USA unter Trump: Demokrat Abdul El-Sayed siegt bei Vorwahl in Michigan
USA unter Trump : Demokrat Abdul El-Sayed siegt bei Vorwahl in Michigan
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Abdul El-Sayed während einer Pressekonferenz am 5. August 2026, in DetroitAP
Vorwahl gilt als zentral für die Zwischenwahlen im November +++ Hegseth weist Bericht über schwindendes Abwehrarsenal zurück +++ Salvadorianer stirbt in Abschiebezentrum in New Jersey +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Linker Demokrat setzt sich bei bei Vorwahl in Michigan durch
Der als progressiv geltende Demokrat Abdul El-Sayed hat sich im Bundesstaat Michigan in einer viel beachteten parteiinternen Vorwahl für einen Sitz im US-Senat durchgesetzt. Er behauptete sich knapp gegen die dem moderaten Lager zugeordnete Demokratin Haley Stevens, wie US-Medien übereinstimmend prognostizierten. Dem Rennen wurde in den USA auch mit Blick auf den Ausgang der Zwischenwahlen im November eine hohe Bedeutung beigemessen.
In Michigan wird am 3. November über einen der insgesamt 33 zur Wahl stehenden Sitze im US-Senat abgestimmt. El-Sayed konkurriert dann gegen den Republikaner Mike Rogers. Das Ergebnis könnte für die künftigen Mehrheitsverhältnisse in der Parlamentskammer entscheidend sein: Experten sehen das Rennen um den Sitz in dem „Swing State“, der zwischen Republikanern und Demokraten umkämpft ist, als eines von wenigen, bei dem der Wahlausgang im Vorfeld schwer absehbar ist.
Aktuell repräsentiert noch der Demokrat Gary Peters Michigan im Senat, in dem die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit haben. Eine zentrale Frage aus Sicht der Demokraten ist nun, wie gut die Chancen ihres linken Kandidaten El-Sayed sind, auch über die eigene Partei hinaus bei den Zwischenwahlen zu punkten.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Berichte über El-Sayeds Sieg als „tolle Neuigkeiten für die Republikanische Partei“. Auf seiner Plattform Truth Social warf er ihm vor ein „kommunistischer Versager“ zu sein. Trump nutzte das Kommunismus-Label zuletzt immer wieder für linke Demokraten, die jüngst auch andernorts Erfolge feierten.
In Michigan wird am 3. November über einen der insgesamt 33 zur Wahl stehenden Sitze im US-Senat abgestimmt. El-Sayed konkurriert dann gegen den Republikaner Mike Rogers. Das Ergebnis könnte für die künftigen Mehrheitsverhältnisse in der Parlamentskammer entscheidend sein: Experten sehen das Rennen um den Sitz in dem „Swing State“, der zwischen Republikanern und Demokraten umkämpft ist, als eines von wenigen, bei dem der Wahlausgang im Vorfeld schwer absehbar ist.
Aktuell repräsentiert noch der Demokrat Gary Peters Michigan im Senat, in dem die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit haben. Eine zentrale Frage aus Sicht der Demokraten ist nun, wie gut die Chancen ihres linken Kandidaten El-Sayed sind, auch über die eigene Partei hinaus bei den Zwischenwahlen zu punkten.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Berichte über El-Sayeds Sieg als „tolle Neuigkeiten für die Republikanische Partei“. Auf seiner Plattform Truth Social warf er ihm vor ein „kommunistischer Versager“ zu sein. Trump nutzte das Kommunismus-Label zuletzt immer wieder für linke Demokraten, die jüngst auch andernorts Erfolge feierten.
El-Sayed kam als Sohn ägyptischer Einwanderer in Michigan zur Welt. Er studierte Medizin an der Columbia University und promovierte an der University of Oxford. Mit 30 Jahren stieg er zum Leiter des Gesundheitsamtes von Detroit auf. 2018 trat er bei den Vorwahlen für die Gouverneurswahl in Michigan an, unterlag aber Gretchen Whitmer.
Zu seinen Kernforderungen gehören eine allgemeine staatliche Krankenversicherung («Medicare for All»), eine stärkere Besteuerung von Superreichen, die Absage an Großspenden von Unternehmen und Maßnahmen gegen den Klimawandel. El-Sayed vertritt zugleich eine sehr kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierungspolitik und fordert einen Stopp von US-Militärhilfen.
Er genießt einen großen Rückhalt im linken Flügel der eigenen Partei. Neben der Senatorin Elizabeth Warren haben sich unter anderem auch die Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ro Khanna für ihn ausgesprochen.
Zu seinen Kernforderungen gehören eine allgemeine staatliche Krankenversicherung («Medicare for All»), eine stärkere Besteuerung von Superreichen, die Absage an Großspenden von Unternehmen und Maßnahmen gegen den Klimawandel. El-Sayed vertritt zugleich eine sehr kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierungspolitik und fordert einen Stopp von US-Militärhilfen.
Er genießt einen großen Rückhalt im linken Flügel der eigenen Partei. Neben der Senatorin Elizabeth Warren haben sich unter anderem auch die Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ro Khanna für ihn ausgesprochen.
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Hannah Sturm
USA stellt 242 Millionen Dollar für Ebola-Bekämpfung bereit
Die USA haben zusätzliche Gelder in Höhe von mehr als 242 Millionen Dollar (umgerechnet rund 210 Millionen Euro) zur Bekämpfung der Ebola-Pandemie in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt. Mit diesen neuen Mitteln beläuft sich die direkte finanzielle US-Unterstützung für die Ebola-Bekämpfung in der DR Kongo auf mehr als 500 Millionen Dollar, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte.
Washington rief andere Länder dazu auf, ihre Beiträge zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit ebenfalls zu erhöhen. Zugleich würdigten die USA Uganda für seine Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs. Während der Pandemie-Verlauf in der DR Kongo weiterhin „Anlass zur Sorge“ gebe, habe Uganda „rasch und entschlossen“ gehandelt, um auf den Ausbruch zu reagieren und die Ausbreitung von Ebola zu begrenzen, erklärte das US-Außenministerium.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief derweil bei einem Besuch in Kongos Hauptstadt Kinshasa dazu auf, die Bemühungen im Kampf gegen Ebola „massiv zu intensivieren“. So bräuchten medizinische Helfer „Schutz, Ausbildung und Unterstützung“, schrieb Tedros im Kurzbotschaftendienst X. Die WHO hatte am Wochenende gewarnt, dass sich das Virus in „außergewöhnlichem“ Tempo ausbreite und die Maßnahmen der Gesundheitsdienste verstärkt werden müssten.
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Neuer Geheimdienstkoordinator vereidigt
Der neue Geheimdienstkoordinator Jay Clayton hat sein Amt angetreten. Der 60 Jahre alte Jurist wurde am Dienstag im Beisein von Präsident Donald Trump von Finanzminister Scott Bessent vereidigt, wie ein Video des Weißen Hauses zeigt. Clayton hat damit die Aufsicht über die insgesamt 18 amerikanischen Geheimdienste. Zu ihnen gehören der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI.
„Jay Clayton wird offiziell als Direktor der nationalen Nachrichtendienste vereidigt“, schrieb Trumps Kommunikationsberaterin Margo Martin zu dem Video. Trump applaudiert dem Juristen auf der Aufnahme.
Clayton war zuletzt Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York. Der Präsident hatte ihn im Juni nominiert, nachdem es Bedenken gegen seinen unerfahrenen Wunschkandidaten Bill Pulte gegeben hatte. Der 38 Jahre alte Immobilienexperte Pulte hatte Trump geholfen, gegen politische Widersacher vorzugehen.
Aber auch Clayton geriet zuletzt in die Kritik. Er hatte noch als Bundesanwalt Journalisten der „New York Times“ vorgeladen, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, das Qatar den Verinigten Staaten geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung wieder zurück.
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Vanessa Angermann
Vor Präsidenten-Besuch: Bewaffneter auf Trump-Golfplatz festgenommen
Zwei Tage vor einem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auf einem ihm gehörenden Golfplatz in Kalifornien ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 38-Jährige sei von zivilen Bundesagenten beobachtet worden, wie er über das in der Nähe von Los Angeles gelegene Golfplatzgelände gelaufen sei und sich dabei verdächtig verhalten habe, erklärte am Dienstag (Ortszeit) die Polizei. Am Abend wollte Trump den Golfklub besuchen.
Der Mann wurde den Angaben zufolge am Sonntag festgenommen, als er „über das Gelände des Golfplatzes ging, Fotos und Videos aufnahm und den Anschein erweckte, als würde er die Aktivitäten zur Sicherheitsplanung beobachten“. Bei ihm und in seinem Auto seien eine Pistole und Patronen gefunden worden. Der 38-Jährige stamme aus der nahegelegenen Stadt Downey.
Der Mann wurde den Angaben zufolge am Sonntag festgenommen, als er „über das Gelände des Golfplatzes ging, Fotos und Videos aufnahm und den Anschein erweckte, als würde er die Aktivitäten zur Sicherheitsplanung beobachten“. Bei ihm und in seinem Auto seien eine Pistole und Patronen gefunden worden. Der 38-Jährige stamme aus der nahegelegenen Stadt Downey.
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Vanessa Angermann
Hegseth weist Bericht über schwindendes Abwehrarsenal zurück
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach fast 80 Prozent der Abwehrraketen für ein wichtiges Raketenabwehrsystem des US-Militärs im Irankrieg aufgebraucht seien. Hegseth, der von der US-Regierung „Kriegsminister“ genannt wird, schrieb auf der Plattform X zu einem entsprechenden Banner des TV-Senders CNN: „Dieses Banner ist NICHT WAHR, @CNN. Schämt euch.“ Dazu postete er das entsprechende Bild eines Fernsehbildschirms. Er sprach von Fake-News-Medien.
Der TV-Sender berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen, US-Militärkommandeure warnten davor, dass die Munitionsbestände des Pentagons „gefährlich niedrig“ seien.
In dem CNN-Bericht heißt es weiter unter Berufung auf Angaben von zwei mit dem jüngsten Bestandsbericht vertrauten Quellen, dass das US-Militär seit Kriegsbeginn fast vier Fünftel seines THAAD-Raketenbestands im Vergleich zum Vorkriegsbestand aufgebraucht und etwa die Hälfte seiner Patriot-Abfangraketen eingesetzt habe. Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) steht für ein System, das Kurz- und Mittelstreckenraketen abwehren kann.
Der TV-Sender berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen, US-Militärkommandeure warnten davor, dass die Munitionsbestände des Pentagons „gefährlich niedrig“ seien.
In dem CNN-Bericht heißt es weiter unter Berufung auf Angaben von zwei mit dem jüngsten Bestandsbericht vertrauten Quellen, dass das US-Militär seit Kriegsbeginn fast vier Fünftel seines THAAD-Raketenbestands im Vergleich zum Vorkriegsbestand aufgebraucht und etwa die Hälfte seiner Patriot-Abfangraketen eingesetzt habe. Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) steht für ein System, das Kurz- und Mittelstreckenraketen abwehren kann.
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Ian Liesch
USA loben deutsche Verteidigungsstrategie
Die USA haben sich kurz nach dem Start der Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa überraschend positiv über Deutschlands Verteidigungsstrategie geäußert. „Durch sein Handeln positioniert sich Deutschland als eine der führenden Kräfte der konventionellen Verteidigung Europas“, schrieb Unterstaatssekretär Elbridge Colby, die Nummer Drei in der Hierarchie des Pentagon, auf der Plattform X nach einem Treffen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer.
Er verwies dabei auf „Deutschlands historische und höchst lobenswerte neue Militärstrategie“, ohne Einzelheiten zu nennen. Der Plan samt der Zusage des sogenannten Fünf-Prozent-Ziels würde eine Neuausrichtung der Nato erheblich beschleunigen und die Abschreckungsfähigkeiten des Bündnisses stärken.
Auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hatten die Alliierten im vergangenen Jahr vereinbart, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Davon sollen 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben sein, weitere 1,5 Prozent können etwa in Infrastruktur fließen. Deutschland will das Fünf-Prozent-Ziel bis 2029 erreichen.
Colby hatte vergangene Woche bekanntgegeben, dass die USA nun mit der Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa begonnen hätten. Diese solle sicherstellen, dass die Nato zügig und unumkehrbar darauf hinarbeite, dass Europa die Hauptverantwortung für seine konventionelle Verteidigung übernehme, hieß es.
Einzelheiten, was genau an militärischer Präsenz überprüft werde, nannte er in seinen Posts nicht. Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatten im Frühjahr einen US-Truppenabzug auch aus Deutschland angekündigt und damit für Aufsehen in den möglicherweise betroffenen Kommunen gesorgt. Dabei gab es widersprüchliche Angaben, die Rede war zeitweilig von mindestens 5.000 von derzeit rund 39.000 Soldaten, die angeblich in sechs bis zwölf Monaten aus Deutschland abgezogen werden sollten.
Im Juni hatten Medien dann berichtet, dass neben der Truppenstärke unter anderem auch die Anzahl der in Europa stationierten Kampfjets, Drohnen, Tankflugzeuge und Seeeinheiten analysiert und reduziert werden solle.
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Justizausschuss des US-Senats stimmt für Blanche als Justizminister
Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Im Laufe der Woche dürfte auch das Senatsplenum mit der Stimmenmehrheit von Trumps Republikanern für Blanche stimmen.
Zwei Senatoren aus dem Lager des Präsidenten hatten die Personalie vorübergehend blockiert. Sie stimmten nun für Blanche, weil dieser zuvor Pläne für einen umstrittenen Milliarden-Entschädigungsfonds zurückgezogen hatte. Am Sonntag hatte Blanche auf der Plattform X mitgeteilt, dass der Fonds aufgehoben sei und somit weder Rechtskraft noch Wirkung habe. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch motivierter Strafverfolgung entschädigt werden. Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Trumps Anhängern genutzt werden könnte, die am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren.
Die oppositionellen Demokraten halten Blanche als Justizminister weiter für ungeeignet. In ihren Augen vertritt der Jurist einseitig Trumps Interessen und nicht die der US-Bürger. Das habe sich unter anderem bei der Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gezeigt, so die Demokraten. Zudem helfe Blanche Trump, juristisch gegen Widersacher vorzugehen.
Zwei Senatoren aus dem Lager des Präsidenten hatten die Personalie vorübergehend blockiert. Sie stimmten nun für Blanche, weil dieser zuvor Pläne für einen umstrittenen Milliarden-Entschädigungsfonds zurückgezogen hatte. Am Sonntag hatte Blanche auf der Plattform X mitgeteilt, dass der Fonds aufgehoben sei und somit weder Rechtskraft noch Wirkung habe. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch motivierter Strafverfolgung entschädigt werden. Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Trumps Anhängern genutzt werden könnte, die am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren.
Die oppositionellen Demokraten halten Blanche als Justizminister weiter für ungeeignet. In ihren Augen vertritt der Jurist einseitig Trumps Interessen und nicht die der US-Bürger. Das habe sich unter anderem bei der Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gezeigt, so die Demokraten. Zudem helfe Blanche Trump, juristisch gegen Widersacher vorzugehen.
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Insider: USA haben im Irankrieg wichtige Raketenvorräte fast aufgebraucht
Die USA haben im seit Ende Februar andauernden Krieg gegen Iran ihre Bestände an wichtigen landgestützten Langstreckenraketen nach Angaben von Insidern weitgehend aufgebraucht. Dies schüre Sorgen über die Einsatzbereitschaft des US-Militärs für künftige Konflikte, sagten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die niedrigen Lagerbestände. Details zur genauen Nutzung der Raketen vom Typ Army Tactical Missile Systems (ATACMS) und Precision Strike Missiles (PrSM) waren bislang nicht bekannt.
Bei den Raketen handelt es sich vor allem um Boden-Boden-Geschosse des Heeres. Die USA hätten „nahezu alle“ dieser Waffen eingesetzt, sagten zwei der Insider. Zu genauen Zahlen wollten sie allerdings keine Angaben machen. Analysten zufolge wären solche Waffen, die über eine Million Dollar pro Stück kosten, auch in einem Konflikt mit China oder Russland von Bedeutung. PrSM ist eine neuere, fortschrittlichere Generation, die die ATACMS mit ihrer kürzeren Reichweite ersetzen soll.
Zudem hätten die USA seit Kriegsbeginn knapp die Hälfte ihres weltweiten Bestands an Tomahawk-Marschflugkörpern verbraucht, sagte eine Person, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte. Diese werden von der Marine von Schiffen und U-Booten aus gestartet. Auch die Bestände an defensiven Waffen wie Patriot-Abfangraketen und THAAD-Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen seien stark reduziert.
Einem Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) von vergangener Woche zufolge wurden zwischen Februar und Juli etwa 65 Prozent der Patriot-Abfangraketen verbraucht und die THAAD-Bestände um mindestens 38 Prozent reduziert. Zwei der Insider bestätigten, dass diese Zahlen mit internen US-Daten übereinstimmten.
Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht unserer F.A.Z.-Korrespondentin Sofia Dreisbach – die auch beschreibt, wie Start-ups aus dem Silicon Valley Abhilfe schaffen sollen:
Bei den Raketen handelt es sich vor allem um Boden-Boden-Geschosse des Heeres. Die USA hätten „nahezu alle“ dieser Waffen eingesetzt, sagten zwei der Insider. Zu genauen Zahlen wollten sie allerdings keine Angaben machen. Analysten zufolge wären solche Waffen, die über eine Million Dollar pro Stück kosten, auch in einem Konflikt mit China oder Russland von Bedeutung. PrSM ist eine neuere, fortschrittlichere Generation, die die ATACMS mit ihrer kürzeren Reichweite ersetzen soll.
Zudem hätten die USA seit Kriegsbeginn knapp die Hälfte ihres weltweiten Bestands an Tomahawk-Marschflugkörpern verbraucht, sagte eine Person, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte. Diese werden von der Marine von Schiffen und U-Booten aus gestartet. Auch die Bestände an defensiven Waffen wie Patriot-Abfangraketen und THAAD-Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen seien stark reduziert.
Einem Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) von vergangener Woche zufolge wurden zwischen Februar und Juli etwa 65 Prozent der Patriot-Abfangraketen verbraucht und die THAAD-Bestände um mindestens 38 Prozent reduziert. Zwei der Insider bestätigten, dass diese Zahlen mit internen US-Daten übereinstimmten.
Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht unserer F.A.Z.-Korrespondentin Sofia Dreisbach – die auch beschreibt, wie Start-ups aus dem Silicon Valley Abhilfe schaffen sollen:
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Salvadorianer stirbt in Abschiebezentrum in New Jersey
In einem umstrittenen Abschiebezentrum unweit von New York City ist ein Mann aus El Salvador gestorben. Der 41 Jahre alte Mann sei am Samstag in einem Krankenhaus von Newark im Bundesstaat New Jersey für tot erklärt worden, teilte die Einwanderungsbehörde ICE am Montag mit. Zuvor habe er einen medizinischen Notfall erlitten. Die offizielle Todesursache stehe noch aus.
Der Mann sei ohne Erlaubnis in die USA eingereist und im Juni festgenommen worden, hieß es weiter. Er habe in dem Abschiebezentrum medizinische Versorgung erhalten. Nach Daten der Einwanderungsbehörde ist es der 23. Todesfall in ICE-Gewahrsam seit Jahresbeginn.
Nach Bekanntwerden des Todesfalls protestierte Medienberichten zufolge eine Gruppe von Menschen vor der Einrichtung. „Ich weiß nicht, wie ich diesen Schmerz überwinden soll“, zitierte der Sender CBS aus einer Mitteilung der Mutter des Toten. „Diese Männer laufen herum und schnappen sich hart arbeitende Menschen.“
Der Mann sei ohne Erlaubnis in die USA eingereist und im Juni festgenommen worden, hieß es weiter. Er habe in dem Abschiebezentrum medizinische Versorgung erhalten. Nach Daten der Einwanderungsbehörde ist es der 23. Todesfall in ICE-Gewahrsam seit Jahresbeginn.
Nach Bekanntwerden des Todesfalls protestierte Medienberichten zufolge eine Gruppe von Menschen vor der Einrichtung. „Ich weiß nicht, wie ich diesen Schmerz überwinden soll“, zitierte der Sender CBS aus einer Mitteilung der Mutter des Toten. „Diese Männer laufen herum und schnappen sich hart arbeitende Menschen.“
Proteste vor dem Abschiebezentrum Delaney Hall in Newark im Mai. AP Photo/Andres Kudacki
Die privat betriebene Einrichtung Delaney Hall war in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz von heftigen Protesten. Aktivisten, Anwaltsgruppen und demokratische Politiker sprechen von menschenunwürdigen Bedingungen im Inneren. Die Rede ist von verwurmtem Essen und schlechter Gesundheitsversorgung. Das Heimatschutzministerium weist dies zurück.
Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaats New Jersey, Mikie Sherrill, schrieb auf der Plattform X, sie sei „zutiefst bestürzt“ über den Todesfall und versprach eine Untersuchung. „Diese Tragödie ist eine weitere schmerzhafte Erinnerung daran, warum die Delaney Hall geschlossen werden sollte.“ Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, schrieb, der Tod des 41 Jahre alten Mannes führe auf schmerzhafte Weise vor Augen, „welche Folgen es hat, wenn eine Einrichtung viel zu lange ohne angemessene Aufsicht, Rechenschaftspflicht und Transparenz betrieben wird“.
Die umstrittene Migrationsbehörde ICE steht seit Monaten im Fokus. Präsident Donald Trump verfolgt in seiner zweiten Amtszeit eine rigorose Abschiebepolitik. Dazu gehören auch Razzien von teils maskierten ICE-Beamten gegen Migranten in vorwiegend demokratisch regierten Städten.
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US-Bundesstaaten klagen gegen neue Zölle der Trump-Regierung
Eine Gruppe von 25 demokratisch geführten US-Bundesstaaten hat am Montag die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der jüngsten Zölle verklagt. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen die neuen Abgaben auf Waren von 60 Handelspartnern, teilte das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, mit.
Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau zu dem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.
Die beim US-Gericht für internationalen Handel in New York eingereichte Klage folgt auf ähnliche Schritte kleinerer US-Unternehmen. Diese hatten bereits am Tag des Inkrafttretens im Juli versucht, die Zölle juristisch zu stoppen.
Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält jedoch trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen an neuen Zöllen fest. „Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften“, erklärte Rayfield. „Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen.“
Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau zu dem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.
Die beim US-Gericht für internationalen Handel in New York eingereichte Klage folgt auf ähnliche Schritte kleinerer US-Unternehmen. Diese hatten bereits am Tag des Inkrafttretens im Juli versucht, die Zölle juristisch zu stoppen.
Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält jedoch trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen an neuen Zöllen fest. „Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften“, erklärte Rayfield. „Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen.“
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Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch
Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche in einer Mitteilung, die er am Sonntagabend (Ortszeit) auf X veröffentlichte. Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.
Angesichts der Kritik, auch aus den eigenen Reihen, hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll.
Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei: Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps.
Blanche beschränkte nun auch die Reichweite dieser Steuerimmunität deutlich: Diese gilt laut einer neuen Anordnung ausschließlich rückwirkend und nur für die namentlich in der Klage genannten Parteien.
Angesichts der Kritik, auch aus den eigenen Reihen, hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll.
Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei: Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps.
Blanche beschränkte nun auch die Reichweite dieser Steuerimmunität deutlich: Diese gilt laut einer neuen Anordnung ausschließlich rückwirkend und nur für die namentlich in der Klage genannten Parteien.
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Trump: Wasserversorgung nicht von Iran angegriffen
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Berichte zurückgewiesen, wonach Iran für Cyberangriffe auf amerikanische Wasserversorgungssysteme verantwortlich sein könnte. Während einer Kabinettssitzung am Freitag sagte Trump, er mache den Bundesstaat Minnesota für die Probleme dort verantwortlich. Gouverneur Tim Walz, der frühere Vizepräsidentenkandidat der Demokratin Kamala Harris, sei korrupt und unfähig. Zuvor hatten das FBI und die Umweltbehörde EPA eine Warnung herausgegeben, laut der „böswillige Cyberakteure“ einige Wasserversorgungssysteme manipulierten. Es seien Vorfälle in sieben Staaten gemeldet worden. Amerikanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, es handele sich dabei um Iran. Trump sagte jedoch, Teheran habe „größere Probleme als Minnesota“.
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Uli Putz
USA: „New York Times“-Journalist wegen Nordkorea-Berichts vorgeladen
Das US-Justizministerium hat für seine Ermittlungen die Unterlagen eines freien Journalisten der „New York Times“ angefordert, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Die Ermittlungen beziehen sich auf die Quellen für einen Artikel aus dem Jahr 2025 über eine misslungene US-Militäroperation in Nordkorea.
Dem Bericht zufolge wurde der Journalist Matthew Cole im Februar von der Staatsanwaltschaft in Virginia vorgeladen. Die Behörden verlangen seine Notizen aus mehr als zwei Jahren sowie seine Zeugenaussage. In dem von Cole mitverfassten Artikel wurde unter Berufung auf 24 anonyme Quellen detailliert beschrieben, wie Soldaten der Spezialeinheit Navy SEALs Anfang 2019 bei einem Einsatz mehrere unbewaffnete Nordkoreaner töteten.
Ein Sprecher der „New York Times“, Charlie Stadtlander, nannte die Vorladung „einen weiteren dreisten und illegalen Übergriff der Regierung“. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, man werde „alle verfügbaren rechtlichen Mittel nutzen, um diejenigen zu identifizieren, die unrechtmäßig Informationen zur nationalen Verteidigung preisgeben“. Coles Anwalt, David A. O'Neil, sagte, sein Mandant werde sich „nicht von Versuchen einschüchtern lassen, Informationen zu unterdrücken, die die Regierung als unangenehm ansieht“. Die „New York Times“ übernimmt nach eigenen Angaben die Anwaltskosten für Cole.
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Ian Liesch
„Reflecting Pool“: Trump kritisiert Bundesanwältin für Einstellung von Verfahren
Nach der Einstellung des Verfahrens wegen Schäden an einem unter Aufsicht von Donald Trump renovierten Wasserbecken in Washington hat der US-Präsident die von ihm eingesetzte Bundesanwältin kritisiert. „Ich bin vollkommen anderer Meinung als Jeanine Pirro (...) Ich weiß nicht, was ihr durch den Kopf gegangen ist!“, schrieb der Präsident am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
„Vielleicht gab es Probleme mit dem Bauunternehmer, aber der Hauptschaden wurde von Vandalen verursacht!“, behauptete Trump weiter und räumte damit indirekt ein, was politisch Verantwortliche und Medien seit Wochen als Ursache vermuten: eine missglückte Renovierung, die zum Ablösen der Abdichtung und zur raschen Ausbreitung von Algen in dem Becken in der US-Hauptstadt geführt hat.
„Vielleicht gab es Probleme mit dem Bauunternehmer, aber der Hauptschaden wurde von Vandalen verursacht!“, behauptete Trump weiter und räumte damit indirekt ein, was politisch Verantwortliche und Medien seit Wochen als Ursache vermuten: eine missglückte Renovierung, die zum Ablösen der Abdichtung und zur raschen Ausbreitung von Algen in dem Becken in der US-Hauptstadt geführt hat.
Trump veröffentlichte auf Truth Social zudem ein Video, das seine Vandalismus-These untermauern soll. Auf den Bildern ist allerdings nichts zu erkennen, was eindeutig auf die von ihm angeführten Messerspuren schließen lässt.
Nach Erkenntnissen der Ermittler waren die Schäden durch Pfusch bei den Renovierungsarbeiten entstanden. Die Staatsanwaltschaft stellte aufgrund dieser Erkenntnisse am Freitag ihr Verfahren gegen den früheren US-Olympiateilnehmer David Hearn ein. Sie hatte ihm ursprünglich vorgeworfen, den „Reflecting Pool“ mutwillig beschädigt zu haben.
Neue Erkenntnisse zu den Schäden an dem Wasserbecken vor dem Lincoln Memorial „untergraben die Beweisgrundlage für die Anklage“, hatte Bundesanwältin Pirro erklärt. Unterlagen zeigten, dass die Schäden auf eine „fehlerhafte Installation und nicht Vandalismus“ zurückzuführen seien. Pirro verwies darauf, dass das Innenministerium ursprünglich von Vandalismus ausgegangen sei.
Nach Erkenntnissen der Ermittler waren die Schäden durch Pfusch bei den Renovierungsarbeiten entstanden. Die Staatsanwaltschaft stellte aufgrund dieser Erkenntnisse am Freitag ihr Verfahren gegen den früheren US-Olympiateilnehmer David Hearn ein. Sie hatte ihm ursprünglich vorgeworfen, den „Reflecting Pool“ mutwillig beschädigt zu haben.
Neue Erkenntnisse zu den Schäden an dem Wasserbecken vor dem Lincoln Memorial „untergraben die Beweisgrundlage für die Anklage“, hatte Bundesanwältin Pirro erklärt. Unterlagen zeigten, dass die Schäden auf eine „fehlerhafte Installation und nicht Vandalismus“ zurückzuführen seien. Pirro verwies darauf, dass das Innenministerium ursprünglich von Vandalismus ausgegangen sei.
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Ian Liesch
Weißes Haus nutzt zeitweise Bad-Bunny-Song für ICE-Video
Das Weiße Haus hat mit einem Song des puerto-ricanischen Superstars Bad Bunny ein Video über Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE unterlegt — in sozialen Netzwerken stößt dies auf Kritik. Der Clip zeigt unter anderem Festnahmen von Migranten und ist auf TikTok inzwischen nur noch ohne die Musik des Songs „La MuDANZA“ (“Der Umzug") aus dem Album „DeBÍ TiRAR MáS FOToS“ (“Ich hätte mehr Fotos machen sollen") abrufbar.
Bad Bunny, der bürgerlich Benito Antonio Martínez Ocasio heißt, gehört als einer der global erfolgreichsten Musiker seiner Generation zu den bekanntesten Kritikern der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump. Bei der Grammy-Verleihung im Februar sagte der 32 Jahre alte Künstler „ICE raus“ (“ICE out").
Wegen der Sorge vor möglichen ICE-Einsätzen bei seinen Konzerten verzichtete er bei seiner jüngsten Welttournee auf Auftritte auf dem US-amerikanischen Festland. Auch seine ausschließlich auf Spanisch gehaltene Halbzeitshow beim Super Bowl wurde zur politischen Botschaft. Trump kritisierte den Auftritt anschließend scharf.
Bad Bunny, der bürgerlich Benito Antonio Martínez Ocasio heißt, gehört als einer der global erfolgreichsten Musiker seiner Generation zu den bekanntesten Kritikern der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump. Bei der Grammy-Verleihung im Februar sagte der 32 Jahre alte Künstler „ICE raus“ (“ICE out").
Wegen der Sorge vor möglichen ICE-Einsätzen bei seinen Konzerten verzichtete er bei seiner jüngsten Welttournee auf Auftritte auf dem US-amerikanischen Festland. Auch seine ausschließlich auf Spanisch gehaltene Halbzeitshow beim Super Bowl wurde zur politischen Botschaft. Trump kritisierte den Auftritt anschließend scharf.
Besonders auffällig ist die Verwendung des Songs: „La MuDANZA“ handelt unter anderem von der Rückkehr nach Puerto Rico und der Verbundenheit mit der Heimat. Aus der Liedzeile „Ein Applaus für Mama und Papa, denn sie haben wirklich abgeliefert“ wird im Regierungsclip: „Einen Applaus für Donald J. Trump, denn er hat wirklich abgeliefert“.
Das Kurzvideo löst unterschiedliche Reaktionen aus. Viele Nutzer kritisieren die Verwendung des Songs eines Künstlers, der sich klar gegen die Einwanderungspolitik der Regierung positioniert hat. Andere begrüßen dagegen das Vorgehen der Regierung. Der Bad-Bunny-Fan-Account „Access Bad Bunny“ schrieb auf X, man werde die Verwendung des Songs an das Team des Sängers weiterleiten.
Das Kurzvideo löst unterschiedliche Reaktionen aus. Viele Nutzer kritisieren die Verwendung des Songs eines Künstlers, der sich klar gegen die Einwanderungspolitik der Regierung positioniert hat. Andere begrüßen dagegen das Vorgehen der Regierung. Der Bad-Bunny-Fan-Account „Access Bad Bunny“ schrieb auf X, man werde die Verwendung des Songs an das Team des Sängers weiterleiten.
Ob der fehlende Ton auf eine Beschwerde des Künstlers oder seines Teams zurückgeht, ist unklar. Bad Bunny selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu dem Video geäußert.
Das Weiße Haus unter Trump nutzt soziale Netzwerke häufig für provokante Videos, Memes und populäre Musik. So unterlegte die Regierung ein Video über gesunkene Benzinpreise mit „Gasolina“ („Benzin“) des puerto-ricanischen Reggaeton-Stars Daddy Yankee. In einem anderen Fall protestierte Popsängerin Sabrina Carpenter gegen die Verwendung ihres Songs „Juno“ in einem ICE-Video und bezeichnete das Video als „bösartig und widerwärtig“.
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