gekommen sei. Er finde, dass die Bundesregierung ein ansehnliches Paket vorgelegt habe. Auf die Frage, ob die angestoßenen Reformpläne ausreichen, antwortete Steinmeier: »Da kann ich nur eindeutig Nein sagen.« Bei der Umsetzung der Beschlüsse seien zunächst Geduld und Ausdauer gefragt. Entscheidend sei, dass daraus ein wirtschaftliches Wachstum entstehe. Ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung werde die Politik weder Respekt noch neues Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gewinnen können. Er hoffe, dass die Koalition aus den Reformbeschlüssen nun »auch die Lust an der Gestaltung zurückgewinnt«. Dies sei notwendig, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Steinmeier kritisierte die mit den Reformen verbundenen finanziellen Kürzungen nicht. »Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren«, sagte der 70-Jährige. Allerdings setze dies »Stress in eine Gesellschaft«, die lange anderes gewohnt gewesen sei. Steinmeier blickt zugleich vorsichtig optimistisch auf die nächsten Wochen. »Ich empfehle wirklich, dass wir in diesen Sommer mit etwas mehr Zuversicht gehen, als uns das in den letzten Sommern in der Tat erlaubt war«, sagte er. Steinmeier hält Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für offen Über das transatlantische Verhältnis äußerte sich Steinmeier ernüchtert. »Wir sollten uns diesem neuen Zeitgeist der Rücksichtslosigkeit nicht anschließen«, sagte er. Über das Verhältnis zu den USA unter Präsident Donald Trump sagte Steinmeier: »Ich glaube, mehr Distanz als im Augenblick geht kaum noch.« Steinmeier sprach von einem doppelten Epochenbruch: durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und einem veränderten Werteverständnis der USA. Den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält Steinmeier trotz des hohen Umfragewertes der AfD für offen. Man solle nicht so tun, als seien Umfragewerte bereits das Wahlergebnis. Der Wahlkampf habe noch gar nicht richtig begonnen. Steinmeier hoffe, dass die Parteien der Mitte alles tun werden, damit nicht extremistische Parteien die absolute Mehrheit erzielen. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Im Sommerinterview verteidigte Steinmeier zudem die hohen Kosten für die Renovierung seines Amtssitzes. Ohne die Sanierung könne das Berliner Schloss Bellevue »in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden«. Unter anderem sei die Tragfähigkeit der Decken eingeschränkt, sagte Steinmeier. Laut ZDF belaufen sich die Kosten auf circa eine Milliarde Euro. Das zuvor aufgezeichnete Interview wird am Sonntagabend um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Der Sender veröffentlichte Ausschnitte des Gesprächs am Nachmittag.

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12. Juli

ZDF heute

Bundespräsident Steinmeier lobt Reformpaket der Koalition

ZDF-Sommerinterview:Bundespräsident Steinmeier lobt Reformpaket der Koalition von Dominik Rzepka "Endlich ist etwas passiert", sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im ZDF-Sommerinterview lobt er das Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gelobt. Verglichen mit dem Fußball könne man sagen, die Koalition habe gerade die reine Defensive verlassen und sei "ins Vorwärtsspiel gekommen", sagt Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben. Will sagen: Dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat. Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident Er finde, dass die Bundesregierung ein ansehnliches Paket vorgelegt habe. "Endlich ist etwas passiert", so Steinmeier. Generell gelte: "Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren." Das Schloss Bellevue wird derzeit für etwa eine Milliarde Euro renoviert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt die hohen Kosten im ZDF-Sommerinterview. 12.07.2026 | 1:23 minSteinmeier verteidigt hohe Kosten für Schloss Bellevue In dem Interview, das das ZDF um 19:10 Uhr in voller Länge ausstrahlt, verteidigt Steinmeier die hohen Kosten, die sein Amtssitz verursacht. Das Schloss Bellevue wird derzeit für etwa eine Milliarde Euro renoviert. Auf die Frage, ob dieser Betrag angemessen ist, sagt Steinmeier: Was soll ich dazu sagen? Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig. Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident Unter anderem sei die Tragfähigkeit der Decken eingeschränkt. Das Schloss könne in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden. Es gebe keine Zusatzbauten, sondern einen Bau, in dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter säßen. Dieser sei 1996 unter unzulässigen Verhältnissen in Betrieb genommen worden. "Und das ist das kostentreibende Stück bei dem Gesamtvorhaben", nicht etwa das eigentliche Schloss. Bundespräsident Steinmeier zieht in ein Übergangsquartier am Berliner Spreebogen ein. Das Schloss Bellevue zeigt Verschleißerscheinungen und soll nun von Grund auf saniert werden. 10.07.2026 | 1:07 minSteinmeier: Mehr Distanz zu USA "geht kaum" Im März hatte Steinmeier nach dem Angriff der USA auf Iran von einem Völkerrechtsbruch gesprochen. Damit hatte er auch die Regierung düpiert, die das Wort nicht gewählt hat. Muss sich Deutschland also mehr vom Amerika unter US-Präsident Donald Trump distanzieren? Ich glaube mehr Distanz als im Augenblick geht kaum noch. Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident Die Distanz sei aber nicht "von unserer Seite aus geschaffen" worden, sondern: "Wir leben im Augenblick in einer Situation des doppelten Epochenbruchs, den wir erlebt haben." Frage an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: Muss sich Deutschland mehr vom Amerika unter US-Präsident Donald Trump distanzieren? 12.07.2026 | 1:40 minEs gebe ein "verändertes Werteverständnis der USA, das Distanz in das transatlantische Verhältnis gebracht hat, das ist doch gar nicht wegzureden, das spüren die Leute doch." Deshalb brauche es einen pragmatischen Umgang mit den USA. Deswegen ist meine dringende Empfehlung: Wir sollten uns diesem neuen Zeitgeist der Rücksichtslosigkeit nicht anschließen. Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident Die Termine der ZDF-Sommerinterviews 2026 Frank-Walter Steinmeier, 12. Juli Die ZDF-Sommerinterviews starten am 12. Juli. Zu Gast bei ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann ist um 19:10 Uhr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Quelle: ZDF/Thomas KierokMehr zu Bundespräsident Steinmeier - Nachrichten | heute journal:Steinmeier: Werte des Grundgesetzes feiernVideo5:54 - Nach Söders Vorstoß:Steinmeier-Nachfolge: Wie stehen Ilse Aigners Chancen?von Stefanie Reulmannmit Video1:22 - Debatte über Steinmeier-Nachfolge:Prien, Aigner - wird's diesmal eine Bundespräsidentin geben?von Stefanie Reulmannmit Video0:27

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