31. Juli Süddeutsche Zeitung (Politik)
Bundespolitik: Recht auf Reparatur tritt in Kraft
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Weidel für Abschaffung der Fünf Prozent-Hürde bei Wahlen
Wahlhürde von fünf Prozent senken? - Nein aus Union
Unionsfraktion wählt Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden
Amtsübergabe im Verkehrsministerium: Bilger hält erste Rede als Verkehrsminister
Warken braucht eine halbe Minute bis zum nächsten Ministerinnenamt
Recht auf Reparatur tritt in Kraft
Kaputte Waschmaschine, defektes Smartphone oder streikender Kühlschrank: Von diesem Freitag an stärkt europaweit ein neues Recht auf Reparatur die Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass Hersteller defekte Geräte reparieren - im Rahmen einer angemessenen Zeitspanne und gratis oder zu einem angemessenen Preis, so die EU-Kommission. Sie dürfen Reparaturen nicht durch Software oder Bauweise erschweren und müssen über Reparaturmöglichkeiten informieren. Ziel ist es, Elektroschrott zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und Geld zu sparen.
Der neue Rechtsanspruch gilt unter anderem für Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, Fernseher und Monitore sowie Smartphones und Tablets. Für diese Produkte müssen Ersatzteile verfügbar sein. Für einige weitere Dinge wie Staubsauger oder bestimmte Akkus gelten zwar Reparaturrechte, laut Verbraucherzentrale gibt es dafür aber noch keine explizite Verpflichtung der Hersteller, die Ersatzteile vorzuhalten.
Wie lange Ersatzteile verfügbar sein müssen, hängt vom Gerät ab. Für Waschmaschinen sind es zehn Jahre, für Smartphones sieben Jahre. Maßgeblich ist, wann das letzte Modell dieser Baureihe auf den Markt kam. Es hat also nichts mit dem Kaufdatum zu tun. Das Reparaturrecht gilt unabhängig von der Gewährleistung und auch dann, wenn der Kunde den Schaden selbst verursacht hat. Für Neukäufe gilt die übliche zweijährige Frist, in der der Verkäufer für Mängel haftet. Verbraucher können nun zwischen Reparatur und Ersatz wählen. Für die Reparatur setzt das Gesetz einen Anreiz: Dann verlängert sich der Haftungszeitraum des Verkäufers um ein Jahr. Wenn sich ein gerät nicht reparieren lässt, begründet das einen Sachmangel. Dann können Verbraucherinnen und Verbraucher Gewährleistungsrechte geltend machen.
Der neue Rechtsanspruch gilt unter anderem für Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, Fernseher und Monitore sowie Smartphones und Tablets. Für diese Produkte müssen Ersatzteile verfügbar sein. Für einige weitere Dinge wie Staubsauger oder bestimmte Akkus gelten zwar Reparaturrechte, laut Verbraucherzentrale gibt es dafür aber noch keine explizite Verpflichtung der Hersteller, die Ersatzteile vorzuhalten.
Wie lange Ersatzteile verfügbar sein müssen, hängt vom Gerät ab. Für Waschmaschinen sind es zehn Jahre, für Smartphones sieben Jahre. Maßgeblich ist, wann das letzte Modell dieser Baureihe auf den Markt kam. Es hat also nichts mit dem Kaufdatum zu tun. Das Reparaturrecht gilt unabhängig von der Gewährleistung und auch dann, wenn der Kunde den Schaden selbst verursacht hat. Für Neukäufe gilt die übliche zweijährige Frist, in der der Verkäufer für Mängel haftet. Verbraucher können nun zwischen Reparatur und Ersatz wählen. Für die Reparatur setzt das Gesetz einen Anreiz: Dann verlängert sich der Haftungszeitraum des Verkäufers um ein Jahr. Wenn sich ein gerät nicht reparieren lässt, begründet das einen Sachmangel. Dann können Verbraucherinnen und Verbraucher Gewährleistungsrechte geltend machen.
Luzia Geier
Hoppermann: Landtagswahlen kein Risiko für Merz
Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht in einem möglichen schlechten Abschneiden ihrer Partei bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Auf die Frage, ob er sich in diesem Fall halten könne, sagte Hoppermann der Funke Mediengruppe: „Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen.“
In Sachsen-Anhalt gehe es darum, eine gesichert rechtsextreme Partei von der Regierung abzuhalten. In Berlin gehe es darum, eine linksgeführte Landesregierung zu verhindern. In Mecklenburg-Vorpommern sei das Ziel der CDU, „die Partei der Mitte zu bleiben“. Merz sei dagegen in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. „Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts.“
Den Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linke nannte Hoppermann „dringend erforderlich“. Er sei nicht beliebig, sondern die Folge politischer Werte und Positionen. „Die AfD steht inhaltlich und kulturell für alles das, wofür wir als Union nicht stehen. Und das Gleiche gilt auch für die Linkspartei.“
In Sachsen-Anhalt gehe es darum, eine gesichert rechtsextreme Partei von der Regierung abzuhalten. In Berlin gehe es darum, eine linksgeführte Landesregierung zu verhindern. In Mecklenburg-Vorpommern sei das Ziel der CDU, „die Partei der Mitte zu bleiben“. Merz sei dagegen in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. „Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts.“
Den Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linke nannte Hoppermann „dringend erforderlich“. Er sei nicht beliebig, sondern die Folge politischer Werte und Positionen. „Die AfD steht inhaltlich und kulturell für alles das, wofür wir als Union nicht stehen. Und das Gleiche gilt auch für die Linkspartei.“
Luzia Geier
CDA-Vorsitzender stellt sich hinter Ost-Ministerpräsidenten
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, unterstützt die Kritik der Ministerpräsidenten aus dem Osten an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit“, sagte der CDA-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Niemand darf das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt.“
Deshalb sei der Vorstoß der Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt (alle CDU), wichtig. „Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen muss“, betonte Radtke. „Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden – sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben.“
Deshalb sei der Vorstoß der Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt (alle CDU), wichtig. „Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen muss“, betonte Radtke. „Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden – sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben.“
Luzia Geier
Reiche drängt auf weitere Reformen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt auf weitere Reformen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. „Wir müssen das Reformpaket, was vor dem Sommer beschlossen wurde, unbedingt umsetzen. Das ist ein erster Anfang“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur: „Reicht dies für die Zukunft aus? Nein, wenn wir zu selbsttragendem Wachstum kommen wollen.“ Die Lohnnebenkosten müssten perspektivisch gesenkt werden, sagte Reiche.
„Mit dem Rentenpaket wird es gelingen, zumindest den Anstieg zu verringern. Auf der anderen Seite gibt es erstmal einen Anstieg, wenn wir den Einstieg in die private kapitalgedeckte Altersvorsorge vollziehen. Ein richtiger Schritt, aber auch der wird erst kosten.“Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
Die geplante Einkommensteuerreform glätte die sogenannte kalte Progression ein wenig, belaste aber auch Leistungsträger. „Es gibt große Mittelständler in unserem Land, wo über die Hälfte der Belegschaft, die aus Ingenieuren, aus Technikern besteht, Spitzenverdiener sind, und die werden durch die Reform eher belastet.“
Luzia Geier
Kretschmer bekräftigt: keine Zusammenarbeit mit der AfD
Nach Kritik an seiner Äußerung zur Brandmauer hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine grundsätzliche Ablehnung der AfD bekräftigt. „Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber natürlich haben AfD-Abgeordnete parlamentarische Rechte.“ Sie könnten Anträge stellen und einige stünden Ausschüssen im Landtag vor. „Es wird jeden Tag mit ihnen gesprochen und gerungen.“
Kretschmer hatte jüngst mit einer Interview-Äußerung im Handelsblatt eine Debatte ausgelöst. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte er der Zeitung.
Kretschmer hatte jüngst mit einer Interview-Äußerung im Handelsblatt eine Debatte ausgelöst. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte er der Zeitung.
„Ich erlebe eine naive Hoffnung, dass diese Entwicklung einfach so wieder verschwindet. Gerade in den westdeutschen Bundesländern glauben viele, das sei nicht ihr Problem. Dabei ist die Realität doch längst auch dort angekommen.“Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
Der Begriff Brandmauer steht für die Haltung, nicht mit der AfD zu kooperieren. Der Begriff nutze der AfD mehr, als er ihr schade, bekräftigte Sachsens Regierungschef Kretschmer. „Das wollte ich mit diesem Satz verdeutlichen.“ Er kritisierte: Es werde viel mehr über den Umgang mit der AfD gesprochen statt darüber, warum sie gewählt wird. Es brauche ein gemeinsames Verständnis dafür, was die Gründe für die Frustration sind.
Luzia Geier
SPD-Politiker Fechner: Fünf-Prozent-Hürde schafft Stabilität
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hat Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurückgewiesen. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt“, sagte Fechner der Rheinischen Post. Die Sperrklausel schaffe Stabilität und erleichtere die Regierungsbildung.
„Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall.“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent angeregt. Fechners Parteikollege, Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, zeigte sich dafür offen. Widerstand kam aus der Union, unter anderem vom Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent angeregt. Fechners Parteikollege, Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, zeigte sich dafür offen. Widerstand kam aus der Union, unter anderem vom Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Weidel für Abschaffung der Fünf Prozent-Hürde bei Wahlen
AfD-Chefin Alice Weidel befürwortet eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen.
„Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird.“Alice Weidel, Vorsitzende der AfD im "Tagesspiegel"
Auch eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde hält die AfD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende nicht für zielführend. „Ehrlicher“ wäre es, die Sperrklausel „gleich ganz abzuschaffen“, sagte sie.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Ein solcher Schritt bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Ein solcher Schritt bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.
Luzia Geier
Bundesregierung will Gästehaus aus Kostengründen aufgeben
Die Bundesregierung setzt künftig nicht mehr auf ein einziges Gästehaus für Empfänge und Kabinettsklausuren. Damit geht die Zeit von Schloss Meseberg als Gästehaus der Bundesregierung zu Ende - der Nutzungsvertrag mit der Messerschmitt-Stiftung läuft im Februar 2027 aus. „Künftig sollen hochrangige Veranstaltungsformate an verschiedenen, dem Anlass angemessenen Veranstaltungsorten oder auch in dem voraussichtlich 2028 fertiggestellten Veranstaltungsbereich im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes durchgeführt werden“, sagte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Das Barockschloss Meseberg im Landkreis Oberhavel in Brandenburg war seit 2007 Ort für Empfänge von Staatsgästen sowie für Kabinettsklausuren. Die Regierungssprecherin verwies für das Vertragsende auf finanzielle Gründe. „Die Kosten für einmalige Anmietungen externer Veranstaltungsorte werden deutlich unter den Gesamtkosten liegen, die bisher jährlich für Schloss Meseberg angefallen sind“, sagte sie. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Schloss Meseberg auch künftig in irgendeiner Form unterstützen werde, antwortete sie, dass dies nicht vorgesehen sei.
Luzia Geier
Wahlhürde von fünf Prozent senken? - Nein aus Union
Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Wir sollten die Finger davon lassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.“Günter Krings (CDU)
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung ausgesprochen. Dies bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.
Die Linke im Bundestag unterstützt Papiers Vorschlag: „An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der Rheinischen Post. „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben. Der Wählerwille wird dadurch nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte.“
Willingmann unterstützte Papier vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Für die SPD könnte es knapp werden: Sie kam in einer Umfrage zuletzt auf 5 Prozent. Grüne, FDP und BSW liegen mit 4 Prozent unter der Hürde für den Einzug ins Parlament. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sprach sich allerdings gegen eine Senkung der Hürde aus.
Die Linke im Bundestag unterstützt Papiers Vorschlag: „An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der Rheinischen Post. „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben. Der Wählerwille wird dadurch nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte.“
Willingmann unterstützte Papier vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Für die SPD könnte es knapp werden: Sie kam in einer Umfrage zuletzt auf 5 Prozent. Grüne, FDP und BSW liegen mit 4 Prozent unter der Hürde für den Einzug ins Parlament. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sprach sich allerdings gegen eine Senkung der Hürde aus.
Linnemann übernimmt Amt von Warken: Gesundheitssystem eine „Dauerbaustelle“
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat bei der Amtsübernahme von Nina Warken (beide CDU) seinen vollen Einsatz für ein effizientes Gesundheitswesen angekündigt. An Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums gewandt sagte er: „Mit der Expertise (...) kann man ein Gesundheitssystem, was mit zu den teuersten weltweit gehört, besser machen, effizienter machen, ja, vielleicht auch gerechter machen und leistungsfähiger.“
Linnemann beschrieb sich der Ministeriumsbelegschaft als „Teamplayer“, lobte die Leistungen und den Geist des Hauses und sagte: „Deswegen möchte ich mich dafür bedanken, dass ich Kollege von Ihnen sein darf.“ Bei der bereits angekündigten Pflegereform komm es darauf an, dass die „Alltagshelden“, die fast fünf Millionen Menschen zu Hause pflegen, nicht vor den Kopf gestoßen würden.
Zuvor übergab Warken die Amtsgeschäfte an Linnemann und bilanzierte ihre Gesetze. Sie schenkte ihm einen Werkzeugkasten, weil das Gesundheitssystem „eine Dauerbaustelle“ sei und er als Minister nun viele Werkzeuge zur Gestaltung in der Hand habe. Sie bescheinigte Linnemann die Kenntnisse und Tatkraft, seine künftigen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.
Linnemann beschrieb sich der Ministeriumsbelegschaft als „Teamplayer“, lobte die Leistungen und den Geist des Hauses und sagte: „Deswegen möchte ich mich dafür bedanken, dass ich Kollege von Ihnen sein darf.“ Bei der bereits angekündigten Pflegereform komm es darauf an, dass die „Alltagshelden“, die fast fünf Millionen Menschen zu Hause pflegen, nicht vor den Kopf gestoßen würden.
Zuvor übergab Warken die Amtsgeschäfte an Linnemann und bilanzierte ihre Gesetze. Sie schenkte ihm einen Werkzeugkasten, weil das Gesundheitssystem „eine Dauerbaustelle“ sei und er als Minister nun viele Werkzeuge zur Gestaltung in der Hand habe. Sie bescheinigte Linnemann die Kenntnisse und Tatkraft, seine künftigen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann bei der Amtsübernahme von Nina Warken (beide CDU) . Xander Heinl/Bundesministerium f
Merz kündigt Ende der Personalveränderungen an
Bundeskanzler Friedrich Merz plant über noch notwendige Nachbesetzungen in Bundesregierung und Partei hinaus keine weiteren Änderungen. Das sagte der CDU-Chef nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Die jetzige Aufstellung in der Regierung sei die richtige, um die Herausforderungen der nächsten zweieinhalb Jahre gemeinsam zu bewältigen. Insofern gebe es aus seiner Sicht keinerlei Überlegungen, weitere Personalveränderungen vorzunehmen.
Merz hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine Kabinettsumbildung genutzt. Vor allem die Art und Weise der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder hat für viel Unmut in der CDU gesorgt.
Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen. Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel von Steffen Bilger, der neuer Verkehrsminister geworden ist, einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer.
Merz hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine Kabinettsumbildung genutzt. Vor allem die Art und Weise der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder hat für viel Unmut in der CDU gesorgt.
Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen. Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel von Steffen Bilger, der neuer Verkehrsminister geworden ist, einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer.
Fraktionschef Frei: „Werte das klare Votum als Rückendeckung“
Der neugewählte Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, ist zufrieden mit der deutlichen Mehrheit seiner Kollegen. „Ich werte das klare Votum der Fraktion als Vertrauensbeweis und auch als Rückenstärkung“, sagte der 52-Jährige bei einer Pressekonferenz nach seiner Wahl in Berlin. Für ihn stehe ein Rollenwechsel an, er wolle der Fraktion eine „eigene selbstbewusste Stimme“ geben. Am Ende gehe es nicht um die Personalien, sondern um das Land und die Menschen: „Wir haben nicht die Zufriedenheit der Bevölkerung, die wir uns wünschen“. Nur dann werde das Vertrauen wiedergewonnen werden, wenn das Leben der einzelnen Menschen verbessert würde: Frei nannte unter anderem die Themen Pflege, Rente, Steuern, Arbeitsmarkt oder Bürokratieabbau.
Thorsten Frei (CDU), neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bei der Pressekonferenz nach der Wahl in Berlin. Sebastian Gollnow/dpa
Sondersitzung der Unionsfraktion im Plenarsaal
Eigentlich machen die Abgeordneten gerade Pause, es sind sitzungsfreie Wochen, und im Reichstagsgebäude wird einiges umgebaut. Auf einem oberen Stockwerk liegen Spanplatten auf dem Boden, Europaletten liegen da, unverbaute Rohre und Stäbe. An der Kuppel zum Plenarsaal sind Sichtschutzläden angebracht, durch kleine Spalten sieht man die Unionsfraktion einsam im großen Saal tagen. Dorthin musste die Fraktion ausweichen für ihre Sondersitzung.
Kanzler Friedrich Merz baut gerade sein Kabinett und die Fraktionsspitze um, und hat die 208 Unionsabgeordneten deshalb zum Dienst einbestellt. Nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Jens Spahn wegen der Leihmutteraffäre, soll die Fraktion nun ihren neuen Chef wählen: Thorsten Frei. Interimsweise leitet Alexander Hoffmann die Sitzung.
Frei wurde erst am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus seinem Amt als Kanzleramtschef entlassen, der extra dafür seinen Urlaub verschoben hatte. Nach der Wahl dürfen wohl auch die Fraktionsspitze, die Unionsabgeordneten und der Kanzler Urlaub machen.
Kanzler Friedrich Merz baut gerade sein Kabinett und die Fraktionsspitze um, und hat die 208 Unionsabgeordneten deshalb zum Dienst einbestellt. Nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Jens Spahn wegen der Leihmutteraffäre, soll die Fraktion nun ihren neuen Chef wählen: Thorsten Frei. Interimsweise leitet Alexander Hoffmann die Sitzung.
Frei wurde erst am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus seinem Amt als Kanzleramtschef entlassen, der extra dafür seinen Urlaub verschoben hatte. Nach der Wahl dürfen wohl auch die Fraktionsspitze, die Unionsabgeordneten und der Kanzler Urlaub machen.
Thorsten Frei auf dem Weg zur Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo er zum neuen Fraktionschef gewählt werden soll. Sebastian Gollnow/dpa
Unionsfraktion wählt Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung mit 91,9 Prozent zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die Deutsche Presse-Agentur und Reuters aus Teilnehmerkreisen erfuhren.
Anders als von einigen in der Union erwartet, spiegelt sich die Unzufriedenheit in der Union mit der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz nicht im Wahlergebnis von Frei wider. Mehr als 90 Prozent – Enthaltungen werden bei der Union nicht mitgezählt – gilt als gutes Ergebnis, auch wenn eine so große Zustimmung bei der Union alles andere als ungewöhnlich ist. In der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten, soweit es sich nicht um Kampfabstimmungen handelte.
Der bisherige Kanzleramtschef ist Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn. Frei hatte zuvor seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht bekommen. Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen.
Anders als von einigen in der Union erwartet, spiegelt sich die Unzufriedenheit in der Union mit der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz nicht im Wahlergebnis von Frei wider. Mehr als 90 Prozent – Enthaltungen werden bei der Union nicht mitgezählt – gilt als gutes Ergebnis, auch wenn eine so große Zustimmung bei der Union alles andere als ungewöhnlich ist. In der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten, soweit es sich nicht um Kampfabstimmungen handelte.
Der bisherige Kanzleramtschef ist Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn. Frei hatte zuvor seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht bekommen. Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen.
Amtsübergabe im Verkehrsministerium: Bilger hält erste Rede als Verkehrsminister
Steffen Bilger (CDU) hat in einer feierlichen Zeremonie die Amtsgeschäfte im Bundesverkehrsministerium von seinem Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) übergeben bekommen.
Bei seiner ersten Rede sagte er, es fühle sich „wie nach Hause kommen an“, von März 2018 bis Dezember 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Verkehrspolitik sei lange sein Schwerpunktthema gewesen, sagte Bilger. Zuletzt hatte er als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer die Organisation der Unionsfraktion übernommen.
Sein Anspruch an Verkehrspolitik sei, dass sie für die Menschen funktioniere. Für die, die morgens pünktlich zur Arbeit müssten, für die Wirtschaft, die eine verlässliche Infrastruktur brauche, für Familien, die in den Urlaub fliegen wollten. „Ich fühle mich verpflichtet, Mobilität und Infrastruktur mit Klima- und Umweltschutz sowie den Bedürfnissen der Menschen in Einklang zu bringen“, sagte er. Dafür müssten „weitreichende Entscheidungen“ getroffen werden, er sei dazu bereit. Menschen erwarteten keine ideologischen Debatten. „Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben“, sagte er.
Bei seiner ersten Rede sagte er, es fühle sich „wie nach Hause kommen an“, von März 2018 bis Dezember 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Verkehrspolitik sei lange sein Schwerpunktthema gewesen, sagte Bilger. Zuletzt hatte er als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer die Organisation der Unionsfraktion übernommen.
Sein Anspruch an Verkehrspolitik sei, dass sie für die Menschen funktioniere. Für die, die morgens pünktlich zur Arbeit müssten, für die Wirtschaft, die eine verlässliche Infrastruktur brauche, für Familien, die in den Urlaub fliegen wollten. „Ich fühle mich verpflichtet, Mobilität und Infrastruktur mit Klima- und Umweltschutz sowie den Bedürfnissen der Menschen in Einklang zu bringen“, sagte er. Dafür müssten „weitreichende Entscheidungen“ getroffen werden, er sei dazu bereit. Menschen erwarteten keine ideologischen Debatten. „Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben“, sagte er.
Patrick Schnieder (links), scheidender Verkehrsminister, und Steffen Bilger, sein Amtsnachfolger. Christoph Soeder/dpa
Schnieder wurde während seiner Abschiedsrede emotional. Es sei eine „Ehre“ gewesen, das Ministerium zu führen, mehr noch: „Es war eine große Freude.“ Schnieder sagte, er habe die Vielfältigkeit der Themen im Haus geschätzt, „begeistert“ sei er aber von dem Team und den Menschen gewesen. Er wünsche seinem Nachfolger „viel Freude und Spaß“. Das meine er „ganz ernst“. Nach seiner Rede gab es minutenlangen Applaus und Standing Ovations seiner früheren Mitarbeiter.
Kanzler Friedrich Merz hatte Schnieder am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass er plane, ihn zu entlassen. Schnieder war ihm dann zuvorgekommen und hatte am Sonntag um seine Entlassung gebeten. Der Landesverband Rheinland-Pfalz, aus dem Schnieder stammt, hat empört auf die Entlassung reagiert. Auch andere Parteifreunde hatten ihr Unverständnis im Umgang mit Schnieder ausgedrückt.